Rechtsextreme Beamten
400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren
Innenministerin Faeser hat das Beamtendisziplinarrecht reformiert. Beamte können nun schon wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Gegen 400 Beamte werden gegenwärtig Disziplinarmaßnahmen geprüft.
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Im Februar hat Innenministerin Nancy Faeser prominent einen „Aktionsplan“ für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Insgesamt 13 Maßnahmen werden in dem Aktionsplan aufgeführt. Als ein wesentlicher Baustein im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ wurde das neue Beamtendisziplinarrecht genannt. Dieses ist zum 1. April in Kraft getreten. „Das gilt es nun konsequent durchzusetzen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
400 Personen droht nun also akut das Ende ihrer Beamtenlaufbahn. Da die neue Rechtslage erst seit dieser Woche greift, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der im Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung stehenden Beamten noch deutlich zunehmen wird. Staatsbedienstete können aufgrund des reformierten Disziplinarrechts ab sofort schon degradiert oder entlassen werden, wenn sie nur im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Ein Gericht wird hierfür nicht benötigt.
Die jeweilige Behörde kann in eigener Zuständigkeit den jeweiligen Beamten entfernen. Erst dann steht dem Beamten der Rechtsweg offen. Faeser erklärte zu dem reformierten Beamtendisziplinarrecht: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“.
Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Mir dünkt, anstatt einer Entnancyfizierung für eine starke Demokratie mit Bürgermacht bekommt das Land nach geheimen braun/roten Staatspolizisten jetzt eine Regenbogen-Gestapo.
Super. Ist es wieder wie früher, als es nur DIE PARTEI gab? Ist endlich eine falsche Meinung wieder strafbar? Ist endlich wieder festgelegt, welche Gedanken erlaubt sind?
Dies ist für ein Mitläufervolk doch geradezu bravourös. Endlich wieder Parolen, Kanzel-Einpeitscher und Parteibefehle; Genosse befiehl, wir folgen Dir usw. und so fort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Sofortige Suspendierung, samt Entzug aller Bezüge, für Faeser !!!
Diese Frau ist eine STALINISTIN erster Güte !
Was heutzutage alles als „Rechtsextrem“ betitelt wird, ist schon ein Witz für sich!
Es ist ungeheuerlich, dass Frau Faeser sich überhaupt SO austoben kann und keiner bremst sie! Es herrschen hier inzwischen Zustände wie in der DDR und genauso wie dort, wird dieser Wahnsinn wahrscheinlich erst durch einen Volksaufstand ein Ende finden. Spätestens bei den nächsten Wahlen und dann MÜSSEN diese Personen auch für dieses Verhalten zur Verantwortung gezogen werden!
Mit DEMOKRATIE hat DAS ALLES nichts mehr zu tun! Es ist REINE Willkür!
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“. Bei diesem Satz weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Was tut denn diese Frau die ganze Zeit?
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wird derzeit massiv von Faeser, Paus und Haldenwang von innen angegriffen. Von anderen droht in diesem Sinne kaum bis keine Gefahr.
Aber Geld an linksextreme NGOs , das passt.
Und wieder sind es Sozialisten, die nach der absoluten Macht im Staate greifen.
»Haltet den Dieb, ruft der Dieb.«
»Ihr seid Extremisten, ruft die Extremistin.«
Aus Faesers Mund hört sich „demokratischer Rechtsstaat“ an wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Faeser, nehmen sie ihren Hut und ziehen nach Nordkorea.
Ist das Demokratie, die Gedanken und Meinungen der Beamten kontrollieren zu wollen?
Sinnhafter wäre es, im Öffentlichen Dienst ab sofort keine Bewerber mit Parteibuch mehr einzustellen. Und dann kann Faeser eine Anordnung herausbringen, dass jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte ab sofort seine Parteimitgliedschaft niederlegen muss, wenn er weiter im öffentlichen Dienst tätig sein will?
Neutralitätspflicht gegenüber jedem Bürger! Aber Hallo!
Einigkeit, Recht und Freiheit sind auch für die amtierende Behördenvorsteherin Faeser, deren Vater lange Jahre Bürgermeister war, keine Fremdworte!
Diese Regierung beschneidet die Grundrechte wo es nur geht. Unfassbar. Hoffentlich wird gegen dieses Vorgehen rechtlich vorgegangen von den Betroffenen Beamten!
