Während die Hamas einen brutalen Krieg gegen Israel entfesselt hat, könnte der wichtigste Verbündete der Terrororganisation, die Islamische Republik Iran, bald wichtige Fortschritte in Richtung Raketenentwicklung und -ankauf machen. Und das dank einer Appeasement-Politik von US-Präsident Biden und europäischen Regierungen.

Als Teil des Abkommens von 2015, das verhindern sollte, dass Iran Atomwaffen entwickelt, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat vor acht Jahren eine Resolution, die Sanktionen gegen Irans Aufbau seines Waffenarsenals einführte. Nun, drei Jahre nach dem Auslaufen der Sanktionen für konventionelle Waffensysteme, endeten am Mittwoch auch die Restriktionen für ballistische Raketen – mit möglicherweise fatalen Folgen.

Zuallererst ist das Auslaufen der Sanktionen ein moralischer Sieg für das iranische Regime. Jahrelange Unterstützung für unter anderem den Terror der Hamas wird nicht mit Sanktionen bestraft, sondern gar belohnt. Teheran unterstützt Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah mit modernen Waffen.

Raketen für Teheran

Aber vor allem hat der Iran mit Auslaufen der UN-Sanktionen jetzt auch die Möglichkeit legal nach internationalem Recht entsprechende Waffentechnologien von anderen Ländern zu erwerben und selber eigene Raketen weiterzugeben. Ballistische Raketen sind dabei eine wichtige Komponente für das Atom-Programm des Landes, das übrigens auch unter Verstoß gegen das gescheiterte Atom-Abkommen von 2015 weitergeht – offen verkündet von Teheran, mit der immer höheren Anreicherung von Uran.

Unterdessen spielt die Biden-Regierung die Bedeutung des Auslaufens der Sanktionen herab: „Offensichtlich ist die UN-Resolution 2231 nicht das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir haben unsere eigenen Sanktionsbehörden. Wir haben Exportkontrollen“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Dabei hätten die USA und die Europäer auf einfachem Wege das Auslaufen der Sanktionen verhindern können. Infolge des Iran Deals im Jahr 2015 konnte jeder Unterzeichner-Staat eine sogenannte „Snapback“-Option aktivieren und somit die UN-Sanktionen auf unbestimmte Zeit verlängern lassen. Die Trump Regierung beschloss bereits Ende 2020 diesen Weg einzuschreiten, jedoch wurde diese Entscheidung bereits im Februar 2021 von Biden wieder rückgängig gemacht. Damit blieb der Zeitplan zum Auslaufen der Sanktionen unverändert.

Deutschland gehört auch zu den Mitunterzeichnern des Iran-Deals und hätte deshalb auch die „Snapback“-Option aktivieren können, tat dies aber ebenfalls nicht. Genauso die anderen europäischen Unterzeichner-Staaten Frankreich und Großbritannien.

Kritik in den USA

In Amerika gerät Präsident Biden für seine passive Iran-Politik zunehmend unter Kritik seitens der Republikaner. Zahlreiche republikanische Politiker, unter anderem Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis und Nikki Haley, werfen dem Präsidenten außenpolitische Schwäche vor. Außenpolitik war schon immer ein Problemfeld für den Präsidenten. 2021 fiel nach einem chaotischen amerikanischen Abzug aus Afghanistan das Land der Taliban in die Hände. 2022 überfiel Russland die Ukraine und jetzt terrorisiert die Hamas Israel.

Freilich hätte Biden nicht jede dieser dramatischen Entwicklungen stoppen können, dennoch wirkt es für viele Amerikaner als ob ihr Land auf der Weltbühne von einer Krise zur nächsten schlittert. Dies zeigt sich auch in den Umfragewerten. Laut einer Umfrage von CNBC stimmen nur 31 Prozent der Bürger dem außenpolitischen Kurs der Biden Regierung zu. Das ist um sechs Prozentpunkte geringer als die allgemeine Zustimmung zur Regierung, die ohnehin schon unter Wasser ist.

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