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Reform bis 2027
„Wenn, dann geht es nur moderat nach oben“: Finanzsprecher der Union deutet Steuererhöhungen an
Der finanzpolitische Sprecher der Union hält Steuererhöhungen für möglich. Der Spitzensteuersatz sei „nicht in Stein gemeißelt“. Markus Söder sprach sich öffentlich gegen eine Erhöhung aus, soll aber laut einem Medienbericht im Koalitionsausschuss der Idee nicht abgeneigt gewesen sein.
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Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, deutet mögliche Erhöhungen des Spitzensteuersatzes an. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte er am Donnerstag im Podcast Table.Today. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Einkommensteuerreform geplant sei, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Steuererhöhung ist nicht geplant, wird aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Steuerreform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Im Koalitionsausschuss habe es laut Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker „weitgehenden Konsens“ gegeben, auch bei Merz und Söder, dass man eine Entlastung „zumindest teilweise“ durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes finanzieren solle. Diese solle so gestaltet werden, dass selbst dann, wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, die Zahler des Spitzensteuersatzes im Saldo keine Entlastung haben. Nur Jens Spahn sei dagegen gewesen, sagte Bröcker in seinem Podcast.
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Der Finanzpolitiker Güntzler sagte: „Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der sogenannte Reichensteuersatz bei 45 Prozent. Diese Zahlen sind meines Erachtens nicht in Stein gemeißelt. Aber wenn, dann geht es nur moderat nach oben.“ Man habe zurzeit nicht das Geld, um alle Einkommensgruppen zu entlasten. Auf die Frage, wie groß die Gruppe derer sein könnte, die von der Erhöhung betroffen ist, sagte er, dass es 400.000 Steuerzahler oder auch weniger sein könnten. Die mögliche Erhöhung solle indes nur den privaten Bereich und nicht die Unternehmen betreffen.
Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte er eine Absage. Angesichts der aktuellen Situation mit einer Inflation von knapp drei Prozent sei dies politisch und wirtschaftlich unklug. Für ihn selbst sei eine Steuerentlastung dann erfolgreich, wenn mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr freigesetzt würden. Doch darüber könne man verhandeln.
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Markus Söder lehnte hingegen öffentlich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. „Der sogenannte Spitzensteuersatz fängt in Deutschland bereits bei einem Einkommen an, das ein Facharbeiter oder Handwerker verdient“, sagte er am Donnerstag im Interview mit der NZZ. „Es wäre absurd, diejenigen, die heute schon die höchste Steuerlast tragen, zusätzlich zu belasten.“
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„Man habe zurzeit nicht das Geld, um alle Einkommensgruppen zu entlasten.“
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Man „braucht“ kein Geld, um weniger Steuern vom Bürger einzuziehen. Es ist dann nur weniger Steuergeld vorhanden, dass man dem Bürger weggenommen hat.
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Man kann aber die unnütze Staatsausgaben drastisch kürzen, dann hat der Staat mehr Geld für die wichtigen Staatsaufgaben.
Als weltgrößter Zahler von Entwicklungshilfe könnte man dort sparen.
Das wäre der erste Bereich.
Die medizinische Rundum-Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern könnte man auf das Notwendigste reduzieren.
Das wäre der zweite Bereich.
„Die medizinische Rundum-Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern könnte man auf das Notwendigste reduzieren.“
Warum sollte man ABGELEHNTEN Asylbewerben noch irgendwelche Leistungen zahlen außer Abschiebezelle mit Grundnahrungsmitteln und einem Klappsitz in einer Frachtmaschine ins Herkunftsland? Ausgenommen mal medizinische Notfallversorgung in akut lebensbedrohlichen Fällen.
Abgelehnte haben überhaupt kein Geld zu bekommen! Frag mich eh warum man sie eigentlich ablehnt, wenn die Konsequenz daraus ist, daß sie bleiben dürfen und versorgt werden.
Ihr Hinweis auf die ausufernde Entwicklungshilfe ist zwar korrekt, aber noch dringlicher wäre die BEENDIGUNG der ALIMENTIERUNG Illegaler und Ausreisepflichtiger.
Das würde ZIG Milliarden sparen, SOFORT !
Und dann wäre da noch die VERBRECHERISCHE Ukrainepolitik der bundesreGIERung, die im Ergebnis dazu führt, dass rund hundert Milliarden Euro bereits allein aus unserer Steuerkasse dorthin geflossen sind und jetzt wurde ein Abkommen mit der Ukraine bekannt, in welchem sich die BRD weiterhin zu Zahlungen in de facto unbegrenzter Höhe für alles und jeden verpflichtet. Was für ein SKANDAL !
