Koalition
Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union
Kanzleramtschef Thorsten Frei und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben den Vorschlag der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eindeutig abgelehnt. Droht ein Koalitions-Streit im sensiblen Thema Rente?
Schon in der ersten Woche der neuen Koalition aus Union und SPD gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien. Und das offenbar bei dem empfindlichen Thema Rente, in dem man sich im Koalitionsvertrag nur in Ansätzen überhaupt einig wurde.
So kassierte die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, zuvor SPD-Bundestagspräsidentin, am Sonntagabend von ihrem Koalitionspartner eine klare Abfuhr für ihre Rentenprojekte. Der neue Kanzleramtschef und bis vor Kurzem Fraktionsführer der Union, Thorsten Frei, sprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass Bas‘ Vorschlag nicht mit der Union abgestimmt sei: „Ich finde dazu keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition“, so der Kanzleramtschef eindeutig.
Bas hatte zuvor in einem Interview mit der Funke Mediengruppe gefordert, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und vor allem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten“, so Bas zu dem Vorhaben weiter. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, so die Prämisse der neuen Arbeitsministerin.
Einen Vorschlag, den Frei klar ablehnt: „Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell“, so der CDU-Politiker. Klar sei, dass „jeder, der einzahlt in die Rente, der kriegt auch was raus“. „Und jemand, der mehr einbezahlt in die Rente, das ist das Äquivalenzprinzip, der kriegt mehr raus.“ Es würde nicht helfen, „einfach nur die Basis zu verbreitern“, so Frei – genau das ist aber das Motiv hinter der Forderung von Bärbel Bas. Auch die CSU hatte den Vorschlag von Bas zuvor klar abgewiesen: „Die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, zu der Bild.
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Wie genau die Koalition aus Union und SPD in der Rentenpolitik handeln wird, ist dabei bisher noch unvorhersehbar. Geeinigt hatte man sich im Koalitionsvertrag nur darauf, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben wird und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Auf Betreiben der CSU hatte man sich zudem auf eine Erhöhung der Mütterrente verständigt. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden diese beiden Vorhaben allein bis 2031 rund 50 Milliarden Euro kosten (Apollo News berichtete) – irgendwo muss das Geld also herkommen. Laut Bas soll es aus den Taschen der Selbstständigen kommen.
Der Vorschlag von Ministerin Bas ist dem Grunde nach das Eingeständnis, als Bundesregierung wenige Tage nach Amtsantritt bereits gescheitert zu sein.
Beamte: „Wer mehr einzahlt bekommt auch mehr raus“ – ist Unsinn, denn der Beamte zahlt jetzt für seine im Schnitt doppelt so hohe Pension als Rente GAR NICHTS SELBER EIN.
Das zahlen alle, die Steuern zahlen müssen – sogar Rentner.
Vom sicheren Arbeitsplatz mal ganz abgesehen.
Deshalb: Beamte zur Kasse zu bitten, finde ich gut.
Es gab mal Zeiten, da wurde OHNE Zwang regiert, da gab es auch ein Volk und kaum zu glauben man gab als Staatsdiener auch dem Volk was zum Guten.
Heute, würden manche sagen, nimmt man erst einmal weg, stellt optional die Möglichkeit in Aussicht vielleicht Etwas zurück zu erhalten und wenn man nicht mitspielt kommt der Zwang.
Wenn Ministerien von unnötigen Beamtenstellen wie bei Milei oder Musk „befreit“ würden. bräuchte man ein solche Diskussion .gar nicht zu führen. Wenn zudem Ausreisepflichtige zurückgeführt und an Grenzen zurückgewiesen würden, ständen Milliarden-Summen zur Verfügung.
Komisch, keiner redet davon, dass Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollen, was das Problem sofort deutlich verkleinern würde.
Solange von denen keiner für so etwas eintritt, braucht mir niemand erzählen, dass die das Wohl der Menschen im Sinn hätten!
Wer einzahlt, hat auch Rentenansprüche. Es ist im Ergebnis also ein Nullsummenspiel. Ähnlich gilt das für die Vorstellung, mehr Kinder würden unsere Rente retten. Die Kinder wollen dann auch mal Rente bekommen. Von wem soll das dann kommen, von noch mehr Kindern? Der sog. Generationenvertrag ist ein Kettenbriefspiel. Wir müssen zu einer kapitalgedeckten Rente, wo jeder für sich einzahlt. Der Übergang dazu muss aus Steuergeldern finanziert werden.
