„Übergriffig“
„Wir brauchen keine Nachhilfestunde“: Merz attackiert J.D. Vance
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist die Kritik der US-Regierung am Zustand der deutschen Demokratie als unangebracht und übergriffig zurück. Deutschland brauche „keine Nachhilfestunde“, so Merz in Richtung von US-Vizepräsident J.D. Vance.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Aussagen der neuen US-Regierung zum Zustand der Demokratie in Deutschland als unangemessen und übergriffig kritisiert. Das äußerte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Entsprechende Belehrungen seien fehl am Platz, meint der deutsche Bundeskanzler. In die Innenpolitik habe Amerika sich nicht einzumischen.
Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen, als Ausdruck einer „verdeckten Tyrannei“. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Vizepräsident J.D. Vance, der Deutschland bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mangelnde demokratische Standards vorgeworfen hatte. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so Friedrich Merz hierzu.
Weiter erklärte er: „Deutschland ist durch die USA von der Tyrannei befreit worden, Deutschland ist heute stabil, liberal und demokratisch.“ Diese Staatsform sei auch gefestigt. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie“, so der Bundeskanzler weiter. Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei aus diesem Grund „von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden“ worden.
Zudem äußerte er sich auch bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD (Apollo News berichtete). „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt er im Interview mit der Zeit am Donnerstag. Auch die Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kurz vor dem Ausscheiden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält er für unglücklich. Gelesen habe er das Papier bislang nicht.
Konträr Herr Merz. Das ist insbesondere in Sachen Meinungsfreiheit dringend erforderlich. Wenn ein Staat erst in höheren Instanzen gegen nur 1 Anwalt in nur 1 Jahr 16 Prozesse verliert dann stimmt etwas nicht.
Wenn ein Staat seine Behörden und staatlich finanzierte „NGOs“ benutzt um die größte Opposition und ihre Wähler zu diffamieren dann stimmt etwas nicht.
Nur noch ein 3 Beispiel, wenn man mit Hilfe von Verfahrenstricks mit einem offiziell entlassenen Parlament das GG ändert dann zeugt das nicht von Respekt vor dem Souverän sondern nur von persönlichem Machtwille.
Aber wenn Vielflieger-Luisa mit Stegner in den USA von Tür zu Türe gehen, um Wahlwerbung für die Demokraten zu machen stört es natürlich niemand.
Er hat es erkannt !
Nachhilfe funktioniert nur bei willigen Schülern !
Hier ist nur ein Wille erkennbar “ Macht und Kontrolle “
Bürgerwille ?
Was ist das ?
DJ Vance hat selbstverständlich recht und sieht das was Millionen Bürger hier auch sehen.
Nur mit Nachhilfe aus den USA wird es leider nicht mehr getan sein.
Sanktionen wären wohl das angebrachte Mittel…
Herr Merz, Sie und die Mehrzahl der deutschen Politiker benötigen sehr wohl Nachhilfe in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit. Vance hat vollkommen recht.
Marco Rubio hat vollkommen recht.
Sie haben Recht Herr Merz, wir brauchen keine Nachhilfestunden. Nein, wir müssen das ganze Schuljahr, als Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Lehrplan standen, komplett wiederholen.
Merz ist jetzt Kanzler und da will er nicht ständig belästigt werden mit den Problemen in diesem Land. Die wirtschaftlichen Probleme wälzt er auf die Bürger ab (gemeinsam Anstrengung), den Demokratieverlust möchte er nicht zur Kenntnis nehmen, denn das spielt ihm eher in die Karten und seine Hausaufgaben (z.B.NGO´s) will er auch nicht machen, weil er sich nicht mit dem damit verbundenen Ärger herumschlagen möchte. Merz ist jetzt Kanzler und das muss genügen.
Deutschland ist mit den Kartellparteien nicht mehr reformierbar.
Da hat Fritze mal recht – EINE Nachhilfestunde wird nicht ausreichen …
Oh doch Herr Merz, ihre Regierung braucht ganz dringend Nachhilfe!