Da die Bundesländer ihre Disziplinarvorschriften haben und dort weiterhin vor Gericht erwiesen werden muss, ob die disziplinarrechtlichen Maßnahmen, die der Dienstherr vornehmen will, rechtmäßig sind, wird es auf Länderebene vorerst noch nach dem alten Recht gehen und die Maßnahmen Bund richten sich gegen Bundesbeamte. Was ist dann mit Links-, Klimaextremisten sowie Islamisten im Bundesdienst? Wieviel sind da gelistet?
Wird Zeit das diese Frau das Amt für immer verlässt. Egal auf welche Art und Weise.
Extremismus ist in jedem Falle abzulehnen, aber einseitige Verfolgung, koste was es wolle, ist auch nicht der richtige Weg.
Die Namen dieser „Quertreiber“ hatte sie alle bereits in der Schublade. Nun wird abgerechnet. Sorgt auch für Glücksgefühle bei ihr.
Tja, dann gibt es wohl nur noch 2 Möglichkeiten für Beamte:
1.) Mitmachen, mitsingen, die offizielle Meinung nachplappern. (*Die Partei, die Partei, die …*)
– Nachteil: Problem, wenn politische Meinung sich dreht. Dazu kommt die Kunst, den Mund zu halten ohne zu platzen…
2.) Freiwilliges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und gesetzlich nachversichern lassen.
– Nachteil: neuen Job suchen (ggf. gleichartigen Job als Angestellter machen) -> evtl. Gehaltseinbußen
– Vorteil: Die Rente ist sicher (naja, *so* „sicher“, wie bei allen eben… :-/ ) und kann nicht mehr wie das Beamten-Ruhegeld aberkannt werden.
– Bonus: Wenn genug Beamte das machen, steht die Exekutive blöd da… Quasi ein „Beamtenstreik“ 😀
Früher hieß es mal: Die Gedanken sind frei.
Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Nancy baut weiter an einer Truppe, die bei Ihrem Absägen behilflich sein wird.
Die Freunde werden zum Feind.,sehr bedenklich.
Ist wie im Mittelalter: Und plötzlich fanden die Inquisitoren dank ihrer treuen und gläubigen Denunzianten überall Hexen und Zauberer! Brennen auch bald wieder die Scheiterhaufen?
Nun ja, es sollen eben nur noch Polizisten im Dienst bleiben, die vor Migranten knien und Einheimische verfolgen, die Deutschland als Heimat bezeichnen.
Hurra, die DDR ist wieder da. Jetzt fühle ich mich viel sicherer. Auch wenn die Kriminalitätsrate ständigt steigt, die ideologische Regenbogen-Basis ist gesichert.
Wie kann diese Person von einem demokratischen Rechtsstaat reden. Seit diese extrem sympathische Frau dieses Amt bekleidet, wird dieser Rechtsstaat in riesigen Schritten zerstört und umgebaut. Umgebaut in ein System, welches an das vor 1989 erinnert und dieses teils schon übertrifft.
Wer wäre nicht dafür, dass rechtsextre (natürlich auch Linksextreme oder Islamisten) nicht im Polizeidienst tätig sind. Keine Frage. Aber hier geht es nicht darum. Hier geht es darum, jeden der denken kann, der eine eigene Meinung hat, zu entfernen. Hier wird impliziert, wer nicht dafür ist, wird vernichtet. Und das mit einem Menschen verachtenem Gesetz, welches in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Der Beamte kann das zwar gerichtlich beklagen, wird dann aber keinen Richter finden, der sich traut, Recht zu sprechen. Denn er ist der Nächste auf der Agenda. Das fand man so in der DDR und anderen Unrechts-Staaten.
So etwas gab es in der BRD schon einmal, „Abwehr von Extremisten im öffentlichen Dienst“ hieß es damals. Es wurden in den 80er Jahren heimlich schwarze Listen geführt und wer z.B. einmal eine Studentendemo organisiert hatte, wurde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, auch nicht als Angestellter. Stoltenberg und vor allem Barschel hießen die obersten Hexenjäger in meinem Bundesland und mit Barschels legendären Ehrenwort-Pressekonferenz hatte dann dieser Spuk 1988(?) ein Ende. Eine Aufarbeitung gab es nie, der Riesenskandal um Barschels Wahlkampf-Affäre (Waterkant-Gate) und die spektakulären Umstände seines Todes überdeckten diese Riesenschweinerei.
Wir dürfen gespannt sein, wie es diesmal ausgeht.
Die neue macCarthyisme
Ich warte auf den Schießbefehl gegenüber Anderesdenkenden.
