Migrationspolitik
„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an
Mehrere Juso-Landesverbände haben angekündigt, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen zu wollen. Kritisiert wird vor allem die „Abkehr vom Bürgergeld“ und die geplante Migrationspolitik.
Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder dazu auf, bei der Mitgliederbefragung nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen. So kritisieren die Jusos Bayern zum Beispiel, dass der Vertrag „dem Rechtsruck und dem rechtsextremistischen Vormarsch in Deutschland nichts entgegensetzen“ würde, wie BR24 berichtet. Die Jusos Bayern haben daher einstimmig den Koalitionsvertrag abgelehnt.
Außerdem fordern sie die SPD-Mitglieder auf, gegen den Vertragstext zu stimmen. Des Weiteren lehnen die Jusos Bayern die geplante Migrationspolitik ab, ebenso wie eine „Abkehr vom Bürgergeld“ oder die „Aufweichung des Acht-Stunden-Tages“. „In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, heißt es in dem Beschluss.
Werbung
Auch die Landesverbände Schleswig-Holstein und Brandenburg lehnen den Koalitionsvertrag ab, ebenso der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos NRW, sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Regierungsabsichten in eine Richtung gingen, „die wir nicht gutheißen können“. Leonel Richy Andicene, der Vorsitzende der Brandenburger Jusos, werde dem Koalitionsvertrag „aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, wie er gegenüber Politico sagte.
Doch wolle der Vorstand dem Landesverband keine Vorgaben machen. Aus Schleswig-Holstein heißt es: „Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“. Und weiter: „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“ Auch in Schleswig-Holstein wird vor allem die Änderung beim Bürgergeld und die Migrationsmaßnahmen kritisiert.
Werbung
Die Jusos Berlin kündigten ebenfalls an, nicht für den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen. Ronja Laemmerhirt, die Chefin der Jusos Niedersachsen, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können insgesamt etwa 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.
Mir ist es egal, warum sie sich zerstreiten – Hauptsache, sie tun es.
Vielleicht sollte man auch mal das Positive sehen: immerhin findet sich im Koalitionsvertrag kein Passus der in die Richtung geht: „Ausreise von Leistungsträgern verhindern“
Aber da kann bestimmt noch „nachgebessert“ werden…
Ja, seltsamerweise können dann die Grenzen geschützt werden gegen unerlaubtes Verlassen. Auch das gab es schon mal.
Merz macht jetzt erst einmal nach den anstrengenden Koalitionsverhandlungen Urlaub. In dem Alter sind solche Marathonsitzungen eine Herausforderung, genau so wie das Amt des Bundeskanzlers. Wenn Merz jetzt schon Konditionsschwierigkeiten hat, dann bekommen die Sozis ihre Chance, wenn er mal wieder nicht ganz auf der Höhe ist. Das ist jetzt gar nicht zynisch oder böse gemeint. Jeder der schon etwas älter ist, weiß dass es Grenzen gibt, selbst wenn man ansonsten noch fit ist. Ich persönlich finde, dass es gerade für das Amt des Bundeskanzlers eine Altersgrenze geben sollte. Allein schon deswegen, damit Situationen der Schwäche nicht ausgenutzt werden.
Man muß sich auf dem Bild nur mal ansehen, wie gekrümmt er dasitzt. Dazu braucht man nicht mal den Ton.
„Ausreise von Leistungsträgern verhindern“
Brauchen diese „Spezialisten“ nicht mehr. Gibt es schon. Nennt sich WEGZUGSSTEUER!
Klingbeil muss Kanzler werden und Esken wird Vize.
Merz nun ja, wird Bundesbeauftragter für Popmusik, wie es Sigmar Gabriel einst war.
Hat sich von den Grünen und der SPD schon genug poppen lassen und verdient es,
dafür von Klingbeil angemessen belohnt zu werden.
Die SPD hat a l l e s gekriegt, was sie wollte. Sie fliegt auch heute noch Afghanen ein.
