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Zeitenwende am Ende

Wegen Haushaltsdebakel: Auch Sondervermögen Bundeswehr eingefroren

Entgegen bisheriger Annahmen wird auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ blockiert - das Finanzministerium hat den gesamten Etat des Verteidigungsministeriums mit einer totalen Ausgabensperre belegt.

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Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen hat das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Minister Boris Pistorius hervorgeht, über das die Augsburger Allgemeine vorliegt. „Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt“, heißt es in dem Dokument.

Das Sondervermögen der Bundeswehr galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruchs aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang eingeführt worden und hatte somit ein sichereres Standing als die gekippten Sondervermögen, etwa der KTF. Doch vor dem Hintergrund der nun angespannten Haushaltslage ist jetzt auch die Bundeswehr mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen worden. Sie darf nun kein Geld ausgeben – weder vom Sondervermögen, noch vom regulären Etat. Für das Ministerium und seine Behörden bedeutet das Stillstand – insbesondere das Bundeswehr-Beschaffungsamt BaainBw kann ohne Geld logischerweise seinem Auftrag nicht nachkommen und kein neues Gerät und Material für die Truppe besorgen.

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Der Haushalt für 2024 wird nun voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr beschlossen: Die Ampelkoalition hat sich wegen der neuen Rechtslage entschlossen, die eigentlich für diesen Donnerstag angesetzte zweite Bereinigungssitzung abzusagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet dennoch einen zügigen Abschluss der Haushaltsberatungen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bereits davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe zu kürzen. Besonders die acht Milliarden Euro für die Ukraine müssten wegen der sicherheitspolitischen Lage gesichert werden.

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