Rechtsextreme Beamten
400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren
Innenministerin Faeser hat das Beamtendisziplinarrecht reformiert. Beamte können nun schon wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Gegen 400 Beamte werden gegenwärtig Disziplinarmaßnahmen geprüft.
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Im Februar hat Innenministerin Nancy Faeser prominent einen „Aktionsplan“ für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Insgesamt 13 Maßnahmen werden in dem Aktionsplan aufgeführt. Als ein wesentlicher Baustein im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ wurde das neue Beamtendisziplinarrecht genannt. Dieses ist zum 1. April in Kraft getreten. „Das gilt es nun konsequent durchzusetzen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
400 Personen droht nun also akut das Ende ihrer Beamtenlaufbahn. Da die neue Rechtslage erst seit dieser Woche greift, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der im Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung stehenden Beamten noch deutlich zunehmen wird. Staatsbedienstete können aufgrund des reformierten Disziplinarrechts ab sofort schon degradiert oder entlassen werden, wenn sie nur im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Ein Gericht wird hierfür nicht benötigt.
Die jeweilige Behörde kann in eigener Zuständigkeit den jeweiligen Beamten entfernen. Erst dann steht dem Beamten der Rechtsweg offen. Faeser erklärte zu dem reformierten Beamtendisziplinarrecht: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“.
Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Mir dünkt, anstatt einer Entnancyfizierung für eine starke Demokratie mit Bürgermacht bekommt das Land nach geheimen braun/roten Staatspolizisten jetzt eine Regenbogen-Gestapo.
Super. Ist es wieder wie früher, als es nur DIE PARTEI gab? Ist endlich eine falsche Meinung wieder strafbar? Ist endlich wieder festgelegt, welche Gedanken erlaubt sind?
Dies ist für ein Mitläufervolk doch geradezu bravourös. Endlich wieder Parolen, Kanzel-Einpeitscher und Parteibefehle; Genosse befiehl, wir folgen Dir usw. und so fort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Entnancyfizierung
großartige wortschöpfung!
„nie wieder“ wird komplett zur farce, die haben nix gelernt und viele länder schauen besorgt nach deutschland, das übrigens das einzige land mit einem verfassungsschutz, sprich regierungsschutz, ist. in england etc. wäre das (noch) undenkbar.
Das rechteste was dieser Staat hatte, war der Begriff „Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik“ (bis 1973 „Nationale Front des demokratischen Deutschland“).
Gibt eigentlich schon die Nancy-Jugend?
Ich glaube eher, dass das dann alles an so was wie eine Schariapolizei übergeben werden wird, wenn Faeser fertig ist mit ihrer Transformation.
Das folgt danach, sobald die Islamisten die Macht übernehmen! Dann haben auch die regenbunten Soziallisten nichts mehr zu lachen. Um ihre Ziel zu erreichen, spielen sie bewusst mit dem Feuer, aber sie werden sich ganz gehörig daran die Finger verbrennen. Nur werden die Rechten dann nicht mehr in der Lage sein, dagegen auf die Straße zu gehen.
Super, danke, genau auf den Punkt gebracht. Nun müssen wir den derzeitigen Spuk ein für alle mal beenden, daß er nie wieder kommt. Die Fehler, die bei der sog. „Wende“ passiert sind, dürfen sich nie mehr wiederholen. Auf der anderen Seite hätte damals auch niemand gedacht, daß das noch einmal kommen würde, nicht mal ICH.
schauen sie mal in den YT Beitrag „Winters Woche“ vom 7.4.2024 hinein. Da werden ihre Vermutungen alle bestätigt.
Sofortige Suspendierung, samt Entzug aller Bezüge, für Faeser !!!
Diese Frau ist eine STALINISTIN erster Güte !
„Sofortige Suspendierung“ die versucht, die frühere Chinesische Kulturrevolution nachzumachen, als nächsten folgen Bücherverbrennungen
von Goethe ,Schiller usw., weil da mal geschrieben wurde, „denk ich an Deutschland in der Nacht usw…..
Es ist aber bekannt ,wie das endete. und ichfreu mich drauf .
Grüsse auch an die stillen Leser im Hintergrund und Melder ohne Schlapphüte.
Alle die gewählt haben , haben diese Frau gewollt. Mit der Stimmabgabe bei den Wahlen erklärt sich jeder mit der Regierung die an die Macht kommt einverstanden.