Die SPD hat die Arbeiterklasse an die AfD verloren, jetzt hat wohl die CDU Angst, die Selbstständigen auch an die AfD zu verlieren? Geschieht schon längst, keiner hat Bock auf diese Koalition.
Ich bin 30 Jahre selbstständig und möchte persönlich gesehen natürlich jetzt nicht mehr mit der Brechstange in ein solches System gezwungen werden.
Aber es gibt eine andere Ebene und auch unter Selbstständigen seit Jahrzehnten Zustimmung zu einem solchen Modell, auch von mir. Aber man wollte nie von Seiten Staat diskutieren und das vernünftig aufsetzen als es noch möglich war. Stattdessen hat man bewußt Damoklesschwerte wie Scheinselbstständigkeit geschaffen und auch eine mittlerweile große prekäre Schicht unter den Selbstständigen, deren Geschäftsmodell bei Licht besehen nicht trägt. Eine verpflichtende Renteneinzahlung wäre einer der Punkte gewesen, das ganz en passant offenzulegen. Dann wären diese Leute aber eben nicht wunderbar passend aus verschiedenen Statistiken verschwunden (Arbeitslosigkeit, ich meine auch dich).
Irgendwann kommt Zahltag und wenn Sozialisten am Ruder sind, kommt er als stumpfe Keule.
Als Selbstständiger weigere ich mich, auch nur einen Cent dafür zu bezahlen, solange Gelder aus der RK für sachfremde Ausgaben veruntreut werden.
Das ist nämlich die Ursache!
Sehr gute Idee!
Entscheidender Hinweis: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen!
Jahrelang haben unsere Abgeordneten an der gesetzlichen Rente herumgemurkst – es hat sie ja (in den meisten Fällen) nicht selbst betroffen, weil sie da nicht einzahlen. Abgeordnete des Bundestages erwerben beispielsweise nach derzeitigem Stand für 8 Jahre Bundestag (zwei Legislaturperioden) eine Altersentschädigung von ca. 2118 Euro (ab Rentenalter 67 Jahre, Übergangsgelder und anderweitig erworbene Ansprüche mal nicht beachtet). Der Durchschnitts-Rentner hätte dafür 56 Jahre Vollzeit arbeiten müssen! Das schafft praktisch niemand. Selbst Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze müssten auch noch 28 Jahre dafür ackern.
Wenn also die Altersvorsorge unserer Volksvertreter zukünftig von der gesetzlichen Rentenversicherung abhängt, dann – und davon bin ich überzeugt – werden wir innerhalb weniger Jahre eine gute und krisensichere gesetzliche Rentenversicherung bekommen 😉
Genossin Bas ist und war immer schon eine Fehlbesetzung.
Ich weiß nicht aus welcher Richtung dieser Vorschlag kommt, aber langfristiges Ziel sollte sein weniger Anspruchsberechtigte zu haben anstatt noch mehr. Ich bin dagegen das Beamte in die Rentenkasse einzahlen, besser wäre es eine Art Abgabe innerhalb des Beamtenstatuts zu entrichten um so eine Art Umlage für die Zahlung des Ruhegehaltes zu etablieren. Selbstständige sollen sich zu 100% selber um ihre Altersbezüge kümmern.
Alter Wein in nicht mal neuen Schläuchen, was zeigt wie wenig Ahnung Frau Bas hat. Die öffentlichen Haushalte haben derzeit keinerlei Spielraum, um auch noch den Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung zu zahlen. In Schleswig-Holstein hat man sogar letztes Jahr versucht die Rücklagen für die Pensionen anzuzapfen. Grundsätzlich kann man das Thema angehen. Dafür braucht es aber erst einmal stabile Finanzen auf allen Ebenen, wo Beamte beschäftigt sind. Hierfür muss man die Ausgaben reduzieren und das heißt vor allen Dingen die Sozialleistungen herunterfahren. Dabei wird man nicht umhin kommen, die Migration in die Sozialsysteme zu stoppen. Neben diesen Maßnahmen, muss der aufgeblasene bürokratische Apparat zurückgefahren werden, um die Zahl der Beamten zu reduzieren. Erst wenn das solide erfolgt ist, kann man das Thema Beamtenpension angehen. Beim Thema Selbstständige tun sich auch so einige Hürden auf.
Die idee ist nicht neu, daran sind jedoch auch schon andere gescheitert. Warum wohl? Laut Statista gehären übrigens 54 Prozent der Bundestagsabgeordneten den Berufgruppen Öffentlicher Dienst, als Beamte und Angestellte sowie Politische/Gesellschaftliche Organisationen, Mitarbeiter an.
