Schuldenbremse
Wegen Trump-Sieg: Katrin Göring-Eckardt will „außerordentliche Notlage“ ausrufen
Katrin Göring-Eckardt fordert angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump die Ausrufung einer „finanziellen außerordentlichen Notlage”. Die Schuldenbremse müsse aufgehoben werden, damit Deutschland „handlungsfähig“ bleibe.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat am Mittwoch auf X gepostet, dass wegen des Sieges Trumps bei den US-Wahlen eine „finanzielle außerordentliche Notlage” in Deutschland ausgerufen werden soll. Das sei notwendig, um die „Sicherheit für Europa” zu garantieren. Angesichts der Wahlergebnisse in den USA müssten Deutschland und Europa „unabhängiger und eigenständiger” werden.
Ihre Reihe von X-Posts beginnt Göring-Eckardt mit der Behauptung, dass die Wahl Trumps „ein Rückschritt” sei, „der die ganze Welt betrifft”. Sie schreibt: „Die Wahl Trumps bringt Ungewissheit: Für Sicherheit und Frieden in Europa. Für unser Zusammenleben. Für eine klimagerechte Zukunft.” Damit Deutschland in Zukunft handlungsfähig sei, dürfe nicht an der Schuldenbremse festgehalten werden. Die Regierung müsse einen Haushalt beschließen, „der Frieden, Sicherheit und den verlässlichen Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht“.
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Göring-Eckardt erklärt, dass Frieden in Europa für die deutsche Sicherheit „unabdingbare Voraussetzung“ sei. Darum müsse die Ukraine „adäquat“ unterstützt werden. Wenn die Ukraine nicht unterstützt werde, drohe „die reale Gefahr, dass Wladimir Putin seinen imperialistischen Feldzug ausweitet”.
Schon einen Tag vor der Wahl sprach Katrin Göring-Eckardt sich in der Thüringer Allgemeinen für ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird.”
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Weiter sagte sie: „Die Ausrufung einer finanziellen, außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“ Die Bundestagsvizepräsidentin forderte angesichts der aktuellen Streitigkeiten in den Regierungsparteien schon hier, dass die Regierung handlungsfähig bleiben müsse. „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“
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In einer außergewöhnlichen Notlage wie einer großen Naturkatastrophe ist der Bundestag berechtigt, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Dazu muss begründet werden, warum die Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, um der Notlage zu begegnen. Dann kann die Regierung neue Schulden aufnehmen. Zuletzt geschah dies während der Energiekrise und während der Corona-Pandemie. Zurzeit gilt die Schuldenbremse wieder.
Einfach mal das Müsli mit Milch statt mit Lack anrühren. Dann klappt’s auch wieder mit dem Denken!
Was hat die Wahl von D. Trump mit unserer Schuldenbremse zu tun??
Ich finde G-E sucht händeringend nach einer Aufweichung der Schuldenbremse…..
Lächerlich
KGE ist die außerordentliche Notlage in Person
Die Grünen scheinen besessen zu sein von der Gier nach deutschen Steuergeld— doch nicht für das eigene Land und die eigenen Bürger– stattdessen zum Waffenkauf und Krieg führen und natürlich der Förderung anderer Länder, und -privater Seenotrettung.
Diese Dame hat noch gar nicht mitbekommen, dass sie morgen bereits von gestern ist.
Und das ist gut so!
Da hat wohl jemand auch die Hose voll. Gestrichen voll.
Und ich freu´mich drauf.
Endlich wurde ein Grund gefunden eine Notlage auszurufen und die Schuldenbremse aufzuheben. Damit dann endlich viele weitere Milliarden in der Welt verteilt werden können. KGE hat endlich die Lösung für alle Hampelprobleme gefunden.
Völlig Sinn – und Intelligenz befreit .
Nicht für ernst nehmen
Warum ist Trump eine Notlage? Er war schon einmal Präsi und die Welt ist nicht untergegangen!
Diese linksgrüne Selbstherrlichkeit kotzt mich so unglaublich an! Es ist genau dieser Gutmenschenmoralismus, der unser Land ruiniert. Die Amerikaner haben erkannt… go woke and go broke. Und sie haben sich dagegen entschieden.
Fr. Göring Eckard sagt was. In Hamburg ist gerade eine Tür zugefallen und zeitgleich ein Sack Reis in China umgefallen. Diese Regierung hat den Knall immer noch nicht gehört.
KGE 🤗🤣
Was hat sich denn geändert?
Die Grünen fordern doch beinahe täglich die Aufhebung der Schuldenbremse für alles und jedes.
Weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen noch immer nicht genug Geld haben, um ihre Utopien zu finanzieren.
Naja, für die Grünen ist Trump mehr als eine außerordentliche Notlage 😀
Ich fordere die Änderung ihres Namens, alles andere ist im Kampf gegen rechts doch unglaubwürdig.
Frau Eckhardt,sie sind der Grund für die Notlage.Immer noch nicht kapiert?
Bitte kehren sie der Politik den Rücken,wir können sie nicht mehr ertragen!!
Die Politiker dürfen gerne spenden, wenn sie wollen, soviel sie wollen.
Aber hört auf das Geld des Deutschen Volkes zu veruntreuen!!!!
Die personifizierte Notlage…bitte, ich ertrag die Grünen nicht (mehr)!
Das ist alles, was Linke können: mehr und mehr Schulden machen (mit denen sie dann nicht auskommen). Mit diesen Schulden vermehren sie den Schaden, den sie bis dahin angerichtet haben. Bis irgendwann gar nichts mehr geht. Schuld ist dann natürlich immer der „Kapitalismus“.
So so, da ruft die Küchenhilfe eine „finanzielle außerordentliche Notlage” aus – etwa für ihre Gerüchteküche?
Manchmal frage ich mich, wer so oft die Null gewählt hat, dass bestimmte Personen sich zu Wort melden!
Gänsehaut wegen Psycho.
„Die Schuldenbremse müsse aufgehoben werden, damit Deutschland „handlungsfähig“ bleibe.“ ?????
Die Göring-Eckhardt mitsamt den Grünen müssen weg, damit Deutschland wieder handlungsfähig WIRD!
Da ist sie wieder, unsere trällernde Suppenschüssel.
Ein Präsident, der verspricht, Kriege zu beenden und der in seiner letzten Amtszeiten dadurch aus der Masse der US-Potusse stach, weil er keinen Krieg angefangen hatte, soll also ein Friedenshindernis sein?
Solche Gedankensprünge bringen wohl nur Politiker fertig, die ein Problem mit der Realität haben.
Ist plötzlich das Spülmittel alle oder warum will die Küchenhilfe eine Notlage ausrufen?