Rechtsextreme Beamten
400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren
Innenministerin Faeser hat das Beamtendisziplinarrecht reformiert. Beamte können nun schon wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Gegen 400 Beamte werden gegenwärtig Disziplinarmaßnahmen geprüft.
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Im Februar hat Innenministerin Nancy Faeser prominent einen „Aktionsplan“ für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Insgesamt 13 Maßnahmen werden in dem Aktionsplan aufgeführt. Als ein wesentlicher Baustein im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ wurde das neue Beamtendisziplinarrecht genannt. Dieses ist zum 1. April in Kraft getreten. „Das gilt es nun konsequent durchzusetzen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
400 Personen droht nun also akut das Ende ihrer Beamtenlaufbahn. Da die neue Rechtslage erst seit dieser Woche greift, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der im Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung stehenden Beamten noch deutlich zunehmen wird. Staatsbedienstete können aufgrund des reformierten Disziplinarrechts ab sofort schon degradiert oder entlassen werden, wenn sie nur im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Ein Gericht wird hierfür nicht benötigt.
Die jeweilige Behörde kann in eigener Zuständigkeit den jeweiligen Beamten entfernen. Erst dann steht dem Beamten der Rechtsweg offen. Faeser erklärte zu dem reformierten Beamtendisziplinarrecht: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“.
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Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Mir dünkt, anstatt einer Entnancyfizierung für eine starke Demokratie mit Bürgermacht bekommt das Land nach geheimen braun/roten Staatspolizisten jetzt eine Regenbogen-Gestapo.
Super. Ist es wieder wie früher, als es nur DIE PARTEI gab? Ist endlich eine falsche Meinung wieder strafbar? Ist endlich wieder festgelegt, welche Gedanken erlaubt sind?
Dies ist für ein Mitläufervolk doch geradezu bravourös. Endlich wieder Parolen, Kanzel-Einpeitscher und Parteibefehle; Genosse befiehl, wir folgen Dir usw. und so fort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Sofortige Suspendierung, samt Entzug aller Bezüge, für Faeser !!!
Diese Frau ist eine STALINISTIN erster Güte !
Was heutzutage alles als „Rechtsextrem“ betitelt wird, ist schon ein Witz für sich!
Es ist ungeheuerlich, dass Frau Faeser sich überhaupt SO austoben kann und keiner bremst sie! Es herrschen hier inzwischen Zustände wie in der DDR und genauso wie dort, wird dieser Wahnsinn wahrscheinlich erst durch einen Volksaufstand ein Ende finden. Spätestens bei den nächsten Wahlen und dann MÜSSEN diese Personen auch für dieses Verhalten zur Verantwortung gezogen werden!
Mit DEMOKRATIE hat DAS ALLES nichts mehr zu tun! Es ist REINE Willkür!
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“. Bei diesem Satz weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Was tut denn diese Frau die ganze Zeit?
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wird derzeit massiv von Faeser, Paus und Haldenwang von innen angegriffen. Von anderen droht in diesem Sinne kaum bis keine Gefahr.
Aber Geld an linksextreme NGOs , das passt.
Und wieder sind es Sozialisten, die nach der absoluten Macht im Staate greifen.
»Haltet den Dieb, ruft der Dieb.«
»Ihr seid Extremisten, ruft die Extremistin.«
Aus Faesers Mund hört sich „demokratischer Rechtsstaat“ an wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Faeser, nehmen sie ihren Hut und ziehen nach Nordkorea.
Ist das Demokratie, die Gedanken und Meinungen der Beamten kontrollieren zu wollen?
Sinnhafter wäre es, im Öffentlichen Dienst ab sofort keine Bewerber mit Parteibuch mehr einzustellen. Und dann kann Faeser eine Anordnung herausbringen, dass jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte ab sofort seine Parteimitgliedschaft niederlegen muss, wenn er weiter im öffentlichen Dienst tätig sein will?
Neutralitätspflicht gegenüber jedem Bürger! Aber Hallo!
Einigkeit, Recht und Freiheit sind auch für die amtierende Behördenvorsteherin Faeser, deren Vater lange Jahre Bürgermeister war, keine Fremdworte!
Diese Regierung beschneidet die Grundrechte wo es nur geht. Unfassbar. Hoffentlich wird gegen dieses Vorgehen rechtlich vorgegangen von den Betroffenen Beamten!
Da die Bundesländer ihre Disziplinarvorschriften haben und dort weiterhin vor Gericht erwiesen werden muss, ob die disziplinarrechtlichen Maßnahmen, die der Dienstherr vornehmen will, rechtmäßig sind, wird es auf Länderebene vorerst noch nach dem alten Recht gehen und die Maßnahmen Bund richten sich gegen Bundesbeamte. Was ist dann mit Links-, Klimaextremisten sowie Islamisten im Bundesdienst? Wieviel sind da gelistet?
Wird Zeit das diese Frau das Amt für immer verlässt. Egal auf welche Art und Weise.
Extremismus ist in jedem Falle abzulehnen, aber einseitige Verfolgung, koste was es wolle, ist auch nicht der richtige Weg.
Tja, dann gibt es wohl nur noch 2 Möglichkeiten für Beamte:
1.) Mitmachen, mitsingen, die offizielle Meinung nachplappern. (*Die Partei, die Partei, die …*)
– Nachteil: Problem, wenn politische Meinung sich dreht. Dazu kommt die Kunst, den Mund zu halten ohne zu platzen…
2.) Freiwilliges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und gesetzlich nachversichern lassen.
