Andreas Bovenschulte
Wegen ungedeckter Ausgaben: Bremens Bürgermeister sieht „Spielraum für Steuererhöhungen“
Die Stimmen aus der SPD für Steuererhöhungen werden immer lauter. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zufolge sei die Steuerquote in den vergangenen Jahren gesunken. Er sehe entsprechend nun „Spielraum für Steuererhöhungen“.
Die Forderungen nach Steuererhöhungen werden aus der SPD immer lauter. Der Partei zufolge gäbe es noch Spielraum nach oben. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, so etwa Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegenüber dem Tagesspiegel. Weiter erklärt er: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“
Konkret fordert Bovenschulte die Einführung einer Digitalsteuer. „Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA“, so Bremens Bürgermeister weiter. Unterstützung bekommt er aus Niedersachsen von Ralf Stegner. Dieser erklärt: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Derzeit gebe man „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Würden nun noch Sozialleistungskürzungen und keine Steuererhöhungen beschlossen, würde das „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken bringen“.
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Ralf Stegner erinnerte daran, dass die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 2007 eine Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener beschlossen haben: „Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen.“ Stegner betonte, dass höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener keine soziale Belastung darstellen würden. Er verwies zudem auf frühere Zeiten unter Helmut Kohl, als die Spitzensteuer „bei bis zu 56 Prozent“ lag.
Auch Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD, hält Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungen für denkbar. Sie erklärte dem RND, um eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung zu vermeiden, seien sowohl Reformen als auch erhöhte staatliche Zuschüsse erforderlich. Bas merkte an: „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
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Auch Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich jüngst für Steuererhöhungen ausgesprochen. „Alles muss denkbar sein“, sagte er bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2026. Ganz „undogmatisch“ müsse man auch über Steuererhöhungen nachdenken (Apollo News berichtete). Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurden noch Steuersenkungen, wie etwa im Falle der Stromsteuer, versprochen.
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Die Staatsquote ist hoch wie lange nicht, die Steuereinnahmen auch inflationsbereinigt hoch wie nie. Der deutsche Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Was immer Sozialisten machen – am Ende wird es wieder nicht reichen.
Die Strassen hier in Bremen sind schon solche Pisten, wie in der ehemaligen DDR!
Alles ein einziger Bruch und der dumme Brmer wählt weiterhin die völligen SPD Nieten!
Erstens das, und zweitens werden jegliche Einnahmen durch neue Steuern garantiert genutzt, um „N“GOs bzw. Spezis zu mästen.
,,aber die Argumentation ist schon putzig, was da an Akrobatik verknoteter Gehirnwindungen hervorgezaubert wird… ..und wird von den Schäfen ernsthaft bedächtig bejahend benickt werden, wie immer.
Ich könnt mich kringeln.
Da kann sich so manch ein ÖkoGnom wie Fratzscher oder Hüther noch was abgucken,
„Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“
Preisbereinigt?
Inflationsbereinigt?
Pro Kopf?
..oder wird wieder an- und mit- gestorben?
Hier deshalb noch mal für unsereins die 5 Hauptsätze der Dummheit vom Ökonom Carlo Cipolla:
„Jeder intelligente Mensch unterschätzt immer und unvermeidlich die Anzahl der Dummen in seiner Umgebung.“
„Die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person dumm ist, ist unabhängig von allen sonstigen Eigenschaften dieser Person.“
(zentrales Gesetz) „Ein dummer Mensch ist jemand, der einem anderen oder einer Gruppe Schaden zufügt…ups
[2.] ..und das hat der fehlerfrei über die Lippen gebracht? Gut auswendig gelernt. Mit „..von vor der…“ Baerbock wäre gestolpert und hätte sich das Näschen…
Aber es ist noch abenteurlicher, dieses Verquarste dient der Tarnung und eigentlich ist das ein Statement für die Genossen und noch weiter(von ihm)gedacht „wenn Berlin 7 Milliarden neue Schulden macht“ können wir das auch wegen dem fehlenden Prozent… SPD-Buchhaltung!
(den Rest von Cipolla kann man übrigens auf der Achse lesen…)
Bremen wird weiterhin SPD wählen.,Wetten?
Ich werde wieder AFD wählen Punkt
Der Elefant in Bremen ist groß.
