Migrationsabkommen
500 Abschiebungen pro Woche? Türkei dementiert Rückführungsdeal mit Deutschland
Am Freitag war ein Migrationsabkommen mit der Türkei bekanntgeworden, wonach bis zu 500 ausreisepflichtige Türken ausgewiesen werden sollten. Doch jetzt widerspricht der Sprecher des türkischen Außenministers: Diese Meldung entspricht „nicht der Wahrheit“, schrieb er auf X.
Von

Bis zu 500 türkische Staatsbürger könnten wöchentlich aus Deutschland ausgewiesen werden. Darauf einigten sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Regierungen in Ankara und Berlin (Apollo News berichtete). Doch nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Berichts am Freitag widerspricht der Sprecher des türkischen Außenministers, Öncü Keçeli.
Auf X teilte der Beamte am Freitagabend mit: „Die in der deutschen Presse verbreitete Nachricht über die Rückführung unserer Bürger, die kein legales Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, in die Türkei entspricht nicht der Wahrheit.“ Laut der FAZ sollten zunächst 200 ausreisepflichtige Türken per Linienflug ausgewiesen werden. Für die kommenden Wochen habe die Regierung in Ankara dann angeboten, bis zu 500 Staatsbürger aufzunehmen.
Werbung
Doch Keçeli widerspricht: „Es wurde keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger beschlossen“, teilte der Sprecher auf X mit. Während die FAZ berichtete, es habe sich bei dem Abkommen um ein Ergebnis aus monatelangen Gesprächen gehandelt, hielt Keçeli lediglich fest: „Diese Frage stand nicht auf der Tagesordnung des Treffens zwischen unserem Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York.“
Olaf Scholz war im Rahmen des UN-Zukunftsgipfels auch auf Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Was beide Parteien miteinander besprochen haben könnten, ist nicht bekannt. Im Fokus des Gipfels stand vor allem der Ukraine-Krieg. Ob die von der FAZ berichtete Einigung in New York City oder im Rahmen eines anderen Gesprächs getroffen worden ist, ist unklar.
Dem Bericht zufolge zeigte sich die türkische Regierung lediglich bereit, die ausreisepflichtigen Staatsbürger aufzunehmen, wenn die Rückführungen als „Spezialflüge“ ausgewiesen werden. Eine detailliertere Erläuterung blieb aus. Sollten die Schilderungen des türkischen Sprechers der Realität entsprechen, könnte das auch auf eine Verhandlungstaktik der Regierung in Ankara hindeuten, um möglicherweise weitere Forderungen an die Bundesregierung stellen zu können.
Lesen Sie auch:
Wirtschaftskrise
Erstmals seit 25 Jahren: Mehr Polen gehen zurück, als nach Deutschland kommen
Deutschland hat jahrzehntelang polnische Staatsbürger angezogen – doch 2024 zogen erstmals wieder mehr Polen zurück. Ein drastisches Signal für den Fachkräftemarkt. Mögliche Gründe für die Verschiebung: Die kriselnde Wirtschaft und die innere Sicherheit.Video geht viral
Gürtelschläge ins Gesicht: Migrantengruppe prügelt auf jungen Mann in Kulmbach ein
Ein Video zeigt, wie ein junger Mann mitten in der Kulmbacher Innenstadt mit einem Gürtel geschlagen und mit Dosen beworfen wird – offenbar von einer Gruppe Migranten. Die Aufnahmen verbreiteten sich rasch in sozialen Netzwerken. Nun reagiert die Stadt.Im Gegenzug zur Aufnahmebereitschaft der Türkei soll Deutschland bestehende Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Abkommen einen „großen Fortschritt“ und begrüßte die Lösung als „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“.
Bereits vor dem neuen Deal kam es immer wieder zu Abschiebungen in die Türkei. Im laufenden Jahr wurden über 400 Türken abgeschoben. Im Jahr davor lag die Zahl bei fast 900. Mit dem Abkommen könnte eine Großzahl der 14.500 ausreisepflichtigen Türken ausgewiesen werden. Unter den in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Personen ist die türkische Nationalität nach irakischen Staatsbürgern am meisten vertreten.
Werbung
Währenddessen ist die Zahl der geflohenen Türken in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Sie fliehen dabei vornehmlich nicht vor Krieg, Zerstörung oder politischer Verfolgung, sondern wegen der miserablen wirtschaftlichen Situation im Land. Eine Mehrzahl der Antragsteller ordnet sich dabei der ethnischen Gruppe der Kurden zu.
