Interview
„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), weitreichende Konsequenzen für Beschäftigte im Staatsdienst gefordert.
In einem Beitrag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ sagte Grötsch: „Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
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Grötsch spricht in seiner Aussage nicht ausdrücklich von Parteimitgliedern, sondern von Personen, die eine „extremistische Partei unterstützen“. Der Begriff bleibt dabei offen. Unklar ist, ob er damit ausschließlich aktive Mitglieder meint oder auch Personen, die sich im weiteren Sinne mit der AfD identifizieren oder sie öffentlich befürworten. Eine rechtliche Grundlage für pauschale dienstrechtliche Konsequenzen ergibt sich daraus allein nicht.
Juristisch ist eine pauschale Ableitung nicht ohne Weiteres haltbar: Auch nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob tatsächliche Hinweise auf verfassungsfeindliches Verhalten vorliegen. Dies räumt auch Grötsch ein.
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Laut Grundgesetz sind Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Mitgliedschaft in einer Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, kann disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist jedoch stets der konkrete Einzelfall – etwa, ob aktives Engagement oder öffentliches Auftreten für die Partei vorliegt.
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Rechtsfolge der Einstufung ist unter anderem, dass die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf – etwa durch V-Leute, Observation oder Telekommunikationsüberwachung. Eine juristische Einstufung als verfassungswidrig im Sinne eines Parteiverbots ist damit jedoch nicht verbunden. Dafür wäre ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig, etwa durch Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat.
Es ist, als witterten sie alle Morgenluft, seit die Einstufung der AfD raus ist.
Was da so alles gefordert wird, lässt einen Demokraten schaudern.
Wofür halten sich diese Leute eigentlich selbst? Sie haben sich so sehr in dem Gedanken verrannt, die Demokratie schützen zu müssen, dass sie lieber gleich selbst die Demokratie abschaffen.
Und sie merken es wohl nicht einmal, dass ihr Verhalten genau auf das passt, was sie anderen unterstellen.
Da ist keine Morgenluft zu schnuppern oder Spontanität drin ! Das war lange vorbereitet .
Die wissen was sie wollen und wen !!
Warum unterschätzen die meisten Menschen diese Politiker von Links Grün eigentlich immer ?
„Morgenluft wittern“ ist eine Metapher für „die Zeit gekommen sehen, etwas bestimmtes zu tun.“
Das hat nichts mit Spontanität zu tun. Man bereitet etwas vor und wartet auf den rechten Zeitpunkt für die Umsetzung. Das funktioniert immer so, vor allem in der Politik. Die Schubladen sind voll mit Plänen, die auf ihre Verwirklichung warten.
… und mit Dossiers, die nur auf ihr „Geburtsdatum“ warten.
Hmm . Wirklich ? 🙂 danke für den Hinweis . Wäre ich ja so nicht drauf gekommen !
Vielleicht merken es solche „Demokraten“ , wenn man ihnen die Bezüge um 26% streicht, denn wer 26% +++ verbieten will, der darf deren Geld auch nicht annehmen. PUNKT !
Und ich gehe ganz fest davon aus, daß diese 26% den größten Anteil des BIP erwirtschaften und nicht auf der faulen Haut liegen.
Fiktives Szenario wenn man eben so agieren will und bei ca. 10.3M Wählern auch NUR 50% ihren Job aufgeben, ob dann die Wirtschaft weiterhin „problemlos“ sowie Energieversorgung gibt.
Tätigkeitsfelder Arbeiter und Angestellte sind führend gewesen bei BTW, Rentner hingegen am wenigsten
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml
Also von heut auf morgen ca. 5M Erwerbstätige in Erwerbslose umzuwandeln, lässt dann den Sozialstaat noch schneller vor dem Aus führen. Aber gut die Altparteien vor allem aus dem linksgrünen Sektor kompensieren das doch sicherlich. Deren Wählergruppen kann man ja auch in dem o.g. Link sehen.
Spoiler (union und spd wählten am meisten die Rentner)
Nein, nein, liebe Elfi, sie wollen doch nur „unsereDemokratie“ schützen, nicht „DIE“ Demokratie. Was glauben Sie, was da loswäre, wenn die Phösen die ganzen Schweinereien da aufdecken würden?
die Demokratie zu schützen – nur ein billiger Vorwand
Sorry für die Ausdrucksweise, aber jetzt zeigt sich bei vielen die totalitäre Fratze. Und ich Dummerchen dachte, man hat aus der Geschichte gelernt.