Man darf den Länderfinanzausgleich nicht länger tabuisieren. Dieser hat sich bei den Empfängern zu einer geförderten Verantwortungslosigkeit entwickelt, für die andere zu zahlen haben. Mehr Föderalismus wagen!
aber der hart arbeitende und abgezockte Bürger sieht keinen Spielraum mehr.
Schon 2023 hat die SPD (Bremen) im Wahlprogramm „gedroht“.
Punkt 15.3 Steuern
Falls man es überlesen hat (kein Wunder wenn es auf Seite 185 von 188 auftaucht)
https://spd-land-bremen.de/x/SPD-Zukunftsprogramm-2023/html5.html#/1
Unter diesen Punkt tauchen viele Möglichkeiten auf wie man mit Steuern sich bereichern bzw. heutiges Regieren ermöglichen kann.
Eine der verwerflichen Steuerbelastungen kommt dann noch im 3. Abschnitt
LASTENAUSGLEICH
Auszug
„Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird….“
Also neben der Besteuerung aus dem 1. Absatz
Vermögen+Erbschaft
Anhebung Spitzensteuersatz
Finanztransaktionssteuer
extra Steuern für Unternehmen insbesondere Internetkonzerne und Weltkonzerne.
Na 2 Jahre später hat man „zufällig“ all diese „Ideen“ umgesetzt oder Planung abgeschlossen.
Wer als Paar 500.000 Euro verdient (in Deutschland eine Hand voll, das Steuervolumen wäre kaum der Rede wert), der kann sich auch ein Häuschen in der Schweiz leisten, Herr Stegner.
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!“ (Konrad Adenauer
Wegen ungedeckter Ausgaben: Als Rentner sehe ich eine „Notwendigkeit für Rentenerhöhungen“!
Ach gar. Singles zahlen unter 45% Steuern? Das wusste ich gar nicht…
Oder ist das erst ab 250k so? Das sind ja ganz neue Perspektiven.
Jo, stimmt schon, hinzu kommen noch die (Un-)Sozialabgaben
In Bremen herrschen seit 70 Jahren durchweg die Roten.
Und wenn man das Ergebnis betrachtet, fragt man sich unwillkürlich: Was können die besser als Günter Mittag? War ’ne rhetorische Frage.
Günter Mittag war dagegen ein Koryphäe. Immerhin musste aus fast nichts und viel Ideologie was gemacht werden.
Den „Spielraum“ gibt es, weil sich Arbeit wieder lohnt, wie die rapide abnehmende Zahl Bürgergeldler belegt? Wo lebt dieser Mann??
In einer abgewirtschafteten SPD-Minderleisterhochburg.
Ich kann ein paar Leute entlassen und weniger verdienen das hatte ich sowieso vor. Weniger als 1% zu vor Corona? Seitdem ist aber alles 20% im Preis gestiegen und die Lohnerhöhung vielleicht 10% maximal…
Das ist Neusprech. Spielraum gibt es nur für Steuersenkungen. Erhöhungen können allenfalls notwendig sein. davon kann aber keine Rede sein, wenn die Steuern bereits zu hoch sind, um die Gesellschaft funktionieren zu lassen und die Regierung das Geld zugleich mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft.
Bevor man über Steuererhöhungen spricht, sollte man sich mal überlegen, wo man sparen kann wie dies auch Unternehmen tun. Also keine neuen Stellen im Bürokratieapparat erstellen; Hamburg und Bremen werden als freie Hansestädte im Land Niedersachsen integriert; der Bundestag wird auf 299 Parlamentarier (= entspricht den Wahlkreisen) reduziert; einige Ministerien auf Bundes- und Landesebene schließen/zusammenfassen (z. B. Entwicklungshilfeministerium); Bauvorhaben des Bundes und der Länder einstellen; persönliche Haftung von Politikern einführen; etc. Man kann das Geld, was man einnimmt, ausgeben. Mehr nicht. Das sollten diese Politiker einmal verstehen. Das Geld, welches man einnimmt, wird auch erstmal für Inlandsaufgaben ausgegeben und nicht in die Welt „geblasen“, so dass für inländische Projekte nichts übrig bleibt. Alles muss auf den Prüfstand und gekürzt werden und nicht das Füllhorn über die Welt ausgegossen werden.
Ich empfinde nur noch tiefste Verachtung für diese ideologie- und lobbyverseuchten, inkompetenten, dilettantischen Politiker
Bremen landet beim Bildungsmonitor wieder auf dem letzten Platz
Berlin zweitletzter…
Ja es gibt Spielraum – auf dem Spielplatz – und für den Abgang dieses Bürgermeisters.
