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Gipfelerklärung

800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme

Die EU plant eine historische Aufrüstung: Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland und der ambivalenten US-Politik entgegenzuwirken. Auf ihrem Frühjahrsgipfel gaben die Staats- und Regierungschefs grünes Licht.

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Die Europäische Union hat auf ihrem Frühjahrsgipfel ein ehrgeiziges Verteidigungsprogramm verabschiedet: Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die militärische Stärkung Europas investiert werden. In der Gipfelerklärung unterstrichen die EU-Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der NATO. „Eine stärkere und leistungsfähigere EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen“, heißt es darin.

Ex-US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach angedeutet, dass die USA nicht mehr bedingungslos als Garant für Europas Sicherheit zur Verfügung stehen werden. Für die 23 EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, bleibe das Bündnis jedoch weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung, heißt es weiter.

Im Zentrum des Vorhabens steht der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte „ReArm Europ“-Plan. Dieser umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von EU-Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte sowie die Ausklammerung von Verteidigungsausgaben aus den EU-Schuldenregeln.

Die EU-Kommission fordert, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut und zugleich weiterhin die Ukraine unterstützt. Ursula von der Leyen sagte laut einer Pressemitteilung der Kommission: „Wir ergreifen entschlossene Maßnahmen und legen einen Fahrplan für die ‚Bereitschaft 2030‘ vor, der höhere Verteidigungsausgaben und wichtige Investitionen in die europäischen Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie vorsieht.“

In einem Strategiepapier warnt die Kommission eindringlich vor den Folgen des Zögerns. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, heißt es in dem Dokument. Die EU müsse sich umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten.

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68 Kommentare

  • Jeder weiß, das der Russe nie angreifen wird. Daher sollte man sich mal fragen, warum jetzt Billionen generiert werden sollen für Militär. Um was geht es wirklich?

    • Umverteilung. Weg vom Steuerzahler, hin zum internationalen Großkonzern.

    • Wahrscheinlich geht es darum, sich auf einen bevorstehenden Bürgerkrieg vorzubereiten. Vorgeschoben wird die Bedrohung durch Russland.

    • Es geht darum Angst zu schüren, und eine Drohkulisse aufzubauen, damit der Michel, notfalls unter Zwang (Kriegsrecht), das bisschen Rest seiner Freiheiten auch noch aufgibt.
      EU-Verteidigungs-, EU-Finanz-, EU-Gesundheits-ministerium, uvm…. . Alles regiert von Kaiserin auf lebenszeit Ursula 1.

    • damit blackrock, rheinmetall etc. richtig kasse machen, die gleiche art raubzug wie bei corona. steuergeld wandert zu reichen, plus die ganzen zinsen. bombengeschäft.

    • In die Bundeswehr kann das Geld nicht gehen, weil die bereits „rationalisiert“ wurde. Ich vermute, ähnlich wie auch H. Danisch, dass die BRD finanziell fertig hat und horrende Kredite aufgenommen werden, um noch eine gewisse Zeit über die Runden zu kommen. Vielleicht sind wir mit dem Herunterfahren (1. Teil vom Great Reset) etwas zu schnell gewesen. Es gibt übrigens ein schönes Bild mit Uschi und Klausi. Einfach mal in Google Bilder „Elitens fejring i Davos“ eingeben und fröhlich gruseln 🙂

    • Da wird nichts generiert. Ein kleiner Teil fließt in die angebliche Aufrüstung, ein großer Teil wird unter Organisationen und NGO´s aufgeteilt. -> Umverteilung

      • Und Verwaltung!

        4
    • Umverteilung von Vermögen der Bevölkerung in die Kassen von Lobbyisten und deren Auftraggeber?

      • So geht es schneller, als wenn man nach den Schätzen der Toten suchen muss!

        0
      • Katrin,Fragezeichen weglassen, ich kaufe ein ! für dich.

        5
    • Genau. Der Russe lacht sich kaputt. Hier gibt es nichts zu holen. Keine Bodenschätze. Marode Infrastruktur. Männliche Migranten im Überfluss. Eigentlich würde ich mich freuen, wenn der Russe uns einnehmen würde. Aus demokratischer Sicht, wird es uns dann nicht schlechter gehen…

    • Unter einem verlogenen Vorwand wird RU von der EU ange….

      • Voller Treffer! Genau das ist die Absicht!

        0
    • Man könnte meinen, das wird gegen uns gehen.

  • „Die Politik ist nur die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.“
    (Frank Zappa)

    • er hatte recht, wie so oft. r.i.p., frank. er war übrigens einer der ersten kämpfer gegen zensur und cancle culture!

  • Was für eine angeblich akute Bedrohung muss das sein, wenn ich mir fünf Jahre Zeit für die Aufrüstung nehmen kann und dies auch noch öffentlich mitteile.

