Internationaler Strafgerichtshof
Würde Deutschland Netanyahu festnehmen? Baerbock deutet an: Ja
Würde Deutschland nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs Israels Premier Netanyahu bei einem Besuch hier festnehmen? Baerbock deutet jetzt an: Ja, denn das könne man sich „doch nicht aussuchen“.
Am Montag gab der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu beantragt hat. Würde Deutschland einem solchen nachkommen? Auf Apollo News-Anfragen weicht das Auswärtige Amt aus, im Interview mit der Bild gibt Baerbock eine vielsagende Antwort.
Apollo News hatte tatsächlich schon vor mehrere Wochen beim Auswärtigen Amt angefragt, ob man in einem solchen Fall Netanyahu festnehme würde, wenn er Deutschland besucht – damals wollte man sich nicht äußern, weil der IStGH offiziell noch nichts bekannt gegeben hatte.
Jetzt kam es zum offiziellen Haftantrag, aber man hält sich weiter bedeckt. Vom Auswärtigen Amt gab es lediglich eine allgemeine Erklärung, in der man betont, dass der Internationalen Strafgerichtshof „eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft“ sei, dessen „Unabhängigkeit“ und „Verfahrensabläufe“ man respektiere. Bild interviewte jetzt Außenministerin Baerbock und fragte sie ebenfalls nach einer Netanyahu-Festnahme.
Dort erklärt sie, man habe „den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung […] immer unterstützt“. Auch auf mehrfache Nachfrage von Interviewer Paul Ronzheimer weigert sie sich klarer zu antworten und flüchtet sich immer wieder auf den „Unabhängigkeits“-Verweis.
Und dann schiebt Außenministerin diesen vielsagenden Satz hinterher: „Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“. Es dämmert: Ja, die Bundesregierung würde Netanyahu in so einem Fall festnehmen, wenn er deutschen Boden betritt.Auf Apollo News-Anfrage weigerte sich das Auswärtige Amt auch das zu dementieren.
Stand jetzt wäre Deutschland nämlich nach dem Rom-Statut grundsätzlich dazu verpflichtet, IStGH-Haftbefehlen nachzukommen. Wenn aus dem Auswärtigen Amt nichts anderes kommt, sondern im Gegenteil, der IStGH in den höchsten Tönen gelobt wird, muss man davon ausgehen, dass genau das auch umgesetzt wird, wenn in einem solchen Fall Netanyahu nach Deutschland reist. Wenn man davon abweichen will, müsste es die Regierung konkret beschließen. Schweigen heißt, es geschehen zu lassen.
Die Umsetzung des Urteils würde die absolute internationale Isolation Israels bedeuten. Dass Baerbock das nicht ausschließen will, ist ein Dammbruch.
Soviel zur deutschen Staatsraison. Ich habe Linksgrün nicht gewählt, schäme mich aber für unsere ReGIERung. Wir sind zum Gespött der Welt geworden und baden trotzdem noch in unserer unerklärlichen Hybris.
Linksgrün = nicht MEINE ReGIERung, nicht meine Politik!
Wo ist der Nachrichtenwert dieser Meldung? Ich habe nichts anderes erwartet. Die zärtliche Anlehnung der Grünen an den Islamismus und ihre Verachtung für Israel sind doch nun wirklich keine Geheimnisse.
Annalena plappert so vor sich hin; so kennt man sie schon in der ganzen Welt!
Aber was sagt denn der Herr Steinmeier, unser Staatsoberhaupt zu der ganzen Angelegenheit; sei es zur Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten, zu dem islamistischen Mob, der sich auf den Straßen und in den Universitäten breit macht, antijüdische und antiisraelischen Parolen verbreitet und unverholen das Kalifat für Deutschland fordert!
Aus dem Bundespräsidialamt hört man nur dröhnendes Schweigen! Wo steckt den Steinmeier nur!?
Macht er den Haubentaucher oder den Vogel Strauß?
Steinmeier hat doch bisher in seiner stets pastoralen, oberlehrerhaften Art, stets moralisierend mit erhobenem Zeigefinger die „Deutsche Staatsraison“ für Israel und für jüdische Bürger und Bürgerinnen wie eine Monstranz vor sich hergetragen!!
Mir würden einige Personen aus Politik, Medien und Lobbyisten einfallen, die ich auch gern vor dem IStGH sehen würde. Namen spare ich mal aus.
Ich empfehle Baerbock, in Zukunft,
gleich eine BURKA zu tragen !!!
Der sogenannte ,,CHEFANKLÄGER“
ist bekennender Mohammedaner,
da weiß man sofort, wohin der Zug
fahren soll.
Soviel zur ,,STAATSRAISON “ !!!
Für dieses POLITBÜRO kann man
nur noch Verachtung haben und
sich schämen, vor der Welt !
Furchtbar gebrochen und traurig schaut sie aus.
🙂
Seele verkauft!
Und das meint die ernst !!!
