AfD-Beobachtung
Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Das Magazin Cicero hat das gesamte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht - und entlarvt die Behauptung der Behörde, man müsse durch die Geheimhaltung nachrichtendienstliche Quellen schützen, als falsch. Offenbar wollte das Bundesamt vor allem eine kritische, öffentliche Debatte vermeiden.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und beruft sich dafür auf ein Gutachten, welches man geheim hält. Das über 1000-seitige Dokument ist Verschlusssache – das rechtfertigte der Verfassungsschutz vor allem damit, dass bei Veröffentlichung Rückschlüsse auf geheimdienstliche Arbeitsweisen publik würden. Man wolle geheimdienstliche Quellen schützen.
Jetzt hat der Cicero das gesamte Gutachten veröffentlicht. Die Journalisten des Magazins belegen damit: Diese Rechtfertigung war eine vorgeschobene Schutzbehauptung. Denn tatsächlich finden sich in dem Gutachten keine Inhalte, die Rückschlüsse auf geheime Quellen zulassen. Der Verfassungsschutz hat in Bezug auf die AfD kaum geheimdienstlich relevante Erkenntnisse und stützt sich nahezu ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.
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Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Gutachten selbst zur Methodik: „Im vorliegenden Gutachten werden Verlautbarungen und Aktivitäten von Repräsentantinnen und Repräsentanten 18, Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Gremien, Organisationseinheiten und Teilorganisationen der AfD hinsichtlich des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überprüft. Als Belege wurden dabei programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z. B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen.“
Von geheimdienstlichen Quellen ist keine Rede. Damit dürfte der vorgeschobene Grund für die Nicht-Veröffentlichung des Dokuments erledigt sein – offenbar wollte der Inlandsgeheimdienst vor allem eine öffentliche Debatte um seine Arbeit und sein Gutachten unterdrücken.
Das verwundert doch niemanden ernsthaft. Die ganze Nummer ist ein willkürlicher Machtmissbrauch. Und zwar beileibe nicht der einzige.
… aber der Schäbigste im Kampf um „unsere Demokratie“.
Eigentlich sollte die AfD jetzt in die Gegenoffensive gehen und auf der Basis dieses Gutachtens ein Verfahren beim BVG über die Feststellung ihres verfassungsmäßigen Status einleiten.
Die Regierung bei der Regierung verklagen? Viel Glück.
Die Klage ist schon eingereicht, zu finden auf Seiten der AFD als PDF, damit werden sie definitiv Erfolg haben, aber erst mal 195 Seiten lesen.
wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Welche Verfassung? Die DDR hatte eine, hier gibt es das Grundgesetz. Also ist der VS überflüssig.
Wahrscheinlich werden jetzt die AFD-Verbot-Schreier behaupten, dass die Cicero Veröffentlichung gefälscht ist.
Nee, das nicht. Man kann aber auch nicht ausschließen, dass Teile entfernt wurden. Ich würde gerne erstmal wissen, wie die an das Gutachten gekommen sind.
Geheim! 😀
Diese Krähennester brechen aus den Kronen.
Das ist ein Skandal. Jede Redaktion in Deutschland hat Zugang zu einem Gutachten, dass als geheim eingestuft wird. Nur die größte und einzige Oppositionspartei AFD bekommt es nicht zur Einsichtnahme. Damit ist auch endgültig klar, was von diesem Gutachten zu halten ist. Das wird aber die Omas gegen „rechts“ nicht daran hindern ihre Rollatoren zu satteln.
Wissen wir denn, dass jede Redaktion an das Gutachten kommt ?
AN hat auch eine Redaktion und da hat es offensichtlich nicht geklappt.
Nachdem Cicero es veröffentlichte, sollte es auch jeder anderen Redaktion zur Verfügung stehen. Wie der Spiegel oder Cicero an dieses Gutachten kommt, muss noch geklärt werden. Das der Verfassungsschutz zur Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei eingesetzt wird, dürfte auch hiermit endgültig bestätigt sein.