Wir brauchen dringendst eine „Entnancyfizierung“…
Die Gleichschaltung in Deutschland läuft auf vollen Touren. Verfassungsschutz zur Stasi umgebaut und Haldenwang macht den Erich Mielke. Einheitsmedien, Staatsfunk. Polizei wird nun Volkspolizei, Bundeswehr zur Nationalen Volksarmee und die Justiz ist auch schon im Visier. Die Jugend soll zur Fähnchenschwingenden FDJ umgebaut werden, Kita- Kinder üben an der Waffe. Fehlen noch Mauer und Stacheldraht, doch den braucht es nicht. Auch die EU soll auf Linie getrimmt werden. Eine links-grüne Diktatur mit demokratisch erscheinendem Antlitz. Man kennt sie, diese lupenreinen Demokratien, geführt von „lupenreinen Demokraten“. Wie lange will man im Ausland noch zuschauen? Kamen doch aus dem Ausland die Impulse zum Niedergang zweier deutscher Diktaturen. Die Deutschen selbst sind offenbar nicht in der Lage, sich Diktaturen vom Hals zu halten. Und es scheint, als wenn ein beachtlicher Teil auch noch danach giert.
Walverhalten überdenken!
Die meisten Kommentare beschreiben diese unhaltbaren, desatrösen Zustände ohnehin treffend. Bleibt nur die Frage: WER BEENDET DIESEN WAHNSINN ENDLICH???!!
Puhh…nach den ganzen Meldungen von euch ,Hut ab für die Arbeit, muss ich auch diese erstmal verdauen. Da denke ich, es kann nicht schlimmer werden, schaue zwei Stunden später rein, und es ist wieder ein Irrsinn mehr. Davon abgesehen ob rechtes Denken gleich rechtsextrem ist, was ich nicht sagen würde, frage ich mich, gibt es denn überhaupt keinen Staatsanwalt mehr in diesem Land welcher das Rückgrat hat, dagegen vorzugehen?? Ob Fäser, Haldenwang, Paus, Lemke, Lauterbach…etc…alle haben es faustdick hinter den Ohren.
Wann wird die Faser entlassen ?? Ich hoffe sehr bald !! Gleichzeitig gibt es Veröffentlichungen, daß immer mehr Flüchtlinge mit den teils tödlichen Messerattacken in Verbindung gebracht werden. Auch wenn die vermutlich noch so krampfhaft versuchen , daß eventuell den Räächten unterzujubeln, die traurige Tatsache, daß seit 2015, seit Merkel Tür und Tor ohne Einreisegenehmigung auch für Kriminelle und sogar für Terroristen geöffnet hat, bzw. die illegale Einreise (höflich formuliert)offenbar zu mehr Gewalttaten geführt hat, die auch mit großer Mühe nicht mehr zu leugnen sind. (Frauke Petry, „Merkels Tote“ über den Berliner Weihnachtsmarkt Mörder Amry. Die Zeit der „Ein Mann“ Taten ist vorbei ! Offenbar treten immer mehr Gruppen auf (natürlich „räächte!“) Die merken wahrscheinlich gar nicht, daß mit der Verschleierung die AfD jedesmal mehr Prozente erhält. Das ist eine Posse, Wahnsinn !
Sind da wirklich so viele Rechtsextreme oder werden alle entfernt und ersetzt, die nicht das Gegenteil davon sind und den, von Experten als verfassungsfeindlich kritisierten Umbauplänen im Weg stehen könnten?
Ich dachte wir leben in einer Demokratie
Die kennt Frau Faeser anscheinend nicht
Sie soll doch alle entlassen dann sparen wir viel Geld. Welches Recht nimmt sich diese Frau heraus über andere zu urteilen.Ich bin entsetzt über das Gehabe.
Wenn sich diese Dame auch so brachial um die innere Sicherheit im Land kümmern würde. Da hat sie ja nur die Kriminalstatistik hoch geballert. Sicherheit für unsere Kinder, Fehlanzeigen. Als Innenministerin der totale Versager.
Und nochmal..
Recherchiert doch mal die Zeit des roten Buettels in Wiesbaden…da hat das Blonde Etwas verbrannte Erde hinterlassen..
Und wie kann man ein Verfahren gegen sie anstoßen? Extremistisch ist sie ja wohl. Also hat sie eine Grundvoraussetzung für Ermittlungen schon erfüllt. Sie ist schließlich auch nur eine Staatsbedienstete und somit auch Zielperson dieses, von ihr initiiertes, Gesetzes.
Tue anderen nichts an, was man dir nicht auch antun soll.
Nur vierhundert, allerliebenswerteste Frau Fräser?
