Rechtsextreme Beamten
400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren
Innenministerin Faeser hat das Beamtendisziplinarrecht reformiert. Beamte können nun schon wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Gegen 400 Beamte werden gegenwärtig Disziplinarmaßnahmen geprüft.
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Im Februar hat Innenministerin Nancy Faeser prominent einen „Aktionsplan“ für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Insgesamt 13 Maßnahmen werden in dem Aktionsplan aufgeführt. Als ein wesentlicher Baustein im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ wurde das neue Beamtendisziplinarrecht genannt. Dieses ist zum 1. April in Kraft getreten. „Das gilt es nun konsequent durchzusetzen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
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400 Personen droht nun also akut das Ende ihrer Beamtenlaufbahn. Da die neue Rechtslage erst seit dieser Woche greift, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der im Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung stehenden Beamten noch deutlich zunehmen wird. Staatsbedienstete können aufgrund des reformierten Disziplinarrechts ab sofort schon degradiert oder entlassen werden, wenn sie nur im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Ein Gericht wird hierfür nicht benötigt.
Die jeweilige Behörde kann in eigener Zuständigkeit den jeweiligen Beamten entfernen. Erst dann steht dem Beamten der Rechtsweg offen. Faeser erklärte zu dem reformierten Beamtendisziplinarrecht: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“.
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Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Mir dünkt, anstatt einer Entnancyfizierung für eine starke Demokratie mit Bürgermacht bekommt das Land nach geheimen braun/roten Staatspolizisten jetzt eine Regenbogen-Gestapo.
Super. Ist es wieder wie früher, als es nur DIE PARTEI gab? Ist endlich eine falsche Meinung wieder strafbar? Ist endlich wieder festgelegt, welche Gedanken erlaubt sind?
Dies ist für ein Mitläufervolk doch geradezu bravourös. Endlich wieder Parolen, Kanzel-Einpeitscher und Parteibefehle; Genosse befiehl, wir folgen Dir usw. und so fort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Sofortige Suspendierung, samt Entzug aller Bezüge, für Faeser !!!
Diese Frau ist eine STALINISTIN erster Güte !
Was heutzutage alles als „Rechtsextrem“ betitelt wird, ist schon ein Witz für sich!
Es ist ungeheuerlich, dass Frau Faeser sich überhaupt SO austoben kann und keiner bremst sie! Es herrschen hier inzwischen Zustände wie in der DDR und genauso wie dort, wird dieser Wahnsinn wahrscheinlich erst durch einen Volksaufstand ein Ende finden. Spätestens bei den nächsten Wahlen und dann MÜSSEN diese Personen auch für dieses Verhalten zur Verantwortung gezogen werden!
Mit DEMOKRATIE hat DAS ALLES nichts mehr zu tun! Es ist REINE Willkür!
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“. Bei diesem Satz weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Was tut denn diese Frau die ganze Zeit?
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wird derzeit massiv von Faeser, Paus und Haldenwang von innen angegriffen. Von anderen droht in diesem Sinne kaum bis keine Gefahr.
Aber Geld an linksextreme NGOs , das passt.
Und wieder sind es Sozialisten, die nach der absoluten Macht im Staate greifen.
»Haltet den Dieb, ruft der Dieb.«
»Ihr seid Extremisten, ruft die Extremistin.«
Aus Faesers Mund hört sich „demokratischer Rechtsstaat“ an wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Faeser, nehmen sie ihren Hut und ziehen nach Nordkorea.