Die Menschen sind die gleichen geblieben. Wieso sollten diejenigen, aus deren Pool damals die Täter stammten, jetzt plötzlich anders handeln?
Es heißt doch immer. „Lernen durch Schmerz“. Kinnder, ie sich mal verbrannt haben, wissen Das schon.
Solche Figuren hat es schon früher gegeben.
Jetzt knattert es aber wirklich. Was ist hier los ?
Die Polizei verliert ihre besten Leute. Die Bürger brauchen wohl keinen Schutz mehr.
Wenn eine Welle über das offene Meer läuft, nimmt man sie kaum wahr.
Erst, wenn sie sich im flachen Wasser dem Ufer nähert, bäumt sie sich auf und verwandelt sich in gefährliche Brandung.
Scheint mit der Demokratie ähnlich zu sein?
„Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Gute Idee. Sollte man konsequent durchführen. Vielleicht wäre ja der SCOTUS als unabhängige Stelle geeignet, die Verfassungsbrüche der letzten 20 Jahre zu bewerten und anhand dessen zu beurteilen, WER die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte?
Jetzt kriechen die Möchtegern-Diktaroren aus allen Löchern.
Aber sie werden darin umkommen!
„Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung.“
Soll mir recht sein – dann aber für ALLE !!
Für alle, also für die der Grünen, der SPD und der CDU/CSU wie auch der Linken. Für alle die muss dann so was wie die „Entnazifizierung“ durchgeführt werden. Man hat vergessen so etwas mit den SED und FDJ Mitgliedern zu machen. Leider.
Zu was die im Stande sind, konnte man 2020/21/22/23 miterleben.
Vielen Dank auch dafür.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
(Berthold Brecht)
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchlos hinnehmen
Arthur Schopenhauer
Die “ Fratze “ zeigt nun Ihr Gesicht !
Unglaublich mit was für einer Geschwindigkeit
das geht !
Aber es wird nur deren Untergang beschleunigen !
Diese Hochstufung wird genau zum Gegenteil führen !
Es scheint so zu sein, dass die Politik den sogenannten Staat als ihr Eigentum betrachten. Längst schon gibt es keine Staatsdiener mehr. Lässt tief blicken in das Verständnis der Institutionen.
Ich glaube das war ein Missverständnis. Groetsch hat doch von der SPD gesprochen.
Weil Andersdenkende aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen nicht alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, hat Nancy Faeser vorsorglich bereits die Beweislastumkehr eingeführt:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell raus zu bekommen und wir haben glaube ich eine gute Idee gefunden das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Maischberger am 07.12.2022
Da werden die Verwaltungsgerichte bald ordentlich Arbeit bekommen im besten D aller Zeiten.
Noch zusätzlich zu den unzähligen Verwaltungsverfahren hinsichtlich abgelehnter Asylgesuche. Ich wünsche gutes Gelingen.
Wo ein (Staats)Wille, da ein Richter.
Die „Säuberungsmaßnahmen“ werden also langsam vorbereitet.
So was hatte wir in der deutschen Geschichte schon mal.
Vielleicht sollte noch jeder im öffentlichen Dienst oder als Beamter tätig ist, noch schnell den Grünen beitreten, um über jeden Zweifel erhaben zu sein.
Wenn alle Polizeibeamte die AfD wählen aus dem Dienst ausscheiden bzw. rausgeschmissen würden, hätten „Unsere Demokratie“ und die Politiker aber ein arges Schutzproblem 😉
Bei den Kriminellen inkl. Clans werden heute die Korken knallen. 🍾
Ihre Einlassung ist keine Polemik oder Satire.
Ach, das tut doch kein Polizeibeamter… Also „kund“, meine ich natürlich. 😉
Ist doch auch jetzt teilweise schon so, dass man als Beamter *sehr* gut aufpassen muss, was man sagt. Da wird dir kaum ein Polizist offen sagen, dass er AfD wählt. Er wäre schön blöd (um nicht zu sagen total bescheuert) und potentiell Job und vor allem Pension (!) los. Da greift man lieber wieder zu den altbekonnten Methoden, die sich in der DDR bewährt haben, wie den 2 Meinungen: die für „drinnen“ und die für „draußen“. Und um die für „drinnen“ zu hören, muss man schon ein sehr enger Freund oder Familienangehöriger sein. Ansonsten gibt’s eben die „draußen“-Meinung: Die Partei, die Partei, die hat immer recht… Für Frieden und äh, nein, nicht Sozialismus, das war früher, sondern für unsere Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Glaubt nicht dem äußeren Anschein, dass alle Beamte „auf Linie“ sind. Sie können es nur nicht so zeigen. Es sind mehr auf eurer Seite, als ihr denkt.
