„Staatsdelegitimation“
Vor Bundestagswahl: Berliner Verfassungsschutz verstärkt den Kampf gegen „gezielte Falschinformation“
Kurz vor der Bundestagswahl gründet der Berliner Verfassungsschutz einen neuen Aufbaustab in der Spionageabwehr, um „gezielte Desinformationskampagnen“ im Netz aufzudecken. Dabei geht es vor allem um Fälle der „Staatsdelegitimation“.
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Der Berliner Verfassungsschutz intensiviert im Vorfeld der Bundestagswahl seine Bemühungen gegen sogenannte gezielte Desinformationskampagnen im Internet. Behördenleiter Michael Fischer kündigte am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses die Einrichtung eines neuen Aufbaustabs in der Spionageabwehr an, der solche Kampagnen identifizieren und deren Hintergründe aufdecken soll. Die Behörde hat dafür sogar neue Stellen geschaffen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Unter Desinformation versteht man laut offizieller Definition „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel sei es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“.
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Der neue Aufbaustab soll nun analysieren, welche Themen in Desinformationskampagnen eine Rolle spielen und ob sich deren Verlauf vorhersagen lässt. „Der Schwerpunkt liegt im Phänomenbereich der Staatsdelegitimation“, so Fischer. Gleichzeitig würden auch rechtsextreme Gruppierungen solche Mechanismen nutzen.
Schon seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, die unter das sperrige Etikett „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen. Der Begriff ist umstritten. Er bietet einen großen Interpretationsspielraum, den die Behörden bei der Anwendung dieser Kategorie haben. Kritiker staatlichen Handelns würden pauschal als Verfassungsfeinde stigmatisiert, so die Befürchtung vieler Experten.
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Die Berliner Sicherheitsbehörden halten es zudem für wahrscheinlich, dass ausländische Akteure Einfluss auf die Wahl nehmen könnten. „Sie können genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern, das politische Klima anzuheizen oder bestimmte Parteien zu diskreditieren“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD). Auch Cyberattacken auf den Wahlprozess selbst seien nicht auszuschließen. Berlin sei dennoch „hervorragend“ auf den nächsten Sonntag vorbereitet, man könne auf eine „ordnungsgemäße Wahl vertrauen“, versprach Hochgrebe.
Die machen den ÖRR dicht?
Bekämpfen die sich jetzt selber, oder wie?
Ja lieber Verfassungsschutz dann fangt mal in Thüringen bei Herrn Kramer an und dann bitte alle V-Leute noch.
Was läuft in der Causa Kramer?
Die kämpfen also gegen sich selbst?
„Sie können genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern, das politische Klima anzuheizen oder bestimmte Parteien zu diskreditieren“
Ach was, die üblichen Verdächtigen diskreditieren sich schon selber. Das können die viel besser, als jeder ausländische Geheimdienst das hinbekommen würde. 😆
Will hier der Schwanz mit dem Hund wackeln und die Leute weiter für dumm verkaufen?
Bravo! Endlich wird in Berlin etwas gegen die Linke SED-Nachfolger, die Antifa, Endegelände, FFF, Grüne Jugend, Jusos, attac, Campact, die taz, usw. unternommen. Das wurde auch Zeit. Bravo!
Da wird wohl die Wahlanulierung vorbereitet.
Desinformation und Falschmeldungen haben in der heutigen Informationsgesellschaft eine Halbwertszeit von wenigen Stunden. Man braucht hier kein Wahrheitsministerium, um diese aufzudecken, das schafft die vernetzte Schwarmintelligenz alleine .
Delegitimation ist ein Begriff, der während der Corona-Maßnahmen etabliert wurde, um Kritiker, die man trotz aller Anstrengungen, nicht als Rechts diffamieren konnte, irgendwie als Staatsfeinde zu deklarieren. Beide Begriffe sind inzwischen Selbstläufer, um jede Form von Regierungskritik zu kriminalisieren.
Werter Herr Fischer : Bitte mal prüfen ob „Staatsdelegitimation“ überhaupt ein Straftatbestand ist. Na? Kennen Sie die Antwort ?
Der Schwerpunkt „Staatsdelegitimation“ war doch schon vor 90 Jahren extrem wichtig:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 „Heimtückegesetz“ in der Fassung vom 20.12.1934
Es gibt eben nichts Neues unter der Sonne.
Welche „Falschinformationen“ sollte man zu dieser Wahl noch verbreiten? Die Realität toppt dich mittlerweile jede „Delegitimation“. Oder soll jetzt das „Westfernsehen“ verboten werden? Keine Twitter, keine internationalen Medien wie CBS, Neue Zürcher etc…? Ironie aus! (Leider scheint es sich da um einen Recht realen feuchten Traum der betreffenden Protagonisten zu handeln)
Beispiele bitte, wo sind wir bisher gezielt falsch informiert worden?
(Corona- Politik ausgenommen)
Geht’s jetzt den ÖRR an den Kragen?
Bravo Genosse Fischer!
Dann werden alle zwangsfinanzierten „Anstalten“ abgeschaltet???
Dann fangt mal bei euch an .Die Parallelwelt Politiker nicht vergessen .
Wer die Sicherheit seiner Bürger absichtlich untergräbt, delegitimiert sich selbst.
Ich denke die USA kommen nicht umhin schwerste Wirtschaftssanktionen über Deutschland zu verhängen. Keine Computerchips mehr, kein McDonalds, keine Cola, kein Öl, kein Gas.
„Unter Desinformation versteht man laut offizieller Definition „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. “
Z.B. sowas wie „die Impfung ist wirksam und sicher“?
Ich dachte wir haben eine Haushaltssperre – wie können denn dann neue Posten geschaffen werden? Fragen über Fragen..
Berliner Verfassungsschutz!?! Selten so gelacht 😂😂😂
„„Der Schwerpunkt liegt im Phänomenbereich der Staatsdelegitimation““
Heisst es, dass der Schwerpunkt der Beobachtung die Grünen werden?! Habeck , welcher nichts mit der D anfangen kann?!
Gehört „Kalifat ist die Lösung“ zur Delegitimierung des Staates?
Diese Wahl wird wohl so undemokratisch sein die es je gab.
1. Wenn Direktmandatgewinner nicht in den Bundestag einziehen dürfen (gem. neuen Wahl“recht“)
2. wenn wie 2021 wieder ca. 30% Anders/Nichtwähler ihr klares Votum verfälscht wird
3. wenn wieder mehr Zweitstimmenmandate als Erststimmenmandate gibt
Und nicht zu vergessen, es gibt gem. GG KEIN Zwang Parteien aber auch KEINEN Koalitionszwang im Bundestag zu haben!!!
Aber dies wurde dank Parteienherrschaft, welche KEINE Form der Demokratie ist schon immer ignoriert.