Freund werden
Aufnahmeprogramm
Weil Afghanen „an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“: Grüne zitieren Dobrindt vor den Innenausschuss
Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Grünen wollen so den Druck auf Innenminister Dobrindt erhöhen und in Erfahrung bringen, wie es mit den 1.800 Afghanen weitergeht, die noch in Pakistan sind und die eine Aufnahmezusage bekommen haben.
Von
Am kommenden Mittwoch soll Innenminister Dobrindt zu einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses erscheinen. Das haben die Grünen erreicht, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Thema sind die rund 1.800 Afghanen, die sich noch in Pakistan aufhalten und für die Deutschland unter der Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Die pakistanische Regierung hat nun angeordnet, dass diese Afghanen ab 2026 wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Durch die Sondersitzung wollen die Grünen den Druck auf Dobrindt erhöhen.
Die Regierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt werden, bevor den „Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, gegenüber dem Spiegel. „Der Innenminister muss erklären, wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden.“
Werbung
Die 1.800 Afghanen hatten im Rahmen von vier verschiedenen Programmen teils vorläufige Aufnahmezusagen bekommen. Der Innenminister besteht darauf, dass nur diejenigen Afghanen nach Deutschland kommen, die eine rechtsverbindliche Zusage haben. Nach Ansicht verschiedener Verwaltungsgerichte haben die Personen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, die über das Bundesaufnahmeprogramm kommen sollten. Das sind laut dem Spiegel etwa 900 Afghanen. Über das Bundesaufnahmeprogramm, das von Annalena Baerbock initiiert wurde, sollen Menschen kommen, die sich entweder für Menschenrechte eingesetzt haben oder aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden.
Ebenfalls gute Aufnahmechancen sollen 220 Afghanen haben, die über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland kommen sollten. 660 Personen aus den beiden anderen Programmen könnten hingegen nicht nach Deutschland reisen, weil Gerichte in diesen Fällen der deutschen Regierung einen Ermessensspielraum zugestanden haben. Diese Personen hatte das Innenministerium auch Geld angeboten, sollten sie nach Afghanistan zurückkehren oder in ein anderes Land reisen. Das Ministerium war bereit, einmalig 2.500 Euro vor der Ausreise und bis zu 10.000 Euro an weiterer Unterstützung zu zahlen, sollten die Afghanen in ihr Heimatland gehen. Doch nur 62 Personen haben das Angebot bis Fristablauf angenommen (mehr dazu hier).
Werbung
Offen ist, wie die Regierung nun handeln will: ob sie vor Jahresende noch vermehrt Afghanen nach Deutschland holen will und dies auch schafft oder ob sie die Abschiebungen durch Pakistan geschehen lässt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Seit wann ist Weihnachten für Afghanen von Interesse? Wo ist also das Problem?
Hab ich erst auch gedacht, aber so war es nicht gemeint . Jahresende wäre richtig. „Weihnachten“ soll uns wohl milder stimmen 😇
Mitleidheischender Tränendrüsenangriff !
Für sowas isses dann wieder super geeignet, das Christentum.
Vielleicht hat der eine oder andere Afghane an den Weihnachtsmärkten schon was geplant
Einen Messerstand vielleicht?
Nicht immer so negativ.
Sicher. Auf unserem Weihnachtsmarkt gibt es zum ersten Mal afghanische Spezialitäten. Als ob wir davon noch nicht genug haben. Vor allem die auf zwei Beinen.
CDU/CSU belügen das Volk ständig weiter, kann weg.
Die Christen feiern Weihnachten, die Afghanen fahren nach Hause und alle sind glücklich!
Ich denke , dass das leicht zu erklären ist , weil die Grünen abgewählt sind und eine neue Regierung eine Bewertung vorgenommen hat und feststellte , dass die Außenministerin gegen geltendes Recht verstoßen hat ! Insofern stellt sich die Frage , ist das schon eine Straftat gewesen ?!
Und wann werden endlich die Straftäter und Gefährder NACH Afghanistan ausgewiesen?
Das Außenministerium hat verhandelt und angeblich erzielte man Fortschritte. Die Taliban haben inzwischen diplomatische Vertretungen in Berlin, München und Bonn.
Also-wann gehen endlich die Rückführungen weiter?
