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Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch

In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen eines einzigen Faeser-Memes. Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Apollo News-Blitzanalyse.

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77 Kommentare

  • Rechtsabbieger sagt:

    In einer Diktatur gibt es keine Satire ohne Strafe.
    Denkt mal darüber nach.

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    • Heino sagt:

      Sie wissen offensichtlich nicht was Satire ist. Gefälschte Bilder gehören nicht dazu. Nicht scharfsinnig genug.

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      • Merlin sagt:

        Kein gefälschtes Bild – sondern Satire. Es erhebt keinen Anspruch auf Echtheit, sondern kritisiert zugespitzt eine politische Haltung. Das ist bewusst übertrieben, zulässig – und gerade deshalb keine Täuschung. Kontext: Das Meme ist keine plumpe Fälschung, sondern eine satirische Zuspitzung gegenüber einer Politikerin, die selbst fordert, auch Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeit stärker zu sanktionieren. Genau das macht die Aussage pointiert – und nach meiner Auffassung klar legitim. Keine Fälschung – es fehlt die Täuschungsabsicht. Keine Täuschung, weil niemand das ernsthaft für echt halten kann.

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        • Merlin sagt:

          @ Heiratsschwindler – „Auf den Enkeltrick dürfte auch niemand reinfallen. Und?“

          Kein valider Vergleich – allein die Intention unterscheidet sich grundlegend.

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        • Merlin sagt:

          @ Heiratsschwindler – 
„Es ehrt Sie aber, dass Sie alle anderen Menschen für genauso schlau oder gar noch schlauer als sich selber halten. Dem würde ich sogar zustimmen!“



          Keine Sorge – es ging hier nicht um eine epistemische Auseinandersetzung, sondern schlicht darum, heuristisch eine divergierende Deutung aufzulösen.

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        • Heiratsschwindler sagt:

          PS
          Es ehrt Sie aber, dass Sie alle anderen Menschen für genauso schlau oder gar noch schlauer als sich selber halten. Dem würde ich sogar zustimmen!

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        • Heiratsschwindler sagt:

          „weil niemand das ernsthaft für echt halten kann.“

          Auf den Enkeltrick dürfte auch niemand reinfallen. Und?

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    • Sabine Meyer sagt:

      Frau Fäser ist nicht so klug wie sie denkt, daß sie ist. Ihre Taktik und Strategie läuft ins Leere, ja, macht alles noch schlimmer für sie selbst.
      Erstens, gibt sie indirekt zu, daß die satirisch gemeinte Aufschrift auf dem Plakat der Wahrheit entspricht.
      Zweitens, sie blendet völlig den „Streisand-Effekt“ aus. Sie macht publik was sie eigentlich unterdrücken wollte. Bestrafe einen, erziehe Hunderte trifft hier nicht zu. Wie ein anderer Kommentator so schön formulierte, dann halte ich eben meinen Mund und wähle die AfD.

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  • da war noch was sagt:

    Er ist ein großartiger Anwalt! Mein Respekt und Dank an ihn und alle, die weiterhin für unser Recht kämpfen!

    Deswegen, speziell in den Osten gerichtet: Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin friedlich bleiben! Sonst nehmen wir uns dieses Recht selbst!

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    • Heiratsschwindler sagt:

      Komisch, dass Sie dazu überhaupt aufrufen müssen. Wirft kein gutes Licht auf Ihre Truppe.

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    • Saizo sagt:

      Bleibt ihr nur weiter friedlich, das hat bisher niemanden in Deutschland davon abgehalten die Daumenschraube immer weiter anzuziehen, wie kann man nur so naiv sein?

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  • Deutschland ist lost sagt:

    Leider ändert sich nichts mehr.

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    • Uwe sagt:

      Als Ossi hab ich jeden Tag wenn solche Meldungen, kommen ein Déjà-vu !

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    • Optimator sagt:

      Persönliche Depressionen sind keine politische Meinung.

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      • Heiratsschwindler sagt:

        Hoffnung ist keine Strategie.

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  • Andreas sagt:

    Der Fehler ist in Bayern im System. Der vorgesehene Personalwechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt macht jede Gewaltenteilung vollkommen zunichte.

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    • Wilhelm Keyser sagt:

      @ Andreas: Der „Systemfehler“ besteht quasi überall. Um ein paar hunderttausend Teuronen zu sparen (wohlgemerkt keine Millionen, auch keine Milliarden) sind STA und Gerichte räumlich zusammengelegt. Staatsanwalt und Richter sehen sich jeden Tag, aufm Parkplatz, aufm Klo, in der Kantine etc. Zur (leichten) Möglichkeit personeller Wechsel kommt nun insb. noch eine persönliche Bekanntheit nebst Unmöglichkeit des Ausweichens hinzu. Das Krähenprinzip konterkariert vollends jedwede Gewaltenteilung. Von der STA vorgelegte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. werden quasi blind abgenickt. Und hinterher fällt sich kaum jemand selbst in den Rücken (= revidiert seine Meinung), dafür werden sie zwar bezahlt, dazu sind aber die wenigsten imstande. Da auch die Bestenauslese eine Weile schon erledigt ist, wird sich das auch kaum mehr ändern.

