CDU-Politikerin
Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD die Streichung staatlicher Parteienfinanzierung. Ein Verbot sei die „Ultima Ratio“.
Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ die Streichung sämtlicher staatlicher Gelder an die AfD. Auf X schrieb die CDU-Politikerin, dass staatliche Parteienfinanzierung für eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ „unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie“ sei.
Ein Verbot der AfD müsse „als Ultima Ratio“ „gut vorbereitet werden“, so Prien. Dies gelte für die Länder, „gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.“ Doch weder die Neueinstufung durch den Verfassungsschutz noch die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens entbinde „alle demokratischen Parteien nicht davon“, die „AfD mit aller Kraft politisch zu bekämpfen und vor allem Repräsentationslücken, Lösungsdefizite und Dysfunktionalitäten der liberalen, föderalen Demokratie, konsequent anzupacken“. Man habe „es in der Hand!“, so Prien abschließend.
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Prien selbst gilt als Parteilinke in den Reihen der CDU. Seit 2017 ist sie als Bildungsministerin Teil des Kabinetts des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Des Weiteren ist Prien stellvertretende Vorsitzende der CDU.
Prien profilierte sich vor allem durch entschiedene Positionierung gegen das politische Lager rechts von ihr. Auf dem CDU-Parteitag im Februar sagte sie, die CDU sei „antifaschistisch und antitotalitär in ihrer DNA“. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU gemeinsam mit FDP und AfD einem Entschließungsantrag zugestimmt, was ihr harsche Kritik von links einbrachte. Prien konterte: „Die CDU braucht keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht“, sei also selbst „antifaschistisch“ genug (mehr dazu hier).
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Auch in Interviews ließ sie keinen Zweifel an ihrer Haltung. In der FAZ warb sie für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD, die sie damals eine Partei von „Rechtsextremisten“ nannte. Prien wird ab dieser Woche das neue, zusammengelegte Bildungs- und Familienministerium führen.
Vom Regen in die Traufe! Wieder einmal ein Bock, der zum Gärtner gemacht worden ist.
die Partei kann nur vom Verfassungsgericht verboten werden und nicht von den Schlapphüten, die weisungsgebunden sind. Insofern wird man daran scheitern. Weil jetzt schon klar ist, dass das Sammelsurium an Facebook Posts, die hier vorliegen, nichts Relevantes darstellen. Wenn man diese Methodik zugrunde legt müsste man alle Parteien verbieten. Vielleicht ist das gar keine schlechte Idee.
Endlich dürfen die „wahren Demokraten“ so richtig loslegen……was eine Farce!
War ja von ihr nicht anders zu erwarten. Beispiele, wie sie tickt, gibt es genug.
Die Frau ist einfach zu jung, um sich zu erinnern, dass ihre Methoden bereits im Dritten Reich und in der DDR angesagt waren. Sie weiß nicht, dass Demokratie auf zwei Beinen steht: einem rechten und einem linken. Wer an einem sägt, ist ein Feind der Demokratie, da er lösungsorientierte Politik verhindert.
Ich sehe das auch positiv ! Wir werden endlich sehen wo unsere Demokratie wirklich noch steht und was sie noch Wert ist !
Immerhin erfahren wir Bürger aus erster Hand, was die Regierung vor allem wie viele V‑Männer in der AfD eingeschleust hat.
Da werden die selbst ernannten „Demokraten der Mitte“ die „Hosen runterlassen“ müssen.
Und man stelle sich vor, das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag ab, weil mehr V-Leute in der Partei sind als Volksvertreter.
Bei der NPD war das so.
PS: Die AfD hat nix, aber auch rein gar nix, zu befürchten.
Die Gesetze der Moral haben in Karlsruhe keine Chance, zu bestehen.
Immerhin geht es um die größte Oppositionspartei im Land.
Nicht zu vergessen: sie hat sich damals mit Gil Ofarim solidarisiert, als der mit der Story seines Davidsterns die Republik erschüttert hat. Ofarim hat sich entschuldigt, Prien auch? 🤔
Ist diese Frau nicht gesichert linksextrem???
Das Entziehen der Parteienfinanzierung erfordert, dass das BVerfG die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, was extrem hohe Hürden hat (die die AfD selbstverständlich NICHT reißt) und dann auch ein Verbot der Partei nach sich ziehen müsste. Natürlich kann man die AfD auf Jahre schädigen, aber bei einem entsprechenden Richterspruch müssten der AfD selbstverständlich rückwirkend die Gelder bezahlt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man damit die Partei vor der Schicksalswahl 2029 nochmal ordentlich sabotiert und ihr das Geld erst dann zukommen lässt, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Für 2033 lässt man sich dann eben was Neues einfallen.
Eine verwirrte Dame.
Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz: Die Finanzierung kann nur das Bundesverfassungsgericht einer Partei entziehen, keine Regierung, kein Parlament. Wird jetzt der systematische Bruch der Verfassung propagiert?
Mein Vater, würde er heute noch leben, würde viele Parallelen zu damals erkennen.
Auf welcher Rechsgrundlage Fr. Prien wollen sie die staatliche Parteienfinanzierung streichen ? Entgegen des medialen „Wording“ handelt es sich um ein EINSTUFUNG (nach selbst gebastelten Kriterien z.b. Deligitimierung des Staates“) des VS und nicht um ein URTEIL.
Man bekommt den Eindruck, bislang war Streichelzoo.
Jetzt kommen die Radikalinskis. Das wird noch lustig!
Auch das ist eine leere Drohung.
Steckt sie doch gleich ins Gefängnis. Unfassbar, welche Entgleisungen sich die Politiket hinter der Brandmauer erlauben. Die Interessen des deutschen Volkes (im Sinne „Staatsvolk“ als Gesamtheit aller mit deutschem Pass, also deutscher Staatsangehörigkeit) spielen gar keine Rolle mehr. Uns regiert eine geschlossene, dem Volk entfremdete Klasse.
Eigentlich kann man nur noch hoffen, dass den Ossis schnellstens die Hutschnur platzt, und zumindest ein Teil des Westens mitzieht. Ansonsten werden wir in Deutschland sehr bald sehr üble Verhältnisse haben!!
…denn sie wusste nicht, was sie tut und damit anrichten wird…
Wieder eine Frau, wie verändert sie sind. Herschsüchtig und lieblos. Irgentwie leblos und ohne innere Schönheit.
Wir werden sehen, Frau Prien, was Sie in der Hand haben.
Manche Titelfotos sagen mehr als tausend Worte! Während man den dicken rosa Elefanten im Raum geflissentlich übersieht, der sich anschickt, an allen Ecken und Enden seine Grüne Fahne zu hissen, drischt man in schönster Eintracht mit gewissen Zentralräten gerade auf diejenigen ein, die besagten Elefanten im Interesse dieses Landes und Gesamteuropas an seiner stetigen ‚Gewichtszunahme‘ zu hindern suchen – der Irrsinn hat das Regiment angetreten!
Noch nicht im Amt und kümmert sicher die Aufgaben von Kollegen. Solche Kollegen wünscht man sich, keine Ahnung (kennt weder des Gutachten noch die Mitarbeiter, die das Gutachten verantworten), hat ein sonderbares Verständnis von Demokratie (diffamiert 25% der Wähler) aber große Sprüche.
Mit der Frau wird das nichts Herr Merz.
Was hat diese Frau an ihrem neuen Job als Familienministerin nicht verstanden?
Auszug:
CDU sei :„antifaschistisch und antitotalitär in ihrer DNA“ demaskiert jetzt schon.
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!