Kommt es ernsthaft darauf an, ob wenige, einige oder alle Redaktionen dieses unter Verschluss stehende Geheimgutachten erhalten haben ?? Tatsache ist doch, dass
1. das „Gutachten“ nur selektiv zur Verfügung gestellt wurde und
2. das „Gutachten“ offensichtlich nicht enthält, was es versprechen soll. DARAUF kommt es an.
nein, es kommt auch darauf an, daß die Beschuldigten keine Einsicht hatten…wie kann ich mich wehren, wenn ich nicht weiß was mir vorgeworfen wird, mir aber ein immenser Schaden entsteht ?
Trotzdem interessieren mich die Hintergründe.
Darf ich doch, oder ?
No comment
Unterstellt, dass Cicero Bericht stimmt, müßte die Spitze des Verfassungsschutz sofort suspendiert werden. Selbstredend müssten ein Untersuchungsausschuß eingesetzt und strafrechtliche Emittlungen eingeleitet werden. Das wäre das übliche Vorgehen in einem funktionierendem demokratischen Rechtsstaat. Schaun wir mal, was jetzt passiert.
Also ich find’s schon reichlich merkwürdig, dass der Cicero das ganze Ding in die Finger kriegt. Hat er es gekauft ? Zumindest will er damit Geld machen, denn ohne Abo ist es nicht lesbar.
Gibts auch u.a. bei der Jungen Freiheit zum Download.
Viel Text und massenhafte Wiederholungen. In der Kürze der Zeit fällt auf, dass das „Volksverständnis“ des Volkes falsch zu sein scheint. Ich frage mich, wie es sein kann, dass sich wenige Personen anmaßen das Volksverständnis zu bestimmen?
Ah ja – danke, das probier ich gleich mal aus.
Gibts auch bei nius
Nius hat neuerdings einen Marathon-Hürdenlauf bei den Einstellungen aufgebaut. Um die alle auszuklicken bräuchte ich Ewigkeiten.
Bei Nuis steht es auch zum Download.
Auf NIUS kommt man ganz ohne Kosten (Abo) an das „Gutachten“ heran. Ein Klick und man hat es auf der Festplatte. Die perfekte Lektüre zum Einschlafen.
Ist denn sicher, dass das Werk vollständig ist ?
auf seite 768 fehlt das entscheidende wort.
Aha, „geheimdienstliche Arbeitsweisen“ galt es zu schützen. Warum nur, denke ich da gerade an Google und andere Suchmaschinen, hm, tja…
Die AfD wäre schon längst bei 40%, wenn nicht seit 10 Jahren ständig die AFD diffamiert würde. Permanente Lügen der Linken und die Altparteien verschmelzen immer mehr zur SED zusammen. Nur noch AFD kann das Land retten !
Was die Kopien betrifft: Ich will ja nicht undankbar sein, aber anstatt die Bindung des Dokumentes abzuschneiden und die Einzelblätter durch den Kopierer laufen zu lassen, stellt sich tatsächlich ein Mitarbeiter hin und kopiert Doppelseite für Doppelseite – die müssen es ja eilig gehabt haben. Ich hoffe, da kommt die Tage noch ne brauchbarere Version rüber.
Die Lügenpolitik der Ampel zieht weiter seine Kreise. Dieses VS Gutachten liegt auf dem selben Level wie die Potsdamer Geheimkonferenz. Viel Geschwafel, nichts dahinter. Und unter Merz und schwarz rot wird es weiter so gehen. Die ach so demokratischen Parteien werden mit aller Macht versuchen die Opposition auszuschalten.
Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu Ausschreitungen und bürgerkriegsähnliche Zustände kommt. Der Souverän hat genug Lügen, Panik Bevormundung und Ideologie ertragen müssen.
Leider wird es so kommen denn die Politik Arbeit darauf hin.
„Der Souverän hat genug Lügen, Panik Bevormundung und Ideologie ertragen müssen.“
Noch lange nicht. Dem Souverän ist es scheißegal, weil er zu unmündig ist, d.h. nicht für die Mitsprache, d.h. tatsächliche Demokratie, statt Wahlrecht allein auch für das Stimmrecht, auf die Barrikaden geht.
