Unvereinbarkeitsbeschluss
Wanderwitz will Koalition von Linke und CDU ermöglichen
Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, möchte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei abschaffen. Er sieht in der Linkspartei eine demokratische Partei.
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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), möchte, dass seine Partei, sich für Koalitionen mit der Linkspartei öffnet. Das sagte er dem Tagesspiegel. Bisher gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen mit den Linken und der AfD verbietet. Wanderwitz möchte diesen jedoch für die Linkspartei aufheben, weil er in ihr eine demokratische Partei sieht, die zwar einige problematische Mitglieder hat, sich aber unter anderem durch den Austritt von Wagenknecht und Co. entradikalisiert habe.
Wanderwitz, der in den letzten Monaten vor allem mit seiner Forderung nach einem AfD-Verbot für Schlagzeilen gesorgt hat, stößt die Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken nicht zufällig an. Besonders brisant sind die Äußerungen des in Chemnitz geborenen CDU-Politikers vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dieses Jahres. Während in Brandenburg und Sachsen aktuellen Umfragen zufolge Koalitionen ohne AfD und Linkspartei gebildet werden können, sieht die Situation in Thüringen anders aus.
Dort gibt es in allen aktuellen Umfragen keine Koalitionsoption ohne AfD und Linke. Schon jetzt verfügen die beiden Parteien im Thüringer Parlament über eine Mehrheit, was dazu führt, dass die CDU teilweise mit den Linken oder der AfD gemeinsam Gesetze verabschiedet.
Bisher ist die Forderung, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzuschaffen, bei der CDU eine Minderheitsmeinung. Von der Parteiprominenz haben das neben Wanderwitz nur der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Günther und der ehemalige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Thüringer Landtagswahl 2019, Mike Mohring, offen gefordert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hingegen sieht keinen Grund, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben und argumentiert damit, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Nachfolgepartei zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen würde. So würde das Vorgehen letztendlich den rechten Rand, also die AfD, stärken. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Praxis mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen wird.
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Das ist ja gut, dass man das vorher weiß, obwohl ich zwischen der Merkel CDU und den Linken nicht so gravierende Unterschiede sehe. Wer sich also eine konservative Politik wünscht, muss einen großen Bogen um die CDU machen.
AfD wählen, dann verschwinden die Wanderwitze in der Versenkung oder im Knast. So einfach ist das.
Sollte es bisher noch irgend welche Spekulationen über den Geisteszustand dieses Herrn gegeben haben, dürften diese jetzt beendet sein. Nicht nur, dass die mehrfach umbenannte SED die einzige Partei Deutschlands mit eindeutig krimineller Vergangenheit ist – nach der Abspaltung der Wagenknecht-Partei wird sie auch in Kürze komplett verschwunden sein.
Und dann soll die CDU mit einem „Nichts“ koalieren? Schon krass.
langsam wird klar was der in Wahrheit ist. Ist eigentlich etwas über seine DDR Vergangenheit bekannt? Kommt mir wie eine Kopie von Merkel vor
Zur Wende war er 14, hat also selbst noch den prägenden Teil seiner Kindheit im real existierenden Sozialismus genossen.
Ist halt ein Stratege – von ihm habe ich bisher eigentlich nur gelesen AfD verbieten und nun diese Aussage (Daniel Günther wird es freuen). Nach den Aussagen zur Werteunion als Freak Haufen und diesem Wunsch von Herrn Wanderwitz, werden sicher noch mehr Bürger der CDU den Rücken kehren. Da kann Herr Linnemann problemlos wieder Frau Merkel einspannen. Je mehr konservative Bürger sich von der CDU entfernen, umso mehr dürfte sich die Dame wohlfühlen.
Was verspricht er sich von Absonderung derartigen Schwachfugs? Die SED ist am Ende, seine eigene Partei will es nicht und er schadet sich selber und seiner Partei damit. Kann mir einer erklären was das soll? Oder ist der Mann einfach nicht ganz bei Trost?
Wanderwitz hat sein BT-Direktmandat an einen AfD-Mann verloren und kam nur über die Liste in den BT. Dort hetzte er schon als „Ostbeauftragter“ unter Merkel gegen die Ossis. Seine charakterlichen Defizite sind also allgemein bekannt. Aber er ist ein nützlicher Wahlhelfer für die AfD (und zukünftig wohl auch für die WerteUnion), also möge er so weitermachen wie bisher.
Ach Herr Wanderwitz.
Wen kümmert es denn mit wem die vergrünte Union kloakieren will, und mit wem nicht?
Machen Sie Platz für die zukünftigen Player auf dem Bundesdeutschen Parkett; der AfD, und der Werte-Union!
Soll sich die CDU nur mit den Linken ins Bett legen. Vielleicht kann man sich dadurch noch kurzfristig ein paar Posten sichern. Es wird dann halt mittelfristig ihr Untergang sein. Genauso wie es für die FDP ihr Untergang sein wird, dass sie als angeblich „liberale“ Partei den Steigbügelhalter für Habecks Planwirtschaft spielt.
