Bundestagswahl
Vorfall in Torgau: Briefwahlurne nicht verschlossen und unbeaufsichtigt im Standesamt vorgefunden
Im sächsischen Torgau wurde eine Briefwahlurne unbeaufsichtigt und unverschlossen in einem Gang des lokalen Standesamts vorgefunden. Die Stadt erstattete wegen der widerrechtlichen Öffnung der Urne Strafanzeige gegen Unbekannt.
In der ganzen Republik laufen die Vorbereitungen für die anstehende Bundestagswahl. Einige Wähler konnten bereits durch eine Briefwahl ihre Stimme abgeben. Im sächsischen Torgau ist es in diesem Zusammenhang nun zu einem dubiosen Vorfall gekommen. Am Dienstag erhielt die Stadt, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, den Hinweis, dass im lokalen Standesamt eine Briefwahlurne unverschlossen herumstand.
In den sozialen Medien kursierte später ein Video, in dem der Ort des Geschehens zu sehen ist. Die Urne scheint vollkommen unbeaufsichtigt und für jeden frei zugänglich in einem Gang des Standesamts zu stehen. Der Urheber des Videos öffnet die Urne mühelos und zeigt ihren Inhalt: mehrere rote Wahlzettel. Dann endet das Video unvermittelt. Die Stadt bestätigte gegenüber Apollo News die Echtheit des Videos.
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Nach Bekanntwerden des Vorfalls leitete die Stadt polizeiliche Ermittlungen ein. Derzeit, so heißt es in der Pressemitteilung, werde geprüft, ob ausgefüllte Briefwahlstimmen gestohlen worden sind. Zudem erstattete man Strafanzeige gegen Unbekannt aufgrund des widerrechtlichen Öffnens der Urne. Die Urne war ursprünglich verschlossen im Standesamt platziert worden, damit Briefwähler ihre Unterlagen noch direkt im Standesamt ausfüllen und einwerfen konnten. Doch, so gibt die Stadt zu, war die Urne nicht unter ständiger Beaufsichtigung. So konnte anscheinend eine bislang unbekannte Person die eigentlich verschlossene Urne aufbrechen.
„Die Stadt Torgau bedauert, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, und hat die Sicherheitsmaßnahmen für die Briefwahl vor Ort verschärft“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die aufgebrochene Wahlurne würde nun während der Öffnungszeiten verschlossen und unter Aufsicht im Bürgerbüro der Stadt stehen.
Die Briefwahl ist infolge der Corona-Krise ein besonders beliebtes Mittel zur Stimmabgabe geworden. Sie bleibt jedoch nicht ohne Kontroversen, wie der neuerliche Vorfall in Torgau erneut zeigt. Erst zur Europawahl im vergangenen Jahr gab es einen weiteren Vorfall: Im bayerischen Bad Reichenhall wurden Wählern bereits vorab angekreuzte Stimmzettel zugesandt (Apollo News berichtete).
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Vermutlich waren zuviele Stimmen für die AfD drin.
Briefwahl sollte verboten werden und (wie früher) nur aus gesundheitlichen Gründen oder wegen begründeter Abwesenheit am Wahltag gestattet werden.
Nur noch Genies in Deutschland am Werk. Aber wer braucht schon Wahlen, Merkel und der ÖRR wird es am Ende schon richten!
Was sich im Video abspielt, ist doch keine Briefwahl. Man sieht eine Wahlkabine, und die unverschlossene „Wahlurne“. Im Nachhinein keine Werbung für Briefwählen. Denn im Prinzip landen die verschickten Wahlscheine im Postweg, und dann als reguläre Post im Bürgeramt. Das ist ein hoch kompromittiertes, fälschungsanfälliges Wahlverfahren.
War man nachlässig bei der Neubefüllung vorgegangen? Da muss man doch besser aufpassen!
Diese Testläufe werden jetzt überall stattfinden und sind dann am Stichtag als probates Mittel gegen das Stimmvieh einzusetzen oder nicht!
Hallo Apollo. Meine letzten 5 Kommentare wurden „überprüft“ und nie gepostet. Dies ist ein Test ob ich einfach nen shadow ban hab.
Edit: ja, auch dieser Text wird „überprüft“. Was genau gibt es daran zu überprüfen? Mfg
Wenn man genau hinschaut (am Ende des Videos), sieht es so aus, als wenn vorn ein Schloss baumelt. Hinten muss der Deckel normalerweise einrasten, dann kann man die Urne auch nicht ohne Werkzeug öffnen.
Auch das Aufstellen auf dem unbeaufsichtigten Gang, wo offenbar jeder daran vorbeiläuft, ist aus meiner Sicht unverantwortlich.
Wer per Briefwahl wählt, kann seine Stimme auch gleich in den Mülleimer werfen.
Also: Am 23.2.25 einen Sonntagsspaziergang ins Wahllokal machen.
Warum nur bin ich da nicht überrascht??
Ein Einzelfall, gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. 😉