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Unvereinbarkeitsbeschluss

Wanderwitz will Koalition von Linke und CDU ermöglichen

Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, möchte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei abschaffen. Er sieht in der Linkspartei eine demokratische Partei.

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), möchte, dass seine Partei, sich für Koalitionen mit der Linkspartei öffnet. Das sagte er dem Tagesspiegel. Bisher gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen mit den Linken und der AfD verbietet. Wanderwitz möchte diesen jedoch für die Linkspartei aufheben, weil er in ihr eine demokratische Partei sieht, die zwar einige problematische Mitglieder hat, sich aber unter anderem durch den Austritt von Wagenknecht und Co. entradikalisiert habe.

Wanderwitz, der in den letzten Monaten vor allem mit seiner Forderung nach einem AfD-Verbot für Schlagzeilen gesorgt hat, stößt die Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken nicht zufällig an. Besonders brisant sind die Äußerungen des in Chemnitz geborenen CDU-Politikers vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dieses Jahres. Während in Brandenburg und Sachsen aktuellen Umfragen zufolge Koalitionen ohne AfD und Linkspartei gebildet werden können, sieht die Situation in Thüringen anders aus.

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Dort gibt es in allen aktuellen Umfragen keine Koalitionsoption ohne AfD und Linke. Schon jetzt verfügen die beiden Parteien im Thüringer Parlament über eine Mehrheit, was dazu führt, dass die CDU teilweise mit den Linken oder der AfD gemeinsam Gesetze verabschiedet.

Bisher ist die Forderung, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzuschaffen, bei der CDU eine Minderheitsmeinung. Von der Parteiprominenz haben das neben Wanderwitz nur der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Günther und der ehemalige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Thüringer Landtagswahl 2019, Mike Mohring, offen gefordert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hingegen sieht keinen Grund, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben und argumentiert damit, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Nachfolgepartei zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen würde. So würde das Vorgehen letztendlich den rechten Rand, also die AfD, stärken. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Praxis mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen wird.

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