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Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch
In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen eines einzigen Faeser-Memes. Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Apollo News-Blitzanalyse.
Freund von Apollo News werden 
In einer Diktatur gibt es keine Satire ohne Strafe.
Denkt mal darüber nach.
Frau Fäser ist nicht so klug wie sie denkt, daß sie ist. Ihre Taktik und Strategie läuft ins Leere, ja, macht alles noch schlimmer für sie selbst.
Erstens, gibt sie indirekt zu, daß die satirisch gemeinte Aufschrift auf dem Plakat der Wahrheit entspricht.
Zweitens, sie blendet völlig den „Streisand-Effekt“ aus. Sie macht publik was sie eigentlich unterdrücken wollte. Bestrafe einen, erziehe Hunderte trifft hier nicht zu. Wie ein anderer Kommentator so schön formulierte, dann halte ich eben meinen Mund und wähle die AfD.
Sie wissen offensichtlich nicht was Satire ist. Gefälschte Bilder gehören nicht dazu. Nicht scharfsinnig genug.
Kein gefälschtes Bild – sondern Satire. Es erhebt keinen Anspruch auf Echtheit, sondern kritisiert zugespitzt eine politische Haltung. Das ist bewusst übertrieben, zulässig – und gerade deshalb keine Täuschung. Kontext: Das Meme ist keine plumpe Fälschung, sondern eine satirische Zuspitzung gegenüber einer Politikerin, die selbst fordert, auch Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeit stärker zu sanktionieren. Genau das macht die Aussage pointiert – und nach meiner Auffassung klar legitim. Keine Fälschung – es fehlt die Täuschungsabsicht. Keine Täuschung, weil niemand das ernsthaft für echt halten kann.
@ Heiratsschwindler – „Auf den Enkeltrick dürfte auch niemand reinfallen. Und?“
Kein valider Vergleich – allein die Intention unterscheidet sich grundlegend.
@ Heiratsschwindler – „Es ehrt Sie aber, dass Sie alle anderen Menschen für genauso schlau oder gar noch schlauer als sich selber halten. Dem würde ich sogar zustimmen!“
Keine Sorge – es ging hier nicht um eine epistemische Auseinandersetzung, sondern schlicht darum, heuristisch eine divergierende Deutung aufzulösen.
PS
Es ehrt Sie aber, dass Sie alle anderen Menschen für genauso schlau oder gar noch schlauer als sich selber halten. Dem würde ich sogar zustimmen!
„weil niemand das ernsthaft für echt halten kann.“
Auf den Enkeltrick dürfte auch niemand reinfallen. Und?
Er ist ein großartiger Anwalt! Mein Respekt und Dank an ihn und alle, die weiterhin für unser Recht kämpfen!
Deswegen, speziell in den Osten gerichtet: Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin friedlich bleiben! Sonst nehmen wir uns dieses Recht selbst!
Bleibt ihr nur weiter friedlich, das hat bisher niemanden in Deutschland davon abgehalten die Daumenschraube immer weiter anzuziehen, wie kann man nur so naiv sein?
Komisch, dass Sie dazu überhaupt aufrufen müssen. Wirft kein gutes Licht auf Ihre Truppe.
Der Fehler ist in Bayern im System. Der vorgesehene Personalwechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt macht jede Gewaltenteilung vollkommen zunichte.
@ Andreas: Der „Systemfehler“ besteht quasi überall. Um ein paar hunderttausend Teuronen zu sparen (wohlgemerkt keine Millionen, auch keine Milliarden) sind STA und Gerichte räumlich zusammengelegt. Staatsanwalt und Richter sehen sich jeden Tag, aufm Parkplatz, aufm Klo, in der Kantine etc. Zur (leichten) Möglichkeit personeller Wechsel kommt nun insb. noch eine persönliche Bekanntheit nebst Unmöglichkeit des Ausweichens hinzu. Das Krähenprinzip konterkariert vollends jedwede Gewaltenteilung. Von der STA vorgelegte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. werden quasi blind abgenickt. Und hinterher fällt sich kaum jemand selbst in den Rücken (= revidiert seine Meinung), dafür werden sie zwar bezahlt, dazu sind aber die wenigsten imstande. Da auch die Bestenauslese eine Weile schon erledigt ist, wird sich das auch kaum mehr ändern.
