Internationaler Strafgerichtshof
Würde Deutschland Netanyahu festnehmen? Baerbock deutet an: Ja
Würde Deutschland nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs Israels Premier Netanyahu bei einem Besuch hier festnehmen? Baerbock deutet jetzt an: Ja, denn das könne man sich „doch nicht aussuchen“.
Am Montag gab der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu beantragt hat. Würde Deutschland einem solchen nachkommen? Auf Apollo News-Anfragen weicht das Auswärtige Amt aus, im Interview mit der Bild gibt Baerbock eine vielsagende Antwort.
Apollo News hatte tatsächlich schon vor mehrere Wochen beim Auswärtigen Amt angefragt, ob man in einem solchen Fall Netanyahu festnehme würde, wenn er Deutschland besucht – damals wollte man sich nicht äußern, weil der IStGH offiziell noch nichts bekannt gegeben hatte.
Jetzt kam es zum offiziellen Haftantrag, aber man hält sich weiter bedeckt. Vom Auswärtigen Amt gab es lediglich eine allgemeine Erklärung, in der man betont, dass der Internationalen Strafgerichtshof „eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft“ sei, dessen „Unabhängigkeit“ und „Verfahrensabläufe“ man respektiere. Bild interviewte jetzt Außenministerin Baerbock und fragte sie ebenfalls nach einer Netanyahu-Festnahme.
Dort erklärt sie, man habe „den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung […] immer unterstützt“. Auch auf mehrfache Nachfrage von Interviewer Paul Ronzheimer weigert sie sich klarer zu antworten und flüchtet sich immer wieder auf den „Unabhängigkeits“-Verweis.
Und dann schiebt Außenministerin diesen vielsagenden Satz hinterher: „Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“. Es dämmert: Ja, die Bundesregierung würde Netanyahu in so einem Fall festnehmen, wenn er deutschen Boden betritt.Auf Apollo News-Anfrage weigerte sich das Auswärtige Amt auch das zu dementieren.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Stand jetzt wäre Deutschland nämlich nach dem Rom-Statut grundsätzlich dazu verpflichtet, IStGH-Haftbefehlen nachzukommen. Wenn aus dem Auswärtigen Amt nichts anderes kommt, sondern im Gegenteil, der IStGH in den höchsten Tönen gelobt wird, muss man davon ausgehen, dass genau das auch umgesetzt wird, wenn in einem solchen Fall Netanyahu nach Deutschland reist. Wenn man davon abweichen will, müsste es die Regierung konkret beschließen. Schweigen heißt, es geschehen zu lassen.
Die Umsetzung des Urteils würde die absolute internationale Isolation Israels bedeuten. Dass Baerbock das nicht ausschließen will, ist ein Dammbruch.
Soviel zur deutschen Staatsraison. Ich habe Linksgrün nicht gewählt, schäme mich aber für unsere ReGIERung. Wir sind zum Gespött der Welt geworden und baden trotzdem noch in unserer unerklärlichen Hybris.
Linksgrün = nicht MEINE ReGIERung, nicht meine Politik!
Wo ist der Nachrichtenwert dieser Meldung? Ich habe nichts anderes erwartet. Die zärtliche Anlehnung der Grünen an den Islamismus und ihre Verachtung für Israel sind doch nun wirklich keine Geheimnisse.
Annalena plappert so vor sich hin; so kennt man sie schon in der ganzen Welt!
Aber was sagt denn der Herr Steinmeier, unser Staatsoberhaupt zu der ganzen Angelegenheit; sei es zur Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten, zu dem islamistischen Mob, der sich auf den Straßen und in den Universitäten breit macht, antijüdische und antiisraelischen Parolen verbreitet und unverholen das Kalifat für Deutschland fordert!
Aus dem Bundespräsidialamt hört man nur dröhnendes Schweigen! Wo steckt den Steinmeier nur!?
Macht er den Haubentaucher oder den Vogel Strauß?
Steinmeier hat doch bisher in seiner stets pastoralen, oberlehrerhaften Art, stets moralisierend mit erhobenem Zeigefinger die „Deutsche Staatsraison“ für Israel und für jüdische Bürger und Bürgerinnen wie eine Monstranz vor sich hergetragen!!
Mir würden einige Personen aus Politik, Medien und Lobbyisten einfallen, die ich auch gern vor dem IStGH sehen würde. Namen spare ich mal aus.
Ich empfehle Baerbock, in Zukunft,
gleich eine BURKA zu tragen !!!
Der sogenannte ,,CHEFANKLÄGER“
ist bekennender Mohammedaner,
da weiß man sofort, wohin der Zug
fahren soll.
Soviel zur ,,STAATSRAISON “ !!!
Für dieses POLITBÜRO kann man
nur noch Verachtung haben und
sich schämen, vor der Welt !
Furchtbar gebrochen und traurig schaut sie aus.
🙂
Seele verkauft!
Und das meint die ernst !!!
Passt doch zum besten Deutschland aller Zeiten ! Wann war das noch mal 1933-45 oder doch 2021-25 ?
da kommt man aber auch durcheinander .
Egal .Deutsche Justiz ist immer gleich . Juden in den Knast .