München
Wahlwerbung ohne Genehmigung: Polizei schaltete Habeck-Projektion am Siegestor ab
Die Grünen in München haben am Freitagabend eine Wahlkampfbotschaft auf das historische Siegestor projiziert – und das ohne die erforderliche Genehmigung der Stadt. Die Polizei musste die Projektion, die den Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler“ zeigte, nach kurzer Zeit abschalten.
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Am Freitagabend wurde ein großes Wahlwerbemotiv des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Siegestor projiziert, ohne dass dafür eine Genehmigung vorlag. Wie BR24 nun berichtet, musste die Polizei die Projektion aufgrund dieser fehlenden Genehmigung abschalten.
Über dem historischen Schriftzug des Siegestors, der lautet: „Dem Sieg gewidmet, im Krieg zerstört, zum Frieden mahnend“, erschien das Gesicht von Habeck. Darunter prangten die Slogans „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“, die auf das Tor projiziert wurden – eine Wahlwerbung, die den gesamten Bogen einnahm.
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Laut der Münchner Plakatierungsverordnung ist es jedoch erforderlich, dass solche Darstellungen im öffentlichen Raum zuvor genehmigt werden. Die Polizei stellte fest, dass die verantwortliche Firma keine entsprechende Genehmigung vorweisen konnte. Auch die Münchner Grünen erklärten, von der Aktion nichts gewusst zu haben.
Ein Sprecher des Grünen-Bundesvorstands erklärte gegenüber BR24, dass das Motiv „über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland zu sehen sein“ werde. Die Begründung: In „schwierigen Zeiten“ müsse man Bündnisse eingehen. Heißt übersetzt: Die Grünen wollen offenbar weiter gegen geltende Vorschriften verstoßen und Denkmäler für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Im Netz war die Reaktion auf die Projektion eindeutig: Viele User kritisierten die Aktion als „größenwahnsinnig“.
Der Bogen ist geschichtsträchtig: Gebaut wurde er als ein Symbol für den Sieg über das kaiserlich-napoleonische Frankreich 1815 und später auch 1871. Das Siegestor wurde in den 1840ern fertiggestellt. Die Nazis nutzten den Bogen an der Leopoldstraße/Prinzregentenstraße auch für ihre Aufmärsche in der „Hauptstadt der Bewegung“.
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Die Sektenmitglieder haben ihrem Anführer rechtswidrig gehuldigt, sagen wir es doch wie es ist. Bin gespannt, wie wehrhaft UNSERE Demokratie darauf reagiert.
Ein Mensch, ein Wort. Ein Widerwort, eine Anzeige.
Jetzt stelle sich doch mal einer vor, die Alice von der AfD wäre aufs Siegestor projiziert worden. Was wäre das für ein Skandal gewesen. Die Mainstreammedien hätten Sondersendungen ausgestrahlt. Der Tenor, frei nach Trapattoni, wäre gewesen, was erlauben sich AfD 🧐☝️…. So aber bleibt der Aufschrei aus. Es findet medial mal wieder nicht statt 😏
Das nimmt sehr sonderbare Züge an. Wenn Ideologen Macht haben, endet es nie gut.
Seit wann kümmern die sich die Grünen „Demokraten“ um Regeln der Demokratie oder Genehmigungen. Diese gelten nur für das lästige Volk…Wer Grün wählt, wählt den Untergang.
Es ist zwar nichts genehmigt, aber für eine wehrhafte Demokratie setzen wir alles außer Kraft…..auch die geltende Rechtsordnung….
Totalitärer Größenwahn!
War das nun eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit?
Werden wir erfahren, wie behördlich nun damit umgegangen wird? Oder wird das wieder unter den Teppich gekehrt („Promibonus“)??