ÖRR
RBB wollte interne Kritik gegen sich löschen lassen – und verliert vor Gericht
Der RBB hat wegen der Löschung eines kritischen Kommentars aus den eigenen Reihen vor Gericht verloren. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte einen kritischen Beitrag zur Schlesinger-Affäre löschen lassen.
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Der öffentlich-rechtliche RBB ging im Frühjahr 2024 gegen einen eigenen Beitrag vor, der sich kritisch mit dem Finanzchef des Senders, Claus Kerkhoff, und dessen Rolle im Schlesinger-Skandal auseinandergesetzt hatte, vor und ließ ihn nachträglich löschen. Wie der Business Insider nun berichtet, musste der Sender wegen der Löschung des Beitrags eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
So hat Kerkhoff, der gegen den RBB, also seinen eigenen Arbeitgeber und die verantwortliche Redakteurin, vor Gericht gezogen ist, nun in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg verloren. Das Gericht hielt den kritischen Kommentar gegen Kerkhoff als Meinungsäußerung für zulässig – Kerkhoff wollte die Kritik im eigenen Sender an sich gerichtlich unterbinden. Die vom Finanzchef vorgeworfene Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht hat es laut Gericht nicht gegeben. Der Beitrag muss deshalb jetzt weiterhin öffentlich einzusehen sein.
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Der Sender zog nach der Klage Kerkhoffs mit und unterschrieb eine Unterlassungserklärung und ließ den kritischen Beitrag aus der Mediathek entfernen. Die Mitarbeiterin führte deshalb vor Gericht einen einsamen Kampf, nicht nur gegen den Finanzchef, sondern praktisch auch gegen ihren eigenen Sender – den sie nun vorerst gewonnen hat.
Die internen Auseinandersetzungen innerhalb des RBB lassen tief in die Seele des durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Senders blicken: Der Sender ist tief gespalten und kämpft juristisch nach der Schlesinger-Affäre rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, gegen Geldansprüche mehrerer Mitarbeiter an. Der Sender ist außerdem durch die Gelbhaar-Affäre, bei der der nunmehr ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar durch vom RBB verbreitete falsche Vorwürfe von sexueller Belästigung in den politischen Rückzug gedrängt wurde, schwer belastet.
Der Schlesinger-Skandal hat allen Beitragszahlern gezeigt, wie der ÖRR mit den Geldern umgeht, Bonuszahlungen Hohe Gehälter, Luxus Büros und Dienstwagen. überteuerte Bauvorhaben mit Zahlungen von Provisionen und Beraterhonoraren.an Bekannte Freunde oder Verwandte.
Das soll natürlich alles nicht breitgetreten werden, weil sonst die nächste Beitragserhöhung in Gefahr gerät. Nur der eigentliche Auftrag des RBB wird nicht wahrgenommen: eine faire, unvoreingenommene und nicht ideologisch getragene Berichterstattung. Von der Gelbhaar-Affäre des RBB ganz zu schweigen. Der ÖRR gehört deshalb ersatzlos abgeschafft
Habe noch genau das Bild vor Augen, auf dem Schlesinger beim Ausräumen ihres Audi A8 Dienstwagens, der Massagesitze hat, abgebildet ist. Einkaufstaschen mit Luxusmarken-Aufschrift sind zu sehen. Man kann den Protz förmlich riechen. Wie sich jemand so bereichern kann auf Kosten der Beitragszahler, das hat System. Und dieses System muss dringend abgeschafft werden.
Irgend wo her kommt mir das bekannt vor ?
Schaue wen Du nicht kritisieren darfst und ……………..
„Der Beitrag muss deshalb jetzt weiterhin öffentlich einzusehen sein.“ Kennt jemand den Titel damit ich in der Mediathek suchen kann. Link wäre auch schön um zu sehen worüber mit soviel Kosten gestritten wurde.
Der ÖRR ist nicht reformierbar. Doge afuera.
Kann weg. Und das Gebäude als Kletterturm genutzt werden.
Darf ich Apollo auch verklagen, wenn mal wieder kritische Kommentare von mir gelöscht werden?
🤣
*natürlich nur ein Scherz
🤣
Schnee von gestern.
Und auch das Zahlen WIR!
Überall das Selbe – MDR hat ja auch bei Kommentaren erklärt, seine Journalisten würden nicht mit dem VS zusammenarbeiten. Da ist nix mehr reformierbar.