Gut das ich nicht alle mit bin und ihre Meinung zu 100 Prozent teile.
Was heutzutage alles als „Rechtsextrem“ betitelt wird, ist schon ein Witz für sich!
Es ist ungeheuerlich, dass Frau Faeser sich überhaupt SO austoben kann und keiner bremst sie! Es herrschen hier inzwischen Zustände wie in der DDR und genauso wie dort, wird dieser Wahnsinn wahrscheinlich erst durch einen Volksaufstand ein Ende finden. Spätestens bei den nächsten Wahlen und dann MÜSSEN diese Personen auch für dieses Verhalten zur Verantwortung gezogen werden!
Mit DEMOKRATIE hat DAS ALLES nichts mehr zu tun! Es ist REINE Willkür!
„Zustände wie in der DDR“??? NEIN, viel schlimmer. Das, was hier abgeht, hätte sich nicht mal Honecker mit seinen Kompliezen getraut. Kann ich beurteilen, weil ich 43 Jahre im „Arbeiter und Bauernparadies“ zugebracht habe.
„Es herrschen hier inzwischen Zustände wie in der DDR “ das ist wohl eher eine Beleidigung , DDR aber dagegen wohl eher Waisenkind. Ich wünsche Nancy und CO alles Schlechte dieser Welt.
„….und keiner bremst sie! “ Wurde die nicht extra dafür eingesetzt ??
„Die Menschen könnten aus ihren Fehlern lernen, wenn sie nicht so sehr damit beschäftigt wären, sie zu leugnen.“ Carl Gustav Jung.
Die Gretchenfrage ist tatsächlich, was „wissenschaftlich“ und politisch als rechtsextrem oder Verschwörungstheorie gilt. Danach wird in Kommentarbereichen ja auch oft gefragt, weil Begriffe eben inzwischen undefiniert und plakativ durch den öffentlichen Raum schwirren und Angst einjagen. In der noch laufenden Polizeistudie der Deutschen Hochschule der Polizei „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, im Netz nachzulesen, ist man chauvinistisch bis rechtsextrem(!), wenn man bejaht: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“ und „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“. Wer meint: „Unruhestifter sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie in der Gesellschaft unerwünscht sind“ – ist aggressiv-autoritär. usw. Mit der „richtigen Methode“ kann man fast jedermann zum Sexisten, Rechtsextremen und Fremdenfeind erklären.
Unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus baut Frau Faeser eine neue Stasi 2.0 auf.
Alle die ihr gefährlich werden können werden erstmal unter haltlosen Beschuldigungen aus dem dem Amt gefeuert.
Wer nicht gehorcht fliegt raus.
Danach installiert sie ihre treuen Genossen aus ihrer linksextremen Umfeld.
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“. Bei diesem Satz weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Was tut denn diese Frau die ganze Zeit?
Natürlich immer „unser“. Ist doch klar, daß damit Denen ihre „Demokratie“ gemeint ist, nicht die Meinige.
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wird derzeit massiv von Faeser, Paus und Haldenwang von innen angegriffen. Von anderen droht in diesem Sinne kaum bis keine Gefahr.
Aber Geld an linksextreme NGOs , das passt.
Und wieder sind es Sozialisten, die nach der absoluten Macht im Staate greifen.
Das ist eindeutig eine linksextreme Behörden-Säuberung.
Ich weiß nicht vor was diese Frau Angst hat. Sollte ein Beamter gegen seine Dienstvorschriften verstoßen, wird es sein Vorgesetzter schon mitkriegen, und dann ist es egal ob der Beamte links oder rechts ist – sollte man annehmen dürfen. Wer rechtsorientierte Beamte kriminalisiert, kann doch eigentlich nur Angst davor haben, dass die ihrerseits Rechtsverstöße von linksorientierten Beamten zur Anzeige bringen.
Nein, denn die Ermittlungen der Staatsanwälte verlaufen ins Leere oder spätestens der gekaufte Richter würde zu dessen Ungunst urteilen. Das System ist ein gewaltiger Fehler und eine Korrektur ist dringend erforderlich. Wir haben Zustände, für die unser Grundgesetz unter Art. 20, Abs. 4 vorgesehen hat, Widerstand zu leisten. Und da wir dem Staat keine Gründe liefern dürfen, den Ausnahmezustand auszurufen, muß dieser Widerstand passiv erfolgen. Der wütende Mob auf der Straße würde einer Frau Faeser in die Karten spielen.