Gruß nach Bremen: dann bringt die Bürgergeldbezieher endlich in Arbeit, dann steigt die Steuerquote auch wieder und die Ausgaben des Staates sinken!
Über die indirekten Steuern, durch die erhöhte Inflation hat der Staat immense Mehreinnahmen getätigt. Das muss jetzt endlich einmal reichen!
Wie war das noch gleich, jeder Euro sind über 63 Cent Steuern? Klar ist da noch Luft nach oben.
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/von-1-euro-bleiben-nur-473-cent/
Und die wundern sich noch immer über immer weniger Zuspruch.
„„Spielraum für Steuererhöhungen““
Immerhin ehrlich – man ist im „Spielraum“ und spielt mit höheren Zwangsabgaben.
Vom realen Spieltrieb mit dem Bürger Geld gar nicht zu reden.
Genau des Steuerzahlers Humor oder?
Stadtstaat Bremen alle externen Geldzahlungen einstellen. Abwickeln nannte sich das 1989. Alle können auf das marode Stadtgebilde bieten. Mindestgebot 1EUR.
Kein Wunder das diese Forderung ausgerechnet aus dem Kommunisten-Nest Bremen kommt die seit 80 Jahren zeigen, dass sie nicht mit Geld umgehen können und die einst stolze Hansestadt zum Armenhaus der Republik gemacht haben.
Fragt sich dann aber warum in Bremen immer wieder DIE Partei gewählt wurde welche aus dieser Stadt das besagte Armenhaus der Republik machte
Befürchtungsweise jedoch lange Tradition: Meine Eltern wählten schon immer SPD Genauso deren Eltern und Verwandten usw
Anders kann ich es mir schwer erklären
Wenn in Bremen immer mehr Arme wohnen, dann werden diese Armen natürlich die Menschen wählen, die sie mit Bürgergeld über Wasser halten. Dieser Vorgang ist vermutlich selbstverstärkend bis zur kompletten Pleite.
Weil das bildungssystem nicht nehr her gibt
„Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zufolge sei die Steuerquote in den vergangenen Jahren gesunken.“
Dieser Satz ist einfach nur unverschämt und Herr Bovenschulte scheint nie selbst einzukaufen und hat offenbar so viel Geld, dass es ihm egal ist was von seinem Konto abgezogen wird.
Politiker ballern das Geld ohne Sinn und Verstand raus und wenn das Geld alle, dann wollen sie noch mehr Steuererhöhungen. Meine Forderung an alle Regierenden, wirtschaftet erst einmal so, dass das Geld auch reicht. Trefft Entscheidungen, welche dazu führen, dass die Ausgaben sinken. Der Personalkörper des Staates muss massiv reduziert werden. Die Versorgung von Menschen, welche sich unberechtigt in unserem Land aufhalten muss auf ein Minimum reduziert werden…
Dem ist nichts hinzuzufügen. Perfekt. 👌
Echter Komiker, der Herr Bovenschulte. Besser man verkauft Bremen/Bremerhaven für ein paar Hundert Millionen an die Chinesen. Sind ohnehin die einzigen in diesem runtergerockten Stadtstaat , die über die Containerhäfen Geld einspielen.
Oder aber Bayern übernimmt dieses überflüssige Bundesland, (SH ist ja ebenfalls komplett überschuldet und am Tropf Bayerns und BW) Das ERSPART die Transferkosten im Länderfinanzausgleich um diesen roten Genossen B. und seine teuren roten Mätzchen durchzufüttern. 😁😁
Sorry übernehmen ist nicht 2Mrd Länderfinanzausgleich sind günstiger als die linken Zecken durchzufüttern.
Krank. Diesen Sozialisten fällt noch nicht einmal ein, an den Ausgaben zu sparen – was jede Hausfrau, noch nicht einmal eine schwäbische machen würde.
Mit mehr als 10.000 mtl an Diät, Abgeordnetengeld etc. kann man gut und gerne Steuererhöhungen fordern, sie betreffen einen ja nur rudimentär. Vor allem: Man braucht als Abgeordneter mMn. ja nicht für das Geld zu arbeiten, blosse Präsenz reicht. Der Rest ist Luxus, Fahrdienst und Bahncard 1000 inclusive.
Es wird Zeit, dass diese SPD von der politischen Bühne verschwindet.