Seit vier Wochen treibt der Krieg im Iran die Kraftstoffpreise in Deutschland in die Höhe. Ein Ende dieses Trends ist derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag nun ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Spritpreise beschlossen. Dieses sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur einmal täglich anheben dürfen. Zudem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhalten.

Nach dem Beschluss dürfen Tankstellen ihre Preise nur um 12 Uhr mittags erhöhen; Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne sollen zudem verpflichtet werden, Preissteigerungen nachvollziehbar zu begründen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zusätzlich plant Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) eine Verschärfung des Kartellrechts, um gegen marktdominierende Unternehmen leichter vorgehen zu können. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, könnten die neuen Regeln noch vor Ostern in Kraft treten.

Ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung führen, ist jedoch umstritten. Der ADAC warnt vor möglichen unerwünschten Effekten: „Konzerne [könnten] die Preise direkt vor der dann einzigen Möglichkeit der Anpassung höher ansetzen“, sagte eine Verbandssprecherin der Bild. Auch das oft genannte Vorbild Österreich, wo ein ähnliches System gilt, verzeichnet laut Daten der EU-Kommission weiterhin einen der stärksten Preisanstiege in Europa.

Bundeskanzler Merz räumte in der Regierungsbefragung am Mittwoch ein: „Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Als „bestes Mittel“ bezeichnete Merz ein Ende des Krieges im Iran. Unterdessen werden weitere Maßnahmen diskutiert. Laut Deutscher Presse-Agentur sprechen sich mehrere Verkehrsminister der Länder für die Prüfung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus.

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Merz zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Eine solche Steuer sei „nicht rechtssicher definierbar“, berichtete der Bayerische Rundfunk. Offen zeigte er sich hingegen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, betonte jedoch: „Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen.“

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Auch innerhalb der Koalition gibt es weitergehende Forderungen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie einen Preisdeckel für Benzin und Diesel aus. Möglich seien Modelle wie in Luxemburg oder Belgien, wo der Staat Höchstpreise festlegt. Zudem plädiert Zorn für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer. Eine Taskforce soll diese Optionen am Freitag beraten.

Aus der Union meldete sich CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Wort. Er erklärte gegenüber der Bild: „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen.“ Die Lage für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende sei dennoch „eine Riesenherausforderung.“

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