Die Klimaneutralität per 2045 steht schon im Grundgesetz und ist das Fundament für die endgültige Vernichtung der Industrie. Sonderschulden von etwa 1,7 Billionen sind auch schon genehmigt. Es wird nie eine Zweidrittelmehrheit zustandekommen, um das zu streichen.
Die Grundlagen für eine Minderheitsregierung der SPD stehen dank Merz und Union jetzt schon im Grundgesetz. Die Narren werden nicht mehr gebraucht, um 4 Jahre so weiter zu machen, wie bisher.
Man stelle sich vor: der Koalitionsvertrag scheitert auf den letzten Metern an einem Veto der Jusos; so etwas kann man sich nicht ausdenken….
Liebe Jusos bleibt stark und setzt euch durch. Millionenen belogener und betrogener Wähler sind auf eurer Seite.
Auf deren Seite bin ich nicht, ich finde dieses Affentheater köstlich. Zerfleischt euch Sozen und C-Parteien-*Alternativwahrheiten* gegenseitig. 🤣🤣🤣
Die sagen immer Sozialdemokratie, meinen aber knallharten Enteignungs-Sozialismus.
Wenn die Jusos einen Kanzler Merz verhindern, könnten sie mir sogar ein bisschen sympathisch sein.
Moin , wenn die Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen dann bleibt die AFD als Partner übrig.
Was denken sie wie schnell die Spezies zustimmen.
Alles nur laue Luft
Eine Karte könnte Merz noch aus dem Ärmel ziehen: Die Übertragung des Kanzlerrechts auf die SPD. Obwohl, es bleibt dahingestellt, ob Duzfreund Jens damit befriedigt wäre.
Angekündigt wurde schon vieles. Aber durchhalten zeugt von Größe. DURCHHALTEN!
Dadurch, dass zwar gleich eingangs der Präambel beansprucht wird, aus „eigener Kraft“ die Anforderungen zu meistern, zugleich aber offen bleibt, was das Eigene ist, fehlt dem Koalitionsvertrag von vornherein jedweder Gegenstand. Dass allen voran die Jusos nicht erkennen, es damit auf den 144 Seiten bloß mit nichtssagenden Phrasen zu tun zu haben, spricht insofern nicht für deren Lesefähigkeiten. Es nimmt dann nicht wunder, wenn die Jugendorganisation der SPD sich ihrerseits lediglich in leeren Gedankenspielen verliert.
Ich finde auch, da ist immer noch viel zu wenig Sozialismus im Kapitulationsvertrag der CDU. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
es ist bedauerlich, dass sie sich leider nicht durchsetzen werden. Neuwahlen wären mir lieber. Auch eine Minderheitsregierung der CDU würde ich besser finden. Aber ich fühle mich trotzdem gut unterhalten. Die Marienkäferkoalition wird genauso enden, wie die Ampel und das ist auch gut so.
Die jungen Genossen sind noch nicht so weit. Mit zunehmendem Alter werden die Ideale kleiner und das Konto größer.
Ich dachte bisher immer, Scientology wäre eine ganz, ganz schlimme, furchtbare Sekte.
Pustekuchen!
Verglichen mit den geistigen Amokläufer der „grünen“ und roten Psychos sind die geradezu harmlose Taubenzüchter.
„AmokläuferN“ sollte es natürlich heißen. Sorry.
„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“.
Und hier wird täglich in drölfzig Beiträgen erklärt, das Gegenteil sei der Fall. Die Jusos sollten also mehr AN lesen.
Sie wurden noch nicht gemeldet?
Sie können mir ja gerne erklären, was es zu „melden“ gibt. Interessant in einem Medium, wo man sich stets über „Meldestellen“ aufregt…
Sollen sie scheitern lassen und dann hoffe ich auf eine CDU + AfD Koalition
Nein, bitte nicht, die AfD wäre blöd, wenn sie sich darauf einlassen würde.
Die Jusos, die nächsten Zecken die uns aussaugen wollen.