Die Frage ist doch, ob die Justiz in Bamberg die richtige Adresse für diese Kritik ist.
Sollte man nicht eher nach München schauen?
Leider ändert sich nichts mehr.
Als Ossi hab ich jeden Tag wenn solche Meldungen, kommen ein Déjà-vu !
Persönliche Depressionen sind keine politische Meinung.
Hoffnung ist keine Strategie.
Meinungsfreiheit?
Das LG Berlin hat geurteilt, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Fall „alles für d…“) auch wenn im Gesetzestext diese Formulierung nicht vorkommt, kann es durch „dynamische Rechtsauslegung“ zur Straftat werden und die Meinungsfreiheit einschränken …
Warte noch auf das schriftliche Urteil, ist aus dem Gedächtnis zitiert …
„dynamische Rechtsauslegung“ ist gleichzusetzen mit „willkürliche Rechtsauslegung“
Nur mal so angemerkt.
Ja richtig. Von solchen wortgleichen Parolen und deren Rufern hängt die Meinungsfreiheit ab.
Dachte immer Deutsche Sprache hat mehr als 3 Worte.
So viele Satiriker überall.
Mal schauen was Merlin dazu zu sagen hat 😉
So viele Dislikes – ist das hier ein britischer Kommentarbereich? Ich habe mich zu diesem Thema bereits zweimal unter anderen Beiträgen geäußert und dort meine Haltung dargelegt. Aber nun zum Video: Man mag von Herrn Steinhöfel halten, was man will. Aber ich kann nur staunen, wie weit er in seinen Formulierungen bisweilen geht. Doch gerade das macht ihn unbequem im besten Sinne, und es braucht nun mal kompetente Stimmen, die derartige Missstände öffentlich anprangern. Dass er dabei medienwirksam auftritt? Natürlich. Klappern gehört zum Handwerk. In Zeiten, in denen Satire und Meinungsfreiheit zur juristischen Gefahrenlage werden, ist leises Flüstern längst keine Option mehr.
Schade !
Ich hätte gerne noch gewusst, was Herr Steinhöfel von dieser Richteraussage hält:
„Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.“
AN, danke für das Interview.
Einem RA Steinhöfel lohnt immer zuzuhören.
Das Urteil ist einzig und alleine der geistigen Unreife des Quatschteilers zuzuschreiben. Als obs nichts Wichtigeres zu tun gäbe.
ApolloNews und Herr Steinhöfel sind die Einzigen, denen man heute noch glauben kann. Danke für eure klasse Arbeit. Spenden an AN und Herrn Steinhöfel sind raus.
An Herrn Steinhöfel??
Echt?
Verstehe zwar wie die Argumentation gemeint sein dürfte, aber widerspruchsfrei ist sie nicht: einerseits sei es völlig plausibel diese Aussage Faeser in den Mund zu legen, andererseits absurd dass jmd das als echt auffassen könne.
Das EIGENTLICHE Problem ist der $188. Der muss weg bzw geändert (semantisch „nachgeschärft“) werden. Wann legt hier jmd Verfassungsbeschwerde ein??!
In der Form lädt er offenkundig zum Missbrauch ein. Satire und Regieeungsktitik müssen explizit dort abgegrenzt und ausgenommen werden
Spekulativ, dass es niemand als echt auffasen könnte. Die Möglichkeit rechtssicher ausschließen geht nicht. Auch einer wäre zuviel.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Menschen gleich sind und nicht jeder „Satire“ als solche erkennt. Auch nicht jeder hat ein dickes Fell und teilt den gleichen Humor.
Es war ein Fall, der nie einer war – und nun amtlich keiner mehr ist:
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Ermittlungsverfahren gegen mich vollständig eingestellt.
Der Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – angezeigt von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Der Anlass: Ich hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter ihren Aufruf zur Teilnahme an einer „Demokratiedemo gegen rechts“ per internem Rundbrief als Druck empfand.