Soll das Volk beten? Freiwillig verlassen die nicht ihre üppigen Futtertröge.
„Und wieder sind es Sozialisten, die nach der absoluten Macht im Staate greifen.“
Macht missbrauchen passt besser.
»Haltet den Dieb, ruft der Dieb.«
»Ihr seid Extremisten, ruft die Extremistin.«
Wie wahr !!
Aus Faesers Mund hört sich „demokratischer Rechtsstaat“ an wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Faeser, nehmen sie ihren Hut und ziehen nach Nordkorea.
Vielleicht liest die heimlich Milkes „Errungenschaften ?“ Und will den Verbrecher ev. noch übertrumpfen ??
Ist das Demokratie, die Gedanken und Meinungen der Beamten kontrollieren zu wollen?
Sinnhafter wäre es, im Öffentlichen Dienst ab sofort keine Bewerber mit Parteibuch mehr einzustellen. Und dann kann Faeser eine Anordnung herausbringen, dass jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte ab sofort seine Parteimitgliedschaft niederlegen muss, wenn er weiter im öffentlichen Dienst tätig sein will?
Neutralitätspflicht gegenüber jedem Bürger! Aber Hallo!
Einigkeit, Recht und Freiheit sind auch für die amtierende Behördenvorsteherin Faeser, deren Vater lange Jahre Bürgermeister war, keine Fremdworte!
Leider ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle höheren, besser bezahlten Beamtenstellen inklusive der Positionen der Bundesrichter werden nur an Personen mit Parteibuch oder offenem Bekenntnis zu einer der Altparteien vergeben.
Geschichte wiederholt sich. Hatten wir schon mal.
Genau wie in der Deutschen Diktatorischen Republik. Wer dort keine Kniefälle den Bonzen gegenüber gemacht hat , kam erst gar nicht in die hochbegehrten Jobs, weil dort in der Regel gleich nach dem Frühstück die Mittagsruhe begonnen hatte. Und genau so sahen die meisten auch aus !
Jeder Bundesbeamte ist damit vorzüglich beidseitig erpressbar. Angenommen, ein Bundesbeamter ergreift Maßnahmen, die einem Betroffenen nicht passen; dieser behauptet nun, der Beamte habe dabei rechtsextreme Äußerungen von sich gegeben oder ähnliches. Wenn der Verdacht jetzt reicht …
Herzlichen Glückwunsch!
Habe ich auch schon gedacht, mit denselben Waffen zurückschlagen. ….was, Sie haben mich rechtsextrem diffamiert? Ich werde Sie melden! Aus die Maus.
Etwas Gutes hat das Ganze doch: Sollte es tatsächlich trotz aller Gegenmaßnahmen zu einem Machtwechsel kommen, könnte dieses Gesetz dem einen oder anderen gehörig auf die eigenen Füße fallen. Wer anderen eine Grube gräbt…..
wir werden uns alle noch wundern, was in zukunft so kontrolliert wird.
nicht nur die beamten, sondern nahezu jede regung unseres lebens.
und wir werden nicht einmal die moeglichkeit haben, das land zu verlassen, wenn dland. mit seinen ankuendigungen, den who vertrag zu unterzeichnen, ernst macht.
noch schlimmer, selbst wenn dland nicht unterschreibt, koennten unsere moeglichkeiten, ein missliebiges land zu verlassen, massiv eingeschraenkt werden.
….Auch ein Austritt aus der WHO sei keine wirkliche Lösung für diese Machtübernahme, warnte Roguski: «Wenn nicht jede Nation aus der WHO austritt, gelten diese Regeln weiterhin.» Das liege daran, dass man die Durchsetzungsbefugnisse den Nationen übertrage, nicht um sie auf ihre eigenen Bürger anzuwenden, sondern auch auf die Bürger jedes anderen Landes…..
https://transition-news.org/geheime-who-verhandlungen-und-ihre-folgen
Diese Regierung beschneidet die Grundrechte wo es nur geht. Unfassbar. Hoffentlich wird gegen dieses Vorgehen rechtlich vorgegangen von den Betroffenen Beamten!
