Berliner Register
900.000 Euro für Meldeportal gegen Rechts, das auch ausgedachte Fälle aufnimmt
Berlin gibt dieses Jahr 900.000 Euro für das Berliner Register, ein Meldeportal für „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“, aus. Jetzt zeigt sich, dass kinderleicht auch ausgedachte Fälle in das Portal eingetragen werden können.
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900.000 Euro – so viel Steuergeld schießt der Berliner Senat allein in diesem Jahr in das „Berliner Register“. In dem Meldeportal, das 2016 ins Leben gerufen wurde, können und sollen Bürger Fälle von „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ melden. Das Register beinhaltet alle möglichen Delikte, von „Propaganda“ bis hin zu körperlichen Angriffen – und wie sich nun zeigt, auch ungeprüfte, ausgedachte Fälle.
„Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“, heißt es auf der Website des Projekts. Dabei gibt das Portal selbst an, dass auch Vorfälle, „die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“, gelistet werden. Damit schafft das Projekt eine deutlich höhere Fallzahl, als die polizeiliche Kriminalitätsstatistik hergibt.
Was genau alles unter „Diskriminierung und Ausgrenzung“ fällt und in dem Register aufgenommen wird, zeigt in Blick in die „Vorfalls-Chronik“: So werden viele „rassistische“ und „rechte“ Sticker gemeldet – auch solche, die ziemlich harmlos sind. So wurden beispielsweise am 3. Juli mehrere Sticker gemeldet, die sich negativ über das Medienportal Correctiv äußern.
Correctiv machte Anfang des Jahres mit ihrer Recherche zu dem angeblichen „Geheimtreffen von Potsdam“ Schlagzeilen. Auf den Stickern stand „Corruptiv. Propaganda für die Regierung“. Dieser Sticker kann laut dem Berliner Register als „Teil eines extrem rechten Kulturkampfes verstanden werden“.
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Portal akzeptiert auch ausgedachte Fälle
Doch ist es möglich, dass sich beispielsweise linke Organisationen Fälle ausdenken, um die Statistik zu verändern? Die B.Z. machte den Test. Sie erfanden einen vermeintlich diskriminierenden Sticker, auf dem angeblich „Gendergaga“ stand und gab an, dass er am Berliner Alexanderplatz gesichtet wurde. Seitens des Portals kam es zu einer Nachfrage nach einem Foto des Stickers – aber nicht, um die Authentizität des Falls zu überprüfen, sondern um weitere Informationen über den Sticker zu bekommen. Etwa, von welchem Versandhandel dieser war.
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Die B.Z. konnte natürlich kein Bild liefern. Trotzdem wurde der ausgedachte Fall am 9. Juli auf dem Meldeportal als „antifeministische Propaganda in Mitte“ veröffentlicht. „Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber, der sich gegen geschlechtergerechte Sprache richtete, entdeckt und entfernt“, heißt es weiter. Als Quelle wurde das „Meldeformular Berliner Register“ angegeben.
Damit werden Hunderttausende Euro an Steuergeldern für ein Portal ausgegeben, dass keinerlei Anspruch an die Echtheit ihrer Meldungen zu haben scheint – ganz abgesehen davon, dass alles als „Diskriminierung“ angenommen wird, was nicht in das politische Schema passt. Dennoch möchte das Portal mit seinen Ergebnissen die Politik beeinflussen. „Die Ergebnisse können Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder politisch engagierte Initiativen in ihre Entscheidungen einbeziehen, und dann Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen“, heißt es auf ihrer Webseite.
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Somit wird die Lüge bezuschusst. Von Parteien die anderen Parteien und Bürgern der Lüge bezichtigen.
Es scheint noch genug Steuergeld zum verschwenden übrig zu sein.
Das ist ein Demokratiebruch!
„Rechts“ ist wie „Mitte“ oder „Links“ eine politische Ausrichtung.
Hätten alle die gleiche Ausrichtung, wären Wahlen obsolet.
Eine Demokratie lebt von der Vielfältigen Ausrichtungen und demokratischen Wählen des Souverän.
Ergo ist der Versuch eine Ausrichtungsform zu bekämpfen gleichzeitig der Versuch die Demokratie zu bekämpfen!
