Vom 8. Mai letzten Jahres bis Ende Januar dieses Jahres wurden rund 27.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise zurückgeschoben. Von den an der Grenze aufgehaltenen Personen haben über 1.100 ein Asylbegehren geäußert. Zudem konnten 1.100 Schleuser festgenommen werden. Dies geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die der Welt am Sonntag vorliegen.

Überdies konnten aufgrund der Grenzkontrollen 6.700 Personen, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag, festgenommen und 1.200 Extremisten aus allen Spektren an den Grenzen identifiziert werden. Für Innenminister Dobrindt, der die Grenzkontrollen einen Tag nach seiner Amtseinführung am 7. Mai 2025 verkündete, sind die Zahlen ein Erfolg. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet – national wie international. Wir ordnen, wir steuern, wir begrenzen“, lobte der Innenminister in der Welt am Sonntag sein Vorgehen an den deutschen Außengrenzen.

Doch nicht alle sind so euphorisch wie der Bundesinnenminister. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft merkt an, dass es für eine echte Migrationswende noch weiterer Schritte bedarf. So müssen Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie Straftäter konsequent abgeschoben werden, und auch die Pull-Faktoren müssen reduziert werden.

Lange wird es die Grenzkontrolle wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit der in dieser Woche beschlossenen Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das ab Juni in Kraft tritt, sollen die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Mit dieser Reform ist es möglich, Sekundärmigrationszentren einzurichten, in denen Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, untergebracht werden können. Zudem ist es möglich, den Asylbewerbern Aufenthaltspflichten zu erteilen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Insbesondere dieser Punkt sorgte für viel Kritik von SPD, Linken und Grünen.

ww

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