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Scholz bei Unternehmertag ausgebuht

Wirtschaft beklagt „Kompetenzverlust“ der Bundesregierung

In der Wirtschaft ist man entsetzt über die inkompetenten Kabbeleien in Berlin. Wegen Paus' Blockade passiert nichtmal ein Gesetz das Kabinett, dass zwar wichtig, aber doch nur Tropfen auf dem heißen Stein ist. Der Frust macht sich Luft.

Der Streit in der Ampel-Koalition um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ lässt die Industrie fassungslos zurück: Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall und Geschäftsführender Gesellschafter des Ofenbauers Leda in Leer, äußert „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“ Schon vor der Sommerpause sei die Stimmung in der Wirtschaft schlecht gewesen, weil klar wurde, dass man die energieintensive Industrie „im Regen stehen lasse“. „Wenn die Ampelregierung dann so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird – das ist die absolute Katastrophe“, so Ukena laut der Faz.

Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben, um mehr Geld die Kindergrundsicherung rauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen. Paus, die selbst innerhalb der Grünen als Links gilt, hat das Gesetz in Geiselhaft genommen. Dabei ist das Gesetz kein großer Wurf: Steuersenkungen für Unternehmen, ein paar Prämien und mehr Subventionen sind ein paar Tropfen auf einen heißen Stein. Dennoch wird das Gesetz wird aus der Wirtschaft sehnsüchtig erwartet – Hauptsache, Berlin macht mal irgendwas.

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Wirtschaft hat keine Geduld mehr mit der Regierung

Doch nichtmal das kriegt die Bundesregierung hin: Die Stimmung in der Wirtschaft ist entsprechend. Vor seiner Rede beim Unternehmertag in Düsseldorf wurde Scholz zunächst heftig ausgebucht. Der Kanzler versuchte die lautstarken Zwischenrufe jedoch einfach wegzulächeln. Dann erzählte er den Unternehmern noch, dass es so niedrige Strompreise wie in anderen Ländern nicht geben könne – bei uns scheine nicht so oft die Sonne und der Wind wehe nicht so stark.

Kein Wunder, dass die Firmenchefs vor Ort sich veräppelt fühlen. „Deutschland gerät im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Die Lage ist ernst“, beklagte Arndt Kirchhoff, der Präsident der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände. Die Wettbewerbsfähigkeit schwinde, die Infrastruktur sei einem extrem besorgniserregenden Zustand. „Und Bürokratie und Regulierung lähmen unser Land“, sagte Kirchhoff. „Wir erleben bewegte und ruppige Zeiten.“ Vera Bökenbrink, Chefin eines Werkzeugherstellers aus Wuppertal, wird da deutlicher: „Sie regulieren uns zu Tode“, schmettert sie Scholz entgegen. 

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