Eine „Erfolgs-Ankündigung“ von Scholz braucht meist nicht mehr als einen Tag bis zum Dementi.
Diese Spezialdemokraten, mit dem Kraxler an der Spitze, halten die Bevölkerung wirklich für dumm. Nur Lug und Trug, von Anfang an.
Was soll das hier noch werden?
Die Ampel ignoriert einfach ihre vielen Fehlentscheidungen. Aber im Bund lassen sich immer noch 80 Prozent der Bürger von der Propaganda dieser Versager beeinflussen.
Riecht verdächtig nach Farce…wie mit den angekūndigten Grenzkontrollen, die schlicht und ergreifend nicht existieren.
Olaf fragt sich jetzt sicher, wie es möglich sein konnte, dass so ein Geniestreich auffliegen konnte…bis heute ist es doch immer prächtig gelaufen…
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.
Ja, so ist es. So denkt der offensichtlich,
Er kann sich halt nicht erinnern, der Olaf.
500 die Woche oder 500 pro Jahr. Irgendwie so was, egal.
500 Erinnerungslücken pro Woche bei Scholz
Der Rückstoß durch den Doppelwums hat irgendwas gemacht mit dem Kopf 😉
Bitte keine gehässigen Kommentare! Vielleicht kann Olaf-er-lebe-hoch-Scholz sich nur nicht mehr erinnern, was er mit Präsident Erdoğan besprochen hat.
Man weiß ja nicht, ob diese Vergesslichkeit bei Olaf-er-lebe-hoch-Scholz organische Ursachen hat, also krankheitsbedingt verursacht sind. Und dann sollte man nicht über Olaf-er-lebe-hoch-Scholz herziehen, da könnte er ja dann nichts für.
Aber weiß was ich schon.
„am Freitag widerspricht der Sprecher des türkischen Außenministers, Öncü Keçeli.“
Seltsam, warum glaube ich dem eher als Scholz?
Vielleicht weil Tricksen, Täuschen, Lügen mittlerweile deutsche Staatsräson ist?
Tricksen, Täuschen nd Lügen kann allerdings auch die türkische Regierung sehr gut.
Im vorliegenden Fall gab es von Seiten der Türken vielleicht das Zugeständnis, so-und-so viele pro Monat zurückzunehmen, allerdings gegen nicht realisierbare Bedingungen, wie z.B. Visafreiheit für Türken zum Einreisen nach Dummland.
Was wäre mit solch einer Vereinbarung für Deutschland dann gewonnen? Richtig: gar nüscht, weil Schuss ins eigene Knie!
Wenn die Türken kein Einreisevisum mehr benötigen , dann haben wir binnen einen Jahres die halbe Türkei hier vor der Türe stehen, die allesamt am Bürgergeld partizipieren wollen!
Also lass mal stecken, Olaf der Vergessliche: 1)Macht lieber die Grenzen wasserdicht und lasst niemanden mehr einreisen ohne Visum!
2) Streicht allen illegalen Migranten/ Ausreisepflichtigen jedwede Form der Unterstützung! Ausreiseaufforderung, max. 14 Tage Zeit dafür, und dann sofortiger Stopp jedweder Zahlungen, Wohnung, ärztlicher Versorgung!
Keine Klagemöglichkeit!
Fake-news aus der Regierung ?
Nein. Doch. Oooh…..
Wer is jetzt haftbar ? Aussenministerium ? ARD und ZDF ? Haendeschuettelnder Kanzler ? Oder doch Putin, Trump und die ueblichen Verdaechtigen ?
Oder haken wir es unter „nutzlose Propagandaperlen“ ab, da doch gerade gar keine Wahlen bervorstehen ?
😂 Näncy und Halde übernehmen Sie 😎
Ich habe die Schnauze so voll von den Lügen der Ampel. Die AfD wurde für den Gedanken der Abschiebung mit Schmutz beworfen und jetzt redet die CDU mit der SPD über Abschiebungen und die Presse verkauft uns das als „guten Weg“. Von Gelaber kann ich mir nix kaufen. Die Grünen und die SPD wollen keine Abschiebung, also wird weiter Sand ins Getriebe gestreut und Abschiebungen verhindert. Die CDU hat die Grenze 2015 aufgemacht, für alle ist PLATZ. Die Presse wollte uns das Jahrelang als Fachkräfte verkaufen. Die Verbrechen werden klein geredet und die Politik ändert gar nichts.