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    • twsan sagt:

      Die Frage ist doch, ob die Justiz in Bamberg die richtige Adresse für diese Kritik ist.
      Sollte man nicht eher nach München schauen?

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  • Andreas Schmidt sagt:

    Meinungsfreiheit?

    Das LG Berlin hat geurteilt, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Fall „alles für d…“) auch wenn im Gesetzestext diese Formulierung nicht vorkommt, kann es durch „dynamische Rechtsauslegung“ zur Straftat werden und die Meinungsfreiheit einschränken …

    Warte noch auf das schriftliche Urteil, ist aus dem Gedächtnis zitiert …

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    • Paragraphenreiter sagt:

      „dynamische Rechtsauslegung“ ist gleichzusetzen mit „willkürliche Rechtsauslegung“

      Nur mal so angemerkt.

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    • Heiratsschwindler sagt:

      Ja richtig. Von solchen wortgleichen Parolen und deren Rufern hängt die Meinungsfreiheit ab.

      Dachte immer Deutsche Sprache hat mehr als 3 Worte.

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  • Braveheart sagt:

    So viele Satiriker überall.

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  • Marcus sagt:

    Verstehe zwar wie die Argumentation gemeint sein dürfte, aber widerspruchsfrei ist sie nicht: einerseits sei es völlig plausibel diese Aussage Faeser in den Mund zu legen, andererseits absurd dass jmd das als echt auffassen könne.
    Das EIGENTLICHE Problem ist der $188. Der muss weg bzw geändert (semantisch „nachgeschärft“) werden. Wann legt hier jmd Verfassungsbeschwerde ein??!
    In der Form lädt er offenkundig zum Missbrauch ein. Satire und Regieeungsktitik müssen explizit dort abgegrenzt und ausgenommen werden

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    • Richtiges Urteil sagt:

      Spekulativ, dass es niemand als echt auffasen könnte. Die Möglichkeit rechtssicher ausschließen geht nicht. Auch einer wäre zuviel.
      Man muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Menschen gleich sind und nicht jeder „Satire“ als solche erkennt. Auch nicht jeder hat ein dickes Fell und teilt den gleichen Humor.

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  • Wortleser sagt:

    Schade !
    Ich hätte gerne noch gewusst, was Herr Steinhöfel von dieser Richteraussage hält:
    „Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.“

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  • Tina sagt:

    Für den “unbefangenen Leser” ist die Sache glasklar und eindeutig erkennbar als das, was es ist – eine Überspitzung ihrer Aussagen. Zu einem anderen Urteil kann man nur kommen, wenn man einem Grossteil der Bevölkerung Grenzdebilität unterstellt. Ich hoffe, die beklagte Partei geht in Berufung und ist erfolgreich.

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    • Satire? sagt:

      Nö, Fotomontagen sind keine Überspitzungen sondern Falschinformationen.

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  • Fritz the Cat sagt:

    Mal schauen was Merlin dazu zu sagen hat 😉

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    • Merlin sagt:

      So viele Dislikes – ist das hier ein britischer Kommentarbereich? Ich habe mich zu diesem Thema bereits zweimal unter anderen Beiträgen geäußert und dort meine Haltung dargelegt. Aber nun zum Video: Man mag von Herrn Steinhöfel halten, was man will. Aber ich kann nur staunen, wie weit er in seinen Formulierungen bisweilen geht. Doch gerade das macht ihn unbequem im besten Sinne, und es braucht nun mal kompetente Stimmen, die derartige Missstände öffentlich anprangern. Dass er dabei medienwirksam auftritt? Natürlich. Klappern gehört zum Handwerk. In Zeiten, in denen Satire und Meinungsfreiheit zur juristischen Gefahrenlage werden, ist leises Flüstern längst keine Option mehr.

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  • whiteshark sagt:

    AN, danke für das Interview.
    Einem RA Steinhöfel lohnt immer zuzuhören.

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    • Micky sagt:

      Das Urteil ist einzig und alleine der geistigen Unreife des Quatschteilers zuzuschreiben. Als obs nichts Wichtigeres zu tun gäbe.

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  • Genosse Till sagt:

    ApolloNews und Herr Steinhöfel sind die Einzigen, denen man heute noch glauben kann. Danke für eure klasse Arbeit. Spenden an AN und Herrn Steinhöfel sind raus.

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    • breeze sagt:

      An Herrn Steinhöfel??
      Echt?

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  • Horty sagt:

    Es war ein Fall, der nie einer war – und nun amtlich keiner mehr ist:
    Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Ermittlungsverfahren gegen mich vollständig eingestellt.
    Der Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – angezeigt von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
    Der Anlass: Ich hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter ihren Aufruf zur Teilnahme an einer „Demokratiedemo gegen rechts“ per internem Rundbrief als Druck empfand.
    Und trotzdem: Strafanzeige. Polizeianruf. Ermittlungsverfahren.
    (reitschuster)

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  • Nancys Bettvorleger sagt:

    Satire macht nur dann wirklich Sinn, wenns den Satirierten härter trifft als den Satirenden, denn sonst wird der Satierende ganz schnell selber zum Satinierten. Oder, nicht jeder mit einem Hackebeil ist ein Chirurg.