Auch wenn das innerhalb unserer „Bubble“ so anmutet. Die (tatsächlich definitionsgemäßen) Idioten, die auf den ÖRR setzen, sind – hoffentlich nur – noch zu zahlreich.
So peinlich für den Verfassungsschutz…
Könnte der Verfassungsschutz das als Tarnung für doch bereits in der Partei befindliche V-Männer nutzen ? So nach dem Motto „Oh wir sind ja gar nicht unterwandert, also können wir ja radikal reden“ und hoffen so auf Aussagen die dann der Partei den Gar ausmachen könnten? Ich weiß klingt sehr skeptisch aber ich bin mittlerweile soweit, das ich allem skeptisch gegenübertrete und den Haken suche.
Bin gespannt wer die über 1000 Seiten ließt und auch noch die entsprechende Sachkunde und fachliche Kompetenz für Auswertung hat, statt sich nur pauschal und rein subjektiv zu Wort zu melden, plappern gemeint.
Die TP- Presseagentur scheint einen ca. 340 Seiten Auszug frei zum Download zur Verfügung zu stellen.
Ich denke stichprobenartig einige Seiten daraus zu lesen ist ein sinnvoller Kompromiss, um sich einen Eindruck in einem zumutbaren Zeitrahmen zu bilden.
Sollte es tatsächlich einmal einen handfesten Beweis geben, würde der 24/7 in den öffentlichen Medien rauf und runter gebetet werden… auch die angeblichen Beweise in Thüringen, Sachsen usw. würden bisher unter Verschluss gehalten. Warum bloss??? xD
Dann könnt ihr ja alle wieder fleißig mitreden, ohne es je gelesen zu haben. 🙂
Alle anderen melden sich dann, sagen wir mal in 2 Wochen, zurück.
Na dann wünsche ich dir eine frohe Lektüre.
nö, ich halte mich weiter neutral. für unsinn ist meine zeit zu kostbar, außerdem interessiert es mich nicht wirklich, ob die afd verboten wird oder nicht. macht für alle keinen unterschied, da die sowieso nie regieren werden. pöstchenbeschaffer und wasserträger steht auch nicht auf meiner stirn.
Wer sich ein bißchen mit dem Verfassungsschutz auskennt, weiß, dass er gar keine anderen als die öffentlich zugänglichen Quellen benutzen darf. Erst wenn ein Objekt offiziell den Status „verfassungsfeindlich“ hat, darf es mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Also z.B. Telefonüberwachung, e-Mail-Überwachung, Postüberwachung, etc. Wer mehr darüber wissen will, kann sich die Bücher von Enboom und Mathias Brodkorb durchlesen. Da steht das alles drin. Deswegen war also von vornherein klar, dass sie gegen die AfD überhaupt nichts in der Hand haben.
Ich bin gerade mit 1984 (wieder) durch. Ich kann hier nichts verwerfliches feststellen, die Partei hat immer recht. 2 + 2 ist 5.
Ist eine sehr teure Medienkampagne wie die „Correctiv Wannseekonferenz“.
Gibts nun Gegenklagen?
Gegenklagen? Wollen wirs hoffen. Sicher wird es jedoch wieder Demos gegen Rechts geben, den vielen NGOs sei dank.
Das Gutachten ist im Besonderen eine Zustandsbericht über unser politisches System.
Wenn es schon soweit gekommen ist,dass Geheimdienste aus ideologischen Gründen durch links-grüne Politiker zur Bekämpfung des politischen Gegners instrumentalisiert werden und das keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ja, dann ist die Demokratie gefährdet. Es wird jetzt höchste Zeit, dass Gerichte dieses Vorgehen nun überprüfen und durch ein Urteil der Spuk beendet wird. Auch wenn am Ende ein Verbot der AfD stehen sollte. Bleibt dann nur noch das Problem der Linksaugen-Blindheit. Das muss dann der Souverän an der Wahlurne lösen.
Also Copy & Paste zwischen Kaffee und Donuts,
Kein Rechtsstaat kann es sich erlauben einen Inlandsgeheimdienst gegen die Oposition zu hetzen wärend die wahren Feinde der Verfassung und eines liberalen Gesellschaftmodells vom Regime aktiv hereingeschleust und finanziert werden.