Aber es gibt keinenerlei Aufruhr deswegen im Land, wie üblich eben. Was soll man da noch sagen ? Wenn all diese Ungeheuerlichkeiten die große Masse nicht stört, ja dann sollen sie eben alle UNTERGEHAKT in den Abgrund hüpfen !
Sind die Worte Haushalten und Sparen aus der Deutschen Sprache gestrichen worden ? Oder nur aus dem Wortschatz der Altparteien Protagonisten ?
Das muss ich mal Googlen !
Sparen ist anscheinend rechtsextrem 🙂 🙂 🙂
Ausreichend Geld hat man für Sozialleistungen an Ausländer, die noch einen Cent Steuern und ins Sozialsystem eingezahlt haben. Allein da gibt es Einsparpotential im zweistelligen Milliardenbereich.
Darüberhinaus hat man ausreichend Geld für die EU, Entwicklungshilfen und für Selensky.
Genosse Güntzler, seien Sie einmal ehrlich! Es wird zu Steuererhöhungen kommen! Ich plädiere dafür, die CDU ändert den Parteinamen so ab, dass jeden Bürger auf dem ersten Blick auf den Charakter der Partei schließen kann. Ich bin für Vorschläge offen.
C(hristopherStreet)D(ay)U(nion) find ich passend, mit Kai Wegner an der Spitze.
aber dann alle auch mit Hundemasken
Dann muß aber Lars, der Sensible auch mit, zum Halten der Leine, wenn Merz auf allen Vieren kriecht!
Bei den Visagen wär‘ das ’ne Verbesserung…
Criminelle Deutschland Union.
CDU.
In der Politik fehlt der ökonomische Sachverstand jetzt vollends. Steuern sind ausgeschöpft. Weitere Erhöhungen werden nominal oder real nur zu geringeren Einnahmen führen.
Es ist bereits alles zu hoch besteuert, weshalb inzwischen die Kapitalbasis des Landes erodiert.
Nicht nur der wirtschaftliche Sachverstand. Auch die Scham und der Anstand.
Und DAS ist viel viel schlimmer.
„Niemand hat die Absicht….“, der Rest ist bekannt. Es steht nur eine Sache wirklich fest, und da wird nicht gelogen: Ich wähle in meinem Leben nur noch die Alternative für Deutschland
2005: Vor der Bundestagswahl hieß es, Mehrwertsteuererhöhung – wenn überhaupt – dann nur maximal ein Prozent, zwei auf gar keinen Fall. Nach der Wahl wurden es dann drei Prozent, zzgl. weiterer, teils massiver Steuererhöhungen vor allem auf Kapitalerträge.
Hauptverantwortlich waren von der „CdU“ IM Erika und von der „SpD“ ein gewisser P€€r Steinbrück, der sich danach auch noch einbildete, Kanzlerkandidat zu spielen und dafür das bis dahin verdient schlechteste Ergebnis aller Zeiten (28%) für die „SpD“ einfuhr.
Trösten kann er sich damit, dass seine Nachfolger noch deutlich schlechtere Ergebnisse – auch verdient – erzielten.
genau mein Gedanke …. und ich vermute, wir sind da nicht allein mit dem Gedanken 🙂 🙂 🙂
Ich reformiere mein Leben jetzt auch mal. In Zukunft also Porsche statt Golf, 300qm Loft statt Zwei-Zimmer Wohnung und Rolex statt Casio. Jetzt muss nur noch mein Arbeitgeber mein Gehalt entsprechend erhöhen, natürlich verbunden mit einer Minderleistung meinerseits.
So oder so ähnlich fühlt sich das alles gerade an.
Die Steuererhöhungen werden kommen.
Die Ukraine braucht dringend Geld.
Und die Neubürger.
Nicht so bescheiden. Wieso nur moderat? Macht doch endlich ernst: Sämtliche Einkünfte sind dem Fiskus auszuhändigen. Dann ist endlich Ruhe. Ich freue mich schon auf mein Gin- und Schokoladenzuteilung. 1984 is Now
Sie spekulieren auf Zuteilung von Gin und Schokolade??? Ich befürchte, plötzlich erinnern sich die Politiker wieder an Brot, Bett und Seife 🙂 🙂 🙂
Dann aber nur für den „eingeborenen Normalbürger“… Für alle anderen/anderes ist Geld da.
