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Anders als Baerbock

Widerstand gegen Strafgerichtshof: Ungarn würde Netanjahu nicht ausliefern

Ungarn hat sich gegen eine Auslieferung von Israels Premierminister Netanjahu gestellt. Das erklärte der Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag.

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Ungarn hat sich als erstes Mitglied des Internationalen Strafgerichtes im niederländischen Den Haag gegen eine Netanjahu-Auslieferung gestellt. Erst am Montag gab der Chefankläger Karim Ahmad Khan am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt hat. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte nun am Donnerstag bei einer ausgedehnten Pressekonferenz entschieden, den „inakzeptablen Anschuldigungen“ gegenüber Israel und Netanjahu nicht zu folgen.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bei der Bild erklärt, dass man „den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung […] immer unterstützt“ habe und damit angedeutet, dass man dem Strafgericht auch in dieser Entscheidung folgen würde. „Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“, so Baerbock.

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Dem entgegenstehend erklärte der ungarische Kanzleramtsminister, dass die Anklage gegen Netanjahu „allein politisch motiviert“ sei und „keine juristische Berechtigung“ habe. Gulyas betonte zudem, dass es nicht gut sei, ein Gericht als politisches Instrument zu nutzen, und man nicht vergessen dürfe, dass der „völlig rücksichtslose, unehrliche und abscheuliche Terroranschlag“, den Israel erlitten habe, die Hauptursache für alles sei, was im Gazastreifen geschehe. Der Internationale Gerichtshof würde sich durch die Entscheidung, neben den Hamas-Führern auch Israels Regierung Kriegsverbrechen vorzuwerfen, diskreditieren, erklärte Gulyas weiter.

Mit dem Urteil von Montag ist klar: Folgen die westlichen Staaten der willkürlichen Entscheidung gegen Israel und Netanjahu, dann steht Israel international isoliert da. Dementsprechend setzt Ungarn mit der klaren Positionierung ein klares Zeichen gegen den immer israelfeindlicher werdenden Tenor in anderen europäischen Staaten. Medienwirksame Bestürzung über die Anklage gegen Israel hatte es bislang nur in den USA sowie in Großbritannien und Israel selbst gegeben. „Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück“, hatte Netanyahu zu der Anklage gegen sich selbst am Montag gesagt.

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