Artikel 72
Bereit „die Grenze zu schließen“ – Polen droht Deutschland und fordert lockerere Migrationspolitik ein
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurückzunehmen und drohte im Streit um die Migrationspolitik mit einer Grenzschließung unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sich mit scharfen Worten gegen die neue Grenzpolitik der Bundesregierung gewandt. Im polnischen Fernsehen (TVP Info) hat er deutlich gemacht, dass Polen nicht mehr bereit ist, Migranten von der westlichen Grenze – insbesondere aus Deutschland – zurückzunehmen. Weiter erklärte er, dass er im äußersten Falle bereit sei, „die Grenze zu schließen“ und berief sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags. Dieser gestattet es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus Sicherheitsgründen vertragliche Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen.
Damit beruft sich Tusk auf eben jene Rechtsgrundlage, mit der Deutschland wiederum das strengere Grenzregime begründet hatte. Eigenen Aussagen zufolge seien diese Drohungen auch auf fruchtbaren Boden gefallen. „Die Deutschen haben das verstanden“, so Tusk im Gespräch mit TVP Info weiter. Eine offizielle Reaktion auf Tusks Ankündigung steht indes aus. Das Bundeskanzleramt verweist gegenüber Focus online lediglich auf die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Donald Tusk anlässlich des Kanzler-Antrittsbesuchs in Warschau. Weitergehende Nachfragen wurden nicht beantwortet.
Artikel 72 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlaubt es den Mitgliedstaaten, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit in Ausnahmefällen vom EU-Recht abzuweichen. Ob dieser Artikel angewendet werden darf, um eine striktere Flüchtlingspolitik zu vollziehen, ist jedoch umstritten. Die Folge ihrer Aktivierung ist, dass das Dublin-Abkommen ausgesetzt wird. Umfassende Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung von Migranten sind in der Folge möglich.
Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) akzeptiert wird, ist jedoch fraglich. Der EuGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Abweichungen vom EU-Sekundärrecht nur in „ganz bestimmten außergewöhnlichen Fällen“ erlaubt sind, wenn sie unbedingt notwendig sind und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür objektive und belegbare Gründe vorlegen, und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein – an diesen Hürden sind Staaten in der Vergangenheit regelmäßig vor dem EuGH gescheitert.
Ich würde doch darum bitten, die Grenzen zu schließen. So können Flüchtlinge dann ihren Asyl-Antrag in Polen stellen.
Das ist doch alles nur noch absurd. Wen Deutschland erst gar nicht einreisen lässt, den muss auch niemand zurücknehmen.
Hallo Polen, kein Problem. Macht die Grenzen dicht, wir wollen Eure ansonsten durchgeschleusten Flüchtlinge ohnehin nicht!
Ich dachte das geht nicht.
Zumindest dann nicht, wenn Deutschland das machen will.
Das EU Recht ist seltsam.
Ich kann verstehen, dass Polen sich weigert, Personen aufzunehmen, die bereits nach Deutschland eingereist sind und zurückgeschickt werden. Ich verstehe jedoch nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Land beanspruchen kann, darüber zu bestimmen, wer nach Deutschland einreisen darf. Es wäre lächerlich, wenn unsere Politiker dem zustimmen würden.
Ich war letztes Wochenende an der Grenze nach Swinemünde, da war kein einziger Polizist weit und breit.
Das alles soll den Deutschen Tagesschau Zuschauer beeindrucken.
Gute Idee. Herr Tusk ist mir sehr sympathisch.
Ob`s gut oder schlecht wäre für uns, aber: Hallo Regierung, so geht klare Kante.
Euer rumgeeiere geht mir ziemlich auf den Senkel.
Ich Wette dann würden auch die KFZ Diebstähle abnehmen da die Vertriebswege weniger werden.
Und schon ist Merz´s und Dobrindts Zurückweisungsversprechen als Märchen entlarvt.
So langsam zeichnet sich ein Bild von Deutschland ab, wie sich die Euro Globalisierungs Freund:innen Deutschland wünschen… offensichtlich wollen das knapp 70 % der Deutschen nicht so gerne 😉
Lieber Herr Tusk, regen Sie sich bitte nicht so auf. Sie brauchen keine Migranten in Polen zu behalten. Das Ganze ist derzeit eine Beruhigungspille für die betrogenen CDU-Wähler. Eine Grenzschließungssimulation sozusagen. Sie können sicher sein, dass sie alle in Polen Unerwünschten in Kürze wieder nach Deutschland weiterschicken können. Es darf nur nicht auffallen.
