Brandmauer
Union möchte auch stellvertretende Ausschussvorsitzende aus der AfD verhindern
Die Union hat AfD-Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Bundestag keine Empfehlung ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Fraktion begründete das mit der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“.
Von
Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hat sich im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen gegen eine Wahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der AfD ausgesprochen. Das begründete der Bundestagsabgeordnete mit der Hochstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Anfang Mai.
Spätestens mit dieser Einstufung sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, so Bilger. Deshalb kündigte er an, dass die Unions-Fraktion keine Empfehlung für die Kandidaten der AfD für die Vizeposten aussprechen würde. Die Einstufung, mit der Bilger den AfD-Ausschluss begründet, wurde dabei erst vor Kurzem durch den Bundesverfassungsschutz wieder ausgesetzt. Nachdem die AfD geklagt hatte, gab der Inlandsgeheimdienst vorerst eine Stillhaltezusage ab.
Damit erscheint für die AfD die Möglichkeit, stellvertretende Ausschussvorsitzende für die Partei zu ergattern, nahezu nicht vorhanden zu sein. Die Union war die einzige Fraktion, die eine solche Wahl möglicherweise mitgetragen hätte – die drei linken Fraktionen im Bundestag schließen eine Wahl von AfD-Vertretern ohnehin kategorisch aus.
Bilger versuchte nun, die Entscheidung, der AfD selbst die Stellvertreter in diesen wichtigen parlamentarischen Gremien vorzuenthalten, zu relativieren: „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht.“ Aufgrund der „immer extremer werdenden politischen Haltung“ der Partei müssten „die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen.“
Werbung
Bereits bei den Ausschussvorsitzenden hatte sich die Union bei Kandidaten der AfD quergestellt – die Partei von Alice Weidel ging deshalb bei den Wahlen leer aus. Dabei hatte der heutige Fraktionschef Jens Spahn erst im April eine Öffnung im parlamentarischen Umgang mit der AfD gefordert (Apollo News berichtete) – und sogar eine Wahl von Ausschussvorsitzenden aus der Partei in den Raum gestellt – am Ende veranlasste die Blockade der AfD-Kandidaten jedoch selbst (Apollo News berichtete).
Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehört Pluralismus. Eine gewählte Partei permanent auszuschließen steht im Widerspruch zu der Demokratie.
Wer gesichert extrem ist ,ist mittlerweile deutlich erkennbar
Aber die Toiletten dürfen noch aufgesucht werden, oder?
Das alles wird mit der „immer extremer werdenden politischen Haltung“ der AfD begründet.
Dass man selbst derweil ein immer extremer werdendes politisches Handeln gegen die AfD an den Tag legt, fällt denen selbst wohl nicht auf?
Ist doch KLAR statt Kontrolle von Regierung und bestimmen was auf Geschäftsordnung in öffentlicher Debatte im Bundestag kommen soll, bestimmt die Regierung nun die Themen.
Besser kann man den parlamentarischen Betrieb nicht aushebeln und entlarven.
Eine Opposition, die Haushaltskontrolle und deren Disziplin zu verweigern, bedeutet ungebremst und unkontrolliert die (Steuer)Milliarden weiter zu verbrennen, würden manche anmerken.
Darum ist die Brandmauer besser als ein Verbotsverfahren:
Auch ohne Brand kann man immer weiter so tun, als gäbe es einen.
Die Cdu wird sich so nur selber schaden. Weitermachen.
Aber die Linken und Grünen werden mit den Stimmer der CDU ihre Posten bekommen.
Gab es nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei? Ach halt, die brauchte man nach den letzten katastrophalen LT-Wahlen.
Die CDU scheint auszublenden, dass die AfD die Regierung der mächtigsten Demokratie der Erde zum Verbündeten hat. Uncle Sam schaut genau hin.
Hab gehört, die Sitzungssäle sollen recht klein sein. Nur ein Gerücht?
Seine Ideologie eben -Ok, aber vielleicht auch Eigenwahlkampftor und Feindbildselbsterstellung, denn es gibt nur einen Sündenbock.
Das gibt weitere 5 % für die AfD.
Zumindest wird immer klarer, wer gesichert Undemokratisch mit 12 Stimmen Vorsprung dieses Land regieren möchte. Wer gesichert nächstes Jahr in Landtagswahlen massiv verlieren wird ist abzusehen.
Ein solches Verhalten ist doch unerträglich! Das ist doch eine vorsätzliche Absprache! Sollte man eine Gruppe von Mitarbeitern so diskriminieren, dann möchte ich mal sehen, wie die Presse berichten würde.
Schätzungsweise hat die AFD diese Woche 1.5 bis 2% Punkte in den Umfragen gewonnen. Mittlerweile sollte selbst dem letzten klar sein, welches Ziel manche Parteien verfolgen. Ähm geht es da eigentlich noch um Politik? Ich empfehle die Stelle einer Bundeskindergärtnerin neu zu schaffen und direkt zu besetzen!
Denken die ernsthaft, dass der Wähler das nicht registriert?
Geht auf die Strasse, wann gehts endlich los?
Warum steigen die Umfragewerte der CDU trotz schlechter Politik?
https://www.youtube.com/watch?v=T7YpGbYJlbw 9 Min.
Als hätte Spahn nicht von dem Gutachten gewusst, als er sich für einen normalen Umgang aussprach. Klar, dass er in Kürze zurückrudern würde könnten. Einfach Teil X der großen Farce „Die konservative Union“.
Es geht vermutlich darum, die Mitglieder der AFD so weit zu reizen, dass sie sich zu drastischen und unsachlichen Kommentaren hinreißen lassen, um diese dann als „Beleg“ für Extremismus ins Feld zu führen. Dabei es ist den Verteidigern „unserer Demokratie“ egal, dass sie damit auch den Souverän für dumm verkaufen. Einfach die Füße still halten und sie machen lassen. Immer mehr Menschen durchschauen das üble Spiel. Einfach mal von den Taliban lernen: „Ihr habt die Uhren, aber wir haben die Zeit.“
Der alte Geist ist wieder da.
Wie siehts aus mit den gesichert Linksextremen?
Herr Steffen Bilger, sie u. Ihre CDU Kumpanen werden es nicht schaffen, die AfD klein und unbedeutend zu machen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es die größte und stärkste Oppositionspartei im Reichstag ist und von über zehn Millionen Wähler beauftragt wurde, die Regierung zu kontrollieren. Das bedeutet übrigens „Demokratie“ leben. Ohne Opposition ist jegliche Demokratie nur eine Farce, den Preis zahlen dann immer die Bürger. Dass die „Posse“ mit dem „Spielchen“ Gesichert Rechtsextrem, der CDU dafür herhalten muss, der AfD bei dem „Postengeschachere“ ein Bein zu stellen, ähnelt einem Merkel-Manöver“. Nichts desto trotz, in den vergangenen Tagen sind zwei gute Bekannte, bisher völlig unpolitisch unterwegs, in die AfD eingetreten. Ich habe jedem eine Flasche Wein zukommen lassen, weil ich anerkenne, dass diese beiden Mitbürger die Zeichen der Zeit erkannt haben. Tausende werden im diesen Jahr noch folgen, darauf kann sich die CDU verlassen.
In der Tat extrem: Extrem widerlich – auch diese sittenwidrige Machtgier!
Die CDU wird eines Tages zu Kreuze kriechen.