Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld
Wieder einmal sollen die Leistungsträger bestraft werden
Der Bundesregierung will sparen. Was für den Steuerzahler auf den ersten Blick als eine gute Nachricht erscheint, entpuppt sich schnell als eine weitere Fehlleistung der Ampel. Wieder einmal soll die hart arbeitende Bevölkerung die Misswirtschaft der Bundesregierung ausbaden. Ein Kommentar.
Der Bundeshaushalt 2024 soll ein Sparhaushalt werden und jedes einzelne Ministerium ist gefordert, seine Ausgaben zu reduzieren. Im von Grünen-Politikerin Lisa Paus geführten Bundesfamilienministerium sollen die jährlichen Ausgaben um 290 Millionen Euro auf 8 Milliarden Euro gesenkt werden. Um dieses Sparziel zu erreichen, möchte Paus laut Information des Spiegel die Einkommensgrenze beim Elterngeld drastisch senken. Sie soll von aktuell 300.000 Euro auf 150.000 Euro gesenkt, also halbiert, werden.
Sollte diese Änderung durchgehen, hätte dies massive Auswirkungen auf besser verdienende Eltern in Deutschland. Ein Paar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro (Einkommen nach Abzug von Freibeträgen, entspricht ungefähr einen Bruttoeinkommen von 170.000 Euro), müsste sich bei dieser Regelung entscheiden, ob einer von beiden seine Arbeitszeit und somit auch sein Gehalt reduziert oder ob sie auf das Elterngeld verzichten.
Ohne Frage geht es hier um beachtliche Gehälter, die eine Kinderbetreuung auch ohne staatliche Hilfen gewährleisten könnten. Bedenkt man allerdings, dass davon noch einmal die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgezogen wird, hat das Paar zwar immer noch ein vergleichsweise hohes Einkommen, gehört aber definitiv nicht zu den Reichen der Gesellschaft und wird sich tendenziell keine private Kinderbetreuung leisten können.
Sparen ja – aber bitte an der richtigen Stelle
Da auch Kita-Plätze im Moment Mangelware sind, wird häufig mindestens ein Elternteil länger als vielleicht beabsichtigt zuhause bleiben müssen, um sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Im Gegensatz zu Leuten mit niedrigeren Einkommen allerdings unbezahlt. Deshalb sei durchaus die Frage erlaubt, warum ausgerechnet diejenigen, die eh schon eine hohe Steuerbelastung haben, noch zusätzlich belastet werden sollen.
Sparen ist sinnvoll, aber bitte an der richtigen Stelle. Dass die Bundesregierung ihre Ausgaben reduzieren will, ist absolut richtig und wichtig. Einsparpotential gibt es bei reichlich vielen Ausgaben, deren Nutzen für die Steuerzahler eh mehrheitlich schleierhaft ist. So finanziert Paus Ministerium fragwürdige Projekte und Organisationen wie beispielsweise die „Meldestelle Antifeminismus“ der linken Amadeu Antonio Stiftung über das „Demokratie leben“-Bundesprogramm mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen.
Des Weiteren entfallen im Jahr 2023 allein auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, deren Beauftragte Ferda Ataman ist, 13.395 Millionen Euro. Die Antidiskriminierungsbeauftragte hatte sich kürzlich unter anderem dadurch profiliert, dass sie Unternehmen empfohlen hatte, die sexuelle Identität, Religion und Herkunft ihrer Angestellten zu erfassen. Anstatt also die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu bestrafen und ihnen den Anspruch auf das Elterngeld zu entziehen, sollte man doch vielleicht lieber bei oben genannten Projekten den Rotstift ansetzen.
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