Gegenmaßnahmen
Schweiz will Rückweisungen von Asylsuchenden „nicht akzeptieren“
Die Schweiz will die neue Rückweisungspraxis Deutschlands an der Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans reist noch im Mai zu Kanzler Merz, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen.
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Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik verschärft sich. Hintergrund ist die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), nach der künftig auch Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden können, selbst wenn sie in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen. Die Schweizer Regierung reagiert mit scharfer Kritik – und prüft eigene Maßnahmen.
Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung teilte das Justizdepartement in Bern mit, man werde Rückweisungen von Asylsuchenden an die Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans (SP) will noch im Mai nach Berlin reisen, um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Gesprächen zu treffen – dabei sollen auch mögliche Gegenmaßnahmen der Schweiz thematisiert werden.
Eine Woche nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen verzeichnet. Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Personen an der Einreise gehindert. Das entspricht einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber der Vorwoche, in der 511 Zurückweisungen erfolgten.
Die rechtliche Grundlage für die neue Praxis stützt sich auf nationales Recht in Verbindung mit einer Ausnahmeregelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Frühere Bundesregierungen hatten Zurückweisungen von Flüchtlingen mit Verweis auf europäisches Asylrecht abgelehnt. Demnach ist Deutschland verpflichtet zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
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Wie die NZZ berichtet, kontrolliert die deutsche Bundespolizei im Grenzraum zu Basel inzwischen systematisch alle Reisebusse, den Fernverkehr und sogar Tramlinien. Personen, die an Ort und Stelle einen Asylwunsch äußern, würden nach Angaben deutscher Beamter zurück an die Grenze gebracht und den Schweizer Behörden übergeben. Die bisherige Praxis, sie zunächst in eine Erstaufnahmestelle zu überführen, ist demnach ausgesetzt.
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Die Schweiz lässt schon seit längerer Zeit Asylbewerber einfach nach Deutschland durchreisen und entledigt sich damit weiterer Probleme.
https://www.focus.de/politik/ausland/illegale-migration-die-schweiz-wird-zum-schlupfloch-fuer-gefluechtete-nach-deutschland_id_182595575.html
Davon abgesehen machen das andere Länder auch so. Die Sensationserfolge von Dänemark sind vor allen Dingen damit zu erklären, dass sie die Leute dazu getrieben haben das Land zu verlassen, um dann nach Deutschland überzusiedeln. Wenn Deutschland seinen Hintern nicht bewegt und die Leistungen nicht massiv absenkt, um die Sogwirkung zu beenden, wird das auch so weiter gehen.
Pull Faktoren sofort beenden.
Die Schweiz hat diese Leute einreisen lassen, weil sie Schutz suchen?
Dann soll die Schweiz diese Leute aufnehmen.
Das muss die Schweiz doch als Chance sehen.
Ich mag die Schweiz sehr gerne, aber in diesem Fall muss ich der Schweiz sagen, dann lässt die Migranten nicht in euer Land und winkt sie nicht zu uns durch. Ist doch ganz einfach, oder?
Das führt dann dazu, dass die Schweiz ihre Grenzen zu Frankreich und Italien kontrolliert. Da wird dieser Prozess leider nicht aufhören, und am Ende könnte das Ende des Schengen Raumes stehen. Anstatt das man das Problem dort packt wo es zu lösen ist: an der EU Außengrenze.
Einer der grundlegenden Erfolge der EU ist bedroht, der Schengen Raum bzw das grenzfreie Reisen, bloß wegen Merkels „einsamer Entscheidung“.
Seltsam. Alle schreien „Refugees Welcome“, doch keiner will sie haben.
Was haben die Nachbarstaaten denn für Vorstellungen? Dass wir immer weiter die ganze Welt aufnehmen und sie selbst nur freundlich durchwinken??Absurd.
Wenn Asylbewerber den Schengenraum betreten, sind sie gemäss Dublin-Verordnung im zuerst betretenen Mitgliedstaat der EU zu versorgen. Dass sie nach Deutschland weiter gebracht werden ist ein Missbrauch, den die BRD-Regierung jetzt anscheinend beenden will. Wenn die Schweiz beziehungsweise die andere EU-Staaten sich jetzt beschweren, dann muss man fragen, weshalb sie diesen Rechtsbruch die ganze Zeit haben anwenden dürfen.
