Strategiepapier
Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre: Faeser plant neues Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier vorgestellt. Das BMI plant drastische Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre eingreifen könnten, darunter ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium eindringlich vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Deswegen plant das BMI Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Bürger eingreifen könnten. Ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll die Identität von Verfassern „rechtswidriger Inhalte“ klären können. Dazu sollen nicht nur Name und Adresse, sondern auch sensible Daten wie IP-Adressen und Verbindungszeiten herangezogen werden.
In dem Papier heißt es dazu wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“
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Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine „vorübergehende Datenspeicherung anordnen können“.
Das BMI plant außerdem, Maßnahmen zur Stärkung der Gesellschaft gegen „Hass im Netz und Desinformation“ auszubauen. Dazu gehören Beratungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen. Weiter heißt es: „Die Bundesregierung wird die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren fortsetzen, um auf neue Problemfelder zu reagieren und bereits erkennbaren Entwicklungen vorbeugen zu können“.
Das BMI plant auch die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. Dazu soll unter anderem die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. „Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Zur Bekämpfung des Extremismus wollen wir zudem die IT-Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste verbessern“, heißt es in dem Papier weiter.
Um Extremismus zu bekämpfen, arbeitet das BMI zudem an einer sogenannten „Diversitätsstrategie“ für die Bundesverwaltung. Ziel ist es den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Dafür soll ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg gebracht werden. Klar wird, dass das Innenministerium den Behörden weite Durchgriffsmöglichkeiten eröffnen will. In die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit dürften diese Maßnahmen tief eingreifen.
Digitale Gewalt? Die soll erst mal ihren Job machen und die tägliche Gewalt auf unseren Straßen unterbinden.
Genau meine Meinung. Da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Ganz genau, wann fängt sie an uns zu schützen. Die Ampel schafft uns nur Probleme die wir ohne sie gar nicht hätten ‼️🙏
Die wollen euch nicht schützen, die wollen euch regulieren und kontrollieren! Deshalb sind das auch keine Probleme, das ist so erwünscht! Und ihr rafft es ja einfach nicht. Und es ist auch nicht nur die Ampel, sondern jede Altpartei, alle sind sie in der „Atlantikbrücke“, ohne die man politisch gar nichts werden kann! Also so ein „Ampelgewäsch“ ist mir einfach zu wenig! Und dann wählt man wieder CDU und alles ist gut oder wie? So langsam könnte man doch aufgewacht sein und die ein oder andere Erkenntnis haben…
Leider all zu wahr Konfuzius. Man kann sich die Finger wund schreiben, sich den Mund fusselig reden (obwohl ich dies mittlerweile schon aufgegeben habe) auf Demos mitlatschen – all zu viele sind noch im Tiefschlaf. Mit diesem Volk ist nix anzufangen
Da sagst Du wahr !!!! Die meisten denken dass die da oben es schon machen werden .
Lemminge eben .Das ist ja das schöne am Deutschen Volk !!Und das wichtigste ! Es gibt hier einen Haufen an Kohle abzugreifen !!
Deutschland ist für die Politik ein Bankomat mit Karten ohne Limit und Haftung . Die Zeche bezahlen ja andere .
Und es wird nicht besser ! Die guten und schlauen verlassen in Scharren das Land !
Großartig – einer der wenigen hier, der wirklich mal die Zusammenhänge erkennt u. benennt. # Konfuzius – die meisten hier kommen über Apollo News, AdG, NIUS oder TE und vllt Welt-online nicht heraus, deswegen scheitern die mit dem Blick übern Tellerrand.
Hinter all dem Schei$$ hier bei uns steckt eine Agenda, und die wird gnadenlos Schritt für Schritt durchgezogen. Die hAmpelmänner wären eigentlich unser geringstes Problem, wenn die Leute bei der Wahl mal nachdenken und die AfD sich nicht selbst das Wasser abgraben würde.
Die macht einen richtig guten Job! Sie macht das was ihr Auftrag ist und errichtet Gesinnungsjustiz, damit jeglicher Widerstand ausgerottet werden kann. So wie das auf der Straße ebenso ihr guter Job ist, denn die wollen Chaos, damit sie uns den „Messias“ geben können, der dann ermöglicht, dass sie ihr Endziel erreichen (OneWorld). Die wollen euch kontrollieren und steuern, nicht ihr „Fachpersonal“, das werden sie am Ende als eure „Sklavenhalter“ benutzen. Wann rafft ihrs eigentlich? Wenns zu spät ist?
Wir, also die Hiesigen, haben es doch gerafft. Die Frage ist – was machen?!
Irgendwie hat´s ja auch geklappt, dass sich Millionen zusammen finden, natürlich nur bei der Demo gegen Rechts. Was haben die Organisatoren da besser gemacht?
