Mit viel Pathos und in ihrem üblich holprigen Englisch lobt Annalena Baerbock in ihrer Eröffnungsrede der diesjährigen UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen in höchsten Tönen. Erst vor wenigen Monaten hatte ein von der Ampel eingefädeltes Personalgeschacher Baerbock den Posten in New York als Abklingbecken aus der deutschen Politik gesichert. Und dieses Jahr ist ganz besonders für die Organisation, deren Plenarvorsitz Baerbock gerade übernommen hat: Die UNO wird 80 Jahre alt.

„Die Welt braucht die Vereinten Nationen“, meinte daher Baerbock in ihrer Rede. „Ohne sie wären wir auf keinen Fall besser dran.“ Wenn es die UNO nicht gäbe, müsse man sie erfinden. „Zum Glück müssen wir es nicht erfinden. Unsere Großmütter und Großväter haben genau das für uns getan.“ Baerbock verweist auf all die Mädchen in Afghanistan, deren Rechte die Taliban mit den Füßen treten, und die Menschen, die in der Ukraine sterben. „Wir sind hier. Wir sehen euch“, erklärt sie pathetisch an ihre Adresse.

Dabei ist so ziemlich jedem bewusst, dass die UN rein gar nichts an all dem ändern wird. Entsprechend verzieht sich dann auch Baerbocks Miene, als Tage später US-Präsident Trump ans Mikrofon vor sie tritt und der UNO die Leviten liest. Wenn es wirklich darum geht, Kriege zu beenden, sind „die Vereinten Nationen nicht für uns da“, erklärt Trump. „Sie waren nicht für uns da.“ Der US-Präsident geißelt die Organisation stattdessen als eine völlig unfähige Institution: „Zumindest im Moment scheinen sie meistens nur einen sehr scharf formulierten Brief zu schreiben und dann nie weiter darauf zu reagieren.“

Er hat recht. Denn bei all dem Lobgehudel zu 80 Jahren UN auch von deutscher Seite, wird die desaströse Bilanz der Institution nur zu gerne unter den Tisch gekehrt. Man könnte hier die unzähligen Verbrechen aufzählen, die direkt vor den Augen von untätigen UN-Blauhelmen geschahen – etwa der Völkermord in Ruanda oder das Massaker von Srebrenica. Oder zugleich der bei vielen UN-Gremien ritualisierte Israelhass (der UN-Menschenrechtsrat hat bei seinen Sitzungen seit Jahren einen permanenten Tagesordnungspunkt gegen den jüdischen Staat).

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Aber das Kernproblem der Vereinten Nationen ist nicht, dass einzelne Akteure untätig oder gar mitschuldig an blutigen Verbrechen, blankem Versagen oder offener Parteinahme sind – es ist strukturell. Wenn Annalena Baerbock die UN die „einzige“ Institution mit „globaler politischer Legitimität und moralischer Autorität“ nennt, hat man es mit einer solchen Absurdität zu tun, die sich nur in der internen Logik des UN-Sprechs rechtfertigen lässt, wo man mit immer realitätsfernerem Lob der „regelbasierten Ordnung“ der UN um Einfluss buhlt.

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Tatsache ist: Die UN hat keine demokratische Legitimität und ist erst recht keine moralische Instanz. Sie ist nichts weiter als ein Sammelsurium der Staaten der Welt, wo Mikro-Inselstaaten wie Fidschi die gleiche Stimme haben wie die weltgrößte Demokratie Indien. Vor allem aber sind die allermeisten UN-Mitglieder überhaupt keine Demokratien. Deswegen darf es auch niemanden wundern, dass etwa Saudi-Arabien im UN-Frauenrechtsrat sitzt, während sich im gerade erwähnten, notorisch israelfeindlichen UN-Menschenrechtsrat gerade eine ganze Reihe an Diktaturen tummelt: China, Vietnam, Kuba, Sudan, Katar und die so gar nicht „Demokratische Republik Kongo“ – um nur ein paar zu nennen.

