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Reformstau
Zu viele Asyl- und Strafverfahren: Justiz laut Richterbund kurz vor Kollaps
Aufgrund der zunehmenden Kriminalität und der Vielzahl an Asylklagen sieht Richterbund-Chef Rebehn das Justizsystem vor dem Kollaps. Gerade die stagnierende Digitalisierung und der Personalmangel würden die Probleme noch verschärfen.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beklagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, die aus seiner Sicht unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Justizsystems. Demnach leide die Justiz vor allem an drei schwerwiegenden Symptomen: „Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund“.
Insbesondere die Staatsanwaltschaften stünden aufgrund der sich zuspitzenden Kriminalitätsentwicklung immens unter Druck. Derzeit seien rund eine Million Strafverfahren unbearbeitet; 5,5 Millionen kämen pro Jahr hinzu. Aus diesem Grund münde mittlerweile nur noch jedes 16. Strafverfahren in einer Anklage vor Gericht (Apollo News berichtete hierzu bereits im Dezember).
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Dies gelte angesichts der zunehmenden Anzahl an Asylklagen auch für die Verwaltungsgerichte: „Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab“, schreibt Rebehn. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das in der Lage sei, Asylverfahren in sechs Monaten abzuschließen. Allen voran die nach wie vor zu langsam voranschreitende Digitalisierung würde die Verfahrensflut bei den Behörden noch verstärken. Hunderttausende Stunden würden allein dafür aufgewandt, Papierunterlagen manuell einzuscannen und in PDF-Dateien zu konvertieren.
Die digitale Infrastruktur sei in vielerlei Hinsicht unzureichend. Größere Videodateien müssten mittels USB-Sticks per Post verschickt werden, weil die verwendeten Programme veraltet seien. Auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs habe die Lage nur geringfügig verbessert. Es sei daher nicht verwunderlich, dass in einer Erhebung des Allensbach-Instituts vier von fünf Befragten angaben, dass Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauerten. Insgesamt drohe der Justiz hierdurch in der Bevölkerung ein massiver Vertrauensverlust.
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Rebehn fordert daher eine Anschubfinanzierung des Bundes, die die veralteten digitalen Systeme erneuert und die hohe Personallücke schließt. „Auch der Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz sollte forciert werden. Damit ließen sich Routineaufgaben der Aktenführung automatisiert erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung gleichförmiger Massenverfahren entlastet“, erklärt er weiter.
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Merz hat doch gesagt, dass mehr gearbeitet werden muss. Dann darf sich der Richterbund jetzt auch nicht beschweren. Zudem alles für ein buntes und weltoffenes „Stadtbild“ von Merz.
Staatsbeamte und mehr arbeiten? Da wird der Stift pünktlich 16 Uhr weggelegt, freitags um 12.
Ab 13 Uhr eine Runde Beamten-Mikado (wer sich zuerst bewegt hat verloren)
Dem Vernehmen nach hat noch nie jemand verloren.
Vorschlag: Allen Anti-ÖRR-Klagen durch Beschluss OHNE weiteres Verfahren nach Aktenlage RECHT GEBEN.
Auf einen Schlag schon mal zehntausend Akten vom Tisch.
Gleichzeitig würde es der Demokratie guttun und ALLE deutschen extrem erfreuen. Zwangsgebühr für Propaganda plötzlich weg! Und derr ÖRR gleich mit.
Bevor das Büro verlassen wird, ist zu prüfen, ob der Kuliabdruck auf der Stirn schon verschwunden ist.
Genau eine Stunde mehr
was ist das schon , mehr Eifer bitte,
kann bestimmt alles schneller gehen
Daumen rauf oder Daumen runter
Merzowitsch sagt viel weil er immer um 180Grad sich wendet, daher mindestens doppelt so oft eine Meinung geäußert.
NICHT die stagnierende Digitalisierung ist einer der Punkte warum nix vorankommt, sondern die staatliche Selektierung bei der Digitalisierung ist ein Problem.
NUR was von Vorteil ist, zur Kontrolle dient wird primär in D. digitalisiert.