Und trotzdem: Strafanzeige. Polizeianruf. Ermittlungsverfahren.
(reitschuster)
Satire macht nur dann wirklich Sinn, wenns den Satirierten härter trifft als den Satirenden, denn sonst wird der Satierende ganz schnell selber zum Satinierten. Oder, nicht jeder mit einem Hackebeil ist ein Chirurg.
PS
Üben am offenen Herzen ist auch keine gute Idee. Satire besser klügeren Köpfen überlassen.
Was auch Herr Steinhöfel nicht anspricht, verschärft den Skandal: Im Gesetz steht: „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Dieses Tatbestandsmerkmal muss also zur „Beleidigung“ hinzutreten und wird von den Gerichten schlichtweg ignoriert. Schon deshalb sind das alles krasse Fehlurteile.
gut, wenn Sie die KI vor sachlichem Widerspruch schütz.
Für den “unbefangenen Leser” ist die Sache glasklar und eindeutig erkennbar als das, was es ist – eine Überspitzung ihrer Aussagen. Zu einem anderen Urteil kann man nur kommen, wenn man einem Grossteil der Bevölkerung Grenzdebilität unterstellt. Ich hoffe, die beklagte Partei geht in Berufung und ist erfolgreich.
Nö, Fotomontagen sind keine Überspitzungen sondern Falschinformationen.
Hätten wir vor 1989 in den Nachrichten gehört „In der DDR ist ein Journalist wegen einer Honecker-Karikatur zu 7 Monaten Haft verurteilt worden“, dann hätten wir gedacht: Klar, in einem totalitärem Staat ist alles möglich.
Dasselbe gilt heute auch für Staaten wie Nordkorea und Iran.
Was den konkreten Fall betrifft sogar auch für Deutschland.
Wo sind wir hingekommen?
Wer genau wurde hier jemals für eine „Karikatur“ verurteilt?
Glaub auch nicht, dass Sie echte totalitäre Erfahrungen sammeln durften, sonst würden Sie diese nicht durch hinkende Vergleiche relativieren.
Den Aussagen von Herrn Steinhöfel ist nichts, aber auch gar nichts hinzu zufügen. Wenn ein Richter solch ein Urteil fällt, dann nicht er nicht für das Richteramt geeignet.
Statements von Journalisten zur Meinungsfreiheit und zum Bamberger Urteil gegen Deutschlandkurier chef Bendels
auf youtube
Skandal Urteil gegen DK-Chef Bendels Reaktionen auf Faeser
https://www.youtube.com/watch?v=gUxI8TQjkHc
Der Richter ist mutmaßlich ein Bruder im Geiste!
Das mit dem Gutachter ist gut – ist mir beim LG Berlin bereits passiert! Ein offensichtlich befangener und unneutraler Gutachter, der in Halle vom Gericht abgelehnt wurde, wurde bei mir zugelassen!
Mal abgesehen davon war der Vortrag absolut ungenügend und wird dann trotzdem zur Urteilsbegründung herangezogen – reine Gesinnungsjustiz!
Bilder mit lustigen Texten aufhübschen und an Bäume pinnen gabs in der deutschen Geschichte schon häufiger.
Mag sein, dass das Strafmaß überzogen ist. Bei der Strafzumessung spielt auch immer der Wissensstand des Angeklagten eine Rolle, die Vita, die tatsächliche Intension, die Einsicht,…
Ob Steinhöfel, der das sicher alles weiß, Rabatt auf Abmahngebüren gewähren würde (bei verunglimpfenden Fotomontagen mit seinem Konterfei), ich denke eher nicht.
Lang lebe die Meinungsfreiheit. Auch HIER!
Es ist eine Frage der Souveränität.
Und wie man Machtpositionen nutzt, dehnt oder wie auch immer umsetzt. (ganz allgemein gesprochen)
Und Steinhöfel ist kein Teil irgendeiner Regierung. Das darf man ruhig auch als Unterschied und als Mahnung an die Verantwortung der Personen in solchen Positionen erkennen!
