Kleine Anfrage
421 bekannte Fälle: „Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld explodiert
Für das Jahr 2024 sind der Bundesregierung 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Missbrauch bekannt, 209 davon führten zu Strafanzeigen. 2025 sind bis Mai schon 195 Fälle bekannt – die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.
Im vergangenen Jahr wurden der Bundesregierung insgesamt 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gemeldet. In 209 dieser Fälle erstatteten die Behörden Strafanzeige. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur liegt die Antwort ebenfalls vor. Als Datengrundlage dienten die 300 gemeinschaftlich von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen betriebenen Jobcenter. Angaben aus den 104 rein kommunal organisierten Jobcentern wurden in der Auswertung nicht berücksichtigt.
Von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ sprechen die Jobcenter, wenn Personen aus anderen EU-Staaten ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit lediglich vortäuschen, um einen Anspruch auf Bürgergeld zu erlangen. Dabei treten laut Regierungsantwort Einzelpersonen oder organisierte Gruppen als vermeintliche Arbeitgeber oder Vermieter auf und schöpfen gezielt Teile der Sozialleistungen ab.
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Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden 229 solcher Fälle registriert, von denen 52 in Strafanzeigen mündeten. 2024 ist die Zahl also nochmal deutlich gewachsen. Und das geht offenbar so weiter: Allein bis einschließlich Mai dieses Jahres sind schon 195 Fälle bekannt geworden – in 96 davon wurde Anzeige erstattet. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ zu vermuten sei. Die konkrete Zahl an betrügerischen Maßnahmen könnte also noch höher liegen. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell Bürgergeld in Deutschland. Unter dem Strich belastet das Bürgergeld-System die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 mit 46,7 Milliarden Euro.
Im Interview mit Stern hatte sich die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ebenfalls schon vor „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“ gewarnt. Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Minijobs zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“, so Bas.
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Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat. „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen“, hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich in der Debatte um das Bürgergeld gesagt.
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Ja, dafür arbeitet man doch gerne mehr und länger, damit andere sich reichlich bedienen können. Warum klappt das bei den Steuern so gut beim eintreiben? Da wird nichts übersehen, aber wenn es um die Verteilung und Verwaltung unseres Geldes geht, da kennt die Dummheit und Naivität anscheinend keine Grenzen. Und wenn mal jemand aus den unteren Rängen darauf hinweist, daß etwas falsch läuft, wird er ganz schnell zurück gepfiffen.
Wir brauchen dringend ein vergleichbares Programm wie „Doge“ in den USA. Einfach mal alle Datenbanken untersuchen. Die Datenbanken der Rentenversicherungen auf das Geburtsdatum hin prüfen, prüfen ob eine Meldung in Deutschland vorliegt oder ob der 120 jöhrige vielleicht in der Türkei….. lebt oder vermutlich gar nicht mehr lebt und die Erben gleich die Rente mit erben. Die Bürgergeld Datenbank gegen die Grundbücher laufen lassen und auf Logik prüfen….Es gibt so viele Möglichkeiten dem Missbrauch auf die Spur zu kommen. Einige Datenbank Spezialisten, einige gute Analytiker und man wird sich nur noch wundern.
Ja da können wir doch gleich 6 Tage und 50 Std die Woche bis 75 arbeiten um dann noch eine Rente auf Bürgergeldniveau zu erhalten . Selbstverständlich nur wenn wir uns auch Dankbar genug gegenüber unseren Führern zeigen !!
Wenn demnächst die Arbeitsplätze abgewandert sind, wird das mit dem Arbeiten schwer. Zumal ich keine Motivation verspüre, für Schmarotzer mich krumm zu machen. Deshalb wird es auch nis mit der buntenwehr, weil hier zunehmend keine Nation mehr ist, sondern eine Anhäufung von Hierlebenden. Es gibt nix verbindendes mehr. Gut gemacht und Kinderkriegen ist nazi.
Soll mir keiner erzählen, es wäre keine Kontrolle möglich!
Wäre unser Staat beim Geldverteilen so gewissenhaft wie beim Geldeintreiben, dann gäbe es solche Auswüchse nicht.
Zumindest nicht in diesem Ausmaß.
Angeblich liegt es an der fehlenden digitalen Vernetzung.
Humbug !!
Sowas hatten wir im Papierzeitalter mit amtlichen Stempeln und Originalunterschriften voll im Griff.
Wäre ein echtes Interesse vorhanden, würde der Betrug sofort abgestellt werden. Ein gutes Gesetz sieht sicherlich anders aus.
Warum bekommen Totalverweigerer überhaupt Geld?
421 🫣 Denke da fehlt mindestens noch eine 0.
Bin mir ja nicht so ganz sicher, aber liegt die Zuständigkeit für diese ungeheuerlichen Zustände nicht bei der Bundesagentur für Arbeit und wer genau ist da nochmal die Verantwortliche?
Das System wird kollabieren.
Denke da kann man noch mind. zwei Nullen hinten anfügen.
