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Messengerdienste
Zwei Versuche gescheitert: EU-Parlament soll zum dritten Mal über Chatkontrolle abstimmen
Das EU-Parlament soll nun bereits zum dritten Mal über eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abstimmen – obwohl die beiden ersten Versuche gescheitert sind. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, wird die Maßnahme voraussichtlich am 3. April auslaufen.
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Das EU-Parlament will am Donnerstag bereits zum dritten Mal binnen weniger Wochen über die Verlängerung der freiwilligen anlasslosen Chatkontrolle – einer Vorstufe zur verpflichtenden Chatkontrolle – abstimmen. Zuvor ist die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bereits in zwei Abstimmungen im Plenum gescheitert, mehrheitlich wurde aber jeweils ein neuer Versuch angesetzt.
Die EU-Verordnung 2021/1232 wurde im Jahr 2021 vom EU-Parlament beschlossen. Ursprünglich galt sie bis August 2024, wurde dann aber vom EU-Parlament bis zum 3. April verlängert. Die Verordnung erlaubt es Messengerdiensten, die Chats ihrer Kunden anlasslos zu kontrollieren, um darin strafbare Inhalte, insbesondere Kinderpornografie oder anderen Kindesmissbrauch, zu finden und zu melden.
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Nun läuft die Verordnung bald aus – das EU-Parlament fordert eine Verlängerung der Maßnahme nur mit erheblichen Einschränkungen, die aus Sicht von Kommission und Rat nicht annehmbar waren. So forderte etwa das EU-Parlament, dass die Kontrolle nicht für Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats gelten würde – womit die meisten Messengerdienste von der Chatkontrolle ausgenommen wären. Ein Trilog der verschiedenen EU-Institutionen ist gescheitert.
Nun wird am Donnerstag erneut über den Entwurf der Kommission und mögliche Änderungen abgestimmt. Der Ausgang der Abstimmung ist noch nicht vorher zu sehen – vermutlich wird das die letzte Möglichkeit sein, die Chatkontrolle bis zur Deadline am 3. April doch noch beizubehalten. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums finden sich derweil Gegner und Befürworter einer solchen Chatkontrolle – die Mehrheiten sind deshalb nicht eindeutig zu durchblicken.
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Kritiker der Verordnung warnen vor einem massiven Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger. Laut Datenschützern werden Grundrechte wie das Recht auf Rechtsschutz und das Kommunikationsgeheimnis angetastet. Außerdem wird die freiwillige anlasslose Chatkontrolle als Vorstufe zu einer von der EU-Kommission geforderten verpflichtenden anlasslosen Chatkontrolle gesehen. Dann wären die Anbieter verpflichtet, die privaten Chats ihrer Nutzer nach Straftaten – konkret kinderpornografischen Inhalten – zu scannen.
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„WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
Es wurden Medien kontrolliert,
Parteien verboten,
Kinder indoktriniert,
Meinungen unterdrückt,
das Volk gespalten,
Meldestellen eingerichtet,
Andersdenkende verraten,
Bürger diffamiert“
…und dennoch glauben die Links-grün verstrahlten bis heute, dass das Böse RÄÄÄÄCHTS wäre… Sie checken (oder wollen) nicht kapieren, dass SIE genauso sind, wie DIE damals waren!
33 waren es ja auch LINKE. Zumindest die Naziführung war durch und durch links!
Sie nannten sich Genossen….wie die Spd Jünger aktuell.
Ich hab sowas Anfang der 2000er auch in Venezuela erlebt. Immer das gleichen Muster.
Und ganz wichtig: Denunziantentum für gut befunden und gewünscht (steckt zwar in den oben genannten Begriffen, aber Denunziantentum als übelste Charaktereigenschaft trifft es punktgenau), wie heute wieder! Der neue OB in München ist ein Freund davon:
https://philosophia-perennis.com/2026/03/24/buergaymeister-wenn-schwulsein-zur-politischen-agenda-wird/
Déjà-vu der grausamen Art.
Auf den Spuren von Idi Amin oder JG.
Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Ich garantiere Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede.
Es wird so lange und so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Das nennt man Demokratie. ;-)) (Arme Irre)
hatte die letzten tage oefter verlinkt, dass heute diese abstimmung ansteht.
wer sich dafuer interessierte, fand in den links die aufforderung, seinem parlamentsvertreter nochmal ins gewissen zu reden.
aber welcher aufrechte demokrat will schon so muehsame arbeit auf sich nehmen?
da wartet man doch lieber darauf, dass ein wunder geschieht.
nachdem chatkontroll-mette nun von ihrem regierungsamt zurueckgetreten ist, ist eine bissige vetreterin weniger vorhanden.
nun kommt es darauf an., ob dland umfaellt, und fuer die kontrolle stimmt.
bis 11 uhr kann man noch einfluss ausueben.
https://fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#contact-tool
Es wird in der Meinungsfreiheit-Diktatur EU solange abgestimmt bis die EU die totale Kontrolle über die Bürger von Europa hat.
Ist in der Schweiz leider gleich. Das Übel nennt sich LINKE.
sehe ich genauso.
man erlebt es immer wieder.
oder abstimmungsergebnisse sollen einfach weggeklagt werden, wie zb nach der mobilitaetsinitiative in zuerich.
so gesehen passt die CH ja auch recht gut in die EU.
und auch da wird zur erreichung des ergebnisses von vorneherein eine stimmgruppe komplett ausgeschlossen, die standesstimmen.
von echter demokratie, wie sie mal war, keine spur.
nur noch *der zweck heiligt die mittel*
Robert, Rinne will auch ein Kalifat. Es mag die Bärtigen.