Stellen Sie sich nur vor, die AfD oder welche Partei auch immer, würde linke Satiriker, bspw. Böhmermann, Welke, etc. in dieser Form zur Rechenschaft ziehen!
Man sollte doch immer da eigenverantwortlich die Grenze ziehen, wo man sie für sich selbst auch gegenüber Anderen haben möchte.
Und ein Staat und dessen Vertreter sollten sich doch besser verhalten, als sie es einer Partei unterstellen, die sie eben nicht an der Macht sehen möchten!
Ich sehe da eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Auch und gerade in der Aussenwirkung international.
Um konsistent und objektiv in Ihrer Argumentation zu bleiben, dürften Sie nicht „Satiriker, bspw. Böhmermann, Welke, etc.“ als Negativbeispiel anführen, um die dann als Legitimation für andere, die eher nach Ihrem Geschmack sind, zu vermarkten. Wenn Sie rasen auf der linken Spur schlecht finden, können Sie nicht glaubwürdig darauf pledieren, auf der rechten Spur rasen zu dürfen.
Scheinbar wissen hier einige nichts darüber was Satire ist und machen sich auch nicht die Mühe ers herauszufinden. Trotzdem fühlen sie sich berufen ihren Senf (.. eh Meinung ) dazugeben zu müssen.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein über Dinge die man weiss oder kennt. Aber eine Meinung von etwas zu haben von dem keine Ahnung hat ist einfach nur bl.d.
Zur Aufklärung:
„Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde.“ Wikipedia
@smålänning
Schön gegoogelt. Auch verstanden, weil Sie es auf eine Bildfälschung übertragen.
Der PH Wert ist der negative dekadische Logarithmus der aktuellen Wasserstoff-Ionenkonzentration, angegen in Mol/Liter. (c) by Horsti
Aus dem Hinterkopf gezaubert und weiß damit auch was anzufangen.
PS
Auch hier noch mal. Satire ist nicht kennzeichnungspflichtig, sondern immer selbsterklärend, wenn auch nicht für jeden Menschen gleichermaßen zugänglich. (c) by Horsti
Meine Sicht der Dinge ist recht einfach. Ich möchte nicht, dass derartige Fotomontagen von/über Frau Weidel oder Hern Höcke verbreitet werden, unabhängig von meiner persönlichen Meinung über die.
Da mir heucheln nicht liegt, muss ich für Frau Faeser und Co den selben Maßstab ansetzen.
Sollte ich nen Knick in meiner High-End-Denkmaschine haben, darf rein sachlich korrigiert werden. Der übliche Minni Maus Senf ist auch wilkommen.
Der Unterschied ist aber, dass man viel schlimmeres über die AfD sagen „darf“ und das ohne Auswirkung. Aber ansonsten bin ich auch ihrer Meinung.
Etwas sagen und Bilder fälschen ist nicht das Selbe. Selber etwas sagen, oder behaupten, jemand anders hätte was gesagt, ist ein riesiger Unterschied. Charakterfrage.
Sie sollten sich einfach mal informieren was Satire ist!
Das scheinen Sie nämlich nicht zu wissen!
Ich habe schon sehr viele, als satirisch gekennzeichnete, Bilder gesehen und Artikel gelesen.
Dabei war manches was mir nicht gepasst hat und für meine Begriffe oft überzogen war.
Aber das es sich um Satire handelte war klar erkennbar.
Und das hier ist ebenfalls glasklar als Satire erkennbar und zwar eine von der harmlosen Sorte.
Strohmann, Bild war nicht als solche gekennzeichnet.
Satire on
Abgesehen davon, wer Satire kennzeichen will und muss, hat Satire nicht mal ansatzweise verstanden.
Satire off
Es kommt noch viel, viel heftiger als jemals gedacht.
Die präventive Hausdurchsuchung durch Unterstellung.
„Was sinnvoll klingt, lädt die Polizei in jedermanns Wohnzimmer ein, meint Ronja Pfefferl.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terrorismus-terror-strafbar-auto-fahrzeug-messer-symbolpolitik
Wie war das noch? „Wir gehen durch die Instanzen“