Gipfelerklärung
800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme
Die EU plant eine historische Aufrüstung: Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland und der ambivalenten US-Politik entgegenzuwirken. Auf ihrem Frühjahrsgipfel gaben die Staats- und Regierungschefs grünes Licht.
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Die Europäische Union hat auf ihrem Frühjahrsgipfel ein ehrgeiziges Verteidigungsprogramm verabschiedet: Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die militärische Stärkung Europas investiert werden. In der Gipfelerklärung unterstrichen die EU-Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der NATO. „Eine stärkere und leistungsfähigere EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen“, heißt es darin.
Ex-US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach angedeutet, dass die USA nicht mehr bedingungslos als Garant für Europas Sicherheit zur Verfügung stehen werden. Für die 23 EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, bleibe das Bündnis jedoch weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung, heißt es weiter.
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Im Zentrum des Vorhabens steht der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte „ReArm Europ“-Plan. Dieser umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von EU-Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte sowie die Ausklammerung von Verteidigungsausgaben aus den EU-Schuldenregeln.
Die EU-Kommission fordert, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut und zugleich weiterhin die Ukraine unterstützt. Ursula von der Leyen sagte laut einer Pressemitteilung der Kommission: „Wir ergreifen entschlossene Maßnahmen und legen einen Fahrplan für die ‚Bereitschaft 2030‘ vor, der höhere Verteidigungsausgaben und wichtige Investitionen in die europäischen Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie vorsieht.“
In einem Strategiepapier warnt die Kommission eindringlich vor den Folgen des Zögerns. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, heißt es in dem Dokument. Die EU müsse sich umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten.
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Jeder weiß, das der Russe nie angreifen wird. Daher sollte man sich mal fragen, warum jetzt Billionen generiert werden sollen für Militär. Um was geht es wirklich?
Deutschland wird auch das bezahlen. Wetten, dass?
Ich befürchte, diese EU ist nicht reformierbar! Raus aus diesem Selbstbedienungsladen für korrupte Politiker. Jetzt! Die Performance dieser Behörde ist unterirdisch!
„Die Politik ist nur die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.“
(Frank Zappa)
„800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme“ …weil sie wissen, dass der Euro bald Geschichte sein wird.
Kriegstreiberei wie vor WK1 und WK2.
Ist es nicht erstaunlich, wie schnell über hunderte Milliarden EURO an neuen Schulden entschieden wird? Ohne Demokratie regiert es sich eben am einfachsten, nicht wahr Frau v.d. Laien?
„800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme.“
Nicht wirklich, das werden letzten Endes nämlich genau jene knappe Billionen sein, die Merz als Schulden, pardon „Sondervermögen“ aufnehmen will!
EU bedeutet Deutschland zahlt und Frankreich regiert!
Was für eine angeblich akute Bedrohung muss das sein, wenn ich mir fünf Jahre Zeit für die Aufrüstung nehmen kann und dies auch noch öffentlich mitteile.
wer verteidigt uns vor der übergriffigen EUdssR ?