Der liebe Gott läßt die Bäume nicht in den Himmel wachsen! Die Vergeltung kommt oft schneller als man denkt, dazu oft noch von einer Seite, die niemand auf dem Schirm hatte. Karma nennt man das !
Ich wünsche jedenfalls viel Erfolg, Stärke und Durchhaltevermögen!
Da die Bundesländer ihre Disziplinarvorschriften haben und dort weiterhin vor Gericht erwiesen werden muss, ob die disziplinarrechtlichen Maßnahmen, die der Dienstherr vornehmen will, rechtmäßig sind, wird es auf Länderebene vorerst noch nach dem alten Recht gehen und die Maßnahmen Bund richten sich gegen Bundesbeamte. Was ist dann mit Links-, Klimaextremisten sowie Islamisten im Bundesdienst? Wieviel sind da gelistet?
Siehe „Polizei Grün“.
Keine, die geht nur gegen „rechts“ vor. Damit sie keine Konkurrenz durch die AfD bekommt. Linksextrem, Klimaextrem und Islamisten findet die toll, sind ja auf ihrer Linie..
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in Deutschland. Terrorschlümpfe überall!
Das sind doch vermutlich alles „Räächte!“
Wird Zeit das diese Frau das Amt für immer verlässt. Egal auf welche Art und Weise.
Extremismus ist in jedem Falle abzulehnen, aber einseitige Verfolgung, koste was es wolle, ist auch nicht der richtige Weg.
Nicht der richtige Weg ? In diesem Fall eine Übergriffigkeit ohne gleichen! Diese Menschen nehmen in der Regel nur ihr Recht in Anspruch anderer Meinung zu sein. Wenn DAS nicht mehr möglich sein darf, dann habe wir eine Diktatur !
Zustimmung, außer daß ich eine Entfernung mit Todesfolge ablehne! Wir sollten dem System keine Möglichkeit zu einer weiteren Eskalation schaffen. Es würde diesem Staat die Begründung liefern, Wahlen auszusetzen oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Tja, dann gibt es wohl nur noch 2 Möglichkeiten für Beamte:
1.) Mitmachen, mitsingen, die offizielle Meinung nachplappern. (*Die Partei, die Partei, die …*)
– Nachteil: Problem, wenn politische Meinung sich dreht. Dazu kommt die Kunst, den Mund zu halten ohne zu platzen…
2.) Freiwilliges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und gesetzlich nachversichern lassen.
– Nachteil: neuen Job suchen (ggf. gleichartigen Job als Angestellter machen) -> evtl. Gehaltseinbußen
– Vorteil: Die Rente ist sicher (naja, *so* „sicher“, wie bei allen eben… :-/ ) und kann nicht mehr wie das Beamten-Ruhegeld aberkannt werden.
– Bonus: Wenn genug Beamte das machen, steht die Exekutive blöd da… Quasi ein „Beamtenstreik“ 😀
Wenn ALLE Beamten mitmachen würden (400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren) (Stalins Säuberung lief auch auf Hochtouren !!), wäre der Spuk bald vorbei, denn JEDE Woche 400 Beamte, sind 1600 im Monat und 19.200 im Jahr. Da müßten Faser und Co sich selber schützen, vor dem „Ein Mann“ und anderen Kriminellen und die jungen Polizisten müßten nicht mehr ihren Kopf hinhalten.!! Das wäre ein Fest ! Ich wundere mich eh, daß es überhaupt noch Menschen gibt, die den Job eines Polizisten machen wollen ! Nicht für Geld und gute Worte würde ich für andere meinen Kopf hinhalten !
Nur so funktioniert das leider nicht: 400 die Woche ist der Anfang. Es geht nach dem Prinzip Mao Zedongs „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. Wenn man bedenkt, dass für die Betroffenen die Entfernung aus dem Dienst zur Folge hat, dass *sämtliche* Pensionsansprüche verloren gehen, es kein ALG I gibt und diejenigen *sofort* ins Hartz IV fallen, dann versteht man, dass man einen älteren Beamten vielleicht so um die 50 damit vollständig ruinieren kann. Der steht vor dem *NICHTS*. Für jeden Bürgergeld-Empfänger wird ja ein monatlicher pseudo-Mindestbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt, aber die aus dem Dienst entfernten Beamten haben nicht einmal das!
