Migrationspolitik
„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an
Mehrere Juso-Landesverbände haben angekündigt, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen zu wollen. Kritisiert wird vor allem die „Abkehr vom Bürgergeld“ und die geplante Migrationspolitik.
Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder dazu auf, bei der Mitgliederbefragung nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen. So kritisieren die Jusos Bayern zum Beispiel, dass der Vertrag „dem Rechtsruck und dem rechtsextremistischen Vormarsch in Deutschland nichts entgegensetzen“ würde, wie BR24 berichtet. Die Jusos Bayern haben daher einstimmig den Koalitionsvertrag abgelehnt.
Außerdem fordern sie die SPD-Mitglieder auf, gegen den Vertragstext zu stimmen. Des Weiteren lehnen die Jusos Bayern die geplante Migrationspolitik ab, ebenso wie eine „Abkehr vom Bürgergeld“ oder die „Aufweichung des Acht-Stunden-Tages“. „In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, heißt es in dem Beschluss.
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Auch die Landesverbände Schleswig-Holstein und Brandenburg lehnen den Koalitionsvertrag ab, ebenso der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos NRW, sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Regierungsabsichten in eine Richtung gingen, „die wir nicht gutheißen können“. Leonel Richy Andicene, der Vorsitzende der Brandenburger Jusos, werde dem Koalitionsvertrag „aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, wie er gegenüber Politico sagte.
Doch wolle der Vorstand dem Landesverband keine Vorgaben machen. Aus Schleswig-Holstein heißt es: „Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“. Und weiter: „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“ Auch in Schleswig-Holstein wird vor allem die Änderung beim Bürgergeld und die Migrationsmaßnahmen kritisiert.
Die Jusos Berlin kündigten ebenfalls an, nicht für den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen. Ronja Laemmerhirt, die Chefin der Jusos Niedersachsen, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können insgesamt etwa 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.
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Mir ist es egal, warum sie sich zerstreiten – Hauptsache, sie tun es.
Vielleicht sollte man auch mal das Positive sehen: immerhin findet sich im Koalitionsvertrag kein Passus der in die Richtung geht: „Ausreise von Leistungsträgern verhindern“
Aber da kann bestimmt noch „nachgebessert“ werden…
Die sagen immer Sozialdemokratie, meinen aber knallharten Enteignungs-Sozialismus.
Liebe Jusos bleibt stark und setzt euch durch. Millionenen belogener und betrogener Wähler sind auf eurer Seite.
Man stelle sich vor: der Koalitionsvertrag scheitert auf den letzten Metern an einem Veto der Jusos; so etwas kann man sich nicht ausdenken….
Wenn die Jusos einen Kanzler Merz verhindern, könnten sie mir sogar ein bisschen sympathisch sein.
Eine Karte könnte Merz noch aus dem Ärmel ziehen: Die Übertragung des Kanzlerrechts auf die SPD. Obwohl, es bleibt dahingestellt, ob Duzfreund Jens damit befriedigt wäre.
Ich dachte bisher immer, Scientology wäre eine ganz, ganz schlimme, furchtbare Sekte.
Pustekuchen!
Verglichen mit den geistigen Amokläufer der „grünen“ und roten Psychos sind die geradezu harmlose Taubenzüchter.
Ich finde auch, da ist immer noch viel zu wenig Sozialismus im Kapitulationsvertrag der CDU. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Angekündigt wurde schon vieles. Aber durchhalten zeugt von Größe. DURCHHALTEN!