    PS
    Üben am offenen Herzen ist auch keine gute Idee. Satire besser klügeren Köpfen überlassen.

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  • Blick ins Gesetz sagt:

    Was auch Herr Steinhöfel nicht anspricht, verschärft den Skandal: Im Gesetz steht: „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Dieses Tatbestandsmerkmal muss also zur „Beleidigung“ hinzutreten und wird von den Gerichten schlichtweg ignoriert. Schon deshalb sind das alles krasse Fehlurteile.

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    • Und sie bewegt sich doch sagt:

      gut, wenn Sie die KI vor sachlichem Widerspruch schütz.

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  • Thomas M. sagt:

    Hätten wir vor 1989 in den Nachrichten gehört „In der DDR ist ein Journalist wegen einer Honecker-Karikatur zu 7 Monaten Haft verurteilt worden“, dann hätten wir gedacht: Klar, in einem totalitärem Staat ist alles möglich.
    Dasselbe gilt heute auch für Staaten wie Nordkorea und Iran.
    Was den konkreten Fall betrifft sogar auch für Deutschland.
    Wo sind wir hingekommen?

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    • König Kim sagt:

      Wer genau wurde hier jemals für eine „Karikatur“ verurteilt?

      Glaub auch nicht, dass Sie echte totalitäre Erfahrungen sammeln durften, sonst würden Sie diese nicht durch hinkende Vergleiche relativieren.

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  • Wolfgang Press sagt:

    Den Aussagen von Herrn Steinhöfel ist nichts, aber auch gar nichts hinzu zufügen. Wenn ein Richter solch ein Urteil fällt, dann nicht er nicht für das Richteramt geeignet.

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  • Andreas Schmidt sagt:

    Das mit dem Gutachter ist gut – ist mir beim LG Berlin bereits passiert! Ein offensichtlich befangener und unneutraler Gutachter, der in Halle vom Gericht abgelehnt wurde, wurde bei mir zugelassen!

    Mal abgesehen davon war der Vortrag absolut ungenügend und wird dann trotzdem zur Urteilsbegründung herangezogen – reine Gesinnungsjustiz!

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  • H. T. sagt:

    Der Richter ist mutmaßlich ein Bruder im Geiste!

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  • Petra sagt:

    Statements von Journalisten zur Meinungsfreiheit und zum Bamberger Urteil gegen Deutschlandkurier chef Bendels

    auf youtube

    Skandal Urteil gegen DK-Chef Bendels Reaktionen auf Faeser

    https://www.youtube.com/watch?v=gUxI8TQjkHc

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  • Denkt mal drüber nach sagt:

    Bilder mit lustigen Texten aufhübschen und an Bäume pinnen gabs in der deutschen Geschichte schon häufiger.

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  • Thomas sagt:

    Wie war das noch? „Wir gehen durch die Instanzen“

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  • Manni Fest sagt:

    Genau aus diesen Gründen räumt Trump in den USA auch so akribisch auf. Alles aber auch alles gehört auf den Prüfsatnd auch Richter. Was hier die Altparteien sind, sind drüben die Demokraten und die haben sich die Gesetze und Insitutionen so zurecht gebogen wie sie das wollten. So ist es auch in den USA zu den unsinnigen Anklagen gegen Trump gekommen, durch Richter und Staatsanwälte, die genau zu diesem Zweck auf ihre Posten gehoben wurden. Hier wird es ähnlich sein. Höchste Richter holten sich am Vorabend einer Gerichtsentscheidung Instruktionen bei der Kanzlerin ab, wie sie zu entscheiden haben. Oder jetzt die ganzen harten Urteile gegeb konservativ denkende Menschen und die Kuscheljustiz für Linke und Migranten. Bei Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung wird keine Tür eingetreten aber wegen einem flachen Witzchen.

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  • Thomas Hechinger sagt:

    In einem „Apollo“-Bericht wurde der „Deutschland-Kurier“ gleich als AfD-nah geframt. Da ich gegen solche quasi automatisierten Zuweisungen skeptisch bin, habe ich mir sogleich die Internetseite des „Deutschland-Kuriers“ angesehen. Es stimmt wohl: Die meisten der dort genannten Autoren haben AfD-Parteibuch oder sind gar höhere Parteivertreter oder Abgeordnete.
    Und genau das ist das Problem. Die Medien schweigen über den Fall, weil sie heimlich denken, es trifft schon den Richtigen. Man stelle sich einmal vor, der „Stern“-Chefredakteur wäre von einem deutschen Gericht zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, weil er ein Cover mit dem Bild des amerikanischen Präsidenten Trump mit „Sein Kampf“ betitelt hatte. Die Mainstream-Medien wären außer sich. Und zwar zu Recht, völlig unabhängig davon, was man von dem Cover hält. Nun aber schweigen sie. Sie denken nicht in den höheren Kategorien wie Meinungsfreiheit, sondern teilen die Welt in Gut und Böse ein. Und der „Deutschland-Kurier“ ist böse.

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