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Was ist die Ampel-Wirtschaftspolitik? Habeck-Ministerium weiß es nicht

Diverse Ampel-Politiker sprechen davon, nach der Sommerpause den Fokus auf Wirtschaftspolitik zu legen. Doch was heißt das konkret? Das Bundeswirtschaftsministerium kann keine Antwort liefern.

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Sommerpause im politischen Berlin – die Politiker denken bestimmt, sie hätten sich ihren Sommerurlaub redlich verdient. In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird auf das politische Hickhack der letzten Wochen und Monate reflektiert (Stichwort Heizungsgesetz), bevor der Autor die Frage stellt: Was jetzt? Worauf legt die Ampel-Koalition jetzt ihren Fokus?

Auf Nachfrage der Zeitung liefern Partei- und Fraktionschefs der Ampelkoalition eine Menge Phrasen und schablonenhafte Antworten. „Wir müssen in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes arbeiten und unseren Staat modernisieren“, findet FDP-Faktionsvorsitzender Christian Dürr. „Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft“, prophezeit Grünen-Chef Omid Nouripour.

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Aber was heißt das konkret? Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fragte das bei der Behörde nach, die es eigentlich wissen sollte: Dem Bundeswirtschaftsministerium. Minister Robert Habeck und sein Team müssten ja eigentlich der Knotenpunkt für all die Ideen sein, die Nouripour, Dürr und Co. scheinbar so übersprudelnd haben, dass sie gar keine konkrete nennen können. Was also ist die Ampel-Wirtschaftspolitik? Die Behörde weiß es nicht.

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Zumindest verweigert das Ministerium quasi die Antwort – das Haus will „nicht kommentieren“. Es verweist lediglich auf den Jahreswirtschaftsbericht. In diesem geht es auf über 150 Seiten um „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ oder um Fachkräfteeinwanderung – aber eine konkrete Definition von neuen Vorhaben, wie sie die Aussagen von Dürr, Nouripour und Co. nahelegen, findet nicht statt. Wie auch – wenn der Bericht Ende Januar veröffentlicht wurde? Von einem neuen Umschwung in Sachen Wirtschaftspolitik weiß das Ministerium offenbar also nichts.

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