    • In der EUDSSR wird man wohl dann selbst entscheiden, wann der Zeitpunkt reif ist, für die akute Bedrohung.

  • Deutschland wird auch das bezahlen. Wetten, dass?

    • Nur die Steuerzahler, und alle die etwas besitzen, was man beschlagnahmen (Zwangshypotheken, Zwangsanleihen etc.) und nie zurückzahlen kann.
      Gauner/ Asis sind die Gewinner, Arbeit ist für Dumme,eigentlich immer Standard, war nur kurze Zeit anders. Betrüger/Politiker haben uns glauben lassen , Arbeit lohnt sich, der Fehler rächt sich .

  • Wollte Orban nicht dagegen stimmen?

  • Immer wieder interessant, wie Institutionen sich selber zerstören.

  • Die Älteren werden sich daran erinnern, dass damals der Untergang der UdSSR damit begründet wurde, dass die Zentralisierung der Verwaltung dazu geführt hätte. Um diese Annahme zu bestätigen, wurde die damalige EG zur EU umgeformt und eine noch monströsere Verwaltung in Brüssel aufgebaut. Mittlerweile stellt sich heraus, dass die damalige Annahme richtig war. Zentralisierung funktioniert auch in Brüssel nicht.

  • Le Bon, Gustave: „Psychologie der Massen“ – so läuft das Ganze seit jeher.

  • Schön, nur wo ist der Angreifer????

    • Angreifer? Braucht man nicht. Ein simpler Vorwand wird ausreichen wie zB. XY hat ein markantes Gebäude warm abgerissen.

  • Ich befürchte, diese EU ist nicht reformierbar! Raus aus diesem Selbstbedienungsladen für korrupte Politiker. Jetzt! Die Performance dieser Behörde ist unterirdisch!

    • Wie soll wir den rauskommen aus der EU?
      Unsere Regierung tut alles dafür um den Verbleib in der EU.
      Obwohl der Bürger es anders sieht!!!
      Politiker haben zuviel Macht!!!!

  • Nach den EU-Mitgliederbeiträgen sind Zölle die größte Einnahmequelle der EU. Jetzt mal 1+1 zusammenzählen warum die von Musk vorgeschlagene Freihandelszone zw den USA und der EU unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden wird.

  • Kriegstreiberei wie vor WK1 und WK2.

    • Wie haben Sie das denn durchbekommen? Ich mühe mich vergeblich ab um auf dieses Problem hinzuweisen.

  • „800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme“ …weil sie wissen, dass der Euro bald Geschichte sein wird.

  • Danke, dass ihr bei Berichten über Entscheidungen der EU stets eine (oder besser: die) dafür verantwortliche Person abbildet. U vd L (CDU) wurde nicht gewählt und masst sich an, das Schicksal der Bevölkerung zu diktieren.

    • Sie ist schliesslich die Kaiserin des Chiliastischen Reiches Neuropa, in dem der Honig fliesst.

  • Verteidigung, so ein Glück! Ich hatte schon den Eindruck, es ginge um die Vorbereitung eines Angriffkriegs und den Einsatz von nuklearen Massenvernichtungswaffen. Toll, dass ich hier mit richtigen Erklärung in der Überschrift abgeholt werde.

  • Für diesen EU-Apparat werde ich definitiv nicht mein Leben opfern, aber Politik und Kulturschaffende haben die richtigen Helden für die Front.

  • Die 800 Milliarden wären in die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Einwanderung sinnvoller investiert.

  • Ich verstehe es nicht: in welche Armee will EU das Geld stecken?! Sie hat doch keine!
    Oder hatte sich EU schon NATO (OTAN) einverleibt?! Oder-und eher – umgekehr?!

  • Helppppp

  • Ist es nicht erstaunlich, wie schnell über hunderte Milliarden EURO an neuen Schulden entschieden wird? Ohne Demokratie regiert es sich eben am einfachsten, nicht wahr Frau v.d. Laien?

  • „Was wir brauchen ist ein Feindbild… Wir brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will.“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am 31.05.2022

    Dann geht alles.

    • Sie hat sich auch nach Kräften bemüht, uns dieses Feindbild zu liefern. Allerdings taugt sie aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht wirklich als Feindbild…

  • Vorbereitung 3.WK erinnert irgendwie an die 40er Jahre

  • wer verteidigt uns vor der übergriffigen EUdssR ?

  • 800 Milliarden und jede Menge aus Deutschland, da kann man ruhig von 2-3 Billionen sprechen! Diese EU-Entscheidung wurde mit der Deutschen Freigabe gleichgesetzt! Ein schelm wer böses denkt! Von der Leyen ist CDU!

  • SMS schon geschrieben?

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