Freund werden
Reformstau
Zu viele Asyl- und Strafverfahren: Justiz laut Richterbund kurz vor Kollaps
Aufgrund der zunehmenden Kriminalität und der Vielzahl an Asylklagen sieht Richterbund-Chef Rebehn das Justizsystem vor dem Kollaps. Gerade die stagnierende Digitalisierung und der Personalmangel würden die Probleme noch verschärfen.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beklagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, die aus seiner Sicht unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Justizsystems. Demnach leide die Justiz vor allem an drei schwerwiegenden Symptomen: „Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund“.
Insbesondere die Staatsanwaltschaften stünden aufgrund der sich zuspitzenden Kriminalitätsentwicklung immens unter Druck. Derzeit seien rund eine Million Strafverfahren unbearbeitet; 5,5 Millionen kämen pro Jahr hinzu. Aus diesem Grund münde mittlerweile nur noch jedes 16. Strafverfahren in einer Anklage vor Gericht (Apollo News berichtete hierzu bereits im Dezember).
Werbung
Dies gelte angesichts der zunehmenden Anzahl an Asylklagen auch für die Verwaltungsgerichte: „Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab“, schreibt Rebehn. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das in der Lage sei, Asylverfahren in sechs Monaten abzuschließen. Allen voran die nach wie vor zu langsam voranschreitende Digitalisierung würde die Verfahrensflut bei den Behörden noch verstärken. Hunderttausende Stunden würden allein dafür aufgewandt, Papierunterlagen manuell einzuscannen und in PDF-Dateien zu konvertieren.
Die digitale Infrastruktur sei in vielerlei Hinsicht unzureichend. Größere Videodateien müssten mittels USB-Sticks per Post verschickt werden, weil die verwendeten Programme veraltet seien. Auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs habe die Lage nur geringfügig verbessert. Es sei daher nicht verwunderlich, dass in einer Erhebung des Allensbach-Instituts vier von fünf Befragten angaben, dass Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauerten. Insgesamt drohe der Justiz hierdurch in der Bevölkerung ein massiver Vertrauensverlust.
Rebehn fordert daher eine Anschubfinanzierung des Bundes, die die veralteten digitalen Systeme erneuert und die hohe Personallücke schließt. „Auch der Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz sollte forciert werden. Damit ließen sich Routineaufgaben der Aktenführung automatisiert erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung gleichförmiger Massenverfahren entlastet“, erklärt er weiter.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Merz hat doch gesagt, dass mehr gearbeitet werden muss. Dann darf sich der Richterbund jetzt auch nicht beschweren. Zudem alles für ein buntes und weltoffenes „Stadtbild“ von Merz.
Staatsbeamte und mehr arbeiten? Da wird der Stift pünktlich 16 Uhr weggelegt, freitags um 12.
Ab 13 Uhr eine Runde Beamten-Mikado (wer sich zuerst bewegt hat verloren)
Dem Vernehmen nach hat noch nie jemand verloren.
Vorschlag: Allen Anti-ÖRR-Klagen durch Beschluss OHNE weiteres Verfahren nach Aktenlage RECHT GEBEN.
Auf einen Schlag schon mal zehntausend Akten vom Tisch.
Gleichzeitig würde es der Demokratie guttun und ALLE deutschen extrem erfreuen. Zwangsgebühr für Propaganda plötzlich weg! Und derr ÖRR gleich mit.
Bevor das Büro verlassen wird, ist zu prüfen, ob der Kuliabdruck auf der Stirn schon verschwunden ist.
Danke für Ihre Solidarität für Beamte, die rund um die Uhr FÜR SIE ihr eigenes Leben riskieren!
Das ist so typisch deutsch:
Beamte sind zum Lästern freigegeben, also los!
Für mich ist das nichts anderes als in verbaler Form das, was die Antifa physisch macht.
Und das schlimmste:
Sie merken gar nicht, dass Sie genau das machen, was die Altparteien wollen: Dass sich die schwachen auch noch gegenseitig schaden.
Sie sind ja ein ganz cleverer Soziologe, Sie haben’s erkannt! Glückwunsch!
Schade, dass ich nicht Ihren Durchblick habe.
Genau eine Stunde mehr
was ist das schon , mehr Eifer bitte,
kann bestimmt alles schneller gehen
Daumen rauf oder Daumen runter
Merzowitsch sagt viel weil er immer um 180Grad sich wendet, daher mindestens doppelt so oft eine Meinung geäußert.
NICHT die stagnierende Digitalisierung ist einer der Punkte warum nix vorankommt, sondern die staatliche Selektierung bei der Digitalisierung ist ein Problem.
NUR was von Vorteil ist, zur Kontrolle dient wird primär in D. digitalisiert.
Finanzamt/Staat braucht Steuereinnahmen ergo Lohnsteuererklärung, Zensus etc. ging ganz schnell, auch Behörden bargeldlos (z.B. Zulassungsstelle) ging ganz schnell. Überwachung der Bürger, Zugriffsmöglichkeiten (z.B. ID Check) ging ganz schnell.
Aber wenn im Gegenzug der Bürger was verlangt dann am besten old school ODER gar doppelt manuell und digital.
Der Staat digitalisiert so schnell wie es von Nutzen ist UND wenn er es kontrollieren kann.(Jobsicherung als Beamter)
Öffentlicher Dienst sollte dem Namen nach der Öffentlichkeit (Bürger) dienen. jedoch wie so vieles in D. ist es genau umgekehrt, die Öffentlichkeit hat zu Diensten zu sein und zu zahlen.