Und da zeigen die 400 in der Woche nur, dass „die da oben“ es ernst meinen. So dass sich eben jeder entscheidet: mitsingen oder nichts-wie-weg-hier (mit selber „kündigen“, Nachversichern und weniger Geld auf der sicheren Seite sein). Die „dauerhaften“ Zahlen werden also deutlich niedriger sein.
Die Kollegen der betroffenen Beamten sollten sich solidarisch
zeigen und sich krank schreiben lassen. Am Besten damit ganze
Polizei Dienststellen außer Betrieb setzen. Wenn dann auch noch
die Personenschützer der Politiker mitspielen, hat Frau Faeser ein
richtiges Problem. Ich frage mich nur, wer hinter der Frau steht?
So viel Intelligenz das sie selbst auf so einen Schwachsinn kommt,
wird sie nie aufbringen können.
Kleiner Nachtrag:
Die Gefahr von Lösung 1 ist aber auch, dass es sich ja um eine Hexenjagd 2.0 handelt. Da reicht also schon der Kollege, der in der Besoldungsstufe aufsteigen möchte, der sagt, „Uiuiui, den X. hab‘ ich bei den Demos gegen rechts gar nicht gesehen…., ob der wohl rechts ist?“
Und ab auf den Scheiterhaufen mit X. !
Ja, die Französische Revolution ermahnt uns, daß eine losgelöste Lawine schnell auch in einem Terrorregime führen kann. Am Ende bekamen die Franzosen keine Republik, sondern einen neuen König namens Napoleon. Dies gilt es zu verhindern.
Die Namen dieser „Quertreiber“ hatte sie alle bereits in der Schublade. Nun wird abgerechnet. Sorgt auch für Glücksgefühle bei ihr.
Ich denke eher, daß sie jede Nacht Albträume hat und von den phösen „Rechten“ träumt. Der arme Mann, der neben ihr liegt.
Wie armselig !!
Früher hieß es mal: Die Gedanken sind frei.
Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Ja, ich kenne diesen Aufruf von Tichy’s Einblick! Allerdings würde mir dieses Lied nicht über die Lippen kommen, seitdem es auch auf den „Demos gegen Rechts“ gesungen wird.
Wie schaut es denn mit „Marius Müller-Westernhagen – Freiheit“ aus?
Die sind und bleiben FREI !!
Nancy baut weiter an einer Truppe, die bei Ihrem Absägen behilflich sein wird.
Die Freunde werden zum Feind.,sehr bedenklich.
Hoffentlich ist es der Ast auf dem sie selbst sitz! 😀
Ist wie im Mittelalter: Und plötzlich fanden die Inquisitoren dank ihrer treuen und gläubigen Denunzianten überall Hexen und Zauberer! Brennen auch bald wieder die Scheiterhaufen?
Wie kann diese Person von einem demokratischen Rechtsstaat reden. Seit diese extrem sympathische Frau dieses Amt bekleidet, wird dieser Rechtsstaat in riesigen Schritten zerstört und umgebaut. Umgebaut in ein System, welches an das vor 1989 erinnert und dieses teils schon übertrifft.
Wer wäre nicht dafür, dass rechtsextre (natürlich auch Linksextreme oder Islamisten) nicht im Polizeidienst tätig sind. Keine Frage. Aber hier geht es nicht darum. Hier geht es darum, jeden der denken kann, der eine eigene Meinung hat, zu entfernen. Hier wird impliziert, wer nicht dafür ist, wird vernichtet. Und das mit einem Menschen verachtenem Gesetz, welches in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Der Beamte kann das zwar gerichtlich beklagen, wird dann aber keinen Richter finden, der sich traut, Recht zu sprechen. Denn er ist der Nächste auf der Agenda. Das fand man so in der DDR und anderen Unrechts-Staaten.
Fatma Fatal Error!
Hurra, die DDR ist wieder da. Jetzt fühle ich mich viel sicherer. Auch wenn die Kriminalitätsrate ständigt steigt, die ideologische Regenbogen-Basis ist gesichert.
Nun ja, es sollen eben nur noch Polizisten im Dienst bleiben, die vor Migranten knien und Einheimische verfolgen, die Deutschland als Heimat bezeichnen.
