Gemischte Signale
Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Bereits einen Tag nach dem Kompromiss von Union und SPD zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen aber nur in Abstimmung mit Nachbarländern stellt sich das erste Land quer: Aus Österreich kommt am Sonntag zwar auch Lob, dennoch eine klare Absage.
Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest aus Österreich kommen am Sonntag verschiedene Signale zu der am Samstag verkündeten Einigung von Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.
Dort hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von den Sozialdemokraten die Zusagen für eine Veränderung in der Migrationspolitik abgerungen – und dafür andere Punkte, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzierung, im großen Stil aufgeben müssen. Mit dem Ergebnis in der Frage Migration, dass bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen – das allerdings nur mit der Bedingung, dass dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat passiert.
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Schon einen Tag nach der hart erkämpften Einigung zwischen Union und der SPD murren die deutschen Nachbarn allerdings bereits. So teilte das österreichische Innenministerium aus Wien am Sonntag eine klare Absage zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland mit. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
„Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, heißt es dabei konkret von dem Innenministerium zur dpa. Eine heftige Ansage. Das, obwohl Österreichs neue Regierung selbst einen restriktiven Migrationskurs einschlagen möchte und mit heftigen Maßnahmen, etwa die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen, droht.
Gleichermaßen folgten aber am Sonntag, konträr zur Stellungnahme des Innenministeriums Österreichs, auch lobende Töne für die Entscheidung von Friedrich Merz und der SPD aus unserem Nachbarland. Österreichs neuer ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, der mit der SPÖ und den liberalen NEOS regiert, sagte zu Bild am Sonntag: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“
ALLE Nachbarländer werden sich quer stellen, die sind ja nicht dumm.
Darum hat die SPD diese Schnapsidee der „Zurückweisung nur in Abstimmung mit Nachbarländern“ doch überhaupt erst zugelassen.
„ALLE Nachbarländer werden sich quer stellen, die sind ja nicht dumm.“
Das weiß jeder, wirklich *jeder*. Naja bis auf ein paar Gredi-und-Bledi-Senioren-Wähler aus dem CDU Lager… Die werden sich dann wundern… 😉
Und selbst die CDU-Führung weiß, das alle es wissen – und macht es trotzdem. Wählerverarschung auf Weltniveau…
Das kann doch jeder aus dem Sondierungspapier entnehmen. Merz hat sich von der SPD vorführen lassen wie ein kleiner Schuljunge.
Ist dem Merz doch alles egal, Hauptsache Er kommt auf den Kanzlerstuhl!
Die AfD würde es durchziehen und dann würde der Dominoeffekt greifen und EU-Bürger wären wieder sicherer.
Die AfD würde dies, sie würde das, behaupten ihre Sockenpuppen hier. Man kann natürlich alles an den Wolkenkuckucksheimvorschlägen einer Partei messen, die den Mund aufreißt, aber sich nicht bewähren muss, weil sie sich gar nicht bewähren will. Wollte sie das, wäre sie schon längst an Koalitionen beteiligt.
Sie sind ein echter „Treppenwitz“. Gelle?
Tja, die C-Parteien in D und Österreich können offenbar nur zusammenarbeiten, wenn es gegen AfD und FPÖ geht – ansonsten macht jeder seins. Es dürfte mit etwas gutem Willen ein Leichtes sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, da man ja nun einmal eine gemeinsame Grenze hat.
Fakt ist, wenn man illegale Migration wirksam bekämpfen will, muss man irgendwo anfangen – und das wäre beim Hauptmagnet für diese Migration. D lockt die Illegalen mit materiellen Bedingungen an (Sozialleistungen), also muss es zuerst diese Stellschrauben bedienen. Wenn bekannt wird, das der Geldhahn geschlossen wird, kommen automatisch weniger Unberechtigte, denn diese Reise kostet Geld. Wenn D an der Grenze zurückweist, dann muss eben Österreich ebenfalls zurückweisen, an seinen Einwanderungsgrenzen – usw.
Es muss sich herum sprechen, dass illegale Migration nicht mehr attraktiv ist.
Das zu begreifen ist nicht schwer – kann man also nicht oder fehlt es am Willen?
Alarm um Sozialbetrug in Österreich!
Personen, die weder aus Kriegsgebieten stammen noch Ukrainisch sprechen, sollen unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen
– von Windeln bis Familienbeihilfe.
Jetzt reagiert der Staat:
Eine Sondereinheit nimmt die Fälle unter die Lupe!
(yt krone.tv)
Sozialbetrug? Wer hätte das gedacht. Sarkasmus aus.
So sieht es aus. Und in Deutschland…die wollen nichts ändern!
Selbst das deutsche Volk hat bekanntlich mit 80 % für ein “ weiter so “ abgestimmt.
Die Asylindustrie ist der einzige blühende Wirtschaftszweig. Den macht kein Möchtegern-Kanzler kaputt.
Nur die AfD zieht das durch was andere Parteien nur versprechen!