Es dient der Debatte um die Pensionen von Beamten nicht, wenn deren Beitrag zu ihren Pensionen beständig verschwiegen wird. Damit soll lediglich das Prinzip „teile und herrsche“ bedient werden.
So gut wie nie wird erwähnt, dass Beamte bereits in einen Pensionsfonds einzahlen, und zwar durch den Verzicht auf einen Teil von Gehaltserhöhungen. An den Einzahlungen wollten sich über die Jahre und Jahrzehnte immer wieder Regierungen bedienen, um anderweitige Haushaltslöcher zu stopfen und die Schuldenbremse teilweise zu umgehen.
Ganz einfach: Alle zahlen ein oder keiner!
Gibt da glaube ich irgendeinen Gleichheitsgrundsatz, sogar einklagbar.
Unsere neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat wichtige Teilzuständigkeiten, die den nachhaltigen Rohstoff „menschliche Kreativität & Arbeit“ und das Erwerbsarbeit gebundene Kapital betreffen. Schon der bayrische König wusste, dies reicht für eine nachhaltige Staatsfinanzierung allein nicht aus! Es bedarf heutekreativer neuer Strategien, die auch kommunale & volkswirtschaftliche Lösungsstrategien umfassen. Zuerst müssen dabei aber die Denkfehler vom November 2002 im Bundeskanzleramt offengelegt und korrigiert werden, die in der Agenda 2010 angelegt waren. Denn die heutige Miseren des Sozialsysteme gehen auf politische Entscheidungen OHNE NACHHALTIGE KOSTENDECKUNG und DENKFEHLER zurück.
Das ist seit vielen Jahrzehnten überfällig !!!
Diese eigenartige Frau kann sich ja mal mit jungen Leuten unterhalten, welche tatsächlich einer geregelten, sozialabgaben-pflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen und die fragen, was die vom Einzahlen in die Rentenkasse halten. Glaubt die seltsame Frau ernsthaft, die jungen Leute wüßten nicht, daß die Rentenbeiträge für alles mögliche verwendet werden aber am allerwenigsten zur Finanzierung künftiger Renten? Jetzt noch die Selbstständigen in die Rentenkasse zu zwingen zeugt lediglich von der Realitätsferne der Dame bzw. ihrer Geringschätzung der Intelligenz eines großen Teils der deutschen Steuerzahler.
Wer selber nicht Beamter oder Politiker ist den kann es nicht stören, wenn jene auch was einzahlen. Deren üppige Pensionen kann der kleine Mann nicht gerne alleine schultern.
Bleiben noch die Selbstständigen. Die mit üppiger privater Altersvorsorge haben nichts zu klagen und können/sollten sich problemlos solidarisch zu dem Land und ihren Mitmenschen verhalten die sie füttern. All jene die keine Altersvorsorge betreiben werden später zum Sozialfall, die Allgemeinheit finazniert dann deren Grundsicherung. Auch nicht wirklich erstrebenswert, weil Steuerzahlerkohle.
Ist ja logisch daß das ein Nullsummenspiel ist – eigentlich.
Vermute aber der Hintergedanke von Baas war daß ein Zwangszahler ja niemals die einbezahlte Summe wieder zurückbekommt. Die Rente ist zu einem Großteil eine Umverteilungsveranstaltung.
Offensichtlich kommentieren hier nur Beamte, Politiker und Selbstständige, die im Alter von der staatlichen Grundsicherung leben möchten. 🤣
Anders ist das hier alles nicht mehr zu erklären.
spd, linke, gruene und bsw sollten eine partei zusammen gruenden. 42% der deutschen waehler waehlen sowieso feste den linksblock, neuerdings sogar auch mit karl marx im portfolio. sobald einer von denen allerdings das lotto gewinnt, wechseln die sofort ueber ins konservative lager. in D regiert der sozialneid und deshalb gibt es auch staendig stress in der politik. das ist in anderen laendern nicht so, siehe uk oder usa.
ich habe eine ehemalige kommilitonin, die hat sich bis in eine hohe beamtenposition hochgearbeitet. die denkt seit ihrem 40. lebensjahr staendig ueber ihre beamtenrente nach. kein witz. und ich wette, sie ist kein trauriger einzelfall. deutschland ein rententraum. – in england erregt sich die presse ueber sex-scandals, in deutschland geht die aufregung immer um die renten.
Die N haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen/Volksgenossen) genannt.