Für Strafverfahren
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Um ein Strafverfahren gegen Robert Habeck einzuleiten, hat eine Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Grünen-Politikers beantragt. Doch der Bundestag lehnt dies jetzt ab. Die Hintergründe sind währenddessen vollkommen unklar.
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Überraschend stimmte der Bundestag am Donnerstag über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ab. Grund und Urheber des Antrags wurden von Seiten des Bundestags nicht mitgeteilt. Während im gleichen Tagesordnungspunkt die Immunität der Linkenabgeordneten Gökay Akbulut und des AfD-Politikers Ingo Hahn aufgehoben wurde, blieb Habeck verschont.
Damit folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. „Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck“, so steht es dort, „wird nicht erteilt.“ Außerdem geht aus der Beschlussempfehlung hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt.
Dementsprechend muss eine Ermittlungsbehörde, vermutlich eine Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität eingereicht haben. Welche Behörde es war und aus welchem Grund steht aber weder in der Beschlussempfehlung – so ist es vorgesehen, um die Interessen des Abgeordneten zu wahren –, noch ging es aus der Sitzung am Donnerstagabend hervor.
Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck.
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Alle anderen Fraktionen stimmten jedoch für die Ablehnung, wie es der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgesehen hatte. In der Regel wird über Immunitätsanträge einstimmig entschieden, weil es meist um die rechtmäßige Eröffnung eines Strafverfahrens geht. Denn Mandatsträger erhalten für ihre Zeit im Bundestag nur deshalb eine Immunität, um gegen ungerechtfertigte Ersuchen aufgrund ihres Amtes geschützt zu sein.
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In Artikel 46 des Grundgesetzes steht geschrieben, dass ein Abgeordneter „zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden“ darf.
Wird ein Politiker auf frischer Tat ertappt, gilt dieser Grundsatz nicht. Er kann außerdem, wie bereits geschildert, vom Bundestag aufgehoben werden, um ein gerechtfertigtes Strafverfahren zu ermöglichen. Weitere Folgen hat die Aufhebung für ein Mitglied des Bundestags aber nicht, es darf weiterhin seiner Tätigkeit nachkommen. Die Immunität kann überdies jederzeit wiederhergestellt und ein Verfahren so unterbunden werden.
Interessant. Wahrscheinlich besser so, nicht das Robert noch auspackt und das ganze politische Personal mit in den Abgrund reißt.
Sie schützen sich gegenseitig.
Wow der kommt davon? Irre, einfach irre.
DA ist es wie bei den Krähen!
Die Grünen werden dann auch gegen Strafverfahren für Spahn und Lauterbach stimmen, ist doch Ehrensache.
Wenn Habeck auspackt geht der halbe BT vor den Kadi.
Die Wölfe schützen sich gegenseitig.
Ich dachte immer, alle sind vor dem Gesetz gleich. War ich zu naiv?
Lupenreine Demokraten unter sich. Wie kann es angehen, dass das berechtigte Interesse des Souveräns derart mit Füßen getreten wird?
Ich gehe davon aus, dass wenn eine Ermittlungsbehörde einen solchen Antrag stellt, ein Anfangstatverdacht besteht.
Wenn’s auch rauskommt, passiert nichts.
Wir können nur auf massive Kritik aus dem Ausland hoffen.
Immerhin gibt man so indirekt zu, dass etwas zu finden sei.
Etwas, was über die Vernichtung von Energieinfrastruktur in Milliardenwert und die öffentlich gewordene Vetternwirtschaft hinaus geht.
Dachte ich’s mir doch, daß der feine Herr Kinderbuchautor mehr als genug Dreck am Stecken hat.
Alleine schon, dass hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, denn warum wird hier bei den anderen Beiden, der Sachverhalt offengelegt, aber bei Herrn Habeck nicht, und das Abstimmungsverhalten, zeigen deutlich, wo man hier in Deutschalnd steht.
Schon das Wort Imunität sollte aus dem Duden gestrichen werden. In meinen Augen verstößt hier der Bundestag, gegen das GG.
Alle sind vor dem Gesetz gleich, aber unsere Ganoven sind dann eben wieder gleicher. Es war nicht anders zu erwarten.
Der Spruch stimmt immer noch:
Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man.
Das muss man doch verstehen. Ist alles im Sinne von „Unserer Demokratie“.
Wir leben in einer waschechten Demokratur.
„Farm der Tiere“ trifft es auch ganz gut.
Zerstörung der Demokratie und des Rechtsstaats geht unvermindert weiter.
Stellen Sie sich vor, der Mann wäre bei der AfD!
Deutschland macht sich lächerlich, und zwar auf allen Ebenen.
Interessant ist auch, was dem Abgeordneten Hahn(AfD) vorgeworfen wird. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.
Das ist allerdings ein sehr schwerer Vorwurf. 😉 Was soll denn das für eine Straftat sein? Das machen doch praktisch alle Medien.
Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Es ist nur noch eine Verachtung des Wählers!! Und dann noch 5,4 % automatische Diätenerhöhung! Hälst de alles nicht mehr aus!!!!
Tja, so ist das in „deren demokratie“.
Vermutlich liegt eine Strafanzeige gegen Habeck vor, in der ihm Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird. Das großzügige „Versenken“ von Steuergeldern in Millionenhöhe ist aber – wie wir nicht zuletzt aus Berichten der Rechnungshöfe wissen – ein kollektives Problem. Wen wundert es also, wenn die Abgeordneten zusammenhalten, entweder weil sie unmittelbar selbst involviert sind oder sich aus gegenseitigem Korpsdenken vor Strafverfolgung schützen möchten.
Bestimme Leute scheinen über dem Gesetz zu stehen .
Bei dem gäbe es genügend, was durchleuchtet gehört. Aber die Altparteien halten zusammen. Warum wohl?
650 Millionen in den Sand gedonnert bei Northvolt, danke für die offene Aufklärungsarbeit, so sehen Sieger aus, trotz ein Haufen Dreck am Stecken, ich fasse das alles nicht mehr.
Weshalb können Politiker über die Verfolgung evtl. Rechstverstösse entscheiden, weiss man das? #parteienfilzdeluxe
Heute habe ich einen tollen Spruch gelesen….
„Manchmal muss man einfach das Karma machen lassen…..“