Die Ost-CDU lag schon zu DDR-Zeiten bequem mit der SED im Bett, bekam bei jeder Wahl ihre Pöstchen und hat sich vortrefflich mit dem Arbeiter- und Bauernstaat arrangiert. Nicht weniger auch die „LDPD“, das DDR-Pendant zur FDP. Nach der Wende tat man dann gern so, als sei man eigentlich immer schon in der Opposition gewesen.
…sind beides linke Parteien! Warum sollten die sich nicht verstehen!?
Die CDU-Politiker würden sogar ihre eigenen Mütter verkaufen, um irgendwie an die Macht zu kommen.
Solange solche Nullen in der CDU noch aufmucken dürfen, never ever ein Kreuzchen .
Der Treppenwitz ist eine Schande für die CDU..
Ein Maulkorb für seinen Schwachsinn wäre angebracht oder direkt Partei Ausschlussverfahren!
„Wandernder – Witz“ nur noch Peinlichkeit für die CDU !!!!
Im Wahlkampf 2021 verprellte W. viele ostdeutsche Wähler mit der Unterstellung, sie seien „diktatursozialisiert“ und „auch nach 30 Jahren nicht in die Demokratie angekommen“.
Nun fordert W. die Zusammenarbeit der CDU mit der Partei, welche diese „Diktatursozialisierung“ der Ostdeutschen zu verantworten hat – und nicht nur dies! Die Nachfolgepartei einer SED, die ihr Volk mittels Stasi ausspionierte, hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte und an der innerdeutschen Grenze Menschen erschießen ließ.
Wo hat sie sich den „entradikalisiert“, wie W. behauptet? Die Linke will noch immer offiziell den Kapitalismus abschaffen, was im Klartext nichts anderes als Enteignung privaten Eigentums bedeutet.
Mit einer solchen Öffnung wird die Ost-CDU sicher weitere Punkte an die AfD verlieren. Diese kann dann in Ruhe Kaffee trinken gehen, während die anderen Parteien von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt hecheln.
Die Linke ist keine Nachfolgepartei der SED. Sie ist die SED. Nur eben mehrfach umbenannt.
Die SED fordert weiterhin die Erschießung oder Zwangsarbeit für das Prozent der Reichsten in D. Eine Diskriminierung nach Einkommen und Erfolg!
Keine der bestehenden Regierenden Parteien ist Demokratisch! Wo ist denn die Demokratie, wenn ich die Gelder der Steuerzahler für Krumme Geschäfte und Misteriöse Ausgaben verpulver und das eigene Volk in der kälte stehen lasse? Die Linke stellt Schattenhaushalte zur Vertuschung und Verschleierung her, da ist von Demokratie nichts zu spüren, nur von Vetternwirtschaft! Eine CDU täte gut daran, mal auf die Straßen zu schauen, dort befinden sich Menschen, die bereits gegen Schwurbelpolitiker Demonstrieren.
Wanderwitz – Abitur 1994. Sein Geschichtsunterricht muss sehr lückenhaft gewesen sein, diese Zeit fällt ja in die ziemlich chaotischen Zustände in den ostdeutschen Schulen nach der Wende. Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß auch, dass die DDR damals keine große Rolle gespielt hat – jedenfalls war die politische Bildung sehr dürftig. (Einwände, das sei heute nicht besser, teile ich allerdings). Was also weiß dieser Möchte-Gern-Vertreter ostdeutscher Interessen über das Leben in einer Diktatur? Als Kind dürfte der davon nicht mehr viel mitgekriegt haben. Das sind die Richtigen! Links führt immer Richtung Abgrund. Und von wegen entradikalisiert: gab es da nicht unlängst jemanden, der alle Reichen erschießen wollte???
Sandra Lust hieß die Gurke der Berliner SED. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-wir-det-ein-prozent-der-reichen-erschossen-haben/
Eines muss ich noch hinzufügen:
In Sachsen regierte die CDU von 1990 bis 2004 mit absoluter Mehrheit, danach in Koalitionen, aber durchgängig stellte sie den MP.
Waren die Sachsen da auch „diktatursozialisiert“? Oder sind sie es nur, wenn sie der CDU den Rücken kehren?
Dieser Vergleich zeigt den Realitätsverlust hinter den Behauptungen des Herrn W.
Der wandernde Witz hat seinen Wahlkreis schon lange an die AfD verloren. Deshalb ist der Minderleister fuchsig.
Gut das die CDU einen Wanderwitz hat. Er plaudert aus, was im Geheimen wie in Thüringen schon länger diskutiert wird. Die Frage die ich mir stelle ist: wie konnten sich so viele CDU Wähler täuschen lassen. Was wurde Schmutz über die Linkspartei gekübelt, als es die AFD noch nicht gab.
Grundsätze egal und Posten wichtig, das ist die CDU. Wer so etwas wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Dafür gibt es Apotheken.
Spannend wird es ob die CDU auch Ramelow zum MP wählen wird, wenn die Linkspartei vor der CDU bei den Wahlen landet.
Ich hätte nie geglaubt, dass die CDU soweit geht, Man denke an Hessen als Ypsilanti mit den Linken zusammen koalieren wollte und die CDU den Übergang zum Kommunismus prophezeite.