„Demnach ist Deutschland verpflichtet zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.“
Die SCHWEIZ gehört aber doch garnicht zur EU
Bierzeltreden sind nicht schwer.
Probleme lösen aber sehr.
und was hat die Völkerwanderung jetzt genau mit dem Asylrecht zu tun?
Die Anerkennungsquote ist mikroskopisch klein, es ist eine Invasion von Illegalen Einwanderern, ich bitte diese Themen nicht zu vermengen.
Konsequente Zurückweisungen an der Grenze sind natürlich nur ein kleiner Baustein im Gefüge der Bekämpfung von illegaler Migration. Es werden auch Leute durch die Lücken schlüpfen. Diese werden aber an den Geldzapfstellen vorstellig, wo sie umgehend festgesetzt und Richtung Albanien zum Ausreisetransit verbracht werden müssen. Kurzfristig bedarf es der Wiedereinführung des BGS, damit die Verantwortlichkeiten entsprechend budgetiert werden können damit die Bundespolizei nicht überlastet wird.
Ergo will die Schweiz auch weiter Asylsuchende in die Schweiz einreisen lassen um sie dann nach Deutschland zu bringen. Sie kommen aus Italien , also warum nicht dort zurückweisen liebe SCHWEIZER?
Solange D nicht knallhart sich über die Forderungen der Anrainerstaaten hinwegsetzt, solange ändert sich nichts! Es muß Druck aufgebaut werden – massiv! Erst wenn sich Personentrauben in den Anrainerstaaten an den Grenzen zu D bilden und nicht nach D abfließen, dann ändern die Anrainerstaaten ihrerseits ihre Einreiseregelungen.
Das Bürgergeld für Migranten muß weg. Genauer: das unsägliche BVerfG-Urteil (Grüne Baer) dazu muß weg. Ggf. müßte das BVerfGG so angepaßt werden, daß man BVerfRichter auch (mit der üblichen 2/3-Mehrheit der Wahl) abwählen kann. Das BVerfG ist die Achillesferse des polit. Systems, so wie es in Weimar der Reichspräsident war.
Wir können nicht das Schlaraffenland ausrufen und hoffen, daß CH, PL, GR uns die Grenzen sichern. Es bleibt, seit 1988, der Pullfaktor „Geld für Asyl“.
Was soll das ?
Wer über die Schweiz kommt, gehört den Schweizern. Die haben sie ja auch reingelassen. Nicht lang Schnacken, Kopp in Nacken !
Winkt Herr Orban noch durch?
Erst gar nicht einreisen lassen, sondern direkt an den Grenzen kontrollieren ! Wer nicht herein gelassen wird, muß auch nicht „zurücküberführt“ werden.
Wenn das der Schweiz, Österreich, Frankreich, Polen, Tschechei usw. nicht passt, dann dürfen Sie halt keine Asylanten ins Land lassen.
Die CH soll ja die Fremdkörper nicht behalten sondern weiter zurückweisen in Ihr Herkunftsland !!!
Laut Schätzungen haben mehr als 30 Millionen Deutsche 2 bis 3 Wohnräume bei sich im Haus oder in der Wohnung frei.
Keller, Küche und Aquarium nicht mitgezählt.
Wenn jeder Deutsche Herz zeigt, ist das Problem der Masseneinwanderung gelöst.
Ohne dass die Politik sich einmischt. oder die AfD bei 60 % landet.
30 Millionen nehmen 90 Millionen auf.
Rente gesichert.
Make Germany great again.
Hab ich euch doch mehrfach vorher gesagt. Schweiz geht noch, Polen und Österreich wird ein anderes Brett. Grenzen schließen a la AFD 🤣
Ich hätte zugerne gesehen wie die AFD die Grenzen schließt, bzw. was dann passiert wäre.
Kann natürlich sein, dass sich die Kollegen der Anrainerstaaten bei Kontrollen Deutscher LKWs und Reisender aller Art besonders beeilt hätten. 🤣
Wieviele LKW haben eigentlich Platz von den deutschen Binnengrenzen bis zur blauen Parteizentrale in Berlin?
Was ist los? Uns die ganze Zeit die Goldstücke aufs Auge drücken und aus allem raushalten? Wird wohl langsam Zeit das die Eidgenossen auch schön bereichert werden!
Sollte die AFD endlich in Regierungsverantwortung sein und die Pullfaktoren abgeschafft sind,dann kommen eh andere Zeiten auf unsere Nachbarn zu!