@regenrinnne du hast keine Ahnung von der Schweizerpolitik und von Wahlen!!!
Zeige mir ein Abstimmungsergebnis das durch Klagen weggeklagt wurde!
Die Regenrinne plätschert vor sich hin!!!!!!!!!!
@Klarnahme Es wäre eine Überlegung wert das ApolloNews am Ende des Jahres einen Preis verleihen würde:
Ein Preis wer hat mehr Daumen runter einkassiert, die Regenrinne, der Atlas und der Waldschrat wären heisse Kandidaten für diesen Preis!
Was ich von den schweizer Abstimmungen schon öfter hörte:
„In der Schweiz wird immer wieder über die Formulierung von Abstimmungstexten diskutiert, da diese als missverständlich empfunden werden oder komplexe Sachverhalte nur unzureichend abbilden.“
Manche Texte führten schon dazu, dass Bürger, die eigentlich dagegen waren, durch eine missverständliche bis unverständliche Formulierung für etwas stimmten. So kann man natürlich auch zu einem gewünschten Ergebnis kommen. Vor allem wenn man weiß, dass die Nein-Stimmen die Ja-Stimmen bei weitem überwiegen würden.
Politische Trickkisten sind unerschöpflich.
Nicht einmal „die EU“, sondern die überwachungssüchtige Kaiserin der EU.
Die Bundesregierung externer Interessen ist keinen Deut besser!
Die Entmachtung der EU ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung, dass sich in Deutschland so etwas wie Demokratie und Volkeswille entwickeln kann.
Die EU steht wohl im Krieg mit den eigene Bürgern!
— Oder halt euer Maul und bezahlt Steuern! —
—
Zum Tausenden Mal: dieser Müll wird weiterhin gewählt!
—
Richtig. Man kann die „Politik“ der EU und „unserer“ „Regierungen“ nur verstehen, wenn man sie als Handlanger einer feindlichen Macht betrachtet.
Glaubt jemand, dass in dieser völlig entrückten Institution ein Beschluss des Parlaments relevant für das Handeln der Exekutive ist? Ich jedenfalls nicht!
Wie immer, bei Rechteentzug, wird eine völlig absurde Idee über Jahrzehnte in verschiedenen Variationen immer wieder gefordert, bis sie am Ende endlich angenommen wird.
Dabei geht es nicht darum dass es schnell geht, sondern mit maximal möglicher Rechtebeschneidung.
Wir stimmen so oft ab, bis man es endlich annimmt.
Big Brother is watching you! Darf ja auch nicht sein, dass irgendjemand die Regierung kritisiert. Wo kämen wir denn sonst hin?
Genau und wenn doch, dann kommt die (S)Antifa vorbei und zündet dein Haus an!
„Sollte die Abstimmung erneut scheitern, wird die Maßnahme voraussichtlich am 3. April auslaufen.“
Aber doch hoffentlich am 4.April in verschärfter Form wieder vorgelegt !!!
(Zyn. Ende)
Das sind wahre Demokraten.
Wir lassen so lange abstimmen bis uns das Ergebnis in den Kram passt.
Es muss nur demokratisch aussehen, nicht demokratisch sein.
Brüssel?
Eine Bande von Versagern..
Wo EU draufsteht, ist Scheisse drin, garantiert…
Bei all diesen Kontrollen geht es erst an vorletzter Stelle um Kinder und deren Schutz.
Vielmehr ist es Stasi 2.0 zur Kontrolle und Überwachung jedweder Regierungskritik.
Ich habe das alles in der Ostzone schon einmal erlebt. Es ist dasselbe Muster.
Es wird solang abgestimmt bis das Ergebnis stimmt
JEAN-CLAUDE JUNCKER
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Und der Juncker war gegen die EU-Kaiserin noch ein lupenreiner Demokrat.
Lieber noch mal eine Abstimmung zur Abberufung der unfähigen Kommission
Bei Faschisten wird solange abgestimmt bis das Ergebnis der Junta von der Leyen passt. Die sollte statt in Brüssel woanders sitzen!
Es wird eben so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt!
Ich würde mir wünschen, die Polizei würde anlasslos und spontan das EU Parlament auf illegale Drogen kontrollieren.
Dann das Regierungsviertel.
Danach die ganze Stadt.
Nein?
Warum nicht?
Es dient doch einer guten Sache.
Wie im besten DE das es je gab: Es wird so oft abgestimmt bzw. es werden so viele Wahlen rückgängig gemacht bis es für die „Visionen“ der Polit-„Elite“ passt. Auch auf EU-Ebene sind die „unabhängigen“ Justizbehörden inkl. EuGH die diesem vermaledeiten Treiben ein Ende setzen könnten leider politisiert und Teil des Systems. Ein System, gekapert von Minderleistern, seiner Wehrfähigkeit beraubt wie die Grundrechte zu Corona. Rettung ist nicht mehr möglich, jdf. nicht von innen heraus. Deshalb: Dexit jetzt!
Ich finde übrigens Nius aktuell sehr unübersichtlich. Keine Ahnung warum man immer wieder Gutes verschlechtern muss.
Vergleich EWR vs EU
Die Befehlskette der Faschisten lautet WEF -> EU -> CDU.
Wer CDU wählt, der wählt globalistischen Faschismus.
Die DDR öffnete Briefe.
Das ist heute mit Whatsapp und eMail viel einfacher für die Obrigkeit.
Schon früher an meiner Universität wurde, vom linken AStA veranlasst, immer so oft abgestimmt bis das richtige Ergebnis am Ende rauskam. Das machen Linke wahrscheinlich seit Stalin so.