Das ist in der Tat recht enttäuschend. Erst in Hessen,
und jetzt schon wieder ein so mageres Ergebnis – klar,
sowas schlaucht. Gerade Sie. Wo doch jeder weiß, daß
Sie immer nur das Beste wollen und auch stets zu geben
sich bemühen. Sind es denn nicht stets die Molkereien,
die kaum schnell genug nachliefern können, wie Ihnen
Butter bei die Fische zu geben, eine der größten … ich sach
mal: Herzensangelegenheiten ist? Zugegeben, daß ist jetzt
etwas sehr fettriefend gefühlig ausgedrückt, aber nur Ihnen
gebührt diese Ehre. Ich bin mir ganz sicher, daß Sie auch
weiterhin mit dem Wolf „tanzen“ werden … dem Biermann
natürlich: „Das kann doch nicht alles gewesen sein, da muß
doch noch irgendwas kommen“. Bei Ihnen bin ich mir gewiß,
(Un-)Gnädigste, daß Sie liefern. Der Ehrgeiz ist zerfressen.
Und was ist mit den Linksextremisten Frau Faeser??????? Diese Frau ist für diesen Job den sie macht wenn sie ihn macht total unfähig.
Unheimlich diese Hetze und Treibjagt dieser dieser Dame ….geht ihr dabei einer ab ??? Ich glaube Innenpolitisch gibt es andere Probleme zu lösen ,zum Beispiel die Unbegrenzte zu Wanderung von Ungebildeten .
wird bestimmt noch interessant, wenn ehemalige Beamte dann „blank“ dastehen!
Ist Herr Dr. Maaßen auch schon seine Pension los?
Absolut totalitäres Gebaren…
Man könnte fast den Eindruck gewinnen das Organisierte Verbrechen leistet hier Lobby-Arbeit damit man gegen „Rechts“ vorgeht statt Verbrecher zu bekämpfen. Und nebenher kriegt man noch jede Menge Polizisten gefeuert… Wer wird als nächstes gefeuert der kein Ampelwähler ist? Krankenhauspersonal?
Rot-Grünes Pack – die werden sich umgucken, wenn der Wind aus einer anderen Richtung kommt.
Unser Staat wird von Extremisten regiert.
Auf den Ausgang der bevorstehenden Gerichtsverfahren bin ich gespannt.
Aber wo ist Scholz?
Was ist denn mit linksextrimismus? Extrimismus ist links wie rechts Käse, alles andere hat einen nicht zu interessieren, weil durch GG Art 3 & 5 abgedeckt….normalerweise! Aktuell dann wohl eher nicht so 😉 „Verschwörungsideologie“….auch so ein schwammiger Begriff. Das nimmt Ausmaße an, die sind nicht gut…überhaupt nicht gut!
Das erinnert mich stark an den Radikalenerlass auch Extremistenbeschluss der Regierungen des Bundes und der Länder im Jahr 1972.
Ach Gott – wenn bloss schon September 2025 wäre !!!
Wer bestimmt was „rechtsextrem“ ist ??
Ist jemand der mehr als 500 € in bar besitzt schon „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder nur „extrem“ ??
Verdacht auf Rechtsextremismus und dem anhängen einer Verschwörungstheorie. Letzteres verbiet dann unter umständen auch jede legitime Kritik am Regime für unsere Beamten.
Obwohl…etwas gutes hat dieses „Gesetz“ oder wie immer man das auch nennen will,schon…
Wenn man nun wegen seiner Meinung oder Delegitimierung der Regierung oder des Staates
angeklagt wird,kann man den jeweiligen Richter wegen Befangenheit ablehnen.
Denn wenn er jemanden freispricht,muss er ja nun befürchten,seinen Job zu verlieren.
Und spricht er schuldig,kann es ja gut sein,das er das nur macht,um selber nicht in Kreuzfeuer zu geraten.
Somit hat sich das ganze selber delegitimiert.Ist doch super,oder?😉
Genauso! Da muss man mal mit der linken Hacke durch, und den rechten Speck ‚rauslassen! Go Nancy, Go, Nancy be good!
Man könnte doch AntiFanten als Gesetzeshüter anwerben. Wäre das keine WinWin Situation??
Vielleicht sollte man schon mal nach einem anderen Land Ausschau halten in dem man im Zweifel Asyl beantragen kann.
Hier findet gerade der Austausch von gesetztreuen Beamten gegen faesertreue Stasizöglinge statt.
Unsere Regierung wird gerade in einen Überwachungsstaat ala Nordkorea umgebaut.
Was demokratisch ist und was nicht, bestimmt Frau Faeser. Das ist ein sehr krankes Vorgehen und das Gegenteil von Demokratie.