Strategiepapier
Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre: Faeser plant neues Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier vorgestellt. Das BMI plant drastische Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre eingreifen könnten, darunter ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium eindringlich vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Deswegen plant das BMI Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Bürger eingreifen könnten. Ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll die Identität von Verfassern „rechtswidriger Inhalte“ klären können. Dazu sollen nicht nur Name und Adresse, sondern auch sensible Daten wie IP-Adressen und Verbindungszeiten herangezogen werden.
In dem Papier heißt es dazu wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“
Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine „vorübergehende Datenspeicherung anordnen können“.
Das BMI plant außerdem, Maßnahmen zur Stärkung der Gesellschaft gegen „Hass im Netz und Desinformation“ auszubauen. Dazu gehören Beratungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen. Weiter heißt es: „Die Bundesregierung wird die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren fortsetzen, um auf neue Problemfelder zu reagieren und bereits erkennbaren Entwicklungen vorbeugen zu können“.
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Das BMI plant auch die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. Dazu soll unter anderem die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. „Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Zur Bekämpfung des Extremismus wollen wir zudem die IT-Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste verbessern“, heißt es in dem Papier weiter.
Um Extremismus zu bekämpfen, arbeitet das BMI zudem an einer sogenannten „Diversitätsstrategie“ für die Bundesverwaltung. Ziel ist es den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Dafür soll ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg gebracht werden. Klar wird, dass das Innenministerium den Behörden weite Durchgriffsmöglichkeiten eröffnen will. In die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit dürften diese Maßnahmen tief eingreifen.
Digitale Gewalt? Die soll erst mal ihren Job machen und die tägliche Gewalt auf unseren Straßen unterbinden.
Denen geht der Hintern auf Grundeis.
Die Haare sind schon ausgefallen.
Nur noch durchsichtige gefärbte Strähnen.
Das Gesicht zerfressen von Hass und Wut.
So sehen Verlierer aus.
Es werden sich neue Wege finden.
Wer als BMI überall Hass und Gewalt sät,wird überall
Hass und Gewalt ernten.
ein solches willkürliches Gummigesetz ( wo beginnt der Hass, wo endet die freie Meinungsäußerung) , sollte es je durch die Ampel kommen, wird mit Sicherheit von der CDU geführten nächsten Bundesregierung „kassiert“.
Ironie off..
Neue Gesetze im Wochentakt – üsch blücke nüscht mehr dürsch.
Und sie haben immer noch nicht alle Freiheits-Lücken zugestopft. Da kann man mal sehen, wie gut unser GG ist. Nie hatte es so zu kämpfen wie heute.
Dabei wäre es so einfach die wirklich kriminellen rauszuziehen. Man müsste lediglich mal bestehende Gesetze anwenden und umsetzen, aber ohweh, da stehen ja die Mönschenrechte in Armeestärke vor. So hat man das dann halt, wenn man sich selbst jeder Handhabe beraubt. Ich bastel mir jetzt auch ein Mönschenrecht : §1 – Jeder Bio-Zivilist ist gegen staatliche Repressionen aller Art immun !
75 Jahre Grundgesetz feiern und Faeser.
Ein Widerspruch in sich.
Dieses obsessive Verhalten im Kontext „rechts“ (was immer das auch sein mag) lässt mich immer wieder am geistigen Gesundheitszustand dieser Individuen zweifeln.
So wie ich das verstehe, will man „Hass“ verbieten. Ein Gefühl verbieten? Wie denn? Und natürlich will man nur den „falschen Hass“ (bzw. seine Äußerung) unter Strafe stellen. Der „richtige Hass“, bspw. auf die AfD, auf „Rechte“ allgemein und auf jeden, der nicht begeistert den wokegrünen Thesen zustimmt, bleibt selbstverständlich erlaubt und wird wohl bald Pflicht werden.
Eigentlich eine logische Folge von Frau Faesers bisherigen Aussagen. Letztendlich wird wohl jeder Datenverkehr kontrolliert werden. So ist das in Demokratien offenbar üblich? Das „inhaltlich stellen“ scheint auch nicht mehr gewollt zu sein.
Werden sich bestimmt andere Ministerien dranhängen: wenn man die 2. Tiefkühlpizza in einem Monat kaufen will im Supermarkt, kommt dann vermutlich an der Kasse die Warnung, dass man schon eine hatte und das das monatliche Soll sei.
In Filmen gab es das ja schon … .
Und sicher werden dann die Anzeigen steigen, wobei ich mich wundere, ob da Ministeriumsmitarbeiter eingespann sind, was ja eigentlich nicht deren Aufgabe wäre:
https://www.business-punk.com/2024/05/die-gruenen-sind-zutiefst-verunsichert-warum-rufen-sie-sonst-staendig-nach-dem-staatsanwalt/
Digitalcourage klagt bereits gegen die Dt. Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App,
Auch der zunehmende Zwang, d. Terminplattform d. Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen. .