Österreich nimmt bestimmt keine Zurückgewiesene zurück, die sie vorher zu uns geschickt haben.
Österreich hat auch eine Einwanderungsgrenze – die unter einem Kickl garantiert kontrolliert würde.
Ukraine-Flüchtlinge in Österreich im Visier
„Können Sprache nicht“ – Sozialbetrug?
https://www.youtube.com/watch?v=xhKKcsccMS4
Ach, Kommunikation auf Österreichisch: die meinen nicht, was sie sagen, und rechnen nicht damit, dass die Deutschen verstehen, was sie wirklich meinen. Die sind nun wirklich die letzten, die den Mund aufreißen sollten.
oesterreich hat teilweise in stosszeiten bis zu 2000 zurueckgewiesene im monat wieder aufgenommen, bzw aufnehmen muessen.
oesterreich hat auch mit oesterreichischer polizei grenzueberschreiter auf deutschem grund schon festgehalten und mit zurueckgenommen.
die migranten werden auch nicht losgeschickt, sondern es gibt immer faelle in denen scheuser unentdeckt bleiben und ihre mitfahrer bis nach dland schaffen.
wenn migranten in oesterreich aufgegriffen werden, bekommen sie sofortiges geleit vom polizeilichen begruessungskomitee in die oesterreichische vollversorgung.
hier wird niemand weggeschickt, zum leidwesen der einheimischen.
genauere statistiken zur aktuellen lage sind mir nicht bekannt.
aber deine annahme ist so jedenfalls nicht richtig.
Seit der Migrationswelle von 2015 werden alle durchgewunken, die nach Deutschland wollen. Hier stellen sie dann einen erneuten Asylantrag. Wer das Wort Asyl sagt, hat gewonnen.
Seit Dublin-Regeln von Merkel ausgesetzt worden ist, hat sich hier auch nichts geändert.
Und die Zahlen der Rücküberführungen sind auch bekannt
das stimmt schlichtweg nicht.
du bist da einem fake aufgesessen.
bis vor einem jahr hatte oe. pro kopf die hoechsten migrantenzahlen nach malta.
deutlich hoeher als dland.
kannst du selber recherchieren.
nicht umsonst heisst die polizei in oe. empfangskomitee.
sie winkt nicht durch, sie weist nicht ab.
sie fuehrt migranten direkt von der ungarischen oder slowenischen, italienischen grenze in die komplette lebenslange versorgung.
dass immer mal ein paar ungesehen dach d. gelangen, aendert daran nichts.
In Abstimmung mit den nachbarländer
Alles klar
Moin seit wann bestimmt Österreich wer nach Deutschland einreisen darf.
Wo leben wir eigentlich.
Seit 28.04.1995 (Unterzeichnung des Schengen-Abkommens durch Österreich)…
Wir leben in der EU… :-/
Nächste Frage, bitte 😉
Das DAS unseren Nachbarländern nicht passt, kann ich mir gut vorstellen! War es doch zu schön, diese ungebetenen Einwanderer einfach über die Grenze zu schicken und Deutschland hatte sie an der Backe. Falls Merz sich durchsetzen sollte (was ich nicht glaube), müssten sie sich selbst um ihre Ausssengenzen kümmern und das ist lästig!
Mal sehen, WIE es nun weitergeht -bin gespannt!
Politik, die nur noch auf Seifenblasen baut.
man hofft auf Wirtschaftswachstum
man hofft auf ausländische Akzeptanz
man hofft auf stete Energielieferungen aus dem Ausland
usw.
Zuletzt hofft man auf ein Volk, welch diesem Wahnsinn bedingungslos folgt.
Dies wird aber nicht mehr lange Bestand haben.
Denn von Seifenblasen kann der Bürger nicht (über)leben,
Die Deutschen sind für ihre Leidensfähigkeit bekannt. Die Italiener gehen schon auf die Straße, wenn die Nudeln teurer werden. Von den Franzosen ganz zu schweigen.
Der Deutsche ist eben staatshörig.
Das „Untertanen-Gen“ ist zu ausgeprägt und sollte es nicht genug sein, wird man es „antrainieren“.
2008 „Die Spareinlagen sind sicher“ (Merkel/Steinbrück) „der Staat garantiert das“
2015ff „Wir schaffen das“ der deutsche Staat ist reich
2020ff „Kurzarbeit, Homeoffice Lockdowns“ Ausgleichszahlungen vom Staat
…
Tankrabatt, Energiekostenzuschuss, Subventionspolitik etc.
immer regelt alles der „Staat“
Das läuft so super wie der Staatsbetrieb Dt. Bahn.
Nur wenn wir unsere eigenen Grenzen schützen, sind die Nachbarländer motiviert, auch die ihren zu schützen.
Manchmal braucht es einfach auch Härte.
Wenn wir sagen – und das ist gutes Recht jedes souveränen Staates – „du kommst hier nicht rein“ . Dann kommt er nicht rein.
Fertig!
