Berlin-Neukölln
Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird
Gemeinsam mit dem Bezirksamt Berlin-Neukölln, ließ die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel ein Gutachten zum Rechtsextremismus erstellen, auch mithilfe von Material einer linksextremen Gruppierung. Darin wird etwa vor „konservativen Akteuren“ gewarnt.
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Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am Mittwoch kam das Neuköllner Bezirksparlament auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um die Handlungen der Bezirksstadträtin genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch gibt es einen Missbilligungsantrag – die Konsequenzen sind noch unklar. Was war passiert? Wie die BZ berichtet, hatte die Linken-Politikerin, die seit 2021 Bezirksstadträtin ist, auf eigene Faust gemeinsam mit dem Bezirksamt einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen lassen.
Schon dieses Verhalten der Bezirksstadträtin sorgte für Kritik: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“, fragte die CDU laut der BZ in einer Anfrage an die Linken-Politikerin.
Doch das ist längst nicht mehr der einzige Fokus der Kritik: Vielmehr geht es um die Methodik bei der Erstellung des Berichts. Denn wie die BZ berichtet, war in den Bericht auch Material von dem sogenannten „Bündnis Neukölln“ eingeflossen. Zu den Partnern dieser Gruppe gehören neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Bericht über Rechtsextremismus – erstellt mittels Material von Linksextremen.
Ein ominöser Bericht
Der Bericht wurde inzwischen offline gestellt und ist nicht mehr einsehbar. Auch, weil das Bezirksamt inhaltlich sich viel Kritik anhören musste. In dem Bericht, der laut eigener Aussage „verschiedene Statistiken sowie zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfasste“, hatte man immer wieder auch die AfD aufgegriffen. Auch wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet. An anderer Stelle hatte man im Bericht gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei angesprochen und gefordert, so die BZ.
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Die CDU hatte dem heftig widersprochen: Gegenüber der taz hatte der CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke von „völlig inakzeptablen Forderungen nach Abschaffung der Sicherheitsbehörden“ sowie „unanständigen Angriffen“ auf die Polizei gesprochen. Nagel würde mit dem Bericht einen Alleingang gehen und ihr Amt für „politische Agitation“ verwenden, hieß es weiter. Auch war in dem Bericht von eben jenem „Bündnis Neukölln“ zitiert worden, dass es im Bezirk ein Milieu von „Nazis“ bis „konservativen Akteuren“ gebe, so die taz. „Wer solch ein Bild unseres Bezirks hat, darf keine Verantwortung für ihn tragen“, kritisierte Liecke. Die Beteiligung des „Bündnis Neukölln“ sieht er auch kritisch: „Ein Bezirksamt kann aber doch keinen Bericht mit extremistischen Akteuren verfassen und sich deren Argumente zu eigen machen“, kritisierte Liecke bei der taz. Dies überschreite alle Grenzen.
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Funktioniert! „Wir haben gute Leute in alle wichtigen Positionen gebracht“ so oder ähnlich hatte sich vor einiger Zeit ein Grüner zur Berliner Verwaltung geäußert.
Puh, langsam ist es soweit. Äußerungen von Linken kann ich mir nicht mehr antun.
Tja, aufgrund der bundesweiten Hass-u. Hetzkampagnen gegen alles was auf der rechten Strassenseite läuft, fühlt sich eben jeder berufen und ermächtigt mitzumachen. Halb Deutschland schreibt in Schulen, Unis, Stuhlkreisen, Meetings etc. pp. an irgendwelchen Pamphleten gegen rechts = Massenhysterie !
Wer wählt sowas? Und warum wird das nicht gestoppt?
Wenn mal als „umstrittene“ Bezirksstadträtin SEIT 2021 gilt, zeigt es erneut, dass man in manchen Städten und Regionen jahrelang Narrenfreiheit hat mit passendem Parteibuch, würden manche sagen.
Ca. 4 Jahre entweder aktiv weggeschaut oder machen lassen, kann jeder selbst einschätzen.
Manche könnten auch sagen, das gerade jener Bezirk, bekannt für „Taten“ lieber in der Statistik eine Einordnung „rechts“ brauchte
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542845.php#:~:text=DasGesamtfallaufkommenderpolitischmotivierten,von293entspricht.
Diese Stiftung und dieser Kanal sind noch viel zu unbekannt. Kann ich, nachdem was ich bisher gesehen habe, weiterempfehlen!
https://www.youtube.com/@bundesstiftungaufarbeitung
Ich frage mich warum diese Leute nicht endlich von Anwälten, wie Kubicki, angeklagt werden.
Schon interessant, daß pointierte kommentare nicht durchgehen. Schöne »meinungsfreiheit«, hier auch längst angekommen.
Ich frage mich nur , wo diese ganzen Irren herkommen. Völliger Realitättis Verlust Wo hat Sozialismus jemals funktioniert. In der DDR? In Venezuela?
Es gibt wirklich sehr viele gestörte Menschen – wenn die sich auch noch vermehren – puhh.
Habe das Gefühl, jeder in irgendwelchen Ämtern oder amtsähnlichen Organisationen fühlt sich mittlerweile zum Spitzel und Schnüffler berufen und möchte seine brauchbare Gesinnung irgendwo andienen. Das hat meiner Meinung nach in den C-Jahren angefangen und ist durch dieses ganze Anti-Remigrations- und Demos-gegen-Rechts-Theater weiter hochgepitcht worden. Die fühlen sich vollkommen berechtigt zu diesen Aktivitäten. Das wird noch übel enden, je stärker die AFD wird. Hier wird auch nicht vor Taten zurückgeschreckt werden, man fühlt sich legitimiert.
„…wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet…“ Nicht „fälschlicherweise“ sondern absichtlich!
Ich fürchte einfach, dass dies einmal böse enden wird.
Wenn sich die Merheit erheben wird, könnte es schrecklich enden für diese Spinner!
Wenn Berlin das herz Deutschlands sein sollte, ist Neukölln der herzfehler.
Geht offensichtlich auch ohne Blau ganz gut.
Der Verfassungsschutz im Kopf linksgrüner Elemente muss wirklich langsam an die Öffentlichkeit gebracht werden. Straftaten werden nicht besser wenn man „Gutmenschentum“ als Verteidigung wählt in einem Rechtsstaat.
Das Verfassungsschutzgutachten scheint auch von der Antifa oder Böhmermann geschrieben worden sein. Extremisten wollen eine Partei verbieten lassen, die von 10 Millionen Bürgern gewählt wird
Hat die Dame nicht auch bestimmte Wurzeln, weshalb sie sich fürs entsprechende Klientel engagiert? Ist das rassistisch von mir oder ihr?
Wer wählt sowas?