Parteiaustritt
Wissing möchte SPD-Politiker als Staatssekretäre
Volker Wissing ist jetzt Verkehrs- und Justizminister. Die abgetretenen parlamentarischen Staatssekretäre der FDP möchte er nun einem Medienbericht zufolge mit SPD-Politikern ersetzen.
Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten, um in der Regierung bleiben zu können. Dafür räumten alle drei parlamentarischen Staatssekretäre des Bundesverkehrsministers ihren Stuhl. Auch im von Wissing am Donnerstag übernommenen Justizministerium wurden mehrere Posten von parlamentarischen Staatssekretären frei, da auch der parlamentarische Staatssekretär des ehemaligen Bundesjustizministers, Marco Buschmann, seinen Platz räumte. Wissing, nun anscheinend vollkommen von Gelb zu Rot gewechselt, möchte, wie das Insider-Portal ThePioneer berichtet, die Posten mit SPD-Politikern neu besetzen.
Demnach habe Bundeskanzler Olaf Scholz dem Justiz- und Verkehrsminister Wissing die Entscheidungsfreiheit in der Frage der Neubesetzungen überlassen. Wissing durfte, nachdem er aus der FDP ausgetreten ist, vorerst als Parteiloser in der rot-grünen Regierung verbleiben. Ob die möglicherweise anstehende Besetzung der Posten mit SPD-Politikern auch auf die baldige Annahme des SPD-Parteibuchs hindeuten könnte, bleibt zunächst unklar.
Bei den neu zu besetzenden Posten handelt es sich jedoch nur um die parlamentarischen Staatssekretäre, die damit auch Bundestagsabgeordnete sind. Wissing hat deshalb nur die Wahl zwischen Mitgliedern der Regierungsfraktionen, also Abgeordneten der SPD und der Grünen.
Mit seiner Entscheidung, als parteiloser Minister in der Regierung zu bleiben, hatte Wissing großen Unmut bei vielen Politikern und politischen Beobachtern ausgelöst. Der Bundesminister hatte sich schon vor dem Ende der Ampel klar für ein Weiterbestehen der Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die FAZ hatte er sich erst am vergangenen Freitag deutlich positioniert. Die Regierung müsse die Verantwortung weitertragen, schrieb er dort.
Wissings politische Zukunft ist für die Dauer der Minderheitsregierung noch ungewiss. Bereits nach dem Ende der Rot-Grün-Minderheitsregierung könnte er sein Amt wieder los sein.
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Wer sich einen Verräter ins Haus holt verrät sich selbst.
Politik ist Lüge , Betrug. Korruption und Verrat
Ich wette, falls die SPD nach den Neuwahlen wieder mit an der Regierung ist (dann hoffentlich nur als Juniorpartner der CDU, was schon schmerzlich genug ist, aber immer noch besser als die Grünen) dann wird dieser Schmierfink mit neuen SPD Parteibuch mit am Kabinettstisch sitzen. Wetten?
So eine „Loyalität“ zu gunsten der SPD muss doch belohnt werden.
Mich würde einmal interessieren, welche mächtigen Interessenverbände hinter den Scholzens, Lindners und Merzens stehen.
Scholz, Merz, Lindner und Co. sind für mich einfach nur erbärmliche Marionetten von verschiedenen Gruppen der Mächtigen der Industrie in Deutschland.
Man liebt den Verrat aber hasst die Verräter. Wissing ist der Prototyp, ein Wendehals. Ich hoffe, es ist nur ein kurzes Intermezzo, und er fliegt aus dem Bundestag auf nimmer Widersehen.
Wofür überhaupt noch die Stellen neu besetzen? Die Regierung Scholz ist absolut handlungsunfähig. Ohne Neuwahlen bringt die Neubesetzung nichts außer zusätzlichen Kosten.
… eben noch ein paar Posten verscherbeln …
Unser System taugt generell nichts. Es kann nicht sein, dass Politiker meinen, man könne bis zur Rente im Bundestag hocken, als wäre das ein ganz normaler Beruf und dann macht man es sich schön gemütlich, mit weisungsgebunden Staatsanwälten und einem Systemfunk. Es muss wieder eine qualitative Auslese stattfinden, ansonsten geht dieses Land vor die Hunde.
Er tritt zur SPD über und wird Nachfolger von Malu Dryer als Ministerpräsident
Wissing ist die größte Enttäuschung in dieser „Koalition“, denn wir gingen davon aus, hier einen Politiker vor uns zu haben, der unser Verkehrssystem ausbaut, an bewährten Regelungen wie „freie Fahrt für freie Bürger“ festhält und die dringend benötigte Digitalisierung voran bringt.
Tatsächlich haben wir hier ein U-Boot, das offenbar keine persönlichen Überzeugungen braucht, nur um an den lukrativen Futtertrögen festzuhalten.
Diese Person ist eine wirklich herbe Enttäuschung, bei den anderen Protagonisten wie Scholz, Esken, Klingbeil, Faeser, Buschmann, Paus, Baerbock, Habeck und wie sie alle heißen war uns ja von vorneweg klar, dass sie im Grunde Sozialisten in irgendeinem anderen Farbanstrich sind.