Kurze Nachschau zu übergriffigem Verhalten
Zitat Friedrich Merz: „Jetzt wirklich konsequent gegen diese Coronaleugner und Impfgegner mal etwas unternehmen. Es ist jetzt gut mit Toleranz und allem Rücksichtnehmen. Ich bin dafür, dass wir es faktisch durchsetzen, dass diese Impfpflicht gemacht wird. Ganz konsequent 2G.“
Nichts wurde derart gerecht verteilt wie Intelligenz.
JEDER meint, er hätte genug davon.
Herr Merz bemerkt offenbar nicht mal, was in Deutschland für unfaßbare Fehlleistungen vorkommen: Das arme Bäuerchen aus Bayern, das für das Weiterleiten eines Witzes von einem Regierungsmitglied angeklagt wird, Bürger werden ohne Begründung „demonetarisiert“, also ihnen wird ohne Begründung das Bankkonto gekündigt, weisungsabhängige (!) Staatsanwälte versuchen, ein bekanntes Magazin verbieten zu lassen und der Rechtsanwalt Herr Steinhöfel hat sechszehn Prozesse in Sachen Meinungsfreiheit gegen die Bundesrepublik geführt und alle gewonnen. Weiß Herr Merz das alles nicht? Als Kanzler sollte er das aber wissen. Die Diktatur kommt nicht in Panzern ins Land, sondern schleicht sich leise zischelnd und wispernd ein. Aufwachen, Kanzler.
Wir sehen ja, wie das hier läuft. Die Deutschen sind meiner Meinung nach zu staatsgläubig und lassen sich leicht lenken. Der Wähler muss die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt.
Herr Merz muss sein Land natürlich positiv vertreten, soweit richtig. Aber man muss natürlich auch die Probleme anerkennen. Und Fakt ist nun einmal, dass derzeit Menschen die typische CDU – Meinungen vertreten schikaniert werden und auch Gefahr laufen, echte Nachteile erleiden zu müssen. Die US-Regierung hat jedes Recht uns zu kritisieren, weil ihre Soldaten uns beschützen sollen.
Anscheinend brauchen einige unserer Politiker sehr wohl Nachhilfestunden in Sachen Demokratie!!
Die bockigen Schüler sind die schlimmsten: „Ich brauche keine Nachhilfestunde!“ Sie sacken irgendwann von 5 auf 6.
Herr Merz hat ja eine lange Nase, am längeren Hebel sitzen aber die Amis. Die könnten sogar Einreiseverbote für gewisse deutsche Politiker verhängen.
Diese undifferenzierte Zurückweisung an die demokratischen und befreundeten USA überzeugt mich nicht, sondern bestätigt doch eher die Richtigkeit der Äußerungen.
Der Herr wird sich noch wundern, wenn er (vielleicht irgendwann einmal) zum ‚Kamin-Gespräch‘ im Oval Office gebeten wird, wo ihm zwei ‚Younger Statesmen‘ in Anwesenheit ihres amüsiert dreinschauenden ‚Chefs‘ mal so richtig die Leviten lesen und ein wenig historische ‚Nachhilfe‘ in sachen Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit erteilen dürften…
Nicht Bundeskanzler Friedrich Merz braucht eine Nachhilfestunde, sondern alle Bürger und Journalisten brauchen das alltägliche „Parteien-Audit“:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/reformzeit-politikqualitaet-wird-untersucht-parteien-audits-weisen-neue-wege/
Mit wem können wir eigentlich noch? Mit Russland nicht, nicht mit China, nicht mit den USA. Mal sehen welche Staaten noch dazukommen?
Ich glaube ich hab die Lösung!
– Lasst freie Meinung einfach zu!
– Macht mal Politik für die Bürger
– Reduziert die EU auf den Binnenmarkt
– Finanziert keine NGO´s
– Reduziert die ganzen Vorschriften und vertraut dem Wirtschaftlichen Markt!
– Nordstream 1 + 2 könnten schon längst wieder funktionieren!
—
Entschuldigung es wird nicht passieren! Warum? Gründe und Komplexität!
Das denken die Länder, denen wir meinen Nachhilfe in Wokesein erteilen zu müssen sicher auch. Aber es ist schon peinlich, dass dem vermeintlichen Oberdemokraten Demokratienachhilfe erteilt werden muss.