Erstmal waren das keine Millionen .Sondern Wander-und Berufsdemonstranen . Mit Steuergelder gut Ausgestattet ! Da bekommst Du was da ist . In dem Fall eben die ganzen Linksextremisten Europas .
Wenn es in Deutschland auf allen Demos zusammen 100000 Deutsche Bürger waren ist das schon Großzügig gerechnet .
Noch sind wir einen Demokratie . Wählen gehen und seine Meinung vertreten . Nicht einschüchtern lassen.
Habe z.b seit ein paar Wochen eine Israel und Deutschlandfahne am Haus . Wäre mal ein Anfang zu zeigen was man Denkt !!
Versuche es mal z.b mit Flagge zeigen !Absolut Demokratisch Gewaltfrei . Hat nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalität zu tun .
Ich mache das schon seid Wochen !
Denke aber mal selbst davor haben die meisten hier schon Angst !!
Ist eben kein Wiederstand sich anonym jeden Tag im Netzt zu beschweren .
bei uns hängt schon seit Jahren die Flagge vom alten Wilhelm
du bist einer der wenigen, die es durchschaut haben, und ausserdem nicht geloescht werden!
ich habe es aufgegeben.
es gibt in einer population ca 20% kritische denker, 80% lassen sich einlullen.
dagegen ist kein kraut gewachsen.
entweder man ertraegt die von den 80% erzeugten zustaende, oder sucht das weite.
rettung ist nicht in sicht.
blinken will der ukraine jetzt gruenes licht fuer angriffe auf innerrussland mittels langstreckenwaffen geben.
WEF-sanna marin schwafelt von weiteren 10 jahren krieg gegen russland….
es wird noch boese enden.
Sie macht genau das, was sie tun soll und möchte: jeden Widerstand im Keim ersticken. SPD und Grüne sind Antidemokraten. So einfach ist das.
Denen geht der Hintern auf Grundeis.
Die Haare sind schon ausgefallen.
Nur noch durchsichtige gefärbte Strähnen.
Das Gesicht zerfressen von Hass und Wut.
So sehen Verlierer aus.
Es werden sich neue Wege finden.
Die wird zum Gollum in Ihrem blinden Wahn…
Die ist weder blind noch wahnhaft, sondern weiss ganz genau was sie tut und fährt ihren Plan in voller Härte.
Denen geht nichts auf Grundeis, wissen Sie doch ganz genau dass Justiz, Medien und Polizei sie schützen. Wären sie sich ihrer Macht nicht so sicher, hätten wir schon die ersten freiwilligen Rücktritte gesehen
CB-Funk wird eine Renaissance erleben, Briefpost und Chiffre-Anzeige dazu. 😀
Vor ein paar Monaten lief es mit einer Frisur herum. Passend für einem KZ-Kommandanten.
Wer als BMI überall Hass und Gewalt sät,wird überall
Hass und Gewalt ernten.
Frau Faeser ist wirklich sehr umtriebig. „Hass und Gewalt“ muss sie aber selbst nicht fürchten.
2 Personenschützer, 24/7. 8 Stunden Schicht, inklusive Urlaub etc. ist gleich „Ätsch Bätsch!“
Das schützt aber ihre „Freunde“ nicht, wie etwa die Schatzmeisterin der Hessen SPD Katrin Hechler. Wäre doch interessant wie viel Freundschaft da wirklich herrscht.^^
Könnte laut Irlmaier möglicherweise übel ausgehen. 😳
ein solches willkürliches Gummigesetz ( wo beginnt der Hass, wo endet die freie Meinungsäußerung) , sollte es je durch die Ampel kommen, wird mit Sicherheit von der CDU geführten nächsten Bundesregierung „kassiert“.
Ironie off..
Die CDU tickt doch genauso und da sie mit den Grünen koaliert wenn sie die Macht ergreifen dann werden Paus und Konsorten der CDU was pfeifen, Gesetze aus der Unrechtsära Faeser/Haldenwang rückgängig zu machen. Im Gegenteil wird dann der Turbo eingelegt. Wie unter Merkel die Grenzen für Illegale aufgerissen wurden und seitdem geltendes Recht mit Füßen getreten wird durch die Staatsorgane.
jupp, deshalb schrieb ich ja auch “ ironie off“..;)
Die BlackRock Merz CDU will mit den Grünen koalieren. Es bleibt alles beim alten.
Neue Gesetze im Wochentakt – üsch blücke nüscht mehr dürsch.
Und sie haben immer noch nicht alle Freiheits-Lücken zugestopft. Da kann man mal sehen, wie gut unser GG ist. Nie hatte es so zu kämpfen wie heute.
