Nach Parlamentswahl
Wahlsieger FPÖ bei Regierungsauftrag übergangen: Für Ex-Kanzler Kurz „sehr undemokratisch“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag nicht an den Wahlsieger FPÖ zu vergeben, als „sehr undemokratisch“ kritisiert. Dass mit dieser demokratischen Tradition gebrochen wurde, sei „gegen jeden Konsens“.
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat nicht den Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern den amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP. Zuvor hatte er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – zu Gesprächen aufgefordert. Es sei klar, dass niemand mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle.
Somit ließ der Bundespräsident nicht einmal zu, dass Herbert Kickl und sein Team die Möglichkeit erhalten, selbst Gespräche mit anderen Parteien zu führen. In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ stärkste Kraft im Nationalrat geworden.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Handeln Van der Bellens gegenüber der Heute jetzt als „sehr undemokratisch“ und kritisierte einen „mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende“. Er erklärte: „Für uns war das das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und (…) was für mich gilt, sollte auch für andere gelten, und in dem Fall sehe ich es einfach genauso.“
Er fügte hinzu: „Es ist natürlich so, dass in einer parlamentarischen Demokratie sich andere Mehrheiten im Parlament bilden können, das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben.“ Dass der Bundespräsident sich jedoch entschieden hat, dem Wahlsieger nicht den Regierungsbildungsauftrag zu geben, sei „gegen jeden Konsens, den es bisher in diesem Bereich in der Zweiten Republik immer gegeben hat.“ Und weiter: „Es ist aus meiner Sicht sehr undemokratisch und irgendwie habe ich das Gefühl, es zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende, und ich glaube, es tut unserer demokratischen Auseinandersetzung in einer liberalen Demokratie nicht unbedingt gut.“
Werbung
Der ehemalige Grünen-Politiker Van der Bellen machte aus seiner Abneigung gegen die FPÖ nie einen Hehl. In einem ORF-Interview machte er unlängst klar, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Van der Bellen betonte auch, dass die Kanzlerernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.
Bereits im Vorfeld der Wahl kündigte er an, dass er der FPÖ nicht „automatisch“ den Regierungsauftrag erteilen würde, wenn sie die stärkste Kraft wird. Van der Bellen hatte nach dem Wahlabend beinahe mantraartig wiederholt, dass für eine stabile Regierung eine Mehrheit von mindestens 50 Prozent im Nationalrat erforderlich sei. Es wirkte von vornherein wie ein durchsichtiges Manöver, um die FPÖ auszubooten.
Kurz selbst hat in seiner politischen Karriere bereits mit verschiedenen Partnern regiert: Zunächst von Dezember 2017 bis Mai 2019 mit der FPÖ in einer türkis-blauen Koalition und anschließend von Januar 2020 bis Mai 2022 mit den Grünen in einer türkis-grünen Regierung.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Der ehemalige Grünen-Politiker Van der Bellen. Diese Feststellung ist auch schon die umfassende Erklärung für sein Handeln. Regeln gelten nur und werden nur dann eingehalten, wenn es der eigenen Ideologie entspricht und dem eigenen politischen Vorteil dient. Das unterscheidet „unsere Demokratie“ (also seine) von einer „Demokratie“ im eigentlichen Sinne.
Thüringen lässt grüßen! Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Am österreichischen System scheint grundsätzlich etwas nicht zu stimmen, wenn der Bundespräsident im Nachhinein die Wahl für quasi ungültig erklärt.
Die „Udemos“ (UnsereDemokratie) sind eben keine Demokraten. Weder in Österreich noch in Deutschland. Demokratische Regeln gelten für sie nur dann, wenn sie ihnen nützlich sind. War es nicht eine deutsche Grünen-Politikerin, die kürzlich erklärte, man müsse „neue Formen der Demokratie“ einführen? Und es war ja eine deutsche Grünen-Politikerin, die vor drei Jahren erklärte: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“
Sie hätte vielleicht ergänzen sollen: „Wenn wir die Macht einmal haben, geben wir sie nicht wieder her. Auch nicht, wenn wir abgewählt werden!“
VdB ist ein Grüner. Ist da etwas anderes zu erwarten?
Joa seit wann interessiert das die linken Handlanger was demokratisch gewählt wurde?
Am Ende wollen die demokratisch Gewählten noch echte Veränderungen durchsetzen. Wo kommen wir denn dahin?
