Umfrage-Klatsche für Faeser-Pläne
70 Prozent lehnen Ampel-Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht ab
Die Ampel möchte es Ausländern einfacher machen, den deutschen Pass zu erhalten. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind mit diesen Plänen nicht einverstanden, wie eine neue Umfrage zeigt.
Die Bundesregierung hat für ihre kontroversen Pläne zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts keine Mehrheit im Volk. Einer Civey-Umfrage zufolge sind nur 23 Prozent der Menschen mit den Plänen der Ampel-Koalition einverstanden, die es Ausländern deutlich einfacher machen, den deutschen Pass zu erwerben. 70 Prozent der Befragten lehnen die Pläne hingegen eindeutig ab. Damit scheint die Zustimmung zu den Ampel-Plänen deutlich zu sinken: Im März war die Ablehnung laut Umfragen noch bei 59 Prozent, während 31 Prozent die Pläne unterstützten.
Die Ampel-Koalition möchte Einbürgerungen deutlich erleichtern. Im vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren, in Einzelfällen sogar nach drei Jahren erhalten können sollen. Für Menschen, die bis in die 1970er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es geringere Anforderungen an Sprachkenntnisse geben. Sie sollen auch keinen Einbürgerungstest machen müssen. Wer sich also seit Jahrzehnten nicht integriert hat, soll die Staatsbürgerschaft trotzdem bekommen – quasi zum Nulltarif.
„Das Gesetz sendet falsche Signale“
Bundesinnenministerin Faeser verteidigt das Gesetz als einen „entscheidenden Schlüssel“ für eine größere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können“.
Kritiker hingegen sehen in dem Gesetz kein Motor zur Einwanderung und Integration von Fachkräften, sondern ein „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Insbesondere die Pläne zur grundsätzlichen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft stoßen schon seit langem auf breite Kritik. „Das Gesetz sendet die falschen Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme in unserem Land immer größer werden und die illegale Migration völlig aus dem Ruder läuft“, sagt Innenpolitiker Alexander Throm (CDU). Echte Integration brauche Zeit – es steige daher das Risiko, dass Menschen eingebürgert würden, die sich nicht ausreichend in die Gesellschaft eingelebt hätten.
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Das interessiert diese Regierung überhaupt nicht. Es wird weiter gegen die eigene Bevölkerung regiert und was macht die Bevölkerung? Nichts!
Weiterhin gegen die eigene Bevölkerung, bis nichts mehr von uns übrig ist……..
Volle Zustimmung. Die sagen was sie tun wollen und tun es dann. Die Bevölkerung ist zu manipuliert um es zu erkennen. Diejenigen die es verstehen, gehen daran zu Grunde. Selig sind diejenigen welche die Umsezung der Agenda nicht mehr miterleben.
Mal ganz anderes Thema: Wer war eigenlich v. Staufenberg?