Wie kommen die darauf, dass ein Vertrauenverlust „droht“? Er ist längst eingetreten…
So lange immer noch anscheinend genug Zeit Motivation und Ressourcen bereitstehen und gestellt werden um den § 188 excessive gegen weite Teile der Bürger als Mittel der politischen Einschüchterung anzuwenden kann ich keine wirkliche Kollaps oder Personalmangel Gefahr erkennen .
Eher im Gegenteil ! Es muss bei der jetzigen Prioritätensetzung in Justiz und Politik wohl eher damit gerechnet werden das zusätzliche Mittel nicht Primär zum Schutz von Recht und Ordnung eingesetzt sondern ebenso zweckentfremdet für den weiteren Ausbau politisch instrumentalisierter Justiz Verwendung finden .
Lassen Sie sich nicht verunsichern von dem Unsinn.
Das könnte möglicherweise keinen Sinn ergeben, aber echauffieren darf man sich trotzdem.
Eine Behörde hat einen Eingang und einen Ausgang, damit diejenigen, die morgens später kommen, nicht mit denen zusammenstoßen, die nachmittags früher gehen…
„Es gibt in dieser wichtigen Sache keine Obergrenze.“
Läuft!
kann nicht sein, die haben doch Zeit auf X , FB & Co jede meme zu verfolgen
Solange die Richter Zeit haben, sich um Schwarzkopf und Co zu kümmern, kann es nicht so schlimm sein.
Wahrscheinlich haben sie deshalb keine Zeit, weil sie sich um die „Schwarzköpfe“ kümmern. So werden in Deutschland die Prioritäten gesetzt.
We need ICE in Germany.
Wir brauchen erstmal pünktliche ICE 🌝
Liegt der Bademantel schon bereit?
Für solche Aussagen und „Forderungen“ hat die Justiz in Deutschland Zeit oder nimmt sich diese.
Was genau soll daran justiziabel sein?
Die Zahl der jährlich hinzukommendem Ermittlungsverfahren beträgt nicht 5,5 Mio. Sondern rund 500.000.
Was auch absurd viel ist.
Was an der Grenze versäumt wird, muss mit zehnfachem Aufwand im Binnenland wieder nachgebessert werden.
Oder wegen Äusserungsdelikten, es ist aber auch eine Frechheit einfach die Wahrheit auszusprechen…
Ich verbiete mir selber schon verwerfliche Kommentare, welche als „Majestätsbeleidung“ gewertet werden könnten.
Wahrscheinlich fängt es schon damit an, Anführungszeichen zu setzen.
Zuviel Asyl- und Strafverfahren ? Ja seit wann denn ? Jetzt bin ich total neugierig geworden…
Wir brauchen Judge Dredd 😉
Ich dachte schon, angesichts des Bildes, es würde sich um eine Frau handeln.
Und 90% dieser Verfahren zahlt der Steuerzahler?
Aber wenn du ein Meme in X postest das ein Politiker satirisch kritisierst dann plötzlich gibts genug Rechtsstaat um anzuklagen, verhaften und verurteilen im Eilverfahren-
Oh, welch‘ Überraschung …
Staatsanwalt wegen Vielzahl an Verfahren unter Druck? Wie wäre es denn, wenn man sich auf echte Straftaten konzentrierte und die massenhafte verfassungswidrige Verfolgung von Meinungsdelikten unterließe?
§ 188 abschaffen, das schafft freie Kapazitäten.
Wenn ich mir anschaue, was politisch in Rheinland-Pfalz sonst so los ist, kann ich mir vorstellen, wie sie als einzige in der Lage sind, Asylverfahren in 6 Monaten abzuschließen: Durch saloppe Anerkennung, denke ich.
Nix Reformstau!
Reform = Rechtsschutzverkürzung. Die Leute, die in Verantwortung sind, sollten sich besser nicht an einer „Reform“ verheben.
Der Bürger braucht eine solche Reform nicht. Es braucht eine Aufstockung des Personals. Wenn man seit Jahrzehnten Stellen streicht, dauert es eben länger…
…aber die AFD verbieten wollen – DAS ist dann die Lösung.
Den Richtern nützt Digitalisierung wenig bis gar nichts. Den Gerichten und Behörden macht die deutsche Art der Digitalisierung nur Mehrarbeit. Richter müssen sich einen Eindruck von jedem Fall verschaffen, das geht am besten mit Papierakten und Gesprächen. Und ja: Ausländerkriminalität und Meinungsverbrechen sind zu 100% unnötig und von der Politik verursacht.
Die Lösung ist doch einfach. Alles was keinen Aufenthaltstitel hat sofort außer Landes schaffen.
Alles was noch Asyl hat umgehend prüfen und überall entziehen und abschieben wo möglich.
Grenzen komplett dicht machen und nur noch Menschen mit Papieren reinlassen.
Schnellgerichte einführen. Liegt von der Polizei eine Videoaufnahme einer Straftat vor und hat der Straftäter keine deutsche Staatsbürgerschaft, sofort in der Polizeiwache durch einen Richter aburteilen und innerhalb von 24 außer Landes bringen. Auch bei geringfügigen Taten wie anpobeln, betteln oder kleinen Diebstählen.
Ist das Ihr ganz persönlicher Fiebertraum ? Das wird niemals kommen, weder mit dieser noch mit irgendeiner anderen Regierung. Dazu bedürfte es mehr als einer Kettensäge 🤣
Ja, dazu bedarf es starke aufrechte Männer mit klarem Verstand und eisernem Willen. Die könnten möglicherweise aus dem Volk kommen, wie es sich aktuell in GB abzeichnet.
https://journalistenwatch.com/2026/01/24/aufruhr-in-grossbritannien-starmer-kurz-vor-dem-sturz/
Die Loesung heisst,konsequent und schnell abschiebeb.
die folgen des prassniks von im erika mit den rotroben.