Unvereinbarkeitsbeschluss
Wanderwitz will Koalition von Linke und CDU ermöglichen
Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, möchte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei abschaffen. Er sieht in der Linkspartei eine demokratische Partei.
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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), möchte, dass seine Partei, sich für Koalitionen mit der Linkspartei öffnet. Das sagte er dem Tagesspiegel. Bisher gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen mit den Linken und der AfD verbietet. Wanderwitz möchte diesen jedoch für die Linkspartei aufheben, weil er in ihr eine demokratische Partei sieht, die zwar einige problematische Mitglieder hat, sich aber unter anderem durch den Austritt von Wagenknecht und Co. entradikalisiert habe.
Wanderwitz, der in den letzten Monaten vor allem mit seiner Forderung nach einem AfD-Verbot für Schlagzeilen gesorgt hat, stößt die Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken nicht zufällig an. Besonders brisant sind die Äußerungen des in Chemnitz geborenen CDU-Politikers vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dieses Jahres. Während in Brandenburg und Sachsen aktuellen Umfragen zufolge Koalitionen ohne AfD und Linkspartei gebildet werden können, sieht die Situation in Thüringen anders aus.
Dort gibt es in allen aktuellen Umfragen keine Koalitionsoption ohne AfD und Linke. Schon jetzt verfügen die beiden Parteien im Thüringer Parlament über eine Mehrheit, was dazu führt, dass die CDU teilweise mit den Linken oder der AfD gemeinsam Gesetze verabschiedet.
Bisher ist die Forderung, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzuschaffen, bei der CDU eine Minderheitsmeinung. Von der Parteiprominenz haben das neben Wanderwitz nur der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Günther und der ehemalige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU für die Thüringer Landtagswahl 2019, Mike Mohring, offen gefordert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hingegen sieht keinen Grund, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben und argumentiert damit, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Nachfolgepartei zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen würde. So würde das Vorgehen letztendlich den rechten Rand, also die AfD, stärken. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Praxis mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen wird.
Das ist ja gut, dass man das vorher weiß, obwohl ich zwischen der Merkel CDU und den Linken nicht so gravierende Unterschiede sehe. Wer sich also eine konservative Politik wünscht, muss einen großen Bogen um die CDU machen.
Sollte es bisher noch irgend welche Spekulationen über den Geisteszustand dieses Herrn gegeben haben, dürften diese jetzt beendet sein. Nicht nur, dass die mehrfach umbenannte SED die einzige Partei Deutschlands mit eindeutig krimineller Vergangenheit ist – nach der Abspaltung der Wagenknecht-Partei wird sie auch in Kürze komplett verschwunden sein.
Und dann soll die CDU mit einem „Nichts“ koalieren? Schon krass.
langsam wird klar was der in Wahrheit ist. Ist eigentlich etwas über seine DDR Vergangenheit bekannt? Kommt mir wie eine Kopie von Merkel vor
Ist halt ein Stratege – von ihm habe ich bisher eigentlich nur gelesen AfD verbieten und nun diese Aussage (Daniel Günther wird es freuen). Nach den Aussagen zur Werteunion als Freak Haufen und diesem Wunsch von Herrn Wanderwitz, werden sicher noch mehr Bürger der CDU den Rücken kehren. Da kann Herr Linnemann problemlos wieder Frau Merkel einspannen. Je mehr konservative Bürger sich von der CDU entfernen, umso mehr dürfte sich die Dame wohlfühlen.
Was verspricht er sich von Absonderung derartigen Schwachfugs? Die SED ist am Ende, seine eigene Partei will es nicht und er schadet sich selber und seiner Partei damit. Kann mir einer erklären was das soll? Oder ist der Mann einfach nicht ganz bei Trost?
Ach Herr Wanderwitz.
Wen kümmert es denn mit wem die vergrünte Union kloakieren will, und mit wem nicht?
Machen Sie Platz für die zukünftigen Player auf dem Bundesdeutschen Parkett; der AfD, und der Werte-Union!
Soll sich die CDU nur mit den Linken ins Bett legen. Vielleicht kann man sich dadurch noch kurzfristig ein paar Posten sichern. Es wird dann halt mittelfristig ihr Untergang sein. Genauso wie es für die FDP ihr Untergang sein wird, dass sie als angeblich „liberale“ Partei den Steigbügelhalter für Habecks Planwirtschaft spielt.