Wenn es zur Bildung einer Regierungsmehrheit nötig ist und ausreicht, wird die links-grüne. CDU sicher eher hierfür mit den Linken zusammenarbeiten (entweder mit der LINKEN od. mit der linken Wagenknecht-Partei), als mit der AfD.
Links und links gesellt sich doch besser, als links und konservativ/rechts.
Dieser wandernde Witz und seine Meinungen sind keine Zeile wert – vielleicht gerade mal diese…
Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.
Diese Aussage von Wanderwitz 2021( glaube ich) über die Ostdeutschen sagt alles, Direktmandat bei letzter BTW an einen unbekannten AfD Kandidaten verloren war wohl das was sein Ego dann zerschossen hat. Er ist einfach…..
der Name ist Programm…
Sehr gut, dass er das so offen ausspricht. Dann gehen vielleicht noch mehr Wählern die Augen auf, zu was diese CDU inzwischen geworden ist. Gruß von einem Ex CDU Stammwähler (bis 2013)
Was würden wohl Konrad oder Helmut dazu sagen?
Hardcore-Sozialisten, grünlackierte Kommunisten und Merkelaner, dazu die Eitergelben, die sich an jeden ranwanzen, wenn es die Pfründe sichert. Da passt die Alt-SED wie die Faust aufs Auge. Darf man sie dann ganz offiziell als Neo-SED bezeichnen? Wer wählt so was?
Die CDU ist aktuell so für mich nicht mehr wählbar. Die heutige CDU steht weiter links als die damalige Schmidt-SPD. Die bürgerliche Mitte in unserem Land fühlt sich nicht mehr vertreten und ernst genommen. Wenn man sich eine konservative Politik wünscht, welche Partei kann man da noch wählen? Aktuell wohl nur eine Partei und das ist definitiv nicht die CDU. Bleibt noch abzuwarten was die Werteunion künftig überhaupt auf die Beine stellen kann.
Zwischen Selbstdarsteller Maaßen und Dr. Krall soll es schon das erste Zerwürfnis gegeben haben. Bin jetzt kein Fan dieser Seite (ist mir zu verschwurbelt und zu wenig direkt) aber was ist da dran? https://www.youtube.com/watch?v=cgBPWCN58m0
Krall ist wohl ein Schwergewicht, Butterweich-Maaßen wollte im letzten Jahr noch die AfD „überflüssig machen“ und „bekämpfen“.
Ich sag es mal so: Wer für die Stasi gearbeitet hat und damit mitgeholfen hat, die Opposition zu unterdrücken, der taugt charakterlich nicht. Also wenn dann nicht mit dem Namen „Werteunion“, der ist verbrannt, schon wegen „Union“ und nicht mit einem ewigen Zauderer, der gegen die einzige Opposition gestänkert hat.
Der von Hass getriebene CDU-Wanderwitz kann es nicht verwinden, dass er sein Direktmandat an die AfD verloren hat und versucht nun mit allen Mitteln, wieder an die Macht zu kommen. Dafür redet er sich die Linke schön und versucht, sie der Öffentlichkeit als Musterdemokraten aufzuschwatzen.
Zu was ist die von Merkel rot-grün getünchte CDU noch alles bereit, um ihre Gier nach Macht zu befriedigen? Die Rückgratlosen in der CDU scheinen für alle Wendemanöver – bis zur Selbstaufgabe – bereit zu sein, auch zu einer schwarz-tiefroten Verbrüderung.
Pfui Teufel!
Ein selbsternannter Demokrat, der mehr oder weniger offen mit der aserbaidschanischen Diktatur sympathisiert, braucht der Bevölkerung keine Belehrungen über Demokratie zu halten. Der Mann ist zweifelsohne ein Fall für den Verfassungsschutz und dessen passives Wahlrecht muß entzogen werden.
Erstaunlich für mich, dass 35 Jahre nach der Einheit die SED noch im Geschäft ist?
Ich finde die Idee von Herrn Wanderwitz richtig Klasse. Das lichtet das Parteienfeld. Herr Merz hat sich auf der Klausur geoutet und entfernt alle konservativen Stimmen aus der CDU. Er schließt eine Koalition mit der Werteunion als tatsächlicher Nachfolger der CDU/CSU aus und vollendet damit den Linksruck von Frau Merkel, die die CDU bereits „säuberte“ und entkernte. Merz lässt sich von Konservativen der CDU in die Funktion hieven und dann tritt er sie in’s Kreuz. Er hat sich endgültig geoutet als der „rote Baron“. Nun, das bedeutet, dass alle konservative Überzeugten der CDU zur Werteunion kommen werden (was mich sehr freut). Herr Merz hat nicht bedacht: Linke Parteien haben wir schon. Das, was er hier gemacht hat, ist ein strategisches Fiasko für seine Partei. Sie wird an Stimmen peu à peu verlieren. Kretschmer in S. geht mit Rot und Grün, Thüringen CDU
mit Altkommunisten-
warum nicht Herr
Merz? Da weiß man, was man an d. CDU hat.