Die Nachbarländer Deutschlands müssen auch prüfen, wer bei ihnen so durchreist.
Das Ziel Deutschland darf nicht zu einem Automatismus des Durchwinkens führen. So, wie das bisher der Fall war.
Aber Härte ist unserem evtl. neuen Kanzler ja nicht zuzutrauen.
Und die „wahre“ Kanzlerin scheint ja Saskia Esken zu sein.
Wenn das mal kein abgekartetes Spiel ist, denn Merz, Weber und VdL haben ja mit ihren Anrufen die sich anbahnende Koalition zwischen FPÖ und ÖVP vorher sprengen lassen, damit eben Stocker mit der SPÖ und den NEOs regieren kann. Hätte Merz die Grenzen dicht machen wollen – wirkliches WOLLEN – dann wäre sie bereits mit dem AfD-Antrag von Dezember 2024 längst dicht.
Schön, wie sie sich die Bälle zuspielen.
Zurückweisungen sind eine Illusion. Wie sollte dann das aussehen, an der Grenze? „Du kommst hier nicht rein“. Und dann?
Oder wenn diese im Grenzgebiet bzw. in der Bahn aufgegriffen wieden. Werden die dann zur Grenze gebracht und schubst über die Grundlinie. Die bleiben dann bestimmt da.
Sind wir doch mal realistisch. Die Italiener wollen die nicht. Und da sie die ebenfalls nicht zurück schicken können, schicken sie die weiter. Die Österreich und Schweizer wollen die auch nicht. Also schicken die sie weiter. Jetzt sind sie hier. Die Deutschen sagen jetzt, nee nee wird wollen euch auch nicht. Geht mal schön zurück. Die werden sich bestimmt daran halten.
Es muss nur klar sein, ein Asylverfahren bekommt ihr hier nicht. Trotzdem sind sie da.
Das Problem kann nur vor Ort bei der „Anlandng am Mittelmeer“ gelöst werden. Solange die einfach weitergeschickt werden, lösen wir das nicht.
Diese Konsequenz weiß jeder der noch alle Sinne beisammen hat. Es gibt nur zwei Lösungen : entweder macht die EU dicht oder die Nationalstaaten machen dicht.
Offene EU-Grenzen UND offener Schengenraum gehen nicht. Das ist so klar wie Quellwasser.
Wobei ich für die Nationalstaaten bin, denn was sich allein schon in Frankreich und den Niederlanden rumtreibt, das können wir nicht hier haben wollen.
Ende
Österreich hat keine Lust auf die wechselhaften Launen eines Stammesfürsten eines failed state, der im globalen Süden noch für die Invasion seines Siedlungsgebietes Propaganda betreibt. Weiter so, Felix Austria.
Wir wissen alle: kein Migrant kommt wegen des guten Wetters zu uns. Würde Deutschland die Leistungen für Migranten runterfahren unter den europäischen Durchschnitt und Geld- durch Sachleistungen ersetzen, würde der menschliche Zustrom aus aller Welt schlagartig aufhören.
Es wäre als Folge zu erwarten, dass die anderen Europäischen Länder sofort nachziehen, was Europa für leistungsbeziehende Migration unattraktiv macht.
Die Konservative in ganz Europa glaubten stehts ihre Ziel mit den Linken durchsetzen zu können, also dem Klassenfeind. Funktionierte nicht und kostete sie alle massiv Stimmen. Aber stur gehts weiter, solange die Alternative nach Konkurrenz richt. Was wäre die Union im Bündnis mit der AFD anderes, als eine Partei, die ihre Wahlversprechen einlösen müsste. Oje, dann hätte man kein Wahlprogramm mehr.
War doch sonnenklar. Oder?
Österreich ist Durchwinker Nummer 1. Dass es denen nicht gefällt, ist verständlich.
Was die Ösis nicht kapieren: was bei uns nicht reingelassen wird, muss von Österreich nicht zurückgenommen werden, weil es sich noch in Österreich befindet!
Luftpumpen und Lachnummern
Warum gelingt es seit 10 Jahren nicht, verpflichtende Zahlen/Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen für jedes einzelne EU-Land festzuschreiben?
Dann dürften nur diejenigen Flüchtlinge in andere Länder „durchgeschoben“ werden, die über der eigenen Quote liegen.
Und sollten alle EU-Länder die Quote erreicht haben, müsste die Quote für jedes einzelne Land erhöht werden, sollten immer mehr „anerkannte“ Flüchtlinge –wie z.B. nach dem Ukrainekrieg–ankommen.
Wer den Moralfinger gegenüber Deutschland zeigt–der hat doch moralisch bereits selbst versagt–indem man Flüchtlinge, die sich im eigenen Land hätten registrieren lassen müssen–selbst nach Deutschland weitergeschoben hat.
Merz sollte den kurzen Essay von Dietrich Bonhoeffer „Von der Dummheit“ lesen. Darin resümiert er: Dummheit ist schlimmer als Bösartigkeit.“
Wählerbetrug!