Dabei wäre es so einfach die wirklich kriminellen rauszuziehen. Man müsste lediglich mal bestehende Gesetze anwenden und umsetzen, aber ohweh, da stehen ja die Mönschenrechte in Armeestärke vor. So hat man das dann halt, wenn man sich selbst jeder Handhabe beraubt. Ich bastel mir jetzt auch ein Mönschenrecht : §1 – Jeder Bio-Zivilist ist gegen staatliche Repressionen aller Art immun !
Zuwenig Richter Gefängnisse Vollzugsbeamte Polizei . So gut wie keine Abschiebungen und Zuviel neue Leistungsempfänger .
Aber jedem Ampelpolitiker seinen Bodyguard . 108 Strafferfahren der Ampel gegen Bürger !!! Möchte mal wissen wie viele Schwerverbrecher wegen der Überlastung der Gerichte sie dafür haben laufen lassen müssen .
Reiner Wahnsinn in der Ampel . Ein Habeck will die Stahlindustrie verstaatlichen und ein Özdemir durch Hanf ersetzen . Denke wir werden beides mit Milliarden umsetzen und am ende erkennen das beides nicht funktioniert .Weil beides Schwachsinn ist . Ups dann eben etwas anders .
Ich habe mittlerweile für niemanden mehr Verständnis der seine Stimme dieser Trümmertruppe gibt .
Wenn man die wirklich kriminellen herauszieht, wäre die
Regierungsbank und die Plätze der Regierungsparteien
im Bundestag leer. Super Frau Faeser, sie könnten sich doch
selbst in die Zelle einschließen.
Hat wie uns Olaf vergessen, wo der Schlüssel ist.
75 Jahre Grundgesetz feiern und Faeser.
Ein Widerspruch in sich.
Dem Faeser ist das schnurzpiepegal.
Dieses obsessive Verhalten im Kontext „rechts“ (was immer das auch sein mag) lässt mich immer wieder am geistigen Gesundheitszustand dieser Individuen zweifeln.
So wie ich das verstehe, will man „Hass“ verbieten. Ein Gefühl verbieten? Wie denn? Und natürlich will man nur den „falschen Hass“ (bzw. seine Äußerung) unter Strafe stellen. Der „richtige Hass“, bspw. auf die AfD, auf „Rechte“ allgemein und auf jeden, der nicht begeistert den wokegrünen Thesen zustimmt, bleibt selbstverständlich erlaubt und wird wohl bald Pflicht werden.
Die werden spezielle Guter Hass Trainingscenter eröffnen mi verpflichtender Teilnahme für alle Biodeutschen
In 1984 gab es gemeinsame Hass-Veranstaltungen gegen den gerade zum Feind erklärten Gegner des Regimes. Das wären dann heute wohl die Rechten oder wahlweise die Russen/Putin oder die Chinesen/Xi.
Eigentlich eine logische Folge von Frau Faesers bisherigen Aussagen. Letztendlich wird wohl jeder Datenverkehr kontrolliert werden. So ist das in Demokratien offenbar üblich? Das „inhaltlich stellen“ scheint auch nicht mehr gewollt zu sein.
Werden sich bestimmt andere Ministerien dranhängen: wenn man die 2. Tiefkühlpizza in einem Monat kaufen will im Supermarkt, kommt dann vermutlich an der Kasse die Warnung, dass man schon eine hatte und das das monatliche Soll sei.
In Filmen gab es das ja schon … .
Und sicher werden dann die Anzeigen steigen, wobei ich mich wundere, ob da Ministeriumsmitarbeiter eingespann sind, was ja eigentlich nicht deren Aufgabe wäre:
https://www.business-punk.com/2024/05/die-gruenen-sind-zutiefst-verunsichert-warum-rufen-sie-sonst-staendig-nach-dem-staatsanwalt/
Digitalcourage klagt bereits gegen die Dt. Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App,
Auch der zunehmende Zwang, d. Terminplattform d. Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen. .
Jetzt wollen wir das Übel bei der Wurzel packen:
Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!
Denn es darf nicht sein, dass das Wahrnehmen v. Grundrechten, die Teilhabe a. gesellschaftlichen Leben u. die Nutzung öff. Infrastruktur (Bahn, Post, med. Versorgung) davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen o. eine bestimmte App installieren.
Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss von Diensten.
Dies betrifft nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die die entsprechende Technik nicht nutzen können. Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht auf Schritt u- Tritt eine digitale Datenspur hinterlassen wollen.
https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
Wenn man ChatGPT mit den 38 Thesen des Wahl-O-Mat zur Europawahl füttert, landen linke Parteien auf den ersten Plätzen.
Das Experiment beweist einmal mehr, dass KI-Systeme nicht neutral sind.