Ja, die UN ist ein Forum der Staaten der Welt. Und ja, ihre Mitglieder repräsentieren in den meisten Fällen auch die tatsächliche staatliche Gewalt (mit einigen unrepräsentierten Ausnahmen wie etwa Taiwan). Aber das gibt dem Klub der Diktaturen und Halb-Demokratien, der maßgeblich die UN-Zusammensetzung ausmacht, keinerlei moralische oder demokratische Legitimation, über andere Länder zu richten. Nur ist das die Hauptbeschäftigung der Vereinten Nationen: Resolutionen, Verurteilungen und Forderungen.

Daher verwies Baerbock in ihrer Rede zu den UN-Errungenschaften auch lieber auf Organisationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO, die formell eigenständig von der UNO sind – und die es freilich auch ohne die UN geben könnte, genauso wie es etwa das Internationale Rote Kreuz auch ohne UN-Zutun gibt.

Handeln kann die UN in den wichtigsten Fällen praktisch nie – weil sich Ost- und Westblöcke im UN-Sicherheitsrat gegenseitig blockieren, sei es im Kalten Krieg oder jetzt unter neuer Rivalität zwischen China, Russland und den USA. Glühende UN-Verehrer mögen hier auf Nachbesserungsbedarf in der UN-Struktur verweisen und das Veto-Recht im Sicherheitsrat am liebsten abschaffen – aber die Wahrheit ist: Die häufigen Vetos verhindern noch das Schlimmste.

Denn wieso sollte ein kleiner Kreis von Staaten, wiederum von mehrheitlich undemokratischen Regierungen ausgewählt, dem Rest der Welt seine Wünsche als völkerrechtlich „bindende Resolutionen“ aufzwingen? Hierzulande hört man gerne davon, wie das „UN-Gewaltverbot“ Kriege verbietet. Einzige Ausnahme: Wenn sie den Stempel des UN-Sicherheitsrats tragen. Wieso aber sollte der Invasionen für legal oder illegal erklären dürfen? Wenn man ehrlich ist, handelt es sich hier um einen Anflug von „staatlichem Gewaltmonopol“, das damit der UN einen Hauch von – jetzt seien wir mal so verschwörungstheoretisch – „Weltregierung“ gibt. Zumindest auf dem Papier. Denn in der Realität interessiert es selbst die Staaten, die die größten Lorbeeren für die UN verteilen, natürlich recht wenig.

Niemand will heutzutage wirklich eine Art Weltregierung – erst recht keine, die von Diktatoren ausgesucht wird. Deswegen ist auch nicht das wahre Problem der UN, dass sie zu schwach und zu unfähig ist. Mehr Macht braucht die Institution erst recht nicht. Nein, ihr Problem ist der selbsternannte moralische Anspruch, für den es wirklich keine Grundlage gibt.

Zu 80 Jahren UN erwähnte Trump in seiner Rede das „große Potenzial“, das die Organisation hätte. Das lässt sich aber ehrlich gesagt nicht erkennen. Vielleicht gab es dies wirklich mal in den frühen Gründungsjahren. Da war die Institution nämlich noch dominiert von der freien Welt – die Sowjetunion ließ sich angesichts der westlichen Stimmenübermacht zur Gründung gleich drei Stimmen sichern (noch zwei weitere für Weißrussland und die Ukraine, obwohl diese Teil der UdSSR waren).

Damals direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs herrschte bei den Alliierten vielleicht ein Moment der Euphorie und vielleicht Naivität, wo man wirklich daran glaubte, UN-Gremien als eine Art Weltschiedsrichter einzurichten (aber nicht ohne die eigene Souveränität durch Vetos zu sichern). Aber wer heute auf die Vereinten Nationen schaut, sollte sich klarmachen:

Hier sprechen afrikanische Diktatoren neben islamischen Monarchen und fernöstlichen Kommunisten, die sich durch ständiges Lob der UNO in Hinterzimmergeschachern die Stimmen diverser Kleinststaaten sichern wollen, um die eigenen Interessen voranzutreiben und sich auf dem internationalen Parkett reinzuwaschen – während man in der Heimat unliebsame Bürger wegsperrt. Das mag vieles sein, ein Ort des Austauschs, ein Forum für Diplomaten aus Demokratien wie Diktaturen gleichermaßen, aber eine „moralische Autorität“ ist es ganz sicher nicht. Und wir im Westen sollten aufhören, bei dieser UN-Schönrednerei mitzumachen und der UNO irgendeinen Grad an besonderer Legitimität zu geben.

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