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Referendum

18 Euro pro Stunde Parkgebühren – Grüne sehen Pariser Anti-Auto-Schlag als Vorbild

In Paris müssen Autos ab 1,6 Tonnen künftig Parkgebühren von 18 Euro pro Stunde zahlen. Das entschieden die Einwohner am Sonntag bei einer Abstimmung mit historisch schlechter Beteiligung.

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Seit Jahren versucht die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihre Agenda gegen Autofahrer durchzusetzen. Am Sonntag hat dann ein kleiner Bruchteil der Pariser Bevölkerung für die Verdreifachung der Parkgebühren für Automobile ab 1,6 Tonnen gestimmt. Obwohl die Beteiligung bei nur 5,9 Prozent der Wahlberechtigten lag und davon nur 54,55 Prozent für die Teuerung stimmten, wird damit die Erhöhung der Gebühren im Zentrum auf 18 Euro pro Stunde erhöht, für einen Tagesbesuch von sechs Stunden sollen sogar 225 Euro fällig sein – SUVs und Transporter, Lieferanten müssen also mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Handwerker, Pflegedienste, Behinderte – und Personen mit Anwohnerparkschein. Das heißt: Die Abstimmungsberechtigten sind selbst von den höheren Gebühren ausgeschlossen, weil sie als Einwohner der Millionen-Metropole gesonderte Parkrechte erhalten. Zudem lagen die meisten Wahllokale in Stadtteilen, wo Automobile grundsätzlich unterrepräsentiert sind. Generell besitzt nur jeder dritte Haushalt ein Auto.

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Es könnten täglich 800.000 Pendler, Lieferanten und andere auswärtig lebende Personen von den neuen Gebühren betroffen sein. Doch die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die zuletzt auch für motorisierte Zweiräder Parkgebühren eingeführt hatte, sieht das Ergebnis als „eine klare Entscheidung“ der Pariser Bevölkerung – obwohl die ja von den neuen Regelungen nicht betroffen ist.

Anne Hidalgo treibt damit ihren grünen Populismus voran. „Je größer, umso schmutziger“, meint die Politikerin der Sozialistischen Partei, rechtfertigt damit ihr rabiates Vorgehen gegen Verbrenner-Fahrer und erklärt der Automobilindustrie den Krieg. Die seit 2014 amtierende Bürgermeisterin zeigt sich erfreut – dabei hatten gerade einmal 80.000 von 1,3 Millionen Berechtigten an der Abstimmung teilgenommen und nur etwas mehr als 40.000 Personen für die Erhöhung gestimmt.

Sie erklärt dennoch stolz: „Die Demokratie hat gewonnen“. Die Erhöhung der Parkgebühren soll ab dem 1. September in Kraft treten und auch schwerere E-Autos betreffen – aber nur, wenn sie mehr als zwei Tonnen wiegen.

Auch in Deutschland treffen die französischen Pläne auf Wohlwollen: So hat etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) für eine Erhöhung der Parkgebühren für SUVs plädiert. Er hege „große Sympathien“ für eine Preisstaffelung der Parkgebühren. Der öffentliche Raum soll damit entlastet werden. Zuletzt war Onay mit seinen Plänen für eine autofreie Stadt gescheitert.

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