So so, Orban bzw. Ungarn wird von der EU angezählt. Polen darf alles. Allerdings finde ich Grenzschutz wegen der Abwehr der Zuwanderung richtig.
Deutschland schleust keine „Asylbewerber“ Durch, es ist Polen. Wenn Tusk also die Grenzen Polens schlösse behielte er diejenigen die er nicht zurücknehmen will. Diese Bedingungen sind akzeptabel.
Verstehe die Empörung von Polen nicht, als würde Deutschland da *wirklich* jemand zurückweisen. In dieser EU würde mich nicht mehr wundern, wenn diese polnische Empörung abgesprochen wäre.
„Artikel 72 des EU-Vertrags. Dieser gestattet es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus Sicherheitsgründen vertragliche Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen.“
Und „vorübergehend“ ist relativ, heisst im Zeitrahmen der Entstehung der Erde sind 100 Jahre nicht einmal „vorübergehend“.
Somit koennte man sich ganz entspannt „aus Sicherheitsgruneden“ von allem EU-Murks verabschieden, Entschuldigung: „aussetzen“.
Na also. Wer will, der kann auch.
„UnsereDemokraten“ wollen halt nicht.
Die Polen sollten keine Migranten mehr nach Deutschland durchwinken, dann gäbe es dieses Problem nicht. Vllt. gibt es da aber Aspekte, die ich nicht kenne. Den Anschein hat es jedenfalls.
Bitte bitte bitte!!!!!
Ich will den deutschen Superstau unbeding erleben.
Ob die anderen Anrainerstaaten bitte auch so nett wären? 😍
Kein Problem macht die Grenzen dicht von Polen nach Deutschland, denn dann könnt ihr auch nicht mehr einfach die Illegalen durchwinken wie bisher. Es muss anscheinend wirklich mal eskalieren, damit deutlich wird , dass sich die EU Länder um uns herum einfach dieses Problemes entledigen, denn Deutschland nimmt ja alles ins Land. Aber wie ich Merz einschätze, hat der schon wieder nachgegeben, unser grosser EU Politiker!
Wer nicht nass werden will, sollte entweder einen Schirm benutzen oder das Wasser abstellen.
Soll heißen:
Was gibt’s denn in anderen EU-Ländern an Zuwendungen – das im unteren Bereich wird die Summe eines Warenkorbs, der auf Karte eingekauft werden kann plus ein gemäßigtes Taschengeld. Wohnort wird zugewiesen und kann nicht frei gewählt werden. Die Geschichte mit den Mehrfachpersonalien muss beendet werden
Es gibt sicher weitere Maßnahmen, aber letztendlich bekommt man das Migrationsproblem nur über den Geldbeutel in den Griff – die kommen nämlich nicht wegen des guten Wetters ausgerechnet zu uns.
Guter Trick übrigens.
Einfach ein paar zurückweisen und schon schließen alle anderen die Grenzen.
Nahrungsvorräte habt ihr alle gebunkert?
Tja, siehe da, Polen kann es…..
Schliesst doch die Grenzen.
Es ist vorbei mit dem Durchwinken, da viele Deutsche nicht mehr bereit sind, Opfer der europäischen Migrationspolitik zu sein, während andere EU-Bürger geschont werden.
Links-grüne Merkel-Migrationspolitik muss ein Ende haben— auch Deutsche wollen überleben- und haben auch ein Recht darauf.
So sieht also die europäische Lösung aus: Die anderen EU-Staaten winken die „Flüchtlinge“ durch, weil die wegen Bürgergeld nur nach Deutschland wollen. Aber zurück nehmen sie die nicht, obwohl sie es wegen Dublin-Abkommen müssten. Die Polen fordern ja sogar wieder Reparationen wg WK Ii von Deutschland, obwohl dieses Thema völkerrechtlich durch die sog. Ostverträge längst erledigt ist. Außerdem haben die Polen die deutschen Ostgebiete erhalten. Die Deutschen sind immer die Verlierer. Wo ist denn da der „Europäische Gedanke“, von dem die Merkel immer schwafelt?
Wer nach Polen fährt, oder dort Urlaub macht, sieht nur blonde Menschen und schon gar keine Kopftücher. Sie lassen ja alle nach Deutschland weiter.