– Nachteil: neuen Job suchen (ggf. gleichartigen Job als Angestellter machen) -> evtl. Gehaltseinbußen
– Vorteil: Die Rente ist sicher (naja, *so* „sicher“, wie bei allen eben… :-/ ) und kann nicht mehr wie das Beamten-Ruhegeld aberkannt werden.
– Bonus: Wenn genug Beamte das machen, steht die Exekutive blöd da… Quasi ein „Beamtenstreik“ 😀
Die Namen dieser „Quertreiber“ hatte sie alle bereits in der Schublade. Nun wird abgerechnet. Sorgt auch für Glücksgefühle bei ihr.
Früher hieß es mal: Die Gedanken sind frei.
Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Nancy baut weiter an einer Truppe, die bei Ihrem Absägen behilflich sein wird.
Die Freunde werden zum Feind.,sehr bedenklich.
Ist wie im Mittelalter: Und plötzlich fanden die Inquisitoren dank ihrer treuen und gläubigen Denunzianten überall Hexen und Zauberer! Brennen auch bald wieder die Scheiterhaufen?
Wie kann diese Person von einem demokratischen Rechtsstaat reden. Seit diese extrem sympathische Frau dieses Amt bekleidet, wird dieser Rechtsstaat in riesigen Schritten zerstört und umgebaut. Umgebaut in ein System, welches an das vor 1989 erinnert und dieses teils schon übertrifft.
Wer wäre nicht dafür, dass rechtsextre (natürlich auch Linksextreme oder Islamisten) nicht im Polizeidienst tätig sind. Keine Frage. Aber hier geht es nicht darum. Hier geht es darum, jeden der denken kann, der eine eigene Meinung hat, zu entfernen. Hier wird impliziert, wer nicht dafür ist, wird vernichtet. Und das mit einem Menschen verachtenem Gesetz, welches in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Der Beamte kann das zwar gerichtlich beklagen, wird dann aber keinen Richter finden, der sich traut, Recht zu sprechen. Denn er ist der Nächste auf der Agenda. Das fand man so in der DDR und anderen Unrechts-Staaten.
Hurra, die DDR ist wieder da. Jetzt fühle ich mich viel sicherer. Auch wenn die Kriminalitätsrate ständigt steigt, die ideologische Regenbogen-Basis ist gesichert.
Nun ja, es sollen eben nur noch Polizisten im Dienst bleiben, die vor Migranten knien und Einheimische verfolgen, die Deutschland als Heimat bezeichnen.
Die neue macCarthyisme
So etwas gab es in der BRD schon einmal, „Abwehr von Extremisten im öffentlichen Dienst“ hieß es damals. Es wurden in den 80er Jahren heimlich schwarze Listen geführt und wer z.B. einmal eine Studentendemo organisiert hatte, wurde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, auch nicht als Angestellter. Stoltenberg und vor allem Barschel hießen die obersten Hexenjäger in meinem Bundesland und mit Barschels legendären Ehrenwort-Pressekonferenz hatte dann dieser Spuk 1988(?) ein Ende. Eine Aufarbeitung gab es nie, der Riesenskandal um Barschels Wahlkampf-Affäre (Waterkant-Gate) und die spektakulären Umstände seines Todes überdeckten diese Riesenschweinerei.
Wir dürfen gespannt sein, wie es diesmal ausgeht.
Die meisten Kommentare beschreiben diese unhaltbaren, desatrösen Zustände ohnehin treffend. Bleibt nur die Frage: WER BEENDET DIESEN WAHNSINN ENDLICH???!!
Die Gleichschaltung in Deutschland läuft auf vollen Touren. Verfassungsschutz zur Stasi umgebaut und Haldenwang macht den Erich Mielke. Einheitsmedien, Staatsfunk. Polizei wird nun Volkspolizei, Bundeswehr zur Nationalen Volksarmee und die Justiz ist auch schon im Visier. Die Jugend soll zur Fähnchenschwingenden FDJ umgebaut werden, Kita- Kinder üben an der Waffe. Fehlen noch Mauer und Stacheldraht, doch den braucht es nicht. Auch die EU soll auf Linie getrimmt werden. Eine links-grüne Diktatur mit demokratisch erscheinendem Antlitz. Man kennt sie, diese lupenreinen Demokratien, geführt von „lupenreinen Demokraten“. Wie lange will man im Ausland noch zuschauen? Kamen doch aus dem Ausland die Impulse zum Niedergang zweier deutscher Diktaturen. Die Deutschen selbst sind offenbar nicht in der Lage, sich Diktaturen vom Hals zu halten. Und es scheint, als wenn ein beachtlicher Teil auch noch danach giert.
Walverhalten überdenken!
Ich warte auf den Schießbefehl gegenüber Anderesdenkenden.
Wir brauchen dringendst eine „Entnancyfizierung“…
Ich dachte wir leben in einer Demokratie
Die kennt Frau Faeser anscheinend nicht
Sie soll doch alle entlassen dann sparen wir viel Geld. Welches Recht nimmt sich diese Frau heraus über andere zu urteilen.Ich bin entsetzt über das Gehabe.