Finanzamt/Staat braucht Steuereinnahmen ergo Lohnsteuererklärung, Zensus etc. ging ganz schnell, auch Behörden bargeldlos (z.B. Zulassungsstelle) ging ganz schnell. Überwachung der Bürger, Zugriffsmöglichkeiten (z.B. ID Check) ging ganz schnell.
Aber wenn im Gegenzug der Bürger was verlangt dann am besten old school ODER gar doppelt manuell und digital.
Der Staat digitalisiert so schnell wie es von Nutzen ist UND wenn er es kontrollieren kann.(Jobsicherung als Beamter)
Öffentlicher Dienst sollte dem Namen nach der Öffentlichkeit (Bürger) dienen. jedoch wie so vieles in D. ist es genau umgekehrt, die Öffentlichkeit hat zu Diensten zu sein und zu zahlen.
We need ICE in Germany.
Wir brauchen erstmal pünktliche ICE 🌝
Oder wegen Äusserungsdelikten, es ist aber auch eine Frechheit einfach die Wahrheit auszusprechen…
Wir brauchen Judge Dredd 😉
Den Richtern nützt Digitalisierung wenig bis gar nichts. Den Gerichten und Behörden macht die deutsche Art der Digitalisierung nur Mehrarbeit. Richter müssen sich einen Eindruck von jedem Fall verschaffen, das geht am besten mit Papierakten und Gesprächen. Und ja: Ausländerkriminalität und Meinungsverbrechen sind zu 100% unnötig und von der Politik verursacht.
Die Lösung ist doch einfach. Alles was keinen Aufenthaltstitel hat sofort außer Landes schaffen.
Alles was noch Asyl hat umgehend prüfen und überall entziehen und abschieben wo möglich.
Grenzen komplett dicht machen und nur noch Menschen mit Papieren reinlassen.
Schnellgerichte einführen. Liegt von der Polizei eine Videoaufnahme einer Straftat vor und hat der Straftäter keine deutsche Staatsbürgerschaft, sofort in der Polizeiwache durch einen Richter aburteilen und innerhalb von 24 außer Landes bringen. Auch bei geringfügigen Taten wie anpobeln, betteln oder kleinen Diebstählen.
Nix Reformstau!
Reform = Rechtsschutzverkürzung. Die Leute, die in Verantwortung sind, sollten sich besser nicht an einer „Reform“ verheben.
Der Bürger braucht eine solche Reform nicht. Es braucht eine Aufstockung des Personals. Wenn man seit Jahrzehnten Stellen streicht, dauert es eben länger…
Und 90% dieser Verfahren zahlt der Steuerzahler?
Zuviel Asyl- und Strafverfahren ? Ja seit wann denn ? Jetzt bin ich total neugierig geworden…
„… eine Million Strafverfahren unbearbeitet. 5,5 Millionen kämen pro Jahr hinzu.
Aus diesem Grund münde mittlerweile nur noch jedes 16. Strafverfahren in einer Anklage vor Gericht.“
Ich würde das nicht mehr als „kurz vor’m Kollaps“ bezeichnen.
Ein solcher Staat ist Handlungsunfähig. Er hat Recht und Ordnung eingebüßt.
Ein solcher Staat ist ein Failstate, ein gescheiterter Staat.
Das freut Brüssel natürlich immens.
Aber Hauptsache die Verfahren mit Hausdurchsuchungen um 6 Uhr morgens bei Schwachkopf-Memes werden immer mit aller Härte des Eechtsstaates durchgeführte❗️
Einfach das Klagerecht entziehen und anfangen konsequent abzuschieben (usw.)
Extra Schnellgerichte für Migranten Themen und alles ist in Butter.
Die Rechtspfleger suchen nach Begründungen um deren Lieblings Klienten
aus den anderen Ländern am liebesten mit allem Freizusprechen.
Vergleicht Urteile und Ihr werdet staunen.
Solange Strafsachen von Frau SZ und anderen beleidigten Hoheiten bevorzugt bearbeitet werden, habe ich kein Mitleid. Laufen eben ein paar tausend Straftäter mehr auf unseren Straßen herum.