Die Oberbürgermeister der dreizehn deutschen Landeshauptstädte fordern in einem gemeinsamen Brief ein Ende der Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden und eine Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung. Immer wenn „kommunale Ressourcen“ belastet werden, verlangen sie eine „vollständige und angemessene Kompensation“. Die Initiative richtet sich an Merz und alle Ministerpräsidenten, sie ist parteiübergreifend: Vier Bürgermeister gehören der CDU an, ebenso viele sind in der SPD; je einer ist Mitglied bei FDP und Grünen. Die OBs von Magdeburg, Potsdam und Mainz sind parteilos.

Die Aufgabenübertragung durch Bund und Länder ohne finanziellen Ausgleich sei ein „grundlegendes Strukturproblem“ für Städte und Gemeinden. Dadurch, implizieren die Stadtchefs, sei das Rekord-Finanzierungsdefizit der Kommunen von knapp 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu erklären. Sozialleistungen für Erwerbsunfähige, Kinder und Jugendliche sowie Behinderte seien neben steigenden Personalkosten Haupttreiber der Entwicklung.

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Adressaten des Briefes sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Ministerpräsidenten der dreizehn deutschen Flächenländer. Die Regierungschefs der Länder sollen mit ihren Regierungen Gesetzentwürfe im Bundesrat blockieren, wenn die Gegenfinanzierung für die Kommunen nicht sichergestellt ist. An sie richtet sich außerdem der Hinweis auf Probleme im Krankenhauswesen und beim öffentlichen Nahverkehr – Stichwort Deutschlandticket.

Wenn die Oberbürgermeister betonen, „wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen“, klingt die Verärgerung der Kommunalpolitiker über vergangene Entscheidungen aus Bund und Land deutlich durch. Diese nachträgliche Korrektur soll nach ihrem Willen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen, die pauschal pro Kopf an die Gemeinden ausgeschüttet wird. Ersatzweise wird eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch Bund und Länder vorgeschlagen.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper, der den Brief initiiert hatte, wird in seinem online veröffentlichten Statement grundsätzlich: „Wer die Kommunen schwächt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.“ Die Hauptstadt von Baden-Württemberg galt eigentlich als reich und war ab 2018 im Kernhaushalt frei von Schulden. Über 700 Millionen Euro will die Stadt nun allein in diesem Jahr an Krediten aufnehmen – Tendenz angesichts der wirtschaftlichen Probleme in der Automobil- und Zuliefererbranche stark steigend. Damit verschuldet sich die Landeshauptstadt in einem Jahr um etwa 1.000 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Kommunen in Bayern haben einen Gesamtschuldenstand von durchschnittlich 3.000 Euro, die im Saarland liegen bei etwa 6.000 Euro.

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Ob die dreizehn Bürgermeister mit ihren Forderungen Gehör finden werden, ist mehr als ungewiss. Eine ähnliche Initiative dreier OBs aus Baden-Württemberg war im Frühjahr erst versandet und dann mit einer nichtssagenden Antwort aus dem Bundeskanzleramt versenkt worden. Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd, Boris Palmer (Ex-Grüne) aus Tübingen und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen hatten in ihrem Schreiben die Dysfunktionalität öffentlicher Institutionen und die mangelnde Handlungsfähigkeit der Kommunen beklagt. Auch die Notwendigkeit einer Migrationswende sprachen die drei erfahrenen Amtsleute an. Sie wollen bei der Problemlösung beteiligt werden – auch wenn die Gesetzgebungskompetenz oft beim Bund liegt.

Die konkreten Forderungen der Kommunalpolitiker gingen weit über die Finanzbeziehungen hinaus: Umwandlung von Normen in unverbindliche Standards, Erweiterung von Ermessensspielräumen, weniger Politikerhaftung, vereinfachte Ausweisung von Bauland und ein soziales Pflichtjahr. Alle angesprochenen Problemfelder seien bereits im Koalitionsvertrag enthalten, behauptete der Bundeskanzler in seiner postalischen Antwort. Berlin sieht in den „Herausforderungen“ jedoch „Gemeinschaftsaufgaben“. Eigene „Verantwortung für Deutschland“, wie sie im Titel des Koalitionsvertrages proklamiert wird, sucht man im Text vergebens. Länder und Kommunen selbst müssten in ihren Zuständigkeitsbereichen für Modernisierung und Vereinfachung sorgen. Man sei sich „der schwierigen Finanzlage der Kommunen“ bewusst.

Schon 2023 schickten die drei Bürgermeister einen gemeinsamen Brief ans Bundeskanzleramt, in dem sie sich über die maßlose Bürokratie beklagten. Olaf Scholz regte sich auf die Anfrage jedoch gar nicht erst. Daher könnte auch diesmal das Fazit der Bürgermeister am Ende „wenigstens antwortet er uns“ lauten.  

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