Welches Ressort? Auswärtiges oder Inneres? Baerbock oder Faeser?
Wurst…im Ergebnis immer derselbe Murks.
Olaf kann sich an das Abkommen ohnehin nicht erinnern…Außerdem ist es eine riesige Nebelkerze. Die sind ruckzuck wieder in Deutschland und gleichzeitig kommen täglich von überall tausende Neue nach.
Ja, das sind wir ja gewohnt : nichts als Lügen !
Wieso „Rückführungsdeal“. Rückführung bedeutet doch, die Illegalen kommen aus der Türkei und werden dorthin zurückgeführt. So zahlt die EU der Türkei aber bereits 6 Milliarden, damit das Land uns die Syrer vom Hals hält. Was soll das also werden? Die Türkei lässt 500 pro Woche durch und nimmt dann gegen Pinunse 500 wieder zurück? Was für ein Verschiebebahnhof…
Werden Fakenews verbreitet, um die Bürger zu überzeugen, dass die Regierung sich um ihre Sorgen kümmert?
Egal, welche “ news“ von seiten der Regierung—- es ist zu mutmassen, dass Misstrauen ein schützender Begleiter sein kann.
Ist unser CumEx Olaf überhaupt noch Amtsfähig? Seine Ausführungen werden schon im Stundentakt dementiert.
Da war eben der Wunsch der Vater des Gedankens- und der Pressemeldung.
Ich dachte er hat nur Gedächtnisprobleme.
Weder den beglatzten Halbling noch eine seiner feministernden Hupfdohlen nimmt doch irgendjemand noch ernst – obwohl sie soviel Schaden erzeugen.
“ mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“….
1982, SPD Kanzler Schmidt
edit
was Bitteschön löst davon die redaktionelle Freigabe aus????😠
Die KI = Keine Intelligenz.
Scholz kann sich oft nicht erinnern und gibt sinnlose Statements ab. Mittlerweile sollte man sich ernsthaft die Frage nach der Gesundheit stellen. Vielleicht haben wir schon einen „Biden“ als Kanzler und es soll uns wie bei Biden mit allen Mitteln verborgen werden…
Auch eine Wende: Cem Özdemir benennt jetzt ebenfalls das Problem:
https://www.bild.de/politik/inland/oezdemir-rechnet-mit-asyl-politik-ab-er-sorgt-sich-um-seine-tochter-66f6bfe07728166d1e1fb8fb
1. Problem erkennen und offen ansprechen
2. Die Bürger offen diskutieren lassen
3. Über mögliche Handlungen bindenden Beschlüsse in demokratischen
Abstimmungen fassen
4. Diese Handlungen konsequent umsetzen
So kommen wir aus der Migrationskrise heraus, aus der Asylkrise, aus der Klimakrise und vielleicht aus der Wirtschaftskrise.
Auch aus der Propganda- und ÖRR-Krise.
Nennt es populistisch, ich nenne es Demokratie.
Denn die Bürger haben mehr gesunden Menschenverstand…
Bestimmt ein Irrtum unserer geliebten Partei und unsere geliebten Staatsorgane, die eigentliche Meldung lautet: „exklusiver SPD Geheimdeal, 500 Türken pro Woche erhalten bei Einreise, die deutsche Staatsbürgerschaft und die AKP bekommt als Gegenleistung für die Überlassung ihrer Bürger umgehend die offizielle Parteizugehörigkeit im Bundestag“.
Falls so ein Abkommen entsteht, dann nur mit einem Preisschild dran! Das wären dann der größte Blödsinn! Da die Super Grenzkontrollen nicht funktionieren kommen zu uns gefühlt alle, dann schieben wir sie in die Türkei evt. mit Rücknahme-Gebühr und dann kommen sie wieder weil ja nichts kontrolliert und registriert wird.
Gebühren perpetuum Mobile!
„Türkei dementiert Rückführungsdeal mit Deutschland“ Den VW-Transporter-Deal hat er komischerweise nicht dementiert…
Ich hab es sowieso nicht geglaubt.
Das ist keine Lüge sondern eine sachzwangreduzierte Ehrlichkeit.
Empfehlung
Musterschüler machen keine Fehler
https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html