Braucht man nicht drüber diskutieren, ist einfach ein Fakt.
Ist auch keine Sache der Auslegung (solches können Antidemokraten recht gut).
So mancher hat sich schon im eigenen Lügengeflecht verheddert und ist untergegangen.
Wenn eine Regierung Denunziantentum unterstützt und damit wohl Oppositionsbekämpfung finanziert, dann kann sie wohl davon ausgehen, dass die Achtung vor ihr immer weiter sinkt.
Geht’s eigentlich noch tiefer?
Vorschlag: wer Zeit und Lust hat, kann ja das Denunziationsportal etwas beschäftigen, damit die Leute das viele Geld nicht nur für’s Rumsitzen bekommen. Z.B. mit so kniffligen Fällen wie „schwuler Schwarzer schubst Palestinenserin aus dem Rollstuhl“, oder „queerer Pakistani schaut arabischer Transfrau unter den Hidschab“. Da gäbe es viele interessante Konstellationen….
Es gilt quasi für die meisten Portale, dass die angezeigten Fälle zum Teil schwammig sind. Bei anonymen Anzeigen ist vieles unklar, oft gibt es auch keine Täter oder Tatverdächtigen, nur den schlimmen Vorfall, der nach Plausibilität implizit einem politischen Täter zugeordnet wird.
Meldestelle Antifeminismus Amadeu Antonio Stiftung: Name = freiwillige Angabe, Was ist passiert = Von wem ging der Angriff aus? (Allgemeine Beschreibung, keine Namensnennung). Anonymn tut kund, dass Anonym etwas gemacht hat?
rias Berlin (gegen Antisemitismus): Vorfall = An der Alte Messe Leipzig wurde am 10. November auf einer Mülltonne der Schriftzug „No War for Israel!“ mit einem Davidstern, in dem ein Hakenkreuz integriert ist, angebracht. / Am 13. März beleidigte eine Person eine andere Person in Geithain als „Judenschwein“.
Amadeu Antonio Stiftung: Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle: 02.03.2023 Unbekannte haben in der Nacht erneut ein Zelt in einer Unterkunft für Geflüchtete angezündet.
Eine Meldestelle, die vor allem das Ziel der Verfolgung der AfD vorsieht. Vorschub leisteten schon die verkalkten Omas gegen Rechts. Sie sammelten Unterschriften in der linken Szene gegen das Spendenkonto der AfD bei der Volksbank Berlin mit dem Ergebnis, dass die VB dem nachgab und das Konto kündigte.
Die verkalkten, aus wohlhabenden Häusern stammend, wissen, dass die wohlhabende Nachkommenschaft nach Bedarf jederzeit das Land verlassen kann. Um sich selbst müssen sich die verkalkten keine Sorgen machen, wenn man schon die letzten Atemzüge des Lebens genießt.
Passt doch zum Profil der Reichsslumstadt und wird eh‘ von anderen Bundesländern bezahlt.
Habe obigen Apollo-News-Artikel schon
zweimal auf meiner Facebookseite verlinkt.
Innerhalb von Sekunden tilgt ihn Facebook
vollständig. Nicht das sonst übliche, nur für
mich lesbar, sondern völlig weg.
Der linke Wahlspruch war schon vor 50 Jahren „legal – illegal – scheißegal“. Allerdings: Vor 50 Jahren wurde sowas nicht von der CDU gefördert.
Wenn man jemanden nicht mag, einfach irgendeinen Fake erfinden und anscheißen! Der so Diffamierte und seine Familie werden in Europa ihres Lebens nicht mehr froh!
Ich erinnere mich an mehrere Kommentare, die empfohlen haben, das Berliner-Register mit erfundenen Vorfällen zu fluten. Eine super Idee.
Eigentlich müsste man das Portal mit erfundenen Geschichten völlig zuballern, so ne Art DDos Angriff.
Meine Fresse….das hatten wir doch schon mal und jetzt geht die Stasi scheiße von vorne los….
Wenn ich eine Anne Frank in meinem Hinterzimmer versteckt hielt, hätte ich vor solchen Leuten Angst.