Passt doch zum besten Deutschland aller Zeiten ! Wann war das noch mal 1933-45 oder doch 2021-25 ?
da kommt man aber auch durcheinander .
Egal .Deutsche Justiz ist immer gleich . Juden in den Knast .
Übrigens hat das Mastermind Bärbock auch gleich mal alle Nazischergen pauschal rehabilitiert .
Die haben 1945 auch gesagt das sie nur auf Anweisung gehandelt haben .
Na damit ist jetzt aber endgültig Schluss mit der Verantwortung der Deutschen . Hitler hat es angeordnet der Rest musste folgen .
Wow alle alt Nazis sind bestimmt stolz auf diese Mitstreiterin für eine neues bestes Deutschland mit ohne Juden .
Meine Güte, diese Frau ist aber so was von Socken, aber sowas von … unglaublich.
Als Deutscher muß man sich dann für die auch noch fremd schämen.
(Staats-) Besuche von der nach Israel dürften wohl ab sofort der Vergangenheit angehören.
Diese Bundesregierung hat vollkommen den Kompass verloren. Als Nächstes erkennt sie vermutlich Palästina als Staat auch noch an. Zutrauen muss man das Scholz, Faeser, Baerbock und Co mittlerweile.
Ich habe vom „Zentralrat der Demokraten“ nichts anderes erwartet. Die meisten Israelis und Juden wissen schon von ihren Großeltern her, was sie von „Deutschland“ zu halten haben.
Diese Nachricht bietet reichlich Grund zur Hoffnung, denn: Vielleicht werden Politiker doch mal verhaftet, nicht wahr, Frau Baerbock?
Müssen wir wirklich diese Unfähigkeit in Person und ihre politischen Berater ohne das erforderliche Bewusstsein für die deutsche Geschichte noch bis zum nächsten Jahr ertragen? Das ist wirklich mehr als deprimierend.
Ich kaum ausdrücken, wie sehr ich mich für diese Regierung schäme. Obwohl ich diese Parteien nicht gewählt habe, wird man als Deutscher doch mit in einen Topf geworfen. Diese Leute reißen in kürzester Zeit nieder, was Generationen vor uns mühsam nach dem Krieg aufgebaut haben. Deutschland wird von einem nach dem Krieg respektierten und bewunderten Staat zu einer peinlichen Lachnummer. Mir ist das Lachen allerdings schon lange vergangen.
Ob die Regierungen der Welt noch wissen, wie Israel früher Feinde und Verräter bewundernswert geduldig und erfolgreich verfolgt hat?
Der Hass auf die Juden kommt in einem neuen Gewand daher.
Norwegen, Spanien und Irland wollen als erste Europäer einen palästinensischen Staat anerkennen. Mehr kann man Terrorismus nicht belohnen. Diesem Beispiel werden auch Deutschland und andere folgen.
Vielleicht war das auch so beabsichtigt.
In jedem Fall fühlen sich die Terroristen bestätigt und es wird mehr Terror und Gewalt geben.
Da ist sie wieder die deutsche Staatsräson. Fragt sich nur mit wem ? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf die Idee kommen mit der Hamas.
Aaaaaaaaaaaaaaargh… Es ist nicht mehr zum Aushalten!!!
Einfach nur verstörend….!
Wenn man als Mutter zweier Schulmädchen ständig in der Welt herumreist, muß man besonders radikal für seine polit. Vorstellungen u. -gaben arbeiten. Damit man sagen kann, man werde dringend in der Politk gebraucht, die eigene Arbeit sei unersetzlich…
Die Palis hätten sich mit den internationalen Subventionen ein schönes Leben aufbauen können. Sie bauten aber lieber Tunnel und Raketen, drangen in Israel ein, mordeten und nahmen Geiseln.
Ich wünsche Israel viel Erfolg bei der Dehamasifizierung von Gaza und der Befreiung möglichst vieler Landsleute. Von mir hat Israel die Carte blanche.
Als könnte die Baerbock Haltung zeigen, wenn es drauf an kommt. Die reitet und lenkt doch nur die Empörungswellen zu ihren Gunsten…
„…dass der Internationalen Strafgerichtshof „eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft“ sei, dessen „Unabhängigkeit“ und „Verfahrensabläufe“ man respektiere.“
Unabhängig…na klar. Wieso gibt man dann dem Druck der vielen Islamisten nach, obwohl Israel nur endlich „aufräumt“, da sie schon mehrfach von der Hamas angegriffen wurden.
„Aber die armen Zivilisten!“ Die wurden vorgewarnt, hätten also rechtzeitig fliehen können. Außerdem haben viele von denen die Hamas unterstützt, und im Krieg sterben nun mal Menschen, das lässt sich nicht verhindern.
Frau Baerbock können Sie bei Ihrem nächsten Besuch in Israel (sofern man Sie dort überhaupt noch empfängt) Herrn Netanjahu noch in die Augen sehen und ihm die Hand geben?
