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Weimer Media Group
Weimers Stimmrechtsübertragung an seine Ehefrau ist im Transparenzregister nicht eingetragen
Die schrittweisen Erklärungen von Staatsminister Wolfram Weimer zu seinem Rückzug aus dem Lobbyunternehmen Weimer Media Group sind merkwürdig. Ein neues Dokument wirft Fragen auf.
Der Lobby-Unternehmer im Kanzleramt, Wolfram Weimer, behauptet, seine Stimmrechte als Gesellschafter der Weimer Media Group an seine Ehefrau übertragen zu haben und auch keine Gewinne mehr aus dem Unternehmen zu erhalten. Das Unternehmen, das wegen seiner von Apollo News aufgedeckten Vermarktung von Ministerkontakten in die Kritik geraten ist, gehört beiden jeweils zur Hälfte.
Ein aktueller Auszug aus dem Geldwäsche-Transparenzregister, über den Nius zuerst berichtet hat, wirft jedoch Fragen auf. Denn darin werden nach wie vor beide Eheleute als wirtschaftlich Berechtigte genannt und ihr wirtschaftliches Interesse nach der Höhe ihres Anteils von jeweils 50 Prozent beziffert:
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Wie genau und wann die behauptete Stimmrechtsübertragung stattgefunden hat, ist unklar. Die Bundesregierung verweist bei Nachfragen dazu an die Weimer Media Group – und die lässt unsere Anfragen unbeantwortet. Deshalb kann auch nicht eindeutig festgestellt werden, ob ein Eintrag ins Transparenzregister rein rechtlich Pflicht gewesen wäre. Für einen Staatsminister, der wegen seines Geschäftsgebarens in der Kritik steht, wäre es jedoch angemessen, von sich aus für so viel Transparenz wie möglich zu sorgen.
Das Ganze ist deshalb brisant, weil Wolfram Weimer bei seinem Wechsel ins Kanzleramt behauptet hatte, sich aus seinem Unternehmen zurückgezogen zu haben. So stellte es auch die Bundesregierung in einer offiziellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen dar. Damit wurde zumindest ein falscher Eindruck erweckt.
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Erst nachdem Medien, darunter Apollo News, darüber berichtet hatten, dass Wolfram Weimer laut Handelsregister weiterhin 50-Prozent-Eigentümer der Weimer Media Group bleibt, war plötzlich von der Stimmrechtsübertragung die Rede. In der Regierungspressekonferenz am 17. November sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Staatsminister Weimer hat keinerlei Stimmrechte und übt keinerlei Tätigkeiten mehr im Unternehmen aus.“
Mit Unterstützung unseres Anwalts Walther Wegner wollten wir daraufhin von der Bundesregierung wissen, worauf sich diese Behauptung stützt. Wir merkten dabei auch an, dass eine solche Stimmrechtsübertragung möglicherweise im Transparenzregister eingetragen werden müsste. In ihrer Antwort verwies die Bundesregierung erneut an die Weimer Media Group selbst – und die sagte dazu nichts.
Doch dann kam eine neue Wendung. Kaum hatten wir auf den möglichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz hingewiesen, gab Weimer bekannt, dass er sich jetzt doch von seinen Gesellschaftsanteilen trennen werde – zumindest vorübergehend: Er werde sie an einen Treuhänder übergeben.
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In der offiziellen Erklärung zu diesem Schritt, die am Donnerstag von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, heißt es rückblickend: „Staatsminister Weimer hatte zu seinem Amtsantritt im Frühjahr bereits die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen. Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt“, heißt es darin.
Dass Weimers Anteile stimmrechtslos und nicht gewinnberechtigt seien, ist eine Behauptung, die wiederum neue Zweifel an den Angaben des Staatsministers weckt. „Wenn es bei einer GmbH stimmrechtslose Anteile gibt, muss das in der Satzung geregelt sein“, sagt Rechtsanwalt Wegner, der auf Gesellschaftsrecht spezialisiert ist. Doch in der aktuell beim Handelsregister eingereichten Satzung der Weimer Media Group ist davon an keiner Stelle die Rede.
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Die Ehrlichkeit scheint eine Gemeinsamkeit zwischen Merz und Weimer zu sein.
Wenn ich die Situation richtig einschätze, dann ist „Rückzug aus dem Unternehmen“ etwas Anderes als „Abgabe der Anteile am Unternehmen“.
Durch die Tatsache, dass seine Gattin im Unternehmen bleibt, wird ein Rückzug aus dem Unternehmen zur Nebelkerze.
Mit seiner Gattin hat dieses Wirrwarr nix zum tun.
Mit seinen Stimmrechtsanteilen kann er machen was er will, die Firma gehört ihm immer noch zur Hälfte.
Die „Abgabe“ an einen Treuhänder entbindet ihn auch nicht von seinem Firmenanteil. Genausowenig wie ein „Rückzug“. Da kann er hinziehen wo er will, er ist und bleibt verantwortlich.
