Strafanzeige
Weil er ihn „Vollpfosten“ nannte: Habeck erwirkt Geldstrafe gegen Facebook-Nutzer
Ein bayerischer Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Wunsiedel zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Er hatte Robert Habeck auf Facebook satirisch als „Vollpfosten“ betitelt. Der hatte daraufhin Strafanzeige gestellt.
Ein bayerischer Beamter aus der Stadt Wunsiedel wurde zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt, weil er den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Collage „Vollpfosten“ nannte. Auf Facebook hatte der Mann eine Collage aus vier Bildern veröffentlicht. Zu sehen waren drei Bilder von unterschiedlichen Pfosten (Holzpfosten, Kunststoffpfosten und einem Metallpfosten) und schließlich ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Vollpfosten“. Auf Basis dieses Posts wurde der 56-jährige Bayer von Habeck angezeigt und muss nun zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Wunsiedel, bezeichnete den Post als eine Missachtung Habecks und als „Herabsetzung seiner Ehre“. Habeck selbst hatte Strafanzeige gestellt.
Der Angeklagte fühlt sich mit der Entscheidung ungerecht behandelt. Gegenüber der Bild meint er, sein Beitrag wäre „Satire“ und betonte, dass er sich vom ZDF-Magazin heute-show habe inspirieren lassen, die regelmäßig innerhalb der Show einen Preis für den „Goldenen Vollpfosten“ an verschiedene Politiker verleiht. Der Strafbefehl ist inzwischen rechtskräftig.
„Herabsetzung seiner Ehre“.. ich lach mch kaputt 😀
Es ist bemerkenswert, dass RH bzw. seine Mitarbeiter dazu angehalten sind, „einfache Menschen“ durch solche Methoden einzuschüchtern.
„Bestrafe einen, erziehe Tausend!“ sagte schon ein alter Chinese ohne Kontrabass.
Unfassbar. In einem Land, in welchem man als Bürger einen regierenden Politiker nicht harmlos(!) herabsetzen darf, aber gleichzeitig Hass und Vernichtungsphantasien gegen Politiker und Wähler einer Oppositionspartei straffrei äußern darf, läuft etwas gründlich schief.
Der Satz: Der Philosoph in der Rolle des deutschen Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, ist ja nicht zu beanstanden.
Dieser hat philosophiert und hat sich anschließend als Fährenflüchtiger nachweislich im TV am 4. Januar 2024 in Schlüttsiel vor souveränen, demokratischen Bürgern aus dem Staube gemacht. Damit geht er in die Geschichte unserer Republik ein, wo ein Amtierender Behördenvorsteher noch niemals vor dem Souverän geflüchtet ist. Eine ganz arme Seele, dieser Philosoph. Er möge unverzüglich zurücktreten!
Wenn du wissen willst, welche Politiker Diktatoren sind, dann musst du nur schauen, wen du nicht kritisieren darfst.
Ein wirklicher Volkspolitiker wie Aiwanger hätte so etwas mit Humor genommen.
Regierungskritische Sichten werden jetzt unter dem Vorwand der Würde gerichtlich bestraft. Diese Aktion war eindeutig satirisch und die Reaktion erinnert an das Vorgehen aus DDR-Regime Zeiten. Aber genau da wollen Grüne ja auch wieder hin.
Wie ich schon mal geschrieben hatte: früher waren in der Politik noch Personen unterwegs, die ausgeteilt, aber auch eingesteckt haben. Zu seinem Verhältnix zu diesem, also nicht seinem Land hat er ja bereits alles veröffentlicht. Solche Aussagen finde ich schlimmer.