Aufgeklärt werden muss, wie die Grünen dazukamen, außerhalb des Auskänderrrchts und Asylgesetzes Aufnahmegarantien auszusprechen. Hätte es diesen Rechtsbruch nicht gegeben, müsste Dobrindt von den Grünen nicht zitiert werden.
vor allem muss aufgeklärt werden, warum trotz gefälschter Visa und Warnungen des BKA, die Aufnahmezusagen von Baerbock erteilt wurden
@finnis; siehe hierzu die Berichterstattung von Cicero
551 Fragen?
Weihnachten 😂😂😂…
Feiert der Affghane Weihnacht?
Seit wann ist Weihnachten das Interresse von ‚Grünen‘?
Baerbock hat es versprochen, dann soll Bearbock „persönlich“ dafür haften!
Immerhin war zum Zeitpunkt des Versprechens absolut klar, das dies unerwünscht ist, somit handelte sie bewusst und willentlich gegen Staat und Volk, nur im Sinne ihrer Sekten-Ideologie.
Die Grünen wollen den Afghanen anscheinend ein Weihnachtsgeschenk machen.
Was die Deutschen von den Grünen geschenkt bekommen haben in den letzten Jahren, kann wohl jeder für sich selbst beurteilen.
Weil Afghanen auch Weihnachten feiern.
Das ist deutsches Bildungsniveau 2025.
Zum Fremdschämen peinlich.
Neues von den Schildbürgern auf dem Narrenschiff.
Nein, nein! Das hat nix mit Bildungsniveau zu tun. Die Konnotation soll eine andere sein: Weihnachten wird auch das Fest der Nächstenliebe genannt, und aus selbiger (aus moralischer sowieso!) Verpflichtung „müssen“ „wir“ die Afghanen aufnehmen, weil „wir“ ja eine „Zusage“ getätigt haben. Typischer Fall von Druckaufbauversuch.
Afghanen mit spezieller sexueller Identität.
Das ist echt die Kirsche auf der Sahnehaube.
Pakistan, bitte handeln. Problem erledigt.
Sorry aber die Grünen werden immer bekloppter.
Ich dachte die GRUENEN sind raus aus der Regierung ?
CDU,CSU ihr lasst Euch ja wieder am Nasenring durch den Sumpf ziehen ….
Die Afghanen können ruhig dort bleiben. Die brauchen wir nicht!
Wer die Realität verdrängt, hat dann nur noch hohle Phrasen.
Das Verhältnis von Abschiebung zu Asylanträgen ist 1 zu 21. Da Abschiebung Ländersache ist lugt Honeckers Pferdefuß unter Merkels Rock immer noch hervor.
M.f.G.
Es klingt halt dramatischer, wenn man „Weihnachten“ im Zusammenhang mit den Abschiebungen erwähnt, weil dann geht dem Dummdeutschen vor Mitleid das Herz auf. Für die Afghanen ist der Zusammenhang natürlich wurscht.
Grüne mit dieser hochgradigen Bildungslücke sollte man zurück auf die Schulbank schicken. Nur noch peinlich diese ideologische Vollverblödung.
Idiocracy in Reinform.
1800!
Ein kleines Dorf…
Das ist das Tagesgeschäft einer SPD,die mit Steinmeier zwei Führungspersönlichkeiten für niederschwellige Märchenstunden geboren hat.Machen es die Union, deren Parteivorsitzende u. deren Adlaten,denn anders? Diese schwurbeln von Grenzsicherung u. Abschiebung sowie von Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft u. meinen die Fortsetzung des Status Quo,weil sie erwiesenermaßen keinerlei Rückgrat besitzen u. bei nächster Gelegenheit, z.B. Druck von den ökokommunistischen Massenmedien,wieder umfallen werden,um ja nicht in irgendwelche massenmediale Stürme zu geraten oder einer ökokommunistisch-totalitären EU die Stirn zu bieten.Man erinnere sich (neben der Tatsache, dass Öko-Diktatorin vdL CDUlerin ist) an Söders (früheres) Werben um die Grünen oder Merzens Androhung, Habeck in einer Koalition mit den Grünen als Wirtschaftsminister zu behalten.Dieses ganze verlogene Hüh u. Hott der Union erzeugt genauso Brechdurchfall wie die Ergüsse von Steinmeier.
M.f.G.