Demokratie wird durch einen angeblichen
ehemals grünen Demokraten entwertet.
Was für ein Irrsinn– Ob Grüne meinen ,sich ihre eigene Diktatur schaffen zu können–?.
Das könnte in Europa noch eines Tages bittere Konsequenzen geben.
Na ja, die Botschaft an die Wähler ist dieselbe wie in Thüringen:
Was immer ihr wählt, wir werden dafür sorgen, dass das, was ihr wollt, nie geschieht.
Die einzige Möglichkeit, Veränderungen zu bekommen, ist diese mit Mehrheit auch zu wählen.
„51% AfD = 100% Abschiebung.“ – Björn Höcke (AfD) am 21.08.2015
Alles was Grün ist, hebelt die Demokratie aus und das im Namen des Klimawandels, der grössten, herbei geredete Lüge, die mir jemals untergekommen ist.
Was dieser Grüne Präsident in AT abgezogen hat gleicht schon einem Putsch! Er hatte von vornherein schon klar gemacht dass er eine FPÖ Regierung verhindern wird! Woher nimmt er sich das Recht raus gegen einen sehr großen Teil der Bevölkerung so zu Handeln!? Er ist genau so wie die Grünen bei uns, die meinen ganz allein zu bestimmen wer Regiert und was diese Regierung zu machen hat!! Genau von diesen Linksgrünen Gestalten haben immer mehr Bürger die Schnauze gestrichen voll!!
…………wie in Thüringen.
Wahre Demokratie scheint nicht mehr „in“ zu sein. Dann sollen diese Länder wie Österreich und Deutschland doch gleich die Diktatur einführen. Damit kann man sich den ganzen Aufwand der Wahlen und Auszählungen sparen…
Die Österreicher haben den Grünen zum Bundespräsidenten gewählt. Sie haben selbst schuld.
Was interessiert die Grünen bzw. die anderen Altparteien schon der politische Komsens, Bräuche oder Traditionen, wenn diese dem Machterhalt im Wege stehen? Gar nicht, jeder Tag länger an der Macht ist denen allemal wichtiger als demokratische Gepflogenheiten. Hinterlassen werden sie ein unkultiviertes politisches Trümmerfeld.
Ui, der hat aber ordentlich zugenomnen. Ich wüsste da einen guten Ernährungsberater.
Eine weitere Gemeinsamkeit mit Deutschland: In beiden Ländern wurden Antifa-freundliche Linksextremisten als Präsidenten installiert.
System bedeutet auch es durchzuziehen ohne Erlaubnis der anderen.
Ohne Mitspracherecht, ohne Opposition.
Ihr könnt gerne wählen und versuchen, aber dabei bleibt es auch.
Sollte klar sein.
Ich dachte immer die Ösis wären schlauer wie wir. Sorry, habe mich geirrt.
Tu infelix Austria. Dort- wie hierzulande praktizieren die Grünen genau jene Haltung, die sie beim politschen Gegner bekämpfen – ein typisches Symptom von Selbsthass, für dessen Ausleben sie ein Objekt – eine Projektionsfläche brauchen: FPÖ wie AfD. Selbsterhöhung in dem Ausdruck zu meinen, Menschen zu ihrem Glück zwingen zu müssen ist Antipode zur Freiheit, ist Totalitarismus. Diese Finsternis erinnert an die dunkelste Geschichte des deutschen Volkes. Die Bibel wusste schon: Böses vererbt sich bis in die 3. und 4. Generation. Seine Erben sind mitnichten AfD oder FPÖ. Es sind die Grünen. Sie belügen das Volk, bestehlen und verraten es, bevormunden, diffamieren, denunzieren, bespitzeln und verfolgen, grenzen aus, ja ächten – sich selbst aber, Narziss und Ikarus gleich, bespiegeln und erhöhen. Niemand anderes ist ein typischerer Vertreter des so von ihnen verhassten sog. „Deutschen“ als sie selbst. Grüne sind die Selbsthasser und Neider, in diesen Rollen die Lewis’schen ‚Unterteufel‘.
Die Antidemokraten halten eben auch im Össiland zusammen.
Da muß sich in Oestereich doch keiner beschweren. Die haben doch diesen linksgrünen Ideologen und Demokratieverächter zwei mal zum Bundespräsidenten gemacht. Wie bestellt so geliefert.
Das Absondern von Plattitüden .. ach, was soll es.
Wenn der blade Bua dös sagt, will er den Nehammer erledigen.