Er muss es schon verkaufen oder verschenken, was aber auch nicht rückwirkend geht. Warum begreift das eigentlich keiner ?
Auf Grund der Erfahrungen und umgangsweisen mit den mitarbeitenden des örr scheinen unsere Politiker alle Journalisten und Medienvertreter nich mehr ernst zu nehmen
Anders kann man diesen respektlosen und arroganten umgang mit den Fakten nicht erklären . .
Wenn man da erst einmal zu wühlen anfängt, dann kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Weimer hat offenbar dieses Jahr noch Covid 19 Hilfen bekommen. Es geht zwar nur um 3000€ aber für was?
https://www.northdata.de/?id=4866043483521024
Nur Lauterbach ist NOCH ehrlicher😅
Die Machenschaften auf Kanzler- und Ministerebene sind so unappetitlich, das ist nicht mehr zu ertragen. Ich schäme mich für so eine Vertretung. Meinen Dank an Max Mannhart und die Redaktion von AN !
Diese Kungeleinen waren schon immer vorhanden, nicht nur in der Klüngel-Hochburg Köln. Nur eben leise am Stammtisch oder im Lift, gelegentlich auch auf dem Golfplatz.
Seitdem Staatsanwaltschaften und Richter mit dabei sind, können diese kleinen Angelegenheiten „auf Zuruf“ im Treppenhaus geklärt werden.
Mich würde da interessieren, ob und wenn ja, welche Aktivitäten diesbezüglich im Immunitätsausschuß (geplant) sind.
Bleibt dran, liebe Apollo-Journalisten. So sollte Journalismus sein. Verpflegung für Euren harten Weg überweise ich jetzt.
Ein auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Anwalt hat bereits erklärt, dass es bei einer GmbH keine bezugslosen Anteile gibt, da der BGH festgestellt hätte, dass dies sittenwidrig sei.
Das dauert meiner Erfahrung nach immer etwas, bis Daten bei Registern aktualisiert werden.
Letztendlich bleibt er ja Gesellschfter, nur die Anteile werden einige Zeit treuhänderisch verwaltet. Dass die Frau dann abstimmen kann, ist gut und schön, dürfte aber inhaltlich keine riesige Änderung darstellen.
Ansonsten habe ich gerade gelesen, dass ein Anwalt von achgut schreibt, er haben wegen Bilanzfälschung Strafantrag gestellt. Mal sehen, was und wie da was rauskommt.
Es geht doch nicht um die Übertragung auf einen Treuhänder jetzt. Sondern um die Vorgänge bzw. nicht-Vorgänge im Mai.
Konsequenzen hat das Ganze aber eventuell für Banken und bestimmte Berufsgruppen (Notare, Anwälte etc.), die mit der Weimer Group zusammenarbeiten.
Denn da bestehen von selbst Prüfpflichten hinsichtlich Transparenz des Geschäftspartners bzw. wenn einem etwas „zur Kenntnis“ kommt, ist man sogar theoretisch verpflichtet, eine „Unstimmigkeitsmeldung“ zum Transparenzregister abzugeben.
„Kenntnis“ setzt natürlich voraus, dass man davon weiß, also möglichst AN liest, was man natürlich sowieso tun sollte 🙂
„gesichert erwartbar“
Mir wird es richtig schlecht, wenn ich sehe, was für eine verkommene Demokratie wir haben. Korruption ist schon ein zu schwaches Wort.
Schlimmer ist nur noch, dass diese Politiker immer noch gewählt werden! 🤢
Mich wundert hier alles nichts mehr in diesem Land.
Herr Weimer wird nicht freiwillig abtreten. Das ist absolut inakzeptabel und wirf auch ein schlechtes Licht auf Friedrich Merz. Er sollte ihn baldigst rauswerfen.
Kann Merz nicht machen. Er hängt selbst mit drin. Mutmaßlich.
Stimmrechtsübertragung oder Treuhand sind doch völlig irrelevant. Entscheidend ist, dass Weimer der wirtschaftliche Eigentümer bleibt. Und übrigens müsste ein Ausschluss vom Stimmrecht und vom Gewinnbezugsrecht im Gesellschaftsvertrag stehen – und wäre absolut ungewöhnlich und auch widersinnig. Also was soll die ganze Diskussion? Der Fall ist klar.
Schon merkwürdig, dass die Staatsanwaltschaft scheinbar nicht handelt.
Ist denen das verboten worden, und wenn ja, von wem ?
Die StA ist weisungsgebunden. Ein Anruf egal von wem da oben und die legen alle Anzeigen in die Ablage Papierkorb.
Es ist doch völlig Wumpe, wie das nun hin oder her verschoben wird. Es bleibt in der Kasse der Ehepartner.
Glaubwürdig wird es erst dann, wenn sich das Paar scheiden lässt. 😁
Die beiden Amigos vom Tegernsee scheinen eines gemeinsam zu haben. Den Hang zur absoluten Ehrlichkeit.
arm ist nicht wer kein Geld hat, arm ist wer keinen Carakter hat.