Mein Urteil über solche Personen kann ich nicht schreiben. Jeder bekäme Probleme. Außerdem würde es sowieso nicht veröffentlicht. … 🤮🤬☠️
Damit hat Baerbock soeben wieder einmal einer Nation den Krieg erklärt…
„Stand jetzt wäre Deutschland nämlich nach dem Rom-Statut grundsätzlich dazu verpflichtet, IStGH-Haftbefehlen nachzukommen.“
ich weiss nicht, wie weit das bindend ist, wenn es so wäre, hätte sie sogar recht. ein recht taugt nur, wenn es für alle gilt, unabhängig vom status.
unrühmliche ausnahmen wie bei frau lagarde oder jetzt frau leyen gehen gar nicht.
wenn es so wäre, würde herr netanjahu hier kaum einreisen und der haftbefehl ist noch nicht durch.
Bärbock mußte lange üben, um böse zu gucken. Am Anfang wirkte es sehr aufgesetzt u. kindisch. Man muß nicht böse geboren sein, man kann es auch werden.
„Baerbock warnt trotz Krisen vor Abkehr von feministischer Außenpolitik“
01.03.2024, web.de
Die Faschisten unserer Zeit sind nun mal die Grünen.
Richtig Herr Thormann! Mehr Verrat an Israel/Juden geht kaum mehr. Diese Politik ist das Allerletzte.
gibts denn nicht den Trick, für den Fall, das diese Farce durchgeht und ein HB kommt, ähnlich zu reagieren?
Herr N. betritt Deutschen Boden, wird pro forma verhaftet und 2min danach „aus Mangel an Beweisen“ laufen gelassen bzw er “ flieht“ und die Polizisten können ihn nicht „fangen“ ?
Man muss Blödsinn mit Blödsinn bekämpfen und wenn’s Den Haag so will, dann Bitteschön
Jeder neutralisierte Hamas-Verbrecher kann keinen Asylantrag in Doofland stellen.
“ Nie wieder “ ! Ist wohl seit gestern dann auch vorbei.
Was für Heuchler!
Wow … Also, wir sind bestimmt einer Meinung, dass diese Person eine Katastrophe ist. Aber zu bedauern, dass sie nicht getötet wurde, ist harter Tobak. Geht Ihre Verachtung wirklich so weit/tief?
Marcus Aurelius: Irgendwann nimmt die Seele die Farbe Deiner Gedanken an.
Dieser Gedanke hat mir persönlich gereicht, um über alles nachzudenken und zwar bevor ich den Mund aufmache. Meine Seele soll in meiner Lieblingsfarbe leuchten, alles andere lehne ich ab. Ist nicht jedem gegeben. 😳
Hätte Deutschland überhaupt eine alternative wenn das Urteil rechtskräftig wird?
Dadurch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, könnte es für ausnahmslos jeden Bürger der Erde verhängnisvoller nicht sein, wenn der Internationale Strafgerichtshof die wenigstens in Deutschland juristisch geltenden Hürden für den Tatnachweis so niedrig ansetzt, um die Schwelle für einen Haftbefehl insbesondere für Israels Ministerpräsidenten zu überwinden. Sämtliche Polizisten, die zu seiner Festnahme ohnehin unverzichtbar sind, hätten dann fernab den ansonsten global geltenden Anforderungen zu handeln. Insofern in Wirklichkeit solch ein Gebaren aber stets ausgeschlossen bleibt, wäre der zuvor in Den Haag gefasste Beschluss von vornherein nirgendwo auf der Welt vollstreckbar. Das Auswärtige Amt in Berlin geht deshalb äußerst fehl in der Annahme, allen voran dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sei es dennoch gegeben; wobei Ministerin Baerbock einfach die Tatsache ausblendet, dass auch Jens Rommel noch nie den gesellschaftlichen Verhältnissen enthoben gewesen ist.
Entweder man unterstützt dieses Gericht grundsätzlich, oder eben nicht. Sollte es einen Ermessensspielraum beim Umsetzen des Haftbefehls geben (wie etwa beim europäischen Haftbefehl), dann kann man individuell abwägen – und an diesem Haftbefehl gibt es ja begründete Zweifel.
Gibt es diesen Ermessensspielraum aber nicht, dann muss man sich entscheiden – grundsätzlich ja oder nein. Das hat dann mit Staatsräson wenig zu tun
Entweder man akzeptiert Den Hag oder eben nicht. Das gleiche Problem hatte Südafrika mit Putin. Auch wenn das Äpfel mit Birnen vergleichen ist. Es wird eng für Netanyahu.
Haben sich die 40.000 toten Zivilisten im Gazastreifen eigentlich gelohnt? Ist die Hamas bekämpft oder gibt es sie immer noch und vielleicht stärker denn je?
Moral ist schon Mist, wenn man unterschiedliche Maßstäbe ansetzt.
Und ich sage es nochmal. Ein Verbrechen, sei es auch noch so groß, rechtfertigt kein anderes.