Ich verstehe gar nicht warum man nicht jede Steuer und Abgabe auf 150% des Einkommens erhöht. Widerstand dagegen ist ohnehin nicht zu erwarten.
Ich sage nur …. Kettensäge …!!!
Richtig! Viva La Libertad!
Die gefaltete Zitrone mit dem Falter am Ende. Jetzt wird es bitter.
Es ist absurd überhaupt an Steuererhöhungen auch nur zu denken, bevor man nicht eruiert hat, an welchen Stellschrauben erst mal gedreht werden könnte, um die Ausgaben maximal zu senken. Da gibt es seeeehr viel zu tun und zu sparen. Denn ich bin auch wie viele u.a. auch Fachleute der Meinung, dass D kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Je mehr diese Regierung von uns Bürgern an Steuern und Abgaben fordert desto mehr wird sie ausgeben und weiter benötigen. So, ist das nun mal. Und sie haben es ja bereits bewiesen, oder wie kommt dieser immens hohe Schuldenberg zustande?
Steuerstreichungen kosten der Regierung kein Geld. Sie schränken nur deren Aktionsrahmen ein. Im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland mit seinen 84 Mio. Volk der weltweit größte Finanzier von Entwicklungshilfe ist und 47% des Bürgergeldes an nicht Staatsbürger unseres Landes ausgeschüttet werden, sehe ich hier erhebliches Sparpotential. Man kann in wirtschaftlichen guten Zeiten gern anderen helfen, in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss man sich auf die eigene Bevölkerung konzentrieren. Aber dazu fehlt der durchgemerkelten und vermerzten Union der Mut und vermutlich auch der Wille.
Nur moderat nach oben gehen? So wie bei der „moderat“ beschlossenen Schuldenorgien von 1 Billion Euro mit dem alten Parlament? Alles „Moderat“ gelogen
Das ist ja schön dass sie uns nur moderat das Geld abknöpfen!
Eine Reform bedeutet für mich …mit weniger, mehr…, unsere politischen Hochkaräter kehren dies ins Gegenteil um …mit mehr, weniger….
Das kann alles nicht sein. Vor der Wahl hat der nun amtierende Kanzler Steuererhöhungen ausgeschlossen. Er ist doch ein Ehrenmann dessen Wort etwas gilt. 🤔
Ich würde gerne mal wissen, wie es sich anfühlt CDU gewählt zu haben.
Die totale Selbst-Aufgabe. Bedingungslose Kapitulation. Endlose Loyalität gegenüber jeglicher Führung. Alles mittragen und gut finden. Irgendwie so stell ich mir das vor.
Ein moderater Abgang dieser unsäglichen Zitronenpressen wäre mir lieber.
Da gibt es doch Parallelen zu einem Buch: „Wir töden die halbe Menschheit und es wird schnell gehen“.
Ob ich jetzt nur „moderat“ weniger Netto vom Brutto haben oder „viel“ weniger, ist mir egal. Der Staat verfrühstückt mein Geld und denkt nicht mal ans Sparen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der nächste Wortbruch.
Das Ketten an die SPD und die Brandmauer ruinieren nicht nur den Staat, auch die CDU geht bald über den Jordan.
Lediglich ndr und wdr schaffen es NOCH, die Bevölkerung zielgerichtet zu beeinflussen.
Häuptling „Der mit der gespaltenen Zunge“ sprach sich öffentlich gegen eine Erhöhung aus, soll aber laut einem Medienbericht im Koalitionsausschuss der Idee nicht abgeneigt gewesen sein.
Manchmal hab ich das Gefühl, die Altparteien arbeiten Punkt für Punkt ein Lehrbuch ab „Wie bringe ich möglichst viele Teile der Bevölkerung gegen mich auf?“
Eins steht so fest wie der Dorfalkoholiker bei mir am Tresen: Solange ich noch wählen kann, wähle ich nur noch die AfD. Alle anderen haben bei mir sowas von versch…
Das habe ich gerade geschrieben, und ich verstehe alle, die das genauso machen. Ich hätte vor 35 Jahren nie geglaubt, als ich in Leipzig auf der Straße war, wie sich dieses Land entwickeln würde. Ich wäre übrigens zu Hause geblieben.
Ich auch !!!
Es sind Diebe und Verbrecher, mehr nicht.
Deutschland exportiert Steuergelder ohne Grenzen in alle Welt, aber bei den Deutschen wird gespart.
….wie grad eben mal wieder ein paar Milliönchen in den Sudan! Es sind NIE unsere Kriege, nur UNSER Geld!