Zeitenwende am Ende
Wegen Haushaltsdebakel: Auch Sondervermögen Bundeswehr eingefroren
Entgegen bisheriger Annahmen wird auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ blockiert - das Finanzministerium hat den gesamten Etat des Verteidigungsministeriums mit einer totalen Ausgabensperre belegt.
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Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen hat das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Minister Boris Pistorius hervorgeht, über das die Augsburger Allgemeine vorliegt. „Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt“, heißt es in dem Dokument.
Das Sondervermögen der Bundeswehr galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruchs aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang eingeführt worden und hatte somit ein sichereres Standing als die gekippten Sondervermögen, etwa der KTF. Doch vor dem Hintergrund der nun angespannten Haushaltslage ist jetzt auch die Bundeswehr mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen worden. Sie darf nun kein Geld ausgeben – weder vom Sondervermögen, noch vom regulären Etat. Für das Ministerium und seine Behörden bedeutet das Stillstand – insbesondere das Bundeswehr-Beschaffungsamt BaainBw kann ohne Geld logischerweise seinem Auftrag nicht nachkommen und kein neues Gerät und Material für die Truppe besorgen.
Der Haushalt für 2024 wird nun voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr beschlossen: Die Ampelkoalition hat sich wegen der neuen Rechtslage entschlossen, die eigentlich für diesen Donnerstag angesetzte zweite Bereinigungssitzung abzusagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet dennoch einen zügigen Abschluss der Haushaltsberatungen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bereits davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe zu kürzen. Besonders die acht Milliarden Euro für die Ukraine müssten wegen der sicherheitspolitischen Lage gesichert werden.
Da ist ja sowieso faktisch nichts passiert. Die Ukraine dürfte mehr Material der Bundeswehr haben als die Bundeswehr selbst. Ist leider so, dass die Bundeswehr seit Jahren schlechte Minister miterleben mußte. Herr Pistorius wurde euphorisch „empfangen“, aber das dürfte sich gelegt haben. Über die Vorgängerinnen schreibe ich besser nichts.
Hauptsache noch CO2 verursachen und in die Ukraine fliegen ….. und wieder € 1,3 Milliarden trotz Finanzchaos verschenken!
Wussten SPD Scholz und FDP Linder davon!?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bereits davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe zu kürzen. Besonders die acht Milliarden Euro für die Ukraine müssten wegen der sicherheitspolitischen Lage gesichert werden.
Strack Zimmerflag muß ihrer Aufgabe als Rheinmetall Lobbystin ja stets nachkommen
Ist immer wieder goldig zu lesen, welch groteske Kommissarsbetitelungen es bei der
EU so gibt ?!
Sind doch nichts anderes als unter
STALIN, POLIT-KOMMISSARE.
Mit einer korrupten und kriminellen
Chefin !
Wer braucht schon noch die EU –
Kommission oder dessen Parlament?!!!
Wer braucht noch die EU ?!!!!
Ein aufgeblähter, korrupt-krimineller und bevormundender Moloch von
unfähigen, überbezahlten Bürokraten.
Die EU kann weg !
Zumindest in dieser Art und Weise, wie sie jetzt agiert und existiert.
Und wenn es für die Eurokraten kein Problem darstellt, die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas in die EU holen zu wollen, dann kann man die EU ja auch auf Afrika ausweiten ?!
Oder auf Vorderasien ???
Alles ,,lupenreine Demokratien“ !!!
Beschaffungsamt BaainBw kann ohne Geld logischerweise seinem Auftrag nicht nachkommen und kein neues Gerät und Material für die Truppe besorgen. Brauchen die auch nicht,die schaffen sich auch ohne Waffen selbst ab
egal, Hauptsache für die Ukranie sind 8 Mrd. über
Wenn das eigene Haus brennt darf man mit dem knappen Löschwasser nicht Nachbars Blumen gießen.
Finanzchef Lindner sollte seine Chef-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann mal an die kurze Leine nehmen. Diese ukrainischen 8 Mrd. + die 1,3 Mrd. die Scholz erst nach dem BVG Urteil zugesagt hat, müssen als Erstes auf den Prüfstand. Zusammen sind das bereits 16% der 60 Mrd. Rund 5,5 Mrd. kostet das deutsche Bürgergeld für ukrainische Bürger. Eine Umstellung auf normale Flüchtlingshilfe ist überfällig. Die 10 Mrd. für die Chipfabrik sollten auch noch mal überprüft werden. Und sofortiger Stopp der vielen grünen Entwicklungsprojekte in aller Welt. usw.
ukraine auf der prioritaetenliste der EU ganz oben.
dland wird sich dem und den damit verbundenen kosten auf dauer nicht entziehen koennen \ wollen.
mindestens bis maerz 24 ist weiterhin aktiv krieg geplant.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ruestungsindustrie-eu-kommissar-fordert-prioritaet-fuer-die-ukraine/
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-parlament-schlaegt-wurzeln-in-kyjiw/
….Das Präsidium des Parlaments beabsichtigt die Eröffnung eines Büros in der Hauptstadt der Ukraine. So wolle man die Verbindung zum ukrainischen Parlament stärken…..
Kann man nicht auch das „Sondervermögen“ „Kriegfinanzierung für die Ukraine“ einfrieren?
Der nächste Auslandseinsatz und die „schnelle Einsatztruppe“ werden dann also mit Pfeil und Bogen stattfinden, oder wie? Man fasst es einfach nicht mehr.
Wie wäre es mit gar keinen Auslandseinsätzen mehr? Warum sollte sich Deutschland bei seiner Vergangenheit berufen führen im Ausland Menschen zu töten?