Blankoscheck für Vermieter – Staat zahlt astronomische Mieten
https://www.youtube.com/watch?v=NJmP6aNaQtw 5 Min.
Bargeld adé – was passiert, wenn der Bankautomat fehlt?
Im Gespräch mit NDR Niedersachsen äußerte sich Künzle enttäuscht über die Schließungspläne der Sparkasse. Man kümmere sich seit vielen Jahren darum, dass die Infrastruktur erhalten bleibe.
„Eine lebendige Gemeinde muss auch einen Geldautomaten haben“, ist der Bürgermeister überzeugt. In den Dörfern gebe es Bevölkerungsgruppen, die mehr oder weniger auf Bargeld angewiesen seien.
… Es sei wichtig, dass die Sparkasse wirtschaftlich arbeitet, damit sie unter anderem Projekte, Vereine und Initiativen im Landkreis Celle mit Fördergeldern der Sparkassenstiftung unterstützen könne. Ohne diese Fördergelder seien viele Vorhaben im Landkreis nicht realisierbar.
https://www.youtube.com/watch?v=cJbS-0pUCME 3 Min.
Nein!
Doch!
Oh…
Wenn vom Brutto-Lohn 50 Prozent an Steuern und Sozialabgaben weg gehen, dazu 19 Prozent Mehrwertsteuer, dazu weitere Steuern auf Benzin, Energie u.s.w- über was soll man sich noch wundern? Vielleicht darüber, dass das System immer noch nicht kollabiert ist?
Nur nicht Nachhaken wohin die Gelder fließen. Man könnte in ein Wespennest stechen, dabei Feststellen wie unsere Ämter arbeiten müssten, diese Ämter aber so ihren Dienst nicht verrichten wollen. Müßiggang ist das Credo das verteidigt werden muss.
Ich arbeite ehrenamtlich bei eine Tafel und regle draußen den Einlass der Menschen und Anmeldungen. Einige aus den bekannten Ländern kommen mit Jobcenter-Bescheiden von 2.500 bis über 4.000 Euro – das ist netto – , nehmen also den echten Bedürftigen ohne Not sogar noch die Lebensmittel weg, obwohl es rechtlich nicht anfechtbar aber moralisch verwerflich ist. Manchmal bin ich sehr traurig darüber, was für einen Charakter einige haben.
Traurig, aber war: nicht neu, also „erwartbar“.
Die Leute aus den bekannten Ländern kennen so etwas wie Rücksichtnahme oder Anstand nicht. Der Stärkere oder auch der Rücksichtsloseste gewinnt. Das sieht man auch immer wieder in ihrem sonstigen Gebaren. Drei gegen Einen, Gewalt gegen Frauen, Behinderte und Kinder ist alles normal.
Jetzt Mal Hand auf’s Herz.
Wer hätte das denn bitte jemals ahnen können?
Der eigentliche Betrug ist, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher gar keine Bürger dieses Landes sind.
Das Jobcenter ist Teil der Schleppkette und deren essenzieller Pull Faktor. Das ist alles genau so geplant. Die größte Schlepperbande sitzt hier im Land.
Ich habe eine Frage….Warum werden nicht ALLE bekannten Fälle zur Anzeige gebracht? Möchte man die Staatsanwaltschaften nicht überfordern bei den Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wg. eventuellen Schwachkopf Hass Postings?
Wir müssen die arabische Welt retten.
Satire aus.
Die linke Bärbel Bas macht genau das für was sie eingestellt worden ist, nämlich nix…..und das kann sie richtig gut 👍
Nur die AfD setzt sich für den deutschen Bürger ein und belässt das Geld in Deutschland.
Von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ sprechen die Jobcenter, wenn Personen aus anderen EU-Staaten …….
Hier fehlen noch die Clans der Rosa Elefanten und Einmänner…..die meiner Meinung nach auch mit Abzocken…Also diese zahlen sind nur die Spitze des Eisberges.
Wenn eine Behörde mehr Mitarbeiter hat, als sie Jobs vermittelt, gehört sie auf den Kopf gestellt. Und ja, beim Missbrauch von Bürgergeld und auch Kindergeld, da habt ihr euren demographischen Wandel. Aber nur nicht hinfassen und endlich mal nicht funktionierende Strukturen zerschlagen, sondern weiter die ehrlich arbeitende Bevölkerung belasten. So geht Demokratie!
Dozenten, Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte sind teilweise korrupt und verdienen dadurch einen extra Taler. Korruption und Vorteilsnahme ist die Pest des 21. Jahrhundert. Ganz besonders in Deutschland mit seiner Betrugsökonomie. Was wäre die Grünen und SPD ohne ihre Betrugsmodelle?
421 „Fälle“? Wollen die uns verkaspern?
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, um Dystopien zu verhindern, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
https://www.teachsam.de/deutsch/d_rhetorik/argu/arg_2_5_5.htm
So, und dann reicht’s auch mal mit der Werbung für Bias.
Die Problemanalyse ist abgeschlossen, wir warten auf Lösungen.