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Wegen Faktenchecker-Aus: FAZ wirft Mark Zuckerberg „Einladung zum nächsten Völkermord“ vor

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft Mark Zuckerberg eine „Einladung zum nächsten Völkermord“ vor, weil er auf seinen Plattformen jetzt Faktenchecker abschafft und wieder mehr Meinungsfreiheit erlauben will. Man fürchtet, der Konzern würde dann keine „zivilisatorische Mindeststandards“ einhalten.

Mark Zuckerberg kündigte an, von Faktencheckern auf "Community Notes", auf Nutzerhinweise, umstellen zu wollen.

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Die FAZ ist sich sicher, dass die Abschaffung der Faktenchecker bei Facebook den nächsten Völkermord ermöglichen könnte. Die Zeitung ist sich sogar so sicher, dass sie am Mittwoch „Einladung zum nächsten Völkermord“ titelt. Der Autor Hanfeld bezieht sich auf die Aussagen eines anonymen Facebook-Mitarbeiters, der davon spricht, dass die Abschaffung von Faktencheckern einen neuen Völkermord ermöglichen könnte. Diese Aussage wird dabei im Titel allerdings nicht als Zitat angegeben.

Dass Faktenchecker aber ideologisch motiviert vorgehen, gibt Hanfeld selbst zu: „Die von Meta beschäftigten Faktenchecker waren nicht frei von politischen Vorurteilen – in Deutschland kann man das etwa an der Gruppe ,Correctiv‘ erkennen, die inzwischen nicht nur ,Fake News‘, sondern auch ,Fake Politics‘ entlarven will –, und die automatischen Filter sind nicht frei von Fehlern.“ Doch nicht die vermeintlichen Faktenchecker sind das Problem, sondern Zuckerberg.

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Hanfeld gibt weiter zu, dass die automatischen Filter zulässige Meinungen nicht veröffentlicht haben, weil sie strittig sind. Doch die Abschaffung ebendieser Maßnahmen sieht er als „potenziell vernichtend für die Demokratie und für die Menschenrechte“ an. Zuckerberg reiße alle Maßnahmen ein, „zu denen sein Konzern in den vergangenen Jahren gezwungen wurde, um der Anstachelung zu Gewalt, Kriminalität, Hass, Hetze und Lüge Grenzen zu setzen und zivilisatorische Mindeststandards zu achten.“

Ein anonymer Mitarbeiter bei Facebook sagte gegenüber dem Fachportal Platformer, dass die Abschaffung der bisherigen Maßnahmen eine Einladung zu einem neuen Völkermord sei. Dafür verweist er auf einen Beschluss der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018, der besagt, dass Facebook eine zentrale Rolle bei dem Völkermord an den Rohingya in Myanmar gespielt habe, weil über die Plattform Hass verbreitet worden sei. Die FAZ greift diese Argumentation auf. So wird gefordert, dass Facebook und andere Konzerne für die Folgen von geposteten Meinungen haftbar gemacht werden sollen. Anstatt Mechanismen wie Faktenchecker abzuschaffen, sollten sie verbessert werden. 

Facebook will nun auch verstärkte Debatten zu Themen zulassen, die als heikel angesehen werden, wie Transgender, Migration oder Frauenrechte. Dass nun auch kontroverse Meinungen veröffentlicht werden können, wird als Gefahr gesehen. So heißt es in der FAZ: „Denn hinter ,freier Rede’, die hier zugelassen werden soll, kann sich alles verbergen: Abwertung, Beschimpfung, Stigmatisierung, also Hass und Hetze, die häufig, aber nicht immer strafrechtlich zu fassen sind.“ Auch Holocaust-Leugnung könnte zumindest in den USA dann auf Facebook erlaubt sein.

Mark Zuckerbergs Wende in der Unternehmenspolitik wird in der Zeitung als Kniefall vor Donald Trump dargestellt, als Versuch, eigenen Repressionen zu entgehen. Denn Trump mache Facebook dafür verantwortlich, dass er 2020 die Wahl verloren habe. Die „Tech-Herrscher“, so heißt es, „mussten gezwungen werden, sich an einen demokratischen Rechtsrahmen zu halten.“ Wer die Gesetzgebung der Europäischen Union bezüglich der Digitalpolitik ablehne, für den würden „im Gefolge von Donald Trump […] paradiesische Zeiten“ anbrechen. „Für alle anderen wird es die Hölle“, schließt der FAZ-Artikel.

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