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Nach Parlamentswahl

Wahlsieger FPÖ bei Regierungsauftrag übergangen: Für Ex-Kanzler Kurz „sehr undemokratisch“

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag nicht an den Wahlsieger FPÖ zu vergeben, als „sehr undemokratisch“ kritisiert. Dass mit dieser demokratischen Tradition gebrochen wurde, sei „gegen jeden Konsens“.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz

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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat nicht den Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern den amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP. Zuvor hatte er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – zu Gesprächen aufgefordert. Es sei klar, dass niemand mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle.

Somit ließ der Bundespräsident nicht einmal zu, dass Herbert Kickl und sein Team die Möglichkeit erhalten, selbst Gespräche mit anderen Parteien zu führen. In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ stärkste Kraft im Nationalrat geworden.

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Handeln Van der Bellens gegenüber der Heute jetzt als „sehr undemokratisch“ und kritisierte einen „mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende“. Er erklärte: „Für uns war das das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und (…) was für mich gilt, sollte auch für andere gelten, und in dem Fall sehe ich es einfach genauso.“

Er fügte hinzu: „Es ist natürlich so, dass in einer parlamentarischen Demokratie sich andere Mehrheiten im Parlament bilden können, das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben.“ Dass der Bundespräsident sich jedoch entschieden hat, dem Wahlsieger nicht den Regierungsbildungsauftrag zu geben, sei „gegen jeden Konsens, den es bisher in diesem Bereich in der Zweiten Republik immer gegeben hat.“ Und weiter: „Es ist aus meiner Sicht sehr undemokratisch und irgendwie habe ich das Gefühl, es zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende, und ich glaube, es tut unserer demokratischen Auseinandersetzung in einer liberalen Demokratie nicht unbedingt gut.“

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Der ehemalige Grünen-Politiker Van der Bellen machte aus seiner Abneigung gegen die FPÖ nie einen Hehl. In einem ORF-Interview machte er unlängst klar, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Van der Bellen betonte auch, dass die Kanzlerernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.

Bereits im Vorfeld der Wahl kündigte er an, dass er der FPÖ nicht „automatisch“ den Regierungsauftrag erteilen würde, wenn sie die stärkste Kraft wird. Van der Bellen hatte nach dem Wahlabend beinahe mantraartig wiederholt, dass für eine stabile Regierung eine Mehrheit von mindestens 50 Prozent im Nationalrat erforderlich sei. Es wirkte von vornherein wie ein durchsichtiges Manöver, um die FPÖ auszubooten.

Kurz selbst hat in seiner politischen Karriere bereits mit verschiedenen Partnern regiert: Zunächst von Dezember 2017 bis Mai 2019 mit der FPÖ in einer türkis-blauen Koalition und anschließend von Januar 2020 bis Mai 2022 mit den Grünen in einer türkis-grünen Regierung.

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