Wenn man in der Grube hockt, sollte man einfach Mal das Buddeln aufhören
Fairerweise muß man zugeben, daß der Staat mittlerweile so viele Register, Datenbanken, Veröffentlichungspflichten, etc. geschaffen hat, das es ein Wunder wäre, sie wären alle korrekt,
andererseits ist das ein Staatssekretär und gerade dieses Register für ihn von besonderer Bedeutung. ;-D
Da ist schon was dran. Entscheidend ist die völlige Unmöglichkeit des Interessenkonflikts an sich.
Plus das Erstaunen, wie wahnsinnig ungeschickt er dann doch vorgegangen ist. Wenn er nur ein ganz bisschen umsichtiger gewesen wäre und „abgerüstet“ hätte (keine offensichtlichen Urheberrechts-Verstöße für alle sichtbar im Internet, Treuhandlösung bereits vor Antritt, Vermeidung solcher „schmierigen“ Extra-Deals wie in dem Telefonat und mehr Vorsicht beim „wording“ in den Prospekten, Absicherung seiner „Medienpartnerschaften“ durch irgendetwas Nachweisbares) – er wäre kaum zu packen gewesen und würde heute noch verdienen.
Entspricht aber vielleicht nicht seiner Psychologie. Irgendwo war vor ein paar Tagen mal ein Bericht, wonach er bei einer Radio-Reportage mal seine Anwesenheit bei der Nelken-Revolution in Portugal komplett erfunden haben soll. Sonderbarer Typ!
offensichtlich sind die es nicht mehr gewohnt das Medien die Wahrheit ausgraben
Und was bringt das? CumEx Scholz im Sande verlaufen, Spahns Maskendeals, von der Leyens Pfizer-Deals, Mett-Marios Plagiate, Kramers Skandale, … die machen einfach weiter, weil sie es können. Noch!
Deswegen diese ultragroße Angst vor der AfD.
Denn sie würden diese Dinge wohl ans Licht zerren.
Und da sie keine echten Argumente haben, wird eben gegen die AfD gehetzt, geschasst, gelogen und als rechtsextrem diffamiert.
Der ÖRR, auch die Justiz, zahlreiche NGO’s, alle machen sie mit und haben offenbar Erfolg dabei.
Nun … Weimar ist als Minister und Abgeordneter untragbar.
Weimer ist der beste Amigo-Freund von Merz. Da gehört das Lügen zum Geschäft und der Karriere.
Man koennte meinen man weiss was denen passiert
Nix
Ich hoffe, dass er alles verliert, was ihm im Leben wichtig ist: sein Ruf und ein Großteil seines Vermögens. Wer innerhalb kürzester Zeit all seine konservativen Ideale verrät und sich dem linken Kollektivismus anbiedert, hat dieses Schicksal redlich verdient.
Der Witz ist ja: wenn er gleich bei den allerersten Urheberrechts-Geschichten zurückgetreten wäre, vielleicht noch indem er sagt: da hat einer meiner Mitarbeiter einen Fehler gemacht, aber ich übernehme die Verantwortung (und nicht „gegen rechts“ paulen und so)… stünde er heute unendlich viel besser da.
Niemand hätte sich weiter für ihn interessiert, er hätte wahrscheinlich sein Tegernsee-Zeug weiter durchziehen können, niemand hätte abgesagt – ganz im Gegenteil, man hätte ihn wahrscheinlich noch gefeiert, und gesagt: „endlich übernimmt mal wieder jemand sofort die politische Verantwortung für einen Fehler und klebt nicht am Amt… eben ein klassischer Wertkonservativer…“
Wird man dereinst von der „Tegernseekonferenz“ sprechen?
Und ich frage wiede: qo bleibt der Staasanwalt?
Ganz unabhängig von der Frage, ob und wann er die Gewinnanteile und Stimmrechte übertragen haben will, stellt sich doch die Frage:
Was ändert das an seiner Stellung als hälftiger Eigentümer dieser Firma ?
Welcher Unternehmer in der BRD oder der gesamten Welt beteiligt sich an einer Firma ohne jedes wirtschaftliche Interesse ?
Es ist doch für jedermann ersichtlich, dass Weimer jetzt im Nachhinein versucht, mit ein paar albanischen Hütchenspielertricks eine weiße Weste zu schaffen, die es aber für ihn – das zu erkennen fehlt ihm wohl die geistige Größe – nicht und niemals geben wird.
Da werden jetzt wieder teurere Anwaltskanzleien auf Steuerzahlerkosten mit beschäftigt, wie man da ganz geschickt aus dieser Misere ungeschoren raus kommt.
Und wahrscheinlich stammen die Anwälte aus dem näherem Freundschaftskreis die sich gerne was dazu verdienen wollen.
Spitzt sich zu ….. Hoffe, er hat keine Vorgänge erfunden …