Insbesondere bei der Polizei, wo dann oftmals Propaganda und erfahrene Realität sich entgegenstehen… 😉
Das kommt aber schnell !! Mal schauen wer noch betroffen sein und entfernt wird !
Ich würde niemals diesen Linksterroristen beitreten nur um Beamter zu bleiben. Unsere Jobs können sie uns nehmen, unsere Ehre nicht!
Bloß nicht! In keine Partei eintreten. Immer daran denken, dass der Weg „from hero to zero“ kurz ist. Da können auch plötzlich die Grünen in Ungnade fallen und nur die suche-dir-hier-eine-Altpartei-aus ist der wahre Gute! Oder, um es mit George Orwell zu sagen: Ozeanien ist im Krieg mit Eurasien. Ozeanien war immer schon im Krieg mit Eurasien, niemals mit Ostasien 😉
Immer schön grau und unpolitisch verhalten, so dass alle immer denken, du bist auf ihrer Seite. Wie ein Chamälion. 😀
Uiuiui … „Säuberungsmaßnahmen“ … war der Zensator gerade zum Mittagessen?
Bekommen wir jetzt Verhältnisse wie in der Türkei?
Müsste man dann nicht konsequenter Weise ALLE Beamten einer Gesinnungsprüfung unterziehen, um jede „extreme Ansicht“ zu entdecken. Na ja, religiöser/weltanschaulicher Eiferer, Israel-Feind oder sehr links orientiert darf man ja vermutlich sein. Wer im Verein PolizeiGrün ist, bekommt eine Belobigung. Und der Kampf für den demokratischen Sozialismus, gegen Kapitalismus ist auch voll ok.
Die Polizei hat Nachwuchsprobleme, weil keiner mehr Bock hat sich verheizen zu lassen! Das hat zur Folge, daß es quasi die Mindestgröße nicht mehr gibt und der 100-Meter-Sprint auch im Schneckentempo als „bestanden“ gilt! Jetzt kommt also noch die Prüfung der „richtigen Gesinnung“ dazu und das lockt ganz bestimmt junge Menschen an, dem Staat zu dienen! *Standing Ovation*
Eigentlich ja nicht schlecht was so passiert. Jetzt fallen die Masken auch nd man muss sich später nur an diese Leute erinnern und ihnen mit den gleichen Forderungen begegnen. Weiter so ….
Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen ein ganz gefährliches Spiel…sollte die AfD irgendwo stärkste Kraft kommt sicher die Retoure.
Erinnert an Senator Joseph McCarthy(USA) von 1950 bis 1955, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten ihm angelastet.
Danke für die Lehrstunde zum Umgang mit dem politischen Gegner, Herr Grötsch. Werd ich mir merken und ggf. anwenden!
Insbesondere als Inhaber eines von Faeser geschaffenen, zwar überflüssigen, aber fürstlich dotierten Stuhles wäre auch undankbar, gegen seinen Dienstherrn zu argumentieren.
PS: Ernst zu nehmende Aussagen zu Wertigkeit und Konsequenzen der „Einstufung“ kann man u. a. bei Experten, wie Böhme-Nessler, Vosgerau, Steinhöfel etc., nachhören / lesen.
Eine Figur die auf Behauptungen beruhende Forderungen stellt hat sich weitgehend vom demokratischen Konsens verabschiedet ,ulkigerweise sind das immerwieder Personen des Altparteienkartells ,warum ?
Ich bin dafür, alle AFD-Mitglieder und Sympathiesanten aus der GEZ-Gebühr auszuschließen!
Ich bin dafür das alle AfD Mitglieder und Wähler die Arbeit nieder legen. Dazu absolut keine Rechnungen mehr zu bezahlen und dann schaun wir mal!
Denn Alle die hier heute groß rum posaunen haben uns diesen Dreck eingebrockt und können nur als Parasiten überleben! Und wenn die Steuerzahler wegfallen, dann verhungern diese Leute!
Politische Säuberungen, woher kennen wir das?
Hr. Grötsch ist ein Beispiel für einen Wichtigtuer. Erst groß schwadronieren und dann am Ende einräumen müssen, daß „in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob tatsächliche Hinweise auf verfassungsfeindliches Verhalten vorliegen.“ Omelett zusammengefallen. Ein schöner Polizeibeauftragter.
Ich werde meine Auswanderung beschleunigen.