Wie sie ticken, hängt von ihren Trainingsdaten ab.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wahl-o-mat-zur-europawahl-chatgpt-wuerde-eher-links-waehlen,UDVoo9D
Antidemokratisch ist es vor allem, keine andere Haltung als die andere tolerieren zu können, wie diese engstirnige, autoritäre Frau. Was auch faszinierend ist: Wann immer ich die letzte Zeit davon hörte, es ginge darum, die „Demokratie“ zu schützen, wollte man sie tatsächlich zerlegen.
Die Preisfrage ist doch, ob es schon als „digitale Gewalt“ gilt, wenn man die Ampel-Regierung kritisiert. Und ob Posts wie Zitat: „AfDler töten“ Zitat Ende, ebenfalls als digitale Gewalt verfolgt werden. Meine Glaskugel sagt Nein…
Das einzige was ich von der Regierung erwarte ist eine Vorgeschriebener Gesundheitswarnung für Internetbeiträge die von ihr stammen !!!
Und zwar für alle Beiträgen die von Ampelpolitikern und deren Parteiengenossen kommen !!
So wie auf Zigaretten z.b : Kann zu heftigen Psychischen und Körperlichen Reaktionen Führen .
Ist schädlich für ihr Demokratieverständnis oder kann zu Intellektuelle Demenz führen .
Bei Symptomen wenden sie sich bitte an die Partei ihres Vertrauens oder einen Verfassungsrechtler in ihrer nähe .
Faeser schein eine große Bewunderin des Buches 1984 zu sein. Auch bei Putin hat sie sich wohl einiges abgeschaut. Anders kann ich mir den von ihr verfolgten Weg in den linksgrünen Faschismus nicht erklären.
Ja, sie hat das Buch nicht als Warnung sondern als Anleitung verstanden.
Die Leute können diesen Schmarn von so gestörten Politikern wie der F…..r nicht mehr hören! Sie soll einfach sagen das sie jetzt eine Diktatur errichten wolle und das einzige was sie noch hindert sind die Rächtennn! Von der CDU und FDP wird sie daran mit Sicherheit nicht gehindert die sitzen im selben Boot
Eine „kurzfristige“ Diktatur, um besser gegen die Feinde der Demokratie vorgehen zu können. Ein neuer Versuch zu ermächtigen.
Ich wäre für ein solches Gesetz, wenn es zuerst einmal auf alle Regierungsmitglieder und regierungsnahe Institutionen (Antifa, ev. Diakonie usw.) angewendet und beschränkt würde. Die deutschen Bürger brauchen ein solches Gesetz nicht. Außerdem brauchen wir nicht noch mehr Bürokraten im öffentlichen Dienst und schon mal gar keine Antisemiten, die nach Kalifat und Scharia schreien.
Wer das Staatsvolk verhöhnt, kriegt es mit einem starken Staatsvolk zu tun.
Digitale Fachkräfte mit digitalen Messern und Macheten kommen auch noch dran. Oder eher nicht?
„Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen […]“
Das ist doch ein Oxymoron. Vorratsdatenspeicherung ist nicht anlassbezogen.
Oder ist das das Quick-freeze, was Leutheuser-Schnarrenberger favorisiert hat?
Kann Apollo-news das noch herausfinden? Vielen Dank!
Bei diesem Einfallsreichtum dieser Frau ,könnte man Denken ,es wäre die Tochter von Mielke .Der wäre sicherlich erfreut .
Diese Frau hat ein Amt erhalten ohne jegliche Demokratische Legitimation. Keiner wollte diese Frau in Hessen !!
Meinungsfreiheit?
Was war das nochmal? Ist so lange her, ich hab’s vergessen…
Kann man das essen? 😉
Faeser hat ein Problem mit Demokratie. Eine lebendige Demokratie lebt nicht von Konsens sondern vom Streiten um die besten Ideen. Ideologen können das natürlich nicht verstehen und wollen daher alles was nicht in ih Weltbild passt verbieten. Solche Gesetze wie die geplanten müssen dann umgehend vom Verfassungsgericht eingezogen werden.
…und kurz hebt das äsende Vieh den Kopf, aber nur einige wenige am rechten Rand der Weide.
Aber auch die senken dann schnell mal wieder den Kopf, und ziehen schnaubend und kauend weiter….immer weiter dem Metzger entgegen….
…, die sie selber noch wählen
Wer den Hass verbietet, wird irgendwann auch die Liebe verbieten, z.B. die Liebe zu …
Was sagt die Bibel im Alten Testament sinngemäß: Es gibt auch die Zeit zum Hassen. Und wir sind ein christliches Land.
Obwohl ich AfDler bin, ist mir das Gefühl Hass ziemlich unbekannt. Nicht mal Faeser, Essigfresse oder die Covidiotin hasse ich. Die sind einfach nur abstossend und oberpeinlich.
Hass ist ein Gefühl, das einem selbst mehr schadet als nutzt. Was Hass mit einem anrichtet, kann man in den Gesichtern der o.g. deutlich sehen.