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Wähler nach Hause geschickt

Wieder Panne bei Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin

In Berlin kam es bei der Bundestagswiederholungswahl zu einer Panne in einem Wahllokal. Aufgrund eines fehlenden Schlüssels konnte das Wahllokal erst nach 8 Uhr öffnen. Ein offensichtlicher Verstoß gegen die Bundeswahlordnung.

Über 500.000 Berliner sind am heutigen Sonntag dazu aufgerufen, den Bundestag wiederzuwählen. Nötig wurde dies, weil bei der Wahl am 26. September 2021 zahlreiche Pannen eine korrekte Wahl verhinderten. Apollo News hatte zusammen mit Tichys Einblick zu der Wahl recherchiert und diese Pannen mit aufgedeckt. Die Rechercheergebnisse wurden vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, welches die Wiederholung der Wahl in 455 Wahlbezirken anordnete.

Doch auch die Wahlwiederholung läuft nicht fehlerfrei. Im Wahllokal 605/606 in Berlin-Pankow konnte erst mit einer Verzögerung von einer Stunde gewählt werden. Grund dafür war, dass man den Wahlhelfern nur den Schlüssel für das Wahllokal, nicht aber für den Nebenraum, in dem sich die Wahlunterlagen befunden haben, gegeben hat. Der Berliner Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler bestätigte gegenüber dem rbb diesen Vorfall und drückte sein Bedauern aus. Augenzeugen berichten zufolge hat sich aufgrund der Verzögerung vor dem Wahllokal eine Schlange gebildet. Die Wartenden in der Schlange wurden gebeten, später wiederzukommen. Der Vorfall wurde dokumentiert

Durch das verspätete Öffnen des Wahllokals verstößt dieses Wahllokal ganz offensichtlich gegen die Bundeswahlordnung, in der festgelegt ist, dass Wahllokale zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet zu sein haben. Neben der juristischen Perspektive auf den Vorfall zeigt der Vorfall vor allem, dass Berlin anscheinend nicht in der Lage ist, fehlerfreie Bundestagswahlen zu organisieren.

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