Die neue macCarthyisme
So etwas gab es in der BRD schon einmal, „Abwehr von Extremisten im öffentlichen Dienst“ hieß es damals. Es wurden in den 80er Jahren heimlich schwarze Listen geführt und wer z.B. einmal eine Studentendemo organisiert hatte, wurde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, auch nicht als Angestellter. Stoltenberg und vor allem Barschel hießen die obersten Hexenjäger in meinem Bundesland und mit Barschels legendären Ehrenwort-Pressekonferenz hatte dann dieser Spuk 1988(?) ein Ende. Eine Aufarbeitung gab es nie, der Riesenskandal um Barschels Wahlkampf-Affäre (Waterkant-Gate) und die spektakulären Umstände seines Todes überdeckten diese Riesenschweinerei.
Wir dürfen gespannt sein, wie es diesmal ausgeht.
Die meisten Kommentare beschreiben diese unhaltbaren, desatrösen Zustände ohnehin treffend. Bleibt nur die Frage: WER BEENDET DIESEN WAHNSINN ENDLICH???!!
Uns bleibt nur der passive Widerstand! Das System wird in sich selbst implodieren, weil dieses Lügenkonstrukt hat bereits viele Risse hat. Irgendwann bricht es zusammen.
Leider sind alle anderen Szenarien, die ich durchgerattert habe, in einer Verhängung des Ausnahmezustands geendet. Die Corona-Pandemie beweist, wie weit die Regierung in diesem Fall das Grundgesetz beugen oder gar aussetzen kann.
Es gibt bereits Politiker, Journalisten und Leute aus der Wirtschaft, die das erkannt haben und anfangen die richtigen Fragen zu stellen. Komischerweise werden die allesamt kurzfristig zu“rechtsextremen Verschwörungstheoretiker“ oder Anhänger der Neorechten.
Eva Herrmann hatte uns bereits vorgewarnt. Guido Westerwelle und Richard von Weizsäcker ebenfalls!
Die Gleichschaltung in Deutschland läuft auf vollen Touren. Verfassungsschutz zur Stasi umgebaut und Haldenwang macht den Erich Mielke. Einheitsmedien, Staatsfunk. Polizei wird nun Volkspolizei, Bundeswehr zur Nationalen Volksarmee und die Justiz ist auch schon im Visier. Die Jugend soll zur Fähnchenschwingenden FDJ umgebaut werden, Kita- Kinder üben an der Waffe. Fehlen noch Mauer und Stacheldraht, doch den braucht es nicht. Auch die EU soll auf Linie getrimmt werden. Eine links-grüne Diktatur mit demokratisch erscheinendem Antlitz. Man kennt sie, diese lupenreinen Demokratien, geführt von „lupenreinen Demokraten“. Wie lange will man im Ausland noch zuschauen? Kamen doch aus dem Ausland die Impulse zum Niedergang zweier deutscher Diktaturen. Die Deutschen selbst sind offenbar nicht in der Lage, sich Diktaturen vom Hals zu halten. Und es scheint, als wenn ein beachtlicher Teil auch noch danach giert.
Walverhalten überdenken!
Das Ganze läuft doch nicht nur in D. Es wird von der EU vorangetrieben. D ist nur ganz eifrig vorn dabei. Auch außerhalb der EU sind ehemals demokratische Industrienationen betroffen, Kanada, Australien, Neuseeland und Schottland als Teil von GB.
„Fehlen noch Mauer und Stacheldraht, doch den braucht es nicht.“
Das folgt dann, wenn der Steuerzahler nur noch mit den Füßen abstimmen kann. Die Mauer hieß „antifaschistischer Schutzwall“, jedoch die Selbstschußanlagen waren alle nach innen ausgerichtet. 😉
Fragen Sie sich mal welche demokratische Legitimation die UN mit all ihren Organisationen hat! 😉
Ich warte auf den Schießbefehl gegenüber Anderesdenkenden.
Wir brauchen dringendst eine „Entnancyfizierung“…
Ich dachte wir leben in einer Demokratie
Die kennt Frau Faeser anscheinend nicht
Sie soll doch alle entlassen dann sparen wir viel Geld. Welches Recht nimmt sich diese Frau heraus über andere zu urteilen.Ich bin entsetzt über das Gehabe.
Eine „wirkliche“ Demokratie hatten wir noch nie. Was wir hatten , war eine parlamentarische Demokratie. Alle vier Jahre mit einem kreuzchen ein dünner Hauch von Mitbestimmung, das war’s…..
Richtig w aehlen dieses Jahr, dann haben wir die Chance auf Volksabstimmung!