Jetzt wollen wir das Übel bei der Wurzel packen:
Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!
Denn es darf nicht sein, dass das Wahrnehmen v. Grundrechten, die Teilhabe a. gesellschaftlichen Leben u. die Nutzung öff. Infrastruktur (Bahn, Post, med. Versorgung) davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen o. eine bestimmte App installieren.
Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss von Diensten.
Dies betrifft nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die die entsprechende Technik nicht nutzen können. Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht auf Schritt u- Tritt eine digitale Datenspur hinterlassen wollen.
Wenn man ChatGPT mit den 38 Thesen des Wahl-O-Mat zur Europawahl füttert, landen linke Parteien auf den ersten Plätzen.
Das Experiment beweist einmal mehr, dass KI-Systeme nicht neutral sind.
Wie sie ticken, hängt von ihren Trainingsdaten ab.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wahl-o-mat-zur-europawahl-chatgpt-wuerde-eher-links-waehlen,UDVoo9D
Antidemokratisch ist es vor allem, keine andere Haltung als die andere tolerieren zu können, wie diese engstirnige, autoritäre Frau. Was auch faszinierend ist: Wann immer ich die letzte Zeit davon hörte, es ginge darum, die „Demokratie“ zu schützen, wollte man sie tatsächlich zerlegen.
Die Preisfrage ist doch, ob es schon als „digitale Gewalt“ gilt, wenn man die Ampel-Regierung kritisiert. Und ob Posts wie Zitat: „AfDler töten“ Zitat Ende, ebenfalls als digitale Gewalt verfolgt werden. Meine Glaskugel sagt Nein…
Das einzige was ich von der Regierung erwarte ist eine Vorgeschriebener Gesundheitswarnung für Internetbeiträge die von ihr stammen !!!
Und zwar für alle Beiträgen die von Ampelpolitikern und deren Parteiengenossen kommen !!
So wie auf Zigaretten z.b : Kann zu heftigen Psychischen und Körperlichen Reaktionen Führen .
Ist schädlich für ihr Demokratieverständnis oder kann zu Intellektuelle Demenz führen .
Bei Symptomen wenden sie sich bitte an die Partei ihres Vertrauens oder einen Verfassungsrechtler in ihrer nähe .
Faeser schein eine große Bewunderin des Buches 1984 zu sein. Auch bei Putin hat sie sich wohl einiges abgeschaut. Anders kann ich mir den von ihr verfolgten Weg in den linksgrünen Faschismus nicht erklären.
Ich wäre für ein solches Gesetz, wenn es zuerst einmal auf alle Regierungsmitglieder und regierungsnahe Institutionen (Antifa, ev. Diakonie usw.) angewendet und beschränkt würde. Die deutschen Bürger brauchen ein solches Gesetz nicht. Außerdem brauchen wir nicht noch mehr Bürokraten im öffentlichen Dienst und schon mal gar keine Antisemiten, die nach Kalifat und Scharia schreien.
Die Leute können diesen Schmarn von so gestörten Politikern wie der F…..r nicht mehr hören! Sie soll einfach sagen das sie jetzt eine Diktatur errichten wolle und das einzige was sie noch hindert sind die Rächtennn! Von der CDU und FDP wird sie daran mit Sicherheit nicht gehindert die sitzen im selben Boot
Wer das Staatsvolk verhöhnt, kriegt es mit einem starken Staatsvolk zu tun.
Meinungsfreiheit?
Was war das nochmal? Ist so lange her, ich hab’s vergessen…
Bei diesem Einfallsreichtum dieser Frau ,könnte man Denken ,es wäre die Tochter von Mielke .Der wäre sicherlich erfreut .
„Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen […]“
Das ist doch ein Oxymoron. Vorratsdatenspeicherung ist nicht anlassbezogen.
Oder ist das das Quick-freeze, was Leutheuser-Schnarrenberger favorisiert hat?
Kann Apollo-news das noch herausfinden? Vielen Dank!
Digitale Fachkräfte mit digitalen Messern und Macheten kommen auch noch dran. Oder eher nicht?
Wer den Hass verbietet, wird irgendwann auch die Liebe verbieten, z.B. die Liebe zu …
Was sagt die Bibel im Alten Testament sinngemäß: Es gibt auch die Zeit zum Hassen. Und wir sind ein christliches Land.
…und kurz hebt das äsende Vieh den Kopf, aber nur einige wenige am rechten Rand der Weide.
Aber auch die senken dann schnell mal wieder den Kopf, und ziehen schnaubend und kauend weiter….immer weiter dem Metzger entgegen….
Faeser hat ein Problem mit Demokratie. Eine lebendige Demokratie lebt nicht von Konsens sondern vom Streiten um die besten Ideen. Ideologen können das natürlich nicht verstehen und wollen daher alles was nicht in ih Weltbild passt verbieten. Solche Gesetze